Gott hätte uns gnädig sein müssen, wenn Menschen verhandelt hätten, die glauben, sie können mit der EU so umgehen wie Sie. Das können Sie vergessen. Das geht nicht.
(Volkmar Halbleib (SPD): Werden Sie nicht ausfällig, Herr Weidenbusch! Das kennen wir von Ihnen immer wieder!)
- Ich weiß, dass Sie Tatsachen unglaublich stören; deshalb habe ich Ihnen zu Beginn gesagt: Bleiben Sie bei der Wahrheit.
(Beifall bei der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Ein unsäglicher Auftritt, Herr Kollege! Ein peinlicher Auftritt!)
(Volkmar Halbleib (SPD): Und so etwas ist Vorsitzender einer Kommission dieses Landtags! Unmöglich! Unsäglich!)
Frau Präsidentin, Herr Kollege Weidenbusch, Herr Staatssekretär! Ich wundere mich schon, mit welchem Selbstbewusstsein die CSU jetzt wieder zum Thema Landesbank spricht. Herr Kollege Weidenbusch, Sie sagen: Gott sei Dank war dieser oder jener bei den Verhandlungen nicht dabei. Dazu kann ich nur sagen: Das kommt aus berufenem Munde; denn Ihre Parteifreunde waren es, die den grandiosen Deal Hypo Alpe Adria und BayernLB abgesegnet, wenn nicht gar mitverhandelt haben.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Hört! hört! - Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)
Ihnen, Herr Kollege Weidenbusch, kann man wenigstens noch zugutehalten, dass Sie in schweren Zeiten, nämlich in den ersten Jahren dieser Legislaturperiode als Vorsitzender der Landesbankkommission für Ihre Parteifreunde den Kopf hingehalten haben und gemeinsam mit der Kommission konstruktiv versucht haben, mitzuhelfen, den Karren wieder einigermaßen aus dem Dreck zu ziehen.
Etwas verwunderter bin ich schon beim Herrn Staatssekretär. Er hat diese Arbeit seinen Staatsminister Fahrenschon machen lassen, hat in der Fraktion mit den Schultern gezuckt und gesagt: Zur Landesbank kann ich nichts sagen. Er ist komplett abgetaucht. Jetzt, wo wieder Licht am Ende des Tunnels ist, steht der Herr Staatssekretär mit breiter Brust da und will uns erklären, wie man denn die GBW-Wohnungen verkauft, dass uns die böse EU-Kommission Auflagen gemacht hat etc. etc.
Der Antrag, der heute zur Abstimmung steht, befasst sich ja nur mittelbar mit Ihrem Versagen. Er befasst sich mit der Aufklärung dieses Parlamentes. Dazu muss ich schon ganz ehrlich sagen: Ich möchte denjenigen sehen, der die Hand unten lässt, wenn es um Zustimmung zu diesem Antrag geht. Damit würden Sie nämlich dokumentieren, dass Sie es wie die drei Affen halten: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Dann würden Sie es schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Natürlich ist dieser Antrag richtig und wichtig. Wir brauchen uns gar nicht in den Details zu verstricken, ab wann irgendwelche Berichte veröffentlicht werden dürfen. Natürlich darf nur das vorgetragen werden, was öffentlich ist. Aber das, was öffentlich ist, muss auch vorgetragen werden; denn dieses Haus hat einen Anspruch darauf, dass es über die schlimmste Fehlleistung der letzten Legislaturperiode, die uns in dieser Legislaturperiode nach wie vor mit 10 Milliarden Euro belastet, umfassend informiert und aufgeklärt wird.
Ich sage ganz deutlich: Wir, die Mitglieder der Landesbankkommission, oder die Mitglieder des Haushaltsausschusses, haben ein gewisses Wissen. Wir dürfen das aber nicht einmal den Fraktionen mitteilen, weil es sich um nichtöffentliche oder gar geheime Sitzungen handelt - eine Entscheidung, die wir von Anfang kritisiert haben. Es wäre ohne Weiteres mög
lich gewesen, nur bei einzelnen Punkten in nichtöffentlicher Sitzung zu tagen. Man hat dies aber aus taktisch-strategischen Gründen gemacht. Darüber brauchen wir jetzt nicht mehr zu diskutieren, das ist Vergangenheit.
Wenigstens jetzt müssen aber die Dinge auf den Tisch, damit alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen ein umfassendes Bild bekommen, die weder in der Landesbankkommission noch im Haushaltsausschuss sitzen. Deswegen kann man diesem Antrag nur uneingeschränkt zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Aufklärung der Milliardendramen um die BayernLB behindert, schadet der Bank. Wer die intensive Begleitung der Umsetzung des Beihilfeverfahrens behindert, schadet der Bank auch. Die BayernLB braucht nämlich nichts so sehr wie Ruhe, Ruhe, um sich endlich aus dem maßgeblich von der CSU zu verantwortenden Jammertal befreien zu können. Deswegen ist es seit Jahren das Ziel der Opposition, die Aufarbeitung des Zehn-Milliarden-Desasters schnell und vollständig zu betreiben und die zukünftige Konzeption in den entsprechenden Gremien mit großem Ernst zu begleiten, damit die Bank endlich aus den Schlagzeilen kommt.
Die Staatsregierung versucht aber genau das Gegenteil. Sie versucht genau das, nämlich eine schnelle und gründliche Aufklärung und Bewertung der zukünftigen Ausrichtung, zu verhindern. Die SPD hat mit ihrem Antrag den Fokus vielleicht nicht auf das zentrale Thema, nämlich auf das Beihilfeverfahren und auf Ernst Weidenbusch dem aus welchen Gründen auch immer vom Vorsatz des Totengräbers der Landesbankkommission zurückgetretenen Vorsitzenden, gelegt. Ich will stattdessen mit zwei anderen Beispielen dokumentieren, wieso es so wichtig ist, dass wir hier weiterkommen, dass Sie Ihre Blockade aufgeben und dass die Desinformation des Parlaments endlich aufhört.
Erstes Beispiel ist die HGAA. Die HGAA, jene von den GRÜNEN - vielleicht war es Zufall; vielleicht waren wir klüger - von Anfang an kritisierte "geniale" Erwerbung des selbsternannten Wirtschaftsfachmanns Stoiber hat die bayerischen Steuerzahler bisher 3,7 Milliarden Euro gekostet. Es könnte noch teurer werden.
Viel spricht dafür, dass die Republik Österreich zu der Rechtsauffassung gelangt, dass weitere Milliarden, die als Darlehen gewährt wurden, nicht als rückzahlbare Kredite zu werten sind, sondern, weil die HGAA in einer Notlage war, als verdecktes Eigenkapital. Dieses darf die HGAA dann nur aus ihren eigenen Gewinnen bedienen. Die HGAA erhält im Moment weitere Milliarden von Österreich; bis sie Gewinne macht, wird es noch ewig dauern.
Im damaligen Untersuchungsausschuss wurden zwar die Zahlungsströme bekannt. Es wurde aber nicht aufgearbeitet, warum dieses Geld insbesondere während des Wahlkampfes und in der Zeit um die Landtagswahl geflossen ist und warum diese Gelder inhaltlich geflossen sind. Die Vermutung, dass die CSU-Staatsregierung zu diesem Zeitpunkt das HGAA-Thema niedrig halten wollte, steht im Raum.
In der Landesbankkommission bekamen wir zwar beispielsweise vom damaligen Finanzminister Beteuerungen zu hören wie: Alles ist absolut wasserdicht. Bis heute haben wir aber nicht eine einzige Unterlage dazu einsehen können, auch nicht in der Landesbankkommission. Aus meiner Sicht stellt sich das so dar, dass weder beim Kauf der notorisch klammen und risikotriefenden HGAA noch bei den ausufernden Finanzspritzen noch bei ihrer Notverstaatlichung anständig gearbeitet wurde und dass das Ausmaß dieses Desasters gegenüber dem Landtag bis heute verschleiert wurde.
Der zweite Fall ist der Verkauf der Formel-1-Rechte. Es ist bekannt, wie die Formel-1-Rechte zur BayernLB kamen. Leo Kirch hatte sich 2001 die Rechte gesichert. Zur Refinanzierung brauchte er zwei Milliarden DM. Er klopfte bei Stoiber an und fragte, ob etwas geht. Stoiber stand im Vorwahlkampf als Bundeskanzlerkandidat. Der private Medienmogul war ihm da natürlich wichtig. Zahlen musste die BayernLB. Das Risiko trugen die bayerischen Steuerzahler.
Kirch ging tatsächlich kurz danach pleite. Das hatte übrigens auch den Nebeneffekt, dass unmittelbar danach die Kollegen vom Verwaltungsrat kalte Füße bekamen und die Latte für zivilrechtliche Ansprüche von einfacher Fahrlässigkeit auf grobe Fahrlässigkeit erhöhten, was die rechtliche Aufarbeitung dieses Vorgangs heute massiv erschwert. So hatten wir also die Formel-1-Rechte.
Jetzt zum Verkauf. Der Wert der Formel-1-Rechte hing 2005 maßgeblich davon ab, ob die Gefahr einer von Ferrari und Co. geplanten Konkurrenzveranstaltung zur Formel 1 von Ecclestone real war oder nicht.
Zum Zeitpunkt des Verkaufs war sie nicht mehr real. Deshalb war eine Neubewertung der Rechte zu diesem Zeitpunkt zwingend erforderlich. Vorstand und Verwaltungsrat versagten aber gnadenlos. Alle Kontrollmechanismen waren ausgeknipst. Gribkowsky konnte zum massiven Schaden der Bank machen, was er wollte. Die Rechte wurden um mehrere hundert Millionen oder vielleicht sogar eine Milliarde unter Preis verkauft. Sie können dazu meine Pressemitteilungen von vor ein, zwei Jahren lesen.
Das ist also keine Erkenntnis von gestern. In der Kommission haben wir immer versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Auf unseren Druck hin wurde schließlich ein Gutachten über den damaligen Wert in Auftrag gegeben. Doch dieses Gutachten haben wir in der Kommission nie zu sehen bekommen. Es wurde uns aber gesagt, dass sich der Verkauf im Rahmen der Bewertung durch das Deloitte-Gutachten gehalten habe. Das wurde uns in der Landesbankkommission so wörtlich gesagt. Und das war falsch.
Tatsache war, dass wir hinters Licht geführt wurden. Wir sind angelogen worden. Tatsächlich steht in dem Gutachten, dass die Rechte je nach Szenario um einige hundert Millionen, vielleicht sogar um eine Milliarde zu billig verkauft wurden.
Das geschah nicht grundlos, denn damit versuchte die CSU die für sie typische Verantwortungslosigkeit zu verschleiern: Sie seien nicht informiert worden, sie seien falsch informiert worden und dadurch hätten sie auch die Verantwortung für diesen Verkauf nicht übernehmen können. Es handelte sich auch da um den Versuch einer Legendenbildung aus reinem Selbstschutzinteresse. Auch dies ist ein veritabler Skandal, der bisher seiner Aufarbeitung harrt, weil Sie sie blockieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, egal ob HGAA, Formel-1-Rechte, EUBeihilfeverfahren oder zukünftiges Konzept der Landesbank, die Versuche der Opposition im Interesse der Zukunft der BayernLB zu einer schnellen Aufklärung des Desasters zu kommen und auch ihre zukünftige Ausrichtung zu begleiten, werden bis heute von Ihnen be- und verhindert.
Kollege Weidenbusch, es war keine weltweite Finanzkrise, um beim Thema Legendenbildung zu bleiben. Nein, bei der HGAA und bei der Formel 1 gab es veritable Eigeninteressen der Staatsregierung, die uns in
Deshalb ist der heutige Antrag der SPD richtig, auch wenn er nur einen Teil und vielleicht nicht einmal den wichtigsten Teil der jahrelangen Blockadehaltung thematisiert. Stimmen Sie ihm zu. Arbeiten Sie mit uns, damit die BayernLB möglichst schnell wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Das braucht sie - darüber haben Sie geklagt - als am Markt agierende Bank dringend. Es ist aber nicht unsere Verantwortung, dass sie in diese Situation gekommen ist, sondern es ist Ihre Verantwortung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte möchte ich noch einmal zu dem Antrag zurückkommen. Wir haben gemeinsam eine parlamentarische Begleitkommission eingerichtet, die die Sanierung und die Aufräumarbeiten bei der Landesbank begleiten sollte. Wir sind der Meinung, dass diese Kommission auch nötig war und eine gute Arbeit geleistet hat. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass diese Kommission nach wie vor ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat und dass dem Hohen Haus ein Bericht vorgelegt werden soll, sobald es zum Abschluss dieser Arbeiten gekommen ist.
Es ist richtig, dass man Informationen anfordert und Informationen anmahnt. Trotzdem habe ich sowohl in der Kommission als auch im Haushaltsausschuss das Gefühl gehabt, dass die Bayerische Staatsregierung sehr wohl bemüht war, beide Gremien möglichst rechtzeitig zu unterrichten.
- Sie sind doch in keinem der beiden Gremien, Frau Kollegin Noichl. Woher wollen Sie denn das alles wissen?
(Albert Füracker (CSU): Frau Noichl weiß alles! Ernst Weidenbusch (CSU): Frau Noichl, die Alleswisserin!)