(Albert Füracker (CSU): Frau Noichl weiß alles! Ernst Weidenbusch (CSU): Frau Noichl, die Alleswisserin!)
Auf jeden Fall war mein Eindruck, dass die Staatsregierung sehr darum bemüht war, beide Gremien über den aktuellen Sachstand zu informieren. Man muss natürlich auch sagen, dass der Bescheid zum Abschluss des Beihilfeverfahrens veröffentlicht wird, sobald das Beihilfeverfahren abgeschlossen ist. Bis dahin gibt es kein offizielles Dokument, das veröffentlicht werden kann. Es macht auch keinen Sinn, der Öffentlichkeit drei oder vier Entwurfsversionen vorzustellen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass im Safe nun ein Textentwurf liegt, auch wenn ich es erst hier im Plenum erfahren habe. Diesen Entwurf können wir uns dort unter Beachtung der Geheimhaltungsgrundsätze anschauen. Damit haben wir eine weitere Informationsbasis.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das habt ihr uns zu verdanken! Dafür wäre ein Dankeschön angebracht! - Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr Wirtschaftsminister ist doch im Verwaltungsrat!)
Ferner will ich noch darauf hinweisen, dass wir das abschließende Dokument noch nicht anschauen können, weil es noch gar nicht existiert. Gleichwohl fordern wir, dass wir über dieses Dokument informiert werden, sobald es existiert.
Daher bin ich der Meinung, dass ein großer Teil des Antrags sich erledigt hat. Zu den anderen Teilen habe ich Stellung genommen. Herr Kollege Hallitzky, Herr Kollege Halbleib, Frau Kollegin Aures, Herr Kollege Pohl, über alle anderen Themen werden wir sicher in der Kommission und im Haushaltsausschuss sprechen. Das ist richtig so.
- Nein, im Haushaltsausschuss. Das ist ein Gremium dieses Landtags, Herr Kollege Wörner. Sie sind schon länger hier als ich. Sie sollten das wissen.
Nur eine kleine Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Arbeit der BayernLB-Kontrollkommission nach wie vor für notwendig und richtig erachten? Wir hatten vor der Sommerpause eine Sitzung, bei der schnell ein Empfehlungsbeschluss gefasst werden sollte, ohne dass dieser auf der Tagesordnung stand. Danach sollte die Kommis
sion auf die Schnelle beerdigt werden. Sehen Sie mit uns die Notwendigkeit, dass die Krisenbewältigung vom Bayerischen Landtag weiter begleitet wird? Können wir uns auf die FDP verlassen, dass diese nicht zustimmen wird, wenn in den nächsten Monaten erneut ein solches Ansinnen an uns herangetragen werden sollte?
Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, ich habe es eben ausgeführt. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass nach meiner Meinung am Ende der Arbeit ein Abschlussbericht stehen muss. Im Abschlussbericht werden wir bewerten, ob wir die Arbeit für abgeschlossen halten. Die Kommission hat einen Auftrag. Sie tagt nicht endlos.
Wenn der Auftrag erfüllt ist, macht es auch Sinn, dass die Kommission ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Mehr gibt es momentan von unserer Seite aus nicht zu sagen.
Herr Kollege Klein, Sie wissen, dass die Frage jetzt kommen muss. Wenn das jetzt Ihre Auffassung war, würde ich Sie bitten, dem Landtag zu erklären, wie Ihr Abstimmungsverhalten bei der Frage der Auflösung der Kommission bei der letzten Sitzung der Landesbank-Kommission war. Haben Sie dem zugestimmt oder warum haben Sie nicht zugestimmt?
Ich frage jetzt nicht den Herrn Klein persönlich, sondern ich frage nach dem Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion, also der Mitglieder, die in der Landesbank-Kommission vertreten waren. Ich hätte gerne eine Auskunft darauf, was den Meinungswandel von damals auf heute herbeigeführt hat. Vielleicht hat unser Antrag, der schon im Juli eingereicht wurde, ein Stück weit dazu beigetragen.
Herr Kollege Hacker hat schon interveniert. Ich konnte an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Deshalb kann ich Ihnen auch über mein Abstimmungsverhalten nichts sagen, weil ich nicht abgestimmt habe. Danach, warum der dort mich
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass die Kommission ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat und deshalb auch nicht zu beenden ist.
Herr Klein, ist Ihnen aus dem E-Mail-Verkehr bekannt, dass vonseiten der SPD-Fraktion trotz mehrfacher Aufforderung, insbesondere vom 29. September 2012 und vom 11. Oktober 2012, bis heute kein einziger Vorschlag zur Tagesordnung der Landesbankkommission eingegangen ist?
(Volkmar Halbleib (SPD): Für die Kommission, die Sie auflösen wollen, sollen wir Vorschläge machen!)
(Harald Güller (SPD): Die Kommission, die Sie gegen die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags auflösen wollten!)
Wir haben die Geschäftsordnung noch nicht dahin gehend geändert, dass Zwischenbemerkungen zu Zwischenunterhaltungen oder Diskussionen führen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das hat sich angeboten! - Zuruf des Abgeordneten Harald Güller (SPD) - Ernst Weidenbusch (CSU): Von Ihrer Seite ist so etwas ein Lob, Herr Güller!)
Herr Kollege Klein ist jetzt für Sie da, und er wird antworten oder auch nicht. Herr Kollege Klein, bitte.
Frau Präsidentin, Herr Kollege Weidenbusch! Ich kenne den E-Mail-Verkehr, und ich denke, der Weg, den Sie beschritten haben, ist der richtige, indem Sie entscheiden, dass die Kommission nicht beendet ist und wir die Arbeit fortsetzen werden. Es wäre gut, wenn wir die Terminfindung abschließen würden. Das würde ich sehr begrüßen.
Wir werden im Interesse der Begleitung und zugunsten des Auftrags der Kommission die Arbeit fortsetzen.
Die Zwischenbemerkung des Kollegen Weidenbusch hat mich etwas irritiert. Deshalb frage ich Herrn Klein, ob er üblicherweise weiß, was auf der Tagesordnung steht, bevor es die anderen Mitglieder der Kommission wissen. Ich weiß zwar, dass ich Vorschläge gemacht habe, aber ich weiß nicht, ob auch andere Vorschläge eingegangen sind.
Deswegen fand ich die Frage an Sie etwas überraschend, ob Sie wüssten, welche Vorschläge die SPD gemacht hat. Das lässt in mir die Vermutung keimen, dass es in dieser Kommission Gleiche und noch Gleichere gibt.
Herr Kollege Hallitzky, mir geht die Tagesordnung genauso zu wie Ihnen. Die Tagesordnung wird, wie das hier im Hause normale Gangart ist, durch den Vorsitzenden erstellt und den Mitgliedern zugeschickt. Entsprechend erhalte auch ich sie.