Herr Staatssekretär, ich habe Sie so verstanden, dass das aktuell gestartete Verfahren im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden
soll. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2013 die Möglichkeit haben, darüber zu befinden, ob die Staatsregierung dieses Verfahren im Interesse der Mieter ordentlich abgeschlossen hat.
Teilen Sie meine Meinung, dass der Antrag der Opposition eigentlich nur darauf abzielt, zu verhindern, dass rechtzeitig ein Ergebnis feststeht und dass nur die Ängste geschürt werden sollen?
Liebe Kollegen von der Opposition, ich bitte anzuerkennen, dass die Staatsregierung vor der Landtagswahl, wie es Kollege Weidenbusch ausgeführt hat, den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern klar sagt, wohin die Reise geht.
Das heißt, das ist richtig, aber nicht das, was Sie wollen, nämlich das Ganze in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Das ist Wählertäuscherei, sonst nichts.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen. Dabei können sich die Gemüter wieder etwas beruhigen.
Wir trennen die Anträge. Ich lasse zunächst namentlich abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/13272. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/14439, den Dringlichkeitsantrag abzulehnen.
Die Urnen stehen bereit. Ich bitte die Stimmkarten einzuwerfen. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich beende den Wahlgang und bitte die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird dann bekannt gegeben.
Wir fahren mit der nächsten namentlichen Abstimmung fort. Es steht jetzt zur Abstimmung der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12629 an; das ist Nummer 7 der Anlage zur Tagesordnung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/14436 wiederum die Ablehnung. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte die Stimmkarten einzuwerfen. Jetzt drei Minuten, bitte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich beende den Wahlgang und bitte die Stimmkarten auszuzählen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird dann bekannt gegeben. Ich darf Sie bitten, nochmals die Plätze einzunehmen, da wir mit der Tagesordnung noch nicht zu Ende sind.
Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag 16/13720 der Abgeordneten Aiwanger und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend Sicherung der Grundschulstandorte bekannt geben: Mit Ja haben gestimmt 62 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 87 Abgeordnete; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass laut Geschäftsordnung Laptops zwar zugelassen sind, aber Handys bitte draußen bleiben sollen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. Offen ist hier noch die Nummer 44 der Anlage zur Tagesordnung, die einzeln beraten werden soll.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Vollständige Information des Parlaments über die BayernLB - insbesondere das Beihilfeverfahren der EU-Kommission - als Grundlage für die weitere Begleitung der künftigen Entscheidungen über die Landesbank durch den Landtag (Drs. 16/13274)
Ich eröffne die Aussprache. Es wurden fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich darf zuerst Frau Kollegin Aures aufrufen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung ist jetzt ein bisschen abgekühlt; dennoch muss man heute noch ein paar Punkte zur Landesbank klarstellen.
Lieber Herr Staatssekretär, ich kann nahtlos an Ihre Ausführungen von soeben anschließen. Sie haben uns, der Opposition, vorgeworfen, wir stellten uns als Anwälte des Mieterschutzes und der Mieter der GBWWohnungen dar. Eines möchte ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen: Wenn Sie - ich meine nicht Sie persönlich - in der Regierung nicht dieses Drama verursacht hätten - 2008 mussten zehn Milliarden Euro auf den Tisch des Hauses gelegt werden -, stünden wir heute nicht hier und brauchten uns nicht über die Sorgen der Mieter zu unterhalten. Wenn Sie eine gescheite Arbeit gemacht hätten, wäre die Sache erst einmal in Ordnung gewesen.
Die EU-Beihilfe war zum Jahresende 2008 beantragt worden. Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die BayernLB lief im Mai 2009 an. Man höre und staune: Erst kürzlich haben wir im Landtag die Unterlagen bekommen, die man dort angeblich eingereicht hat und die jetzt zu Protokoll gegeben sind. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag in das heutige Plenum hochgezogen haben.
Lieber Herr Klein, ich war heute Nachmittag mit dem Kollegen Halbleib beim Tresor im Keller. Wir haben uns angeschaut, was überhaupt alles da ist. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schauen auch Sie sich das einmal an! Gehen Sie einmal in den Keller! Eigentlich führen wir hier eine Scheindebatte. Ich vermute, keiner von Ihnen - vielleicht bis auf diejenigen, die an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen haben - weiß, was in den Papieren steht. Im Haushaltsausschuss sind wir zunächst in nichtöffentlicher und später in als geheim eingestufter Sitzung darüber aufgeklärt worden sind, was mit der EU diskutiert worden ist.
Sie können heute sagen, zur GBW stehe etwas drin. Man darf gespannt sein. Ich freue mich schon auf die Debatte, wenn diese Papiere einmal öffentlich sind.
Man muss sich auch wundern: Am 25. Juli ist das Beihilfeverfahren faktisch abgeschlossen worden. Bis heute liegt das Ergebnis nicht offiziell vor; es ist nicht veröffentlicht worden, sondern liegt nur im Tresor zur Einsichtnahme vor. Das kann doch wohl nicht sein! Sie verhandeln munter weiter, führen die Opposition hier vor und sagen, in München und Nürnberg müssten die Wohnungen verkauft werden. Aber Sie sind nicht bereit, auf den Tisch des Hauses zu legen, worin Ihre klar definierten Aufgaben bestehen und was Ihnen verboten worden ist. Es wird sich zeigen, dass vieles von dem, was hier kursiert, in dem Papier faktisch überhaupt nicht vorhanden ist. Das muss man hier deutlich machen.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin kritisiert, dass wir uns mit diesen Wohnungen beschäftigen. Das darf ich zurückgeben: Im Landesbankgesetz stand nichts davon, dass Ausflüge auf den Balkan gemacht werden müssen. Man muss sich die Summe noch einmal vor Augen halten: Zehn Milliarden Euro! Herr Stoiber wollte diese Bank auf dem Balkan haben. Er sprach davon, man müsse sich global aufstellen, man müsse in der großen weiten Welt präsent sein, in Shanghai müsse es eine Niederlassung geben.
All diese Punkte stehen auch nicht im LandesbankGesetz. Da muss man Sie schon einmal wieder zurückholen auf den Boden der Tatsachen.
Vorhin haben Sie auch gesagt, dass die Bank sehr wohl darüber entscheiden kann, was mit der GBW passiert. Eines möchte ich Ihnen schon einmal ins Stammbuch schreiben: Hier im Landtag werden die Entscheidungen getroffen, hier im Landtag wird entschieden, welche Beteiligungen veräußert werden und welche nicht.
Da können Sie nicht so tun, als gäbe es den Landtag praktisch nicht mehr. Das wäre Ihnen vielleicht recht, aber noch gibt es uns und noch mischen wir hier mit.
Ich möchte Ihnen noch in aller Deutlichkeit sagen: Was dieses Geschäftsmodell betrifft, dessen Beschreibung jetzt da unten im Tresor eingesperrt ist
und das Sie sich einfach mal anschauen müssten, um mitreden zu können - aber Sie dürfen ja nicht mitreden, weil es geheim ist, und Sie dürfen es dann hier auch nicht sagen -, bin ich einmal gespannt, wie diese Debatte zu führen ist, wenn keiner eigentlich weiß, was da unten im Tresor ist und wann es einmal veröffentlicht wird.
Angeblich - so hat man uns gesagt - würde man sich mit der EU nicht einig werden über das, was geschwärzt wird, damit es dann endlich veröffentlicht werden kann. Vielleicht kann der Kollege Weidenbusch Näheres dazu sagen, und wir werden dann erfahren, wie die Sache weitergeht.
Im Prinzip geht es darum: Die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wohin die Reise geht, welche Auflagen damit verbunden sind. Dann werden sie im September nächsten Jahres ihr Wählervotum abgeben und dafür sorgen, dass die Leute, die dieses Drama verursacht haben, nicht mehr hier im Bayerischen Landtag sind.
10 Milliarden Euro, pro Tag 1 Million Euro nur an Zinsen - rechnen Sie sich aus, was pro Jahr anfällt: 365 Millionen Euro nur an Zinsen. Es ist schon 1 Milliarde Euro nur an Zinsen praktisch verschwendet worden. Dafür sind nicht wir als Opposition verantwortlich, auch nicht Sie als FDP - da muss ich Sie in Schutz nehmen -, sondern allein die CSU. Das werden wir dann auf den Prüfstand stellen, und dann werden die Wähler schon zu entscheiden wissen.