Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle miteinander haben nichts davon, wenn man sich ständig Vorwürfe macht zu Dingen, die überall passiert sind.
Die Finanzkrise hat die Länder gleichermaßen erwischt, ganz egal, ob in dem jeweiligen Land eine schwarze, eine schwarz-gelbe, eine rote oder eine rot-grüne Regierung war.
Die FREIEN WÄHLER hat die Krise nicht erwischt, weil sie in keinem Land regiert haben; das muss man der Korrektheit halber sagen.
Herr Kollege Weidenbusch, lassen Sie sich nicht beirren. Es ist immer schön, wenn der Kollege Dr. Dürr anwesend ist, es ist immer schön, ihn zu hören. Bitte schön, reden Sie weiter!
Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile 21 Milliarden Euro in die dortige Landesbank einschießen müssen. Das ist nicht lustig. Wir haben 10 Milliarden Euro einbezahlt und haben einen Rückzahlungsplan,
demzufolge wir hoffentlich tatsächlich einen Haufen dieser Milliarden wiederkriegen. Aber jeder Cent, der weg ist, ist Steuergeld, und darum ist es schade.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nichts nützt, wenn wir uns das gegenseitig dauernd vorwerfen; das Geld ist weg.
Konkret, Frau Aures, kann ich Ihnen zu dem Verfahren nichts sagen, weil ich dieses Verfahren nicht betreue. Ich kann Ihnen aber aus meiner Arbeit als Rechtsanwalt sagen, wie das läuft: Wenn so ein Bescheid ergeht, wird er den Betroffenen zugestellt. Das sind in dem Fall die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich. Wir sind als Freistaat Bayern gar nicht in erster Linie betroffen, weil uns die EUKommission, Generaldirektion "Wettbewerb" - GDWettbewerb -, gar nicht wahrnimmt. Also bitte ich Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass die sowieso nicht mit uns reden können; eigentlich gibt es uns für die gar nicht. Deren Mitgliedsland ist nämlich die Bundesrepublik Deutschland und ihr Verhandlungspartner heißt Wolfgang Schäuble.
Diesen beiden Adressaten wird der Bescheid zugestellt, und die Adressaten haben dann die Möglichkeit, zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Teile des Bescheids im Interesse der jeweiligen Mitgliedstaaten der EU zu schwärzen sind, weil sonst Nachteile für diese Mitgliedsländer zu befürchten sind.
Nach meiner Kenntnis ist der Abgleich der Schwärzungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland in Rücksprache mit dem Freistaat Bayern und der EUKommission, GD-Wettbewerb, erledigt. Wenn also die EU-Kommission bis heute nichts veröffentlicht hat, dann lässt dies nur den einzig möglichen Schluss zu, dass die Republik Österreich mit der EU-Kommission, GD-Wettbewerb, nach wie vor darüber im Streit liegt, welche Passagen dieses Bescheids noch zu schwärzen sind.
Dies ist für uns umso ärgerlicher, als den Veröffentlichungen in Österreich in großer Breite und in Deutschland der interessierten Fachpresse zu entnehmen ist, dass die Republik Österreich gegen diesen Bescheid teilweise geklagt hat und der Klage im Original den ihr zugestellten Bescheid beigefügt hat, wobei diese Anlage zu der Klage der Republik Österreich gegen diesen Bescheid uns und der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
Insofern ist es also zutreffend, dass die EU bis heute diesen Bescheid nicht veröffentlicht hat. Sie müssten aber fairerweise einräumen, dass der Freistaat Bayern keinerlei - ich wiederhole: keinerlei - Möglichkeit hat, bei der EU auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung auch nur in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen.
Sie können aber selbstverständlich über Ihre EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament veranlassen, dass man sich dort bei der Kommission beschwert, wie lange das denn noch dauern soll.
Im Übrigen bitte ich schon darum, im Umgang miteinander nicht durch Fragestellungen und Behauptungen die Situation herbeizuführen, dass die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften die Behauptungen, die aufgestellt werden, nicht entkräften können.
Sie müssen sich in diesem Zusammenhang dann, Herr Halbleib, fragen lassen - ganz einfach: Hatten Sie, Herr Halbleib, die Möglichkeit, vom Geschäftsmodell der BayernLB während der laufenden Verhandlungen Kenntnis zu nehmen? Haben Sie, Herr Halbleib, vom Finanzministerium die Informationen darüber erhalten, welche Ergebnisse bei den BeihilfeVerfahren erzielt worden sind, bevor überhaupt ein "handshake" veröffentlicht wurde, und hatten Sie vor der heutigen Sitzung die Möglichkeit, die Originalentscheidung der EU, GD-Wettbewerb, einzusehen? Diese Frage stelle ich Ihnen umgekehrt, wenn Sie immer behaupten, was alles nicht der Fall war.
Herr Kollege Weidenbusch, Sie wissen genau, was Sie sagen, und deswegen muss man noch einmal hier in diesem Hause den Kolleginnen und Kollegen, die mit der Thematik vielleicht nicht so intensiv betraut sind, eines deutlich machen, und das ist auch die Grundlage dieses Dringlichkeitsantrages: Erst auf massiven Druck, nach massivem Vorhalt, nach massiven intensiven Diskussionen im Haushaltsausschuss in nichtöffentlicher und in geheimer Sitzung, erst nach massivem Druck auch mit diesem Antrag haben wir erst seit wenigen Tagen - die Dokumente sind im Safe des Landtages, wo sie aus Sicht der Staatsregierung auch hingehören - ich will mich da eines Kommentars enthalten - überhaupt die Möglichkeit nachzuvollziehen, was in der "handshakeEntscheidung" drinsteht. - Das ist einmal der erste Punkt.
Bis dahin, also bis vor wenigen Tagen, hat die Staatsregierung zwar mit Informationen dazu auch im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 operiert, aber sie hat diesem Landtag, der die Haushaltsmittelhoheit in diesem Freistaat hat, nicht die Möglichkeit gegeben, die Grundlagen, auch etwa der Rückzahlungen der Landesbank an den Staatshaushalt, überhaupt in irgendeiner Weise zu überprüfen. Das halten wir für einen Skandal, auch wenn die Staatsregierung diese Möglichkeit nach dem Druck, den wir gemacht haben, jetzt, sozusagen kurz bevor der Antrag hier im Plenum behandelt wird, geschaffen hat. Das war dringend überfällig, aber über zweieinhalb, drei Monate haben wir keine Information dazu bekommen. Das ist Fakt.
Der zweite Punkt ist, dass - das wissen Sie genauso gut wie ich - beim Geschäftsmodell der Landesbank, so wie es der EU-Kommission zur Genehmigung in der korrigierten und überarbeiteten Fassung vorlag, ebenfalls - und Herr Weidenbusch, Sie haben doch selber das Protokoll unterschrieben, in dem die Verhandlungen dazu dokumentiert sind - massiv gedrängt werden musste, damit dieses Geschäftsmodell überhaupt zugänglich und einsichtsfähig war. Auch das ist mittlerweile passiert.
Dies war aber erst auf massiven Druck und Vorhalt möglich. Sagen Sie diesem Landtag doch die Wahrheit: Erst auf Druck der
Herr Halbleib, ich habe gar kein Protokoll unterschrieben. Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung von Ihnen. Ich habe kein Protokoll unterschrieben. Ich bitte Sie bei dem, was Sie sagen, schon bei der Wahrheit zu bleiben.
Ein Weiteres. Sie fordern hier allen Ernstes, dass die Bayerische Staatsregierung in einem Verfahren zwischen der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission, in dem abgestimmt wird, welche Teile eines Bescheides veröffentlicht werden dürfen und welche nicht, vorab im Haushaltsausschuss oder in einer sonstigen Kommission den Klartext ohne Schwärzungen veröffentlichen soll. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie irgendwann einmal für irgendetwas Verantwortung übernehmen wollen und Sie es mit der EU zu tun haben, empfehle ich Ihnen dringend, einen Kurs zu besuchen, in dem Ihnen jemand beibringt, wie man miteinander umgeht, wenn man es mit jemandem zu tun hat, der die Verhältnisse diktieren darf.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden davon, wie man miteinander umgeht! Herr Weidenbusch, das ist lächerlich!)
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden doch nur groben Unfug! Herr Weidenbusch, Sie wissen doch, dass Sie Unsinn reden! Das stimmt doch gar nicht!)
Sie stellen Forderungen auf, die nicht erfüllbar sind. Herr Halbleib, Sie haben hier gefordert, dass Bayern vorab etwas veröffentlicht,
Das ist die unsinnige Forderung eines Menschen, der keine Ahnung hat, wie Verwaltungshandeln funktioniert.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie disqualifizieren sich selbst, menschlich, politisch und sachlich! Das ist ein peinlicher Auftritt von Ihnen!)
Im Gegensatz zu dem, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, kann Bayern froh sein, dass Menschen wie Sie bei den Verhandlungen mit der EU nicht dabei waren.