Zweck nicht erfüllen würde. Dabei ignorieren Sie vollkommen, dass auch an diesem LEP gearbeitet wurde. Es gab eine Vorlage; Sie haben es als positiv eingeschätzt, dass sie verschlankt wurde.
Sie ignorieren letztlich die Arbeit des Ministeriums und der gesamten Staatsregierung. Sie ignorieren, dass Veränderungen vorgenommen worden sind. Gerade Sie, Frau Karl, haben meiner Einschätzung nach allen Grund, hier zu deutlich zu machen, dass die Einwände, die Sie im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorgetragen haben, berücksichtigt worden sind. Sagen Sie es doch wenigstens! Gehen Sie hier nach vorn und sagen Sie: Ich hatte Einwände. Diese sind berücksichtigt worden.
Wir versuchen, ein Programm für Bayern zu entwickeln. Das LEP soll dem Land und der Politik in diesem Land einen Rahmen setzen. Mir scheint ein großes Missverständnis vorzuliegen, was das LEP angeht. Sie wollen − zumindest der Redner der GRÜNEN, Herr Mütze, will es − einen Brockhaus haben, der von A bis Z alles regelt. Das ist Ausdruck einer Regelwut. So etwas kann das LEP zu keinem Zeitpunkt leisten. Das ist vollkommen unmöglich. Das LEP ist nichts anderes als der Rahmen, der gesetzt wird, um die Vision − ein Redner sprach von "Vision" − Bayerns zu erfüllen. Dafür hat das Ministerium einen hervorragenden Dienst geleistet.
In der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" lese ich als Headline: "Kritik unerwünscht". Ich weiß nicht, was der Autor dieses Beitrags damit meint. Er schreibt nämlich weiter, das Kabinett ignoriere die vielen Einwände gegen das neue LEP. Unrichtig! Das stimmt nicht! Die Einwände werden berücksichtigt.
- Nein. − Ich habe darüber nachgedacht, was man unter Umständen mit dem LEP vergleichen könnte, was eine vergleichbare Größe wäre.
Sie von der Opposition wollen im Grunde genommen aus einer Metzgerei, einer Bäckerei und einem Industriebetrieb ein Einheitsunternehmen formen. Das geht nicht. Das funktioniert genauso wenig, wie der Versuch, unterschiedliche Sportarten zu einem einheitlichen System zu vereinen. Beides geht nicht.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie haben wohl noch nie etwas von Biathlon oder der Nordischen Kombination gehört?)
- Wenn Sie mit Ihren Anmerkungen fertig sind, rede ich weiter. Ich lasse Sie sonst auch reden. Danke.
Lassen Sie uns zu konkreten Punkten des LEP kommen. Der Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass sich 2.500 Beteiligte zum LEP geäußert haben. Darunter waren 1.300 Äußerungen aus den Kommunen, die ich als sehr wichtig erachte.
Alles in allem stellt man fest, dass die eingegangenen Äußerungen ein äußerst heterogenes Bild zeichnen, was die Resonanz angeht. Neben vielen kritischen Äußerungen gibt es auch eine positive Resonanz. Insbesondere die Verschlankung und der neue Aufbau des LEP werden begrüßt. Positiv werden auch der Verzicht auf eine Präambel und die Einführung eines Leitbildes gesehen. Einzelne Festlegungen, zum Beispiel die zu den gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, zum Vorrangprinzip, zum Vorhalteprinzip, zum Altenplan, sind weitgehend unstrittig und werden vielfach unterstützt. Das sind die positiven Seiten der Resonanz, die aber von der Opposition ignoriert werden. Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie so argumentieren, aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
Die im LEP enthaltenen Festlegungen berücksichtigen die Reformvorgaben Deregulierung, Entbürokratisierung und, soweit möglich, Kommunalisierung. Den häufigsten Forderungen − mehr Verbindlichkeit der Festlegungen, Ziel statt Grundsatz − konnte nur in wenigen Fällen gefolgt werden, da bei der Festlegung der Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich ihrer sachlichen und räumlichen Bestimmtheit bzw. der Be
Kritisch wird angemerkt, der vielfach beklagte demografische Wandel sei nicht in der entsprechenden Form berücksichtigt worden. Die Festlegungen zum demografischen Wandel einschließlich des Vorhalteprinzips seien zu knapp und unverbindlich. Das Vorhalteprinzip wird begrüßt; jedoch wird bemängelt, dass es an einer Konkretisierung fehle.
Dazu kann ich Ihnen sagen: Ziele und Grundsätze des LEP können sich nur auf die räumliche Entwicklung und Ordnung beziehen, nicht auf andere gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Ausschließlich die räumlichen Konsequenzen des demografischen Wandels, das heißt, die daraus resultierenden Herausforderungen, sind Grundlage für die Festlegung in Kapitel 1.2 LEP−E. Insofern sind sie abschließend erfasst.
Meine Damen und Herren, es ist müßig, über die Behauptung zu sprechen − meine Vorredner, insbesondere die der Opposition, haben es mehrfach getan −, dass es wöchentlich eine "Parade des LEP" gebe. Ich sage: Hier geht es nicht um die Darstellung des Murmeltiers, sondern das LEP wird behandelt.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie als Opposition möglicherweise einen Ansatzpunkt sehen, diese erfolgreiche Staatsregierung in der Frage des LEP in die Diskussion zu zwingen. Nicht nachvollziehen kann ich Ihre Forderung, die Frist für die Anhörung zu verlängern, den Prozess zu wiederholen oder vermehrt kritische Anregungen aufzunehmen. Sie kennen das Ergebnis der Schlussrunde noch nicht und melden schon zur Halbzeit des Spiels Kritik an.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bitte bleiben Sie noch. Wir haben von der Kollegin Karl eine Zwischenbemerkung angezeigt bekommen, zu der ich ihr jetzt das Wort erteile. Bitte schön.
Lieber Herr Kollege von Gumppenberg, Ihre − um es höflich auszudrücken − sehr unpräzise Zitier- und Ausdrucksweise macht die Diskussion manchmal etwas schwierig.
Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass ich nicht gesagt habe, das LEP sei schlecht. Das kann ich auch nicht sagen, weil es noch kein neues LEP gibt. Bisher liegen diverse Entwürfe vor, die wir in einem hoffentlich konstruktiven Prozess zu einem guten Ende führen können.
Das Zweite: Wenn Sie meine Erfolge im Wirtschaftsausschuss zitieren, finde ich das lobenswert. Dann müssen Sie aber auch die gebotene Unterscheidung zwischen dem Landesplanungsgesetz und dem Landesentwicklungsprogramm vornehmen. Das sind nämlich zwei unterschiedliche Dinge. Das Landesplanungsgesetz bietet die gesetzgeberische Grundlage für das, was im LEP geschrieben wird. Es ist tatsächlich gelungen, im Landesplanungsgesetz festzulegen, dass die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit weiterhin Raum im Landesentwicklungsprogramm finden. Leider ist, wie ich vorhin betont habe, die Umsetzung im Landesentwicklungsprogramm nach unserer Einschätzung noch sehr mangelhaft.
Leider kann ich beim Landesentwicklungsprogramm bis jetzt keine Erfolge feststellen, die wir im Wirtschaftsausschuss erzielt hätten. Es ist dort ja auch noch nicht behandelt worden. Es gibt auch keinen Entwurf für den Landtag.
In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht immer Äpfel mit Birnen gleichzusetzen; denn wir wollen die gute Diskussionskultur im Wirtschaftsausschuss und auch hier zum Thema Landesentwicklungsprogramm fortführen. Uns eint ja das Ziel, dass am Ende etwas Gutes herauskommt.
Frau Karl, wir haben im Wirtschaftsausschuss eine durchaus positive Diskussionskultur. Ich verwechsle auch nicht das LEP und das Landesplanungsgesetz. Tatsache ist, dass Sie auch im persönlichen Gespräch mit mir gewisse Anregungen gegeben und Bitten geäußert haben. Diese wurden nachvollzogen, und die würde ich Ihnen als Erfolg zurechnen. Ich hoffe, dass Sie mit dieser Antwort zufrieden sind.
Werter Herr von Gumppenberg, Sie sind zum Schluss Ihrer Ausführungen auf das Verfahren eingegangen und haben Ihrer Verwunderung darüber Ausdruck gegeben, dass mitten im Verfahren Kritik geäußert wird. Wie erklären Sie denn dann die Tatsache, dass sich reihenweise kommunale Gremien − Gemeinderäte, Stadträte, Kreistage − einstimmig, das heißt mit den Stimmen der FDPler, soweit solche in den Organen vorhanden sind, über das Verfahren beschwert und gesagt haben: Es ist eine Zumutung, dass wir uns damit in den Ferienausschusssitzungen befassen müssen.
Alle haben an die Bayerische Staatsregierung appelliert, Fristverlängerungen zu ermöglichen. − Das ist das eine.
Das andere ist dies: Es wäre schön, wenn Sie sich, sobald Sie sich mit der Materie befassen, mit den konkreten Vorwürfen und Kritikpunkten auseinandersetzten, statt immer nur allgemein zu schwadronieren. Verzeihen Sie diese Wortwahl! Aber Sie haben uns immer nur mit Allgemeinplätzen beglückt.
Wir hatten 2003 und 2006 jeweils eine Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Sie geschah also innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums. 2006 hat der zuständige Minister gesagt: Wir haben gekürzt, entbürokratisiert und entschlackt, soweit es überhaupt möglich war. Aber nun sagen Sie wieder: Ja, wir entbürokratisieren, wir entschlacken. Wir wissen nicht, was dann immer noch gesteigert werden soll.
Aber mit einer vernünftigen Raumordnung und einer vernünftigen Landesplanung hat das nichts mehr zu tun. Es gibt keinerlei Weichenstellungen. Es ist nicht erkennbar, wie zielführend mit den Folgen des demografischen Wandels und den Folgen des Klimawandels umgegangen wird. Es gibt keine gescheiten Anweisungen zur Energiewende. Umgekehrt findet sich jedoch die Festsetzung für die dritte Startbahn. Großmärkten auf der grünen Wiese wird weiterhin der Weg geebnet. Das alles geht völlig in die falsche Richtung. Sie sollten sich doch bitte einmal mit den Inhalten auseinandersetzen.
Sehr geehrter Herr Dr. Runge, ich habe mich durchaus mit den Inhalten auseinandergesetzt. Wir haben über das Thema an dieser Stelle schon mehrfach diskutiert, auch Einzelheiten besprochen.
Sie haben die Frage gestellt, warum Gemeinderäte möglicherweise den Wunsch haben, die Fristen verlängert zu bekommen. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Wenn man Kollegen Mütze folgt, der gesagt hat, er habe eine halbe Stunde gebraucht, um eine Vorbereitung für das LEP zu machen, dann müsste es doch einem Gemeinderat möglich sein, auch in der Ferienzeit die für das LEP nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Entscheidend ist, dass das LEP behandelt wird. Das müssen die Gremien machen, die damit befasst sind. Auch Kommunen beschäftigen sich damit intensiv.
Sie haben Zeit, sich damit auseinanderzusetzen und Einwände vorzutragen. Dies ist geschehen und wird auch noch einmal in einem zweiten Prozess passieren. Ich weiß nicht, was dagegen spricht. Ich glaube, das LEP ist auf einem exzellenten Weg. Es mag nicht alle befriedigen, nicht allen recht sein, aber es ist eine Vision, die für die Zukunft dieses Landes entwickelt wird. Ich glaube, dabei sind wir auf einem guten Weg.