Danke, Herr Kollege Rohde. Ich gebe bekannt, dass von CSU und FDP namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Herr König, zu welchem Antrag?
Danke. Dann können wir jetzt in der normalen Rednerliste fortfahren. Ich bitte Herrn Hanisch für die FREIEN WÄHLER ans Mikrofon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wasserversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben. Um das Wasser gab es Kriege, um das Wasser wird es Kriege geben, und jetzt bahnt sich offensichtlich ein solcher Krieg auch innerhalb der Gremien der Europäischen Union an. Während der Rat schon ein paar Mal beschlossen hat, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleiben soll, versucht die Kommission zum wiederholten Mal durch eine Hintertür an der Daseinsvorsorge, der kommunalen Wasserversorgung, die bei uns in Bayern Tradition hat, zu rütteln.
Die Wasserversorgung ist in Bayern bei den Kommunen gut aufgehoben. Die Gemeinden sorgen dafür, dass wir ein Wasser erster Qualität haben. Sie sorgen dafür, dass der Bürger ausreichend Wasser zur Verfügung gestellt bekommt. Sie sorgen dafür, dass der Wasserpreis im Vergleich zum restlichen Europa in einem sehr günstigen Rahmen liegt. Und sie sorgen dafür, dass jeder weiß, dass die Wasserversorgung
sicher ist. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. In vielen anderen Staaten gibt es riesige Probleme.
Jetzt unternimmt die Kommission erneut den Versuch, an dieser Zuständigkeit der Kommunen zu rütteln und den Wassermarkt weiter zu liberalisieren. Dabei sind wir uns bei der Wasserversorgung beim Wort "liberalisieren" einig, dass wir diese Aufgabe in kommunaler Hand behalten wollen. Wenn dann argumentiert wird, in größeren Verbänden könnte die Wasserversorgung wirtschaftlicher betrieben werden, kann ich nur sagen, dass unsere Kommunen das schon längst erkannt haben. Sie bilden Zweckverbände und größere Organisationen, um den Preis stabil zu halten, die Qualität zu sichern und das zu erreichen, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Daseinsvorsorge − da beziehe ich auch die Kanalisation mit ein − einmal in privater Hand ist. Diese Daseinsvorsorge ist nach meiner Auffassung auch durch das Subsidiaritätsprinzip geschützt. Danach hat nun einmal alles das, was von kommunaler Hand und was von den einzelnen Mitgliedstaaten erledigt werden kann, Vorrang vor dem Zugriff Europas.
Meine Damen und Herren, für mich ist dieser erneute Vorstoß aus Brüssel unverständlich. Ich kann ihn nicht nachvollziehen. Ich bitte darum, dass wir uns ganz vehement dafür einsetzen, dass diese Wasserversorgung auch weiterhin in kommunaler Hand bleibt. Deshalb appellieren wir an die Staatsregierung, und ich streiche natürlich selbstverständlich gerne die zwei Worte "noch intensiver".
- Nein, die streiche ich wirklich. Mir reicht es, wenn sich die Staatsregierung dafür einsetzt. Wie intensiv sie es tut, ist der Staatsregierung überlassen. Die Wasserversorgung ist außerordentlich wichtig, und deshalb sollten wir sie als eine Pflichtaufgabe der Kommunen belassen.
Wenn die EU-Kommission die Gesetze ihrer Mitgliedstaaten ein bisschen genauer anschauen würde, wüsste sie, dass im Wassergesetz klar geregelt ist, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt. In kommunaler Hand muss sie schon deshalb bleiben, weil die Entfernungen für die Wasserleitungen kurz zu halten sind. In der Gemeindeordnung steht, dass die Wasserversorgung eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Ich weiß nicht, warum man sich in Brüssel gegen bestehende Gesetze der Mitgliedstaaten wendet, zumal das ganze System auch funktioniert.
Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen. Ich freue mich, dass es eine so breite Zustimmung zu den Anträgen gibt und dass von vielen Seiten Anträge kommen. Das ist das richtige Signal, das wir geben müssen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Rohde. Deswegen sind Sie schon am Mikrofon stehen geblieben.
Herr Kollege Hanisch, Sie haben in Ihrer Rede im Wesentlichen auf die Wasserversorgung abgehoben. Sie haben kurz noch angedeutet, dass Sie sich beim Abwasser eine Privatisierung eher nicht vorstellen könnten. Ich erinnere nur an die Diskussion über die Kanalsanierung, die wir Bayern noch vor uns haben. Viele Investitionen sind dafür erforderlich, und deshalb könnte ich mir gut vorstellen, dass man dabei Private einbindet. Das war aber alles, worauf Sie in Ihrer Rede eingegangen sind.
In Ihrem Antrag ist aber auch von der öffentlichen Daseinsvorsorge die Rede, ohne diese genauer zu definieren. Das ist für mich ein Scheunentor. Bei der Wasserversorgung sind wir uns über das Ziel absolut einig. Wenn Sie in Ihrem Antrag die Worte "und der öffentlichen Daseinsvorsorge" streichen würden, könnten wir uns ganz klar auf die Wasserversorgung konzentrieren, und dann könnte ich mir auch vorstellen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ansonsten könnte ich nicht damit leben.
(Christine Kamm (GRÜNE): Eine völlige Entmannung! - Dr. Linus Förster (SPD): Das ist ja eine Kastration!)
Lieber Herr Rohde, wenn wir damit den Koalitionsfrieden bewahren können und wenn wir der FDP helfen können, werden wir auch diese Worte streichen. Ich kündige aber einen separaten Antrag an, in dem wir uns mit der öffentlichen Daseinsvorsorge ganz generell beschäftigen.
dieses Jahres hat der Bayerische Landtag hier im Plenum die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrats unsere Bedenken gegen den Vorschlag einer Richtlinie für die Konzessionsvergabe zu formulieren, weil wir einstimmig in diesem Hause eine Regelung über die Dienstleistungskonzession auf europäischer Ebene für nicht erforderlich hielten. Wettbewerbsverzerrungen oder eine Marktabschottung, mit denen die Europäische Kommission in diesem Fall ihren Richtlinienvorschlag begründete, sind nicht belegt. Auch das Europäische Parlament hat bei seinen Beratungen nichts dergleichen festgestellt und als Ergebnis dessen einen Rechtsakt für Dienstleistungskonzessionen für nicht notwendig gehalten.
Trotzdem überrascht uns die EU-Kommission wieder einmal mit einem Richtlinienentwurf, mit dem sie Dienstleistungen von essenziell allgemeinwirtschaftlichem Interesse zugunsten von Liberalisierung und Privatisierung freigeben will. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen der CSU und auch einigen der FDP dafür dankbar, dass sie unsere Sorgen bezüglich der Pläne der Europäischen Kommission teilen und die Staatsregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der örtlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Die Tatsache, dass sie das tun müssen, heißt aus meiner Sicht auch, dass sie es noch intensiver tun müssen. Deswegen finde ich es schade, dass die FREIEN WÄHLER die Worte "noch intensiver" gestrichen haben.
Mit unserer Ablehnung stehen wir als Landesparlamentarier nicht alleine da. Erst vor ein paar Wochen hat der Präsident des Bayerischen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly öffentlich Alarm geschlagen und eindrücklich klargemacht, was sich hinter diesem abstrakten Begriff "Dienstleistungskonzession" verbirgt und welche einschneidenden Änderungen eine Richtlinie für unsere Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger ergeben würde.
Unsere Sorge gilt natürlich erst einmal dem Trinkwasser. Sauberes Wasser spielt nicht nur hier und heute eine Rolle, sondern schon die Römer hatten sich mit ihrem Erfindungsgeist erfolgreich darum gekümmert, dass die Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser versorgt wurde. In meiner Heimatstadt Augsburg, damals noch Augusta Vindelicorum, haben sie Kanäle und Gräben gebaut, die frisches Wasser aus dem Umland nach Augsburg transportierten. Ob das damals bei einem durch und durch liberalisierten Markt gelungen wäre, wage ich zu bezweifeln. Heute, 2000 Jahre später, versorgt uns in Augsburg die öffentliche Hand mit
Wenn es nach der EU-Kommission ginge, sollte die kommunale Wasserversorgung demnächst dem freien Markt überlassen werden. Deshalb befassen wir uns hier und heute im Hohen Haus mit dieser Thematik. Unser Bayern wäre angesichts seiner feingliedrigen Struktur der Wasserversorgung in den einzelnen Gemeinden und Kommunen besonders von einer Privatisierung betroffen. Schauen wir doch einmal in die Länder, wo es eine Privatisierung gegeben hat. Schauen wir doch einmal nach London, wo die Wasserversorgung nach einer Idee von Maggie Thatcher privatisiert wurde. Dort war die Privatisierung erst einmal ein Erfolg für die Besitzer der Wassergesellschaften. In die Richtung zielt wohl auch die FDP mit dem Redebeitrag des Kollegen Rohde, wenn sie sagt, sie könne der Liberalisierung etwas abgewinnen. Meistens fließt das Geld dann zu den Konzernen. Wenn es dann nicht klappt, muss man auch an die Abwasserrohre und sonstiges denken, die dann vielleicht privatisiert werden. Das ist doch ein Schmarrn, wenn wir ganz ehrlich sind. Als in London die entsprechenden Reparaturen notwendig wurden, was war der Lösungsvorschlag der Wasserunternehmen? - Der Staat sollte die Leitungen wieder in seinen Besitz nehmen und sie reparieren. Die Liberalisierung der Wasserversorgung ist eine Idiotie, da sollten wir uns nichts vormachen. Ich glaube, hier sind wir alle einer Meinung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, dass uns das Wasser sehr wichtig ist, haben wir von der SPD auch mit einer Interpellation gezeigt, die unsere Umweltpolitiker eingebracht haben. Ein umfassender Teil dieser Interpellation beschäftigt sich mit den möglichen Veränderungen der Strukturen durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wenn die Staatsregierung diese Fragen inzwischen beantwortet und daraus ihre Schlüsse gezogen hätte, müssten wir jetzt gar nicht über diese drei Dringlichkeitsanträge debattieren. Dann wäre das Thema erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollten eigentlich die Beantwortung dieser Interpellation abwarten, bevor wir uns zum Thema Schutz des Trinkwassers äußern, doch die aktuelle Situation macht dieses unverzügliche Handeln notwendig. Das haben wir vorgestern gemerkt, als wir in Brüssel bei Gesprächen waren. Dort hat die Europäische Union bewiesen, dass sie das klare Nein, das No, das Niente und das Njet vieler Organisationen und Verbände zu einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung nicht verstanden hat. Ich bin ein begeisterter Europäer; das dürfen Sie mir glauben. Ich bin aber auch ein Anhän
Die Pläne der EU-Kommission zur Öffnung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betreffen nicht nur das Trinkwasser; sie sind auch eine Gefahr für andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir Sozialdemokraten sind hier ganz nah beim Städtetag und bei den Kommunen, anders als dies die FDP zu sein scheint. Deshalb geht unser Dringlichkeitsantrag auch weiter. Wir wollen die kommunale Daseinsvorsorge als Ganzes im Blick behalten. Deshalb springt für uns der Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP nicht weit genug. Das gilt auch für den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER mit seinen Verwässerungen, die die Antragsteller als Zugeständnis vorgenommen haben. Dieser Dringlichkeitsantrag geht nicht weit genug. Das sieht nicht nur die SPD-Fraktion so, sondern auch der Bayerische Städtetag. Es geht um mehr als um die Privatisierung der Wasserversorgung. Es geht auch um die Abwasserentsorgung, um Sozialdienstleistungen und um die Rettungsdienste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie im Interesse unserer Städte und Kommunen, unserem weitergehenden Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Alle drei Anträge zeigen, dass wir in Bayern mit unserer Haltung zum Thema Wasser geschlossen dastehen. Hier gibt es mehr zu tun. Ich finde es schade, dass die FREIEN WÄHLER die Worte "noch intensiver" zurückziehen. Ich glaube, dieses Wort "intensiver" wäre bei dieser Thematik dringend notwendig. Lassen Sie uns an den 2. Februar dieses Jahres anknüpfen und ein einheitliches geschlossenes Signal an Brüssel senden, dass wir hinter unseren Städten und Kommunen stehen.
Danke, Herr Kollege Dr. Förster. Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bitte ich Frau Kamm zu uns. Die FREIEN WÄHLER haben für ihren Dringlichkeitsantrag ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union wäre eigentlich dazu verpflichtet, eine neutrale Position zum Thema Wasserversorgung einzunehmen. Die Kommission scheint dies jedoch vergessen zu haben. Uns liegt heute ein Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP vor, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich aufgrund der Situation auf europäischer Ebene weiterhin intensiv
gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Dagegen kann man eigentlich nichts haben.
Dies wirft aber zwei Fragen auf. Die eine Frage lautet: Warum verfolgt die Europäische Kommission Pläne zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung, obwohl sich die Staatsregierung in der Vergangenheit intensiv dagegen eingesetzt hat? Die zweite Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Reicht es, wenn die Staatsregierung weiterhin das tut, was sie bisher getan hat? Wir glauben, dass man mehr tun müsste. Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass diese Pläne beendet werden. Ich frage Sie: Wie konnte es zu einem neuen Entwurf der EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen kommen, der allgemein von allen bayerischen Kommunen beklagt wird? Haben wir in der Vergangenheit zu wenig getan? Wie kommen wir dazu, heute zwischen Wasser und sonstiger Daseinsvorsorge zu differenzieren? Das ist eine weitere Frage.
Ich bedaure die Reduzierungen, die beim Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER vorgenommen wurden, daher sehr, auch wenn am Schluss nichts Falsches übrig bleibt. Meiner Meinung nach ist dieser Dringlichkeitsantrag unzureichend.
Was tun die Staatsregierung und die Bundesregierung, um der Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung entgegenzuwirken? Hier schließt sich wiederum die Frage an: Was tut die Staatsregierung, um auch in anderen europäischen Ländern für unser erfolgreiches Modell der Daseinsvorsorge zu werben? Was tut sie dagegen, dass die EU-Kommission die öffentliche Wasserversorgung in den Krisenstaaten Griechenland und Portugal oder in anderen Staaten, die unter finanziellen Schwierigkeiten leiden, zur Privatisierung empfiehlt?
Wir werden unsere erfolgreiche öffentliche Wasserversorgung nicht retten können, wenn wir jedem europäischen Staat, der in finanzielle Schwierigkeiten kommt, sagen: Wunderbar, dann verkauf doch deine öffentliche Wasserversorgung; dann kommst du wieder zu Geld. Das ist keine glaubwürdige Politik. Wir müssten darüber nachdenken, wie wir zukünftig auf europäischer Ebene mit dem Thema öffentliche Daseinsvorsorge umgehen.
Wir fragen: Reicht das, was die Staatsregierung bisher getan hat? Haben wir vielleicht auch Falsches getan? Die europäischen Verträge verpflichten die Kommission zur Neutralität. Daran sollte sie sich auf der Ebene der Europäischen Union auch strikt halten.
Wir fordern die Kommission auf, jeglichen Druck zur Privatisierung des öffentlichen Wassersektors einzustellen und die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern.
Ich glaube und ich befürchte aber, dass sowohl das Handeln der Bayerischen Staatsregierung als auch das Handeln der Bundesregierung nicht entschieden genug sind. Ich fordere daher alle Bürgerinnen und Bürger auf: Unterzeichnet die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu. Bisher haben hier 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Wir brauchen eine Sicherstellung des Rechts auf sauberes Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda herunterzunehmen. Unterschreiben Sie bitte alle diesen Aufruf und werben Sie hierfür, und zwar intensiver als in der Vergangenheit.