Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es galt, 2.500 Stellungnahmen auszuwerten. Die Anzahl der Stellungnahmen hat gezeigt, dass es offensichtlich möglich war, den von uns gesetzten Zeitraum einzuhalten. Dieser Zeitraum hat übrigens sehr viel früher begonnen, als hier gesagt worden ist, nämlich bereits Ende Mai. Wir haben gesagt: Wenn nach Ablauf der Frist noch etwas kommt, wird es mit berücksichtigt. Es war also offensichtlich möglich, sich überall ausführlich mit dem LEP zu beschäftigen.
Bei fast der Hälfte der Eingaben handelte es sich um Bürgereinwendungen. Der Löwenanteil hiervon war, wie man nicht anders erwarten konnte, gegen die dritte Startbahn gerichtet. Von daher muss man das nicht hinsichtlich der Qualität, aber vom Thema her etwas relativieren.
Wir haben im Kabinett die aus unserer Sicht erforderlichen und sich aus der Anhörung ergebenden Änderungen beschlossen. Zu diesen Änderungen − und nur zu diesen − findet ab morgen ein weiteres Anhörungsverfahren statt. Das LEP war bereits am 25. Oktober Gegenstand dreier Dringlichkeitsanträge der Opposition. Neues Inhaltliches vermag ich den heutigen Dringlichkeitsanträgen beim besten Willen nicht zu entnehmen. Sie erinnern ein bisschen an Goethe: Getretener Quark wird breit, nicht stark.
Der sogenannte strukturschwache Raum wird in maßvollem Umfang erweitert. Wir nehmen zusätzlich die Landkreise Miltenberg, Rottal-Inn sowie die Regionen Landkreis und kreisfreie Stadt Passau und die Stadt Schweinfurt mit dem Landkreis Schweinfurt auf.
Herr Kollege Muthmann, das Murmeltier pflegt einen langen Winterschlaf einzulegen. Sie haben offenbar in Ihrem vorweggenommenen Winterschlaf nicht mitbekommen, dass wir diese Entscheidung getroffen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass Herr Kol
lege Muthmann in derselben Zeitung, in der ich die Erweiterung bekannt gegeben habe, kritisiert, dass der nördliche Landkreis Passau nach wie vor nicht ernst genommen werde; das sei doch unglaublich; und er müsse jetzt dem Wirtschaftsminister Beine machen.
Aber manchmal wäre es gut: Erst lesen, dann reden. Das empfehle ich Ihnen. Das bringt unser Land weiter.
Wir haben das Kapitel "Energieversorgung" deutlich überarbeitet. Wir nehmen Festlegungen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung auf. Die Festlegungen zu den regenerativen Energien werden um Aussagen zu Wasserkraft, Biomasse und Tiefengeothermie ergänzt.
Herr Kollege Runge, in diesem Zusammenhang sage ich noch dies: Wir können hier viel aufschreiben. Wir können Grundsätze und Ziele festlegen. Nur hätte ich ganz gern, dass Sie, wenn es um die konkreten Projekte und um Trassen geht, vor Ort für die Projekte werben, statt sich, wie es leider so oft geschieht, in die Büsche zu schlagen.
Wiederaufgenommen in das LEP haben wir den Tourismus. Es ist wohl unstreitig, dass es sich hier um eine Leitökonomie handelt. Wir haben mit unserem Tourismuskonzept, auf das hier verwiesen wurde, und mit den dankenswerterweise seitens der Koalitionsfraktionen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln für den Tourismus ohnehin noch sehr viel mehr gemacht.
Wir haben das Kapitel "Soziale und kulturelle Infrastruktur" moderat ergänzt. Wir haben beim Anbindungsziel sachgerechte Erweiterungen bei den Ausnahmen vorgenommen und damit Spielräume für die Gemeinden geschaffen. Das gilt sowohl für die Logistikunternehmen, für die Verteilzentren als auch für die Ausnahmen für produzierende, emittierende Gewerbebetriebe.
Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Änderungen. Aber insgesamt haben wir − und das war mir auch persönlich wichtig − an der Grundstruktur eines neuen, schlanken LEP festgehalten. Wären wir allen Wünschen von Kommunen und Verbänden, die sich untereinander vielfach widersprechen und unterscheiden, nachgekommen, hätten wir ein unabgestimmtes Wunschkonzert, aber kein schlagkräftiges LEP be
kommen. Deswegen muss man sich hier entscheiden. Es sind Interessengegensätze, und Aufgabe der Landesplanung ist es, genau hierfür Konfliktregelungen und Leitplanken festzusetzen und nicht jedem alles zu geben, was er gerade fordert.
Ich denke, wir haben im Ergebnis auch für die kommunale Familie, die übrigens sehr gegensätzliche, oft unterschiedliche Ansätze hat, ein ausgewogenes Ergebnis zwischen erforderlicher staatlicher Steuerung und sinnvollen Spielräumen für die Kommunen erreicht. Das trifft für das Anbindungsziel ebenso zu wie für die Zulässigkeit von Einzelhandelsprojekten.
Es ist einfach ein Märchen, das Sie immer wieder erzählen, dass der Einzelhandel jetzt beliebig auf der grünen Wiese bauen kann. Das ist nicht der Fall. Das Anbindungsgebot bleibt, die integrierte Lage bleibt. Wir haben lediglich mehr Spielräume für die Lebensmittelversorgung gegeben, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten in ihrem Verantwortungsbereich haben. Wir wollen mit diesem LEP Bayern gerade in seiner Einzigartigkeit, in seiner Einmaligkeit erhalten. Mit dieser Steuerung, die nicht allen gefällt, gerade auch vielen kommunalen Vertretern nicht, wollen wir verhindern, dass wir überall diesen seelenlosen Siedlungsbrei bekommen, wie es ihn zum Teil in anderen Ländern gibt. Bayern soll einzigartig bleiben, und dem dient auch dieses LEP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch aus den Äußerungen des Städtetagspräsidenten, der hier, glaube ich, mehr als SPD-Funktionär gesprochen hat,
schließe ich, dass er das LEP offenbar gar nicht gelesen hat. Sonst hätte er diese Behauptungen nicht aufstellen können, die wir zum Teil auch längst beantwortet haben. Deswegen rate ich dem einen oder anderen Funktionär: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den Verband wahr, für den Sie gewählt wurden, und nicht so sehr für das Parteibuch, das Sie tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden morgen alle über die Frist informieren, sodass genug Zeit ist. Nach dem Gesetz ist nur eine Frist von einem Monat vorgesehen, die sogar noch verkürzt werden könnte. Wir machen es, weil wir natürlich die Weihnachtstage in Rechnung stellen, bis Mitte Januar. Ab morgen kann sofort beraten werden. Ab morgen wissen auch alle Beteiligten, worum es geht. Ich finde, wir sollten nicht immer jammern, dass alle Verfahren
Zum Abschluss will ich sagen: Frau Kollegin Karl, Sie nehmen immer so große Worte in den Mund: Wir versündigen uns an den jungen Menschen. Diese Staatsregierung macht eine Politik, die dazu geführt hat, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben,
dass die Menschen in diesem Land Arbeit haben. Da sagen Sie, wir versündigten uns an den jungen Menschen.
Insofern lade ich Sie alle ein: Beteiligen Sie sich konstruktiv, möglichst mit Ideen, nicht mit Plattitüden, an diesem Diskussionsprozess. Wir werden dieses LEP zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt im Bayerischen Landtag, wenn wir es im Januar zuleiten, beraten. Diese Koalition hat auch mit dem LEP erneut bewiesen, dass sie im Gegensatz zu Ihnen eine klare Vision für die Zukunft dieses Landes hat. Das bildet sich auch in diesem Landesentwicklungsprogramm ab.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, zunächst will ich zu Ihrem Anliegen, das Verfahren zügig zum Ende zu bringen, darauf hinweisen, dass die Staatsregierung vier Jahre gebraucht hat, um überhaupt einen diskussionswürdigen Entwurf vorzulegen,
und jetzt die Beteiligten dazu drängt, innerhalb einer kurzen Frist, einmal in der Sommerpause und einmal in den Weihnachtsferien, eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Eigentlich habe ich mich aber zu einem anderen Aspekt zu Wort gemeldet. Ich nehme schon an, dass Sie uns gerne im Winterschlaf hätten. Das können wir uns aber nicht erlauben, weil wir auch in den nächsten Wochen sehr aufmerksam verfolgen werden und müssen, was Sie mit dem LEP noch vorhaben.
Mich hat heute auch amüsiert, dass die "Passauer Neue Presse" eine Pressemitteilung von mir abgedruckt hat, die schon ein paar Tage alt ist. Aber die Ursache für diese Pressemitteilung war Ihre Äußerung in der letzten Woche, mit der Sie angekündigt hatten, den Landkreis Passau in die Förderkulisse für die besonders benachteiligten Gebiete nicht aufnehmen zu wollen. Dass es diese Woche anders ist, freut uns. Das war − da bin ich mir sicher − durchaus auch auf die schnellen Reaktionen aus dem südöstlichen und östlichen Bereich des Landkreises Passau zurückzuführen. Dank der Initiativen und Interventionen auch der Kollegen der Opposition ist uns das auch gelungen.
Wir werden weiterhin aufmerksam verfolgen, welche Veränderungen es noch gibt. Das ist auch dringend notwendig. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Ihre Haltung zur Förderkulisse in der letzten Woche noch eine andere war, deswegen unsere öffentlichen Äußerungen dazu.
Herr Kollege Muthmann, Sie liegen wie so oft auch in dieser Frage leider scharf daneben. Es gibt eine solche Äußerung von mir nicht, im Gegenteil. In der vergangenen Woche war von mir bereits angekündigt worden, dass wir Veränderungen vornehmen werden. Warten Sie erst einmal ab.
Ich weiß ja, wie das ist. Man muss präsent sein, das verstehe ich. Aber wenn man zu schnell schießt, trifft man auch häufig daneben. Das war eine von unserer Seite klare und abgestimmte Linie. Aber so ist es eben. Insofern rate ich Ihnen, bei der einen oder anderen Pressemitteilung zu überlegen, ob Sie noch auf dem aktuellen Stand sind.
Zu dem Verfahren will ich sagen: Auch da war es so, dass wir zuerst das Landesplanungsgesetz zu beraten und zu beschließen hatten. Erst dann konnten wir parallel dazu das neue LEP vorlegen. Das baut doch aufeinander auf. So ist es geschehen, so ist es sehr
gut und schnell und ausgiebig geschehen. So werden wir es auch zum Abschluss dieser Legislaturperiode halten und dieses LEP im Frühjahr beschließen. Sie sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen.