Zum Zweiten: Ich habe Ihnen klar gesagt, dass der Bericht von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaft in Nürnberg überprüft und dann mir von meinen Mitarbeitern in einem Gespräch dargestellt worden ist. Ich habe dazu bestimmte Rückfragen gehabt und habe dann die Ergebnisse, zu denen die Staatsanwaltschaft gekommen ist, im Bericht wiedergegeben. Nachdem an diesem Bericht weiter Kritik geübt worden ist, habe ich mir den HVB-Bericht geben lassen und habe ihn auch in meinem Haus noch einmal überprüfen lassen.
Ich möchte aber noch einmal sehr deutlich sagen, dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe des Ministeriums ist, für einen Bericht die Arbeit der Staatsanwaltschaft insoweit zu prüfen, dass die Akten eingeholt und überprüft werden. Das ist so; das ist das ganz korrekte Verfahren. Das habe ich auch überall und ganz klar und deutlich gesagt.
Herr Kollege Streibl, auch wenn Sie gerade in Ihrer Zwischenbemerkung schon ein Stück zurückgerudert sind: Sie haben heute in Ihrer Rede massivste Vorwürfe gegen die Justizministerin erhoben, die durch nichts zu belegen sind. Ich glaube, es wäre richtig und vernünftig, wenn Sie sich für diese Vorwürfe, die durch nichts haltbar sind, hier im Parlament anständig entschuldigen würden.
(Anhaltender Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Ich glaube, es geht los!)
Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf diese Zwischenbemerkung zu antworten oder auch nicht.
Danke schön, Frau Staatsministerin. − Wir haben eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Dr. Runge. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich erwarten wir vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, dass er die Geschäftsordnung dieses Hauses einigermaßen kennt.
Vorhin ist eine Kollegin vom Präsidium angesprochen worden. Da hieß es, in der Zwischenbemerkung ist jeweils der Redner anzusprechen und nicht irgendjemand anderes.
Also sollten auch Sie, Herr Schmid, sich das hinter die Ohren schreiben. - Aber wenn Sie meinen, dass es das gebraucht hat, gut.
Kollege Weidenbusch, ich halte Ihnen einmal zugute, dass Sie nicht zugehört haben, was Kollegin Christine Stahl gesagt hat.
Ich muss eines ganz klar sagen: Diese erbärmlichen Ablenkungsmanöver, die Sie und vor allem der Kollege Heike gefahren haben, waren nichts anderes als das klare Signal dafür, dass Ihnen das Wasser nicht nur bis zum Hals steht, sondern schon in die Nase hineinläuft.
Frau Stahl hat in ihrer Rede klar gesagt, dass Herr M. in einer Causa rehabilitiert worden sei, weil er ganz klar recht bekommen hat. Sie hat weiter ausgeführt − wenn Sie der Kollegin zugehört hätten, wüssten Sie das -, sie würde sich nicht anmaßen, vorliegende Gutachten in irgendeiner Art und Weise zu bewerten. Das war ganz klar die Ansage von Frau Christine Stahl.
Ich hoffe, Sie haben registriert: Wir waren bisher sehr moderat − man kann sogar sagen: sehr zurückhaltend -, was unsere Vorhaltungen anbelangt und unsere Forderungen betrifft. Aber Sie, Frau Ministerin, sind dann wieder eingestiegen und haben gesagt, das Wichtigste sei die Frage: Erfolgt die Unterbringung zu Recht, ja oder nein? - Das war heute gar nicht Gegenstand. Ich bitte Sie, sich doch einmal mit dem Antrag und auch damit zu befassen, was in den einzelnen Reden gesagt worden ist.
Der Antrag fragt nach nichts Weiterem. Es geht lediglich um einen Bericht über den Umgang der zuständigen Behörden in Bayern mit Delikten in den Bereichen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und dem
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU und von der FDP, selbstverständlich geht es auch immer wieder um die Frage: Wie verhält sich ein Ministerium, wie verhält sich ein Minister bzw. eine Ministerin gegenüber dem Landtag? Wie oft werden wir mit Unwahrheiten bedient?
Ich muss sagen: Auf die Zwischenrufe "Unverschämtheit!" - und was noch alles kam - habe ich schon grinsen müssen. Selbst Sie, Frau Ministerin, haben auf die Vorhaltung des Kollegen Streibl gesagt, das sei eine Unverschämtheit.
Dann konzedieren Sie vielleicht auch: Es ist genauso eine Unverschämtheit, wenn ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung dem Landtag die Unwahrheit sagt, vulgo ihn belügt.
Dies erleben wir wöchentlich. Dafür gibt es Paradebeispiele. Wir sind hierin auch schon erfolgreich vor das Bayerische Verfassungsgericht gegangen. Beispiel: Ein früherer Kultusminister hat uns hinsichtlich der Teilnehmerzahlen zu "Visions of Football" die Unwahrheit gesagt. Dummerweise hat er uns dann das falsche Exemplar zukommen lassen, nämlich das Exemplar, das für ihn selber bestimmt war, in dem in Marginalien die wahren Antworten standen. Es stand auch drin, warum man uns die Unwahrheit sagen muss.
Frau Ministerin, ganz unschuldig sind auch Sie nicht. Ich nenne hier ebenfalls ein Beispiel − wir hätten noch weitere Beispiele -: Es ging um eines unserer Steckenpferde, nämlich um die Insolvenz von Schneider Technologies: Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, Kursmanipulation, Marktmanipulation und vieles mehr. Das alles sind Fakten. Herr Weidenbusch, wir haben uns erlaubt, die Ministerin zu fragen: Wurde in der Causa Schneider das Landeskriminalamt zur Mithilfe bei den Ermittlungen aufgefordert oder angeregt? − Die Antwort am 25. Januar 2006 von der Ministerin lautete: Nein.
Dummerweise haben wir aber mehrere Aktenvermerke des Kommissariats 3 der Kripo Augsburg. Ich zitiere einmal aus einem dieser Aktenvermerke. Darin heißt es:
nommen, um möglicherweise eine Übernahme einer anstehenden Sachbearbeitung zu übernehmen. Dies wurde jedoch von der dortigen Behörde − also vom Landeskriminalamt − aus Kapazitätsgründen abgelehnt.
Damit dann konfrontiert, war die Antwort aus dem Justizministerium − es hat dann zwischen formell und informell unterschieden; ich zitiere aus der Antwort auf Drucksache 15/5724: "Auch diese informelle polizeiinterne Kontaktaufnahme … kann nicht so gewertet werden, dass die Mithilfe des LKA angefordert/angeregt worden sei." Es gab also nicht einmal eine Anregung. Komischerweise finden sich in den Akten der Kriminalpolizei andere Dinge. Deswegen sagen wir Ihnen, Sie sollten die Lautstärke doch ein klein wenig zurücknehmen.
Noch einmal: Es geht um einen Berichtsantrag. Sie alle haben ja signalisiert, Sie würden ihm zustimmen. Aber warum, Herr Heike, gibt es dann diese dümmlichen Ablenkungsmanöver? − Es war nichts anderes.
Deswegen frage ich. Nachdem Ihr Wortbeitrag zu Ende ist, können wir jetzt die Zwischenbemerkung von Herrn Weidenbusch zulassen. Bitte schön.
Herr Kollege Runge, nachdem Sie jetzt auf Ihr Lieblingsthema Schneider Technologies eingegangen sind,
das ich schon seit 2003 von Ihnen kenne, und die Kollegin Aures über die Hypo Group Alpe Adria geredet hat, also heute offenbar jeder über sein Lieblingsthema reden darf, möchte ich von Ihnen wissen: Finden Sie es nicht ein bisschen schäbig, wenn Sie jetzt davon ablenken, dass Sie sich für jemanden einsetzen − das sage ich jetzt in aller Deutlichkeit -, der auf seine Ehefrau 20-mal in der Absicht eingeschlagen hat, sie massivst zu verletzen, der die Ehefrau in den Arm gebissen hat, sodass es eine ärztliche Untersuchung gegeben hat, bei der festgestellt wurde, dass die Bisswunde mit Gebissabdruck gut sichtbar ist, und der sich auf seine Frau gesetzt und sie gewürgt hat, und zwar sicherlich nicht in der Absicht, ihr dabei
Gutes zu tun? Schämen Sie sich nicht, wenn Sie den Bayerischen Landtag dazu missbrauchen, sich für so jemanden in der billigen Absicht einzusetzen, einen fünfminütigen Erfolg im Altpapier von übermorgen zu erzielen?
Ich habe es vorhin gesagt und bewertet, wie ich das sehe: Ihnen läuft das Wasser bereits in die Nase.
Herr Weidenbusch, Sie sollten sich schämen, weil Sie diesen Antrag kennen und weil Sie auch den Redebeitrag von Frau Stahl genau gehört haben. Bevor wir etwas tun, sollten erst einmal Sie sich von vielen kriminellen Elementen ganz in Ihrer Nähe distanzieren.
(Widerspruch bei der CSU - Ernst Weidenbusch (CSU): Distanzieren Sie sich von diesem Täter! Ehrabschneider! - Unruhe − Glocke des Präsidenten)
Herr Weidenbusch, es reicht langsam! − Herr Runge, Moment einmal, bitte! − Herr Weidenbusch, ich bitte darum, sich wieder zu mäßigen.