gut und schnell und ausgiebig geschehen. So werden wir es auch zum Abschluss dieser Legislaturperiode halten und dieses LEP im Frühjahr beschließen. Sie sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können deshalb die Aussprache schließen und zur Abstimmung schreiten.
Wir haben zwei Anträge, die zur Abstimmung stehen. Zuerst rufe ich den Antrag auf, den wir in einfacher Form abstimmen können. Das ist der Dringlichkeitsantrag Drucksache 16/14933, der Antrag der FREIEN WÄHLER.
Könnten wir uns ein bisschen konzentrieren? Dann wären wir schneller fertig. Wer diesem Antrag der FREIEN WÄHLER seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Enthaltungen? − Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Über den zweiten Antrag auf der Drucksache 16/14921 − das ist der Antrag der SPD-Fraktion − wird in namentlicher Form abgestimmt. Die Wartezeit ist mit 30 Minuten gut abgelaufen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir drei Minuten für die Abstimmung ansetzen können. Ist das in Ordnung? − Gut. Dann bitte ich, mit der Stimmabgabe zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie die letzten Sekunden. Die drei Minuten sind um. Der Abstimmungsvorgang ist geschlossen. Die Kärtchen werden außerhalb ausgezählt. Das Ergebnis wird nachher bekannt gegeben.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/14922 und 16/14923 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse überwiesen.
Wir haben jetzt noch drei Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir maximal zwei bewältigen werden. Das bedeutet, der dritte Tagesordnungspunkt kommt höchstwahrscheinlich das nächste Mal auf die Tagesordnung.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Endgültiger Verzicht auf dritte Startbahn am Flughafen München (Drs. 16/13054)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu namentliche Abstimmung beantragt. Das sage ich schon vorweg, damit wir die Zeit einhalten. Wir eröffnen die Aussprache. Der erste Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Magerl. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag wollen wir einen endgültigen Verzicht auf die dritte Startbahn am Flughafen München erreichen und die Staatsregierung auffordern, über ihre Mehrheit in der Gesellschafterversammlung − der Freistaat Bayern hält 51 % − dafür zu sorgen, dass umgehend der Antrag auf Planfeststellung für die geplante und durch den Münchner Bürgerentscheid abgelehnte dritte Startbahn zurückgezogen und auf das Vorhaben endgültig verzichtet wird.
Sie alle wissen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt München haben im Sommer klar und deutlich entschieden, dass sie keine dritte Start- und Landebahn im Erdinger Moos haben wollen. Daraufhin hat die Landeshauptstadt München gesagt: Uns bleibt gar nichts anderes übrig; der Bürgerentscheid wird akzeptiert. Die Landeshauptstadt München hat anschließend vier Anträge in der Gesellschafterversammlung gestellt, die zum Teil in die gleiche Richtung gehen wie unser Dringlichkeitsantrag. Diese Anträge wurden alle mit Mehrheit vom Freistaat Bayern − 51 % − und der Bundesrepublik Deutschland − 26 % − abgelehnt. Mittlerweile gibt es keine Möglichkeit mehr, diese Startbahn zu bauen, weil für den Bau der Startbahn ein einstimmiger Beschluss in der Gesellschafterversammlung notwendig ist. Dieser einstimmige Beschluss ist momentan und auf lange Zeit hinaus, wenn nicht auf immer, nicht herbeizuführen. Alle Fraktionen der Landeshauptstadt München haben auch im Stadtrat, soweit mir das bekannt ist, erklärt, dass sie die Bindungswirkung dieses Bürgerentscheids weit über die gesetzliche Bindungsfrist hinaus einhalten und beachten wollen.
Es gibt keine Möglichkeit. Trotzdem beharren die Flughafen München GmbH, der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik darauf, dass der Prozess beim Verwaltungsgerichtshof durchgezogen wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat letzte Woche mit Augenscheinterminen zu einer optimalen Zeit bei Nebel −
heute bei Schneetreiben − im Erdinger Moos begonnen. Der Prozess wird für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die betroffenen Gemeinden, die an diesen Verfahren gezwungenermaßen teilnehmen müssen, eine Unmenge an Kosten verursachen. Sie können es nicht auf die leichte Schulter nehmen. Dabei wird eine Unmenge an Verwaltungskosten entstehen. Ich war bei allen drei Augenscheinterminen dabei. Dort mussten Heerscharen von Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern durch Nebel und Schneetreiben ins Erdinger Moos stapfen. Diese gigantischen Kosten werden niemals über den Prozess wieder reinkommen. Es wird Geld verschwendet ohne Ende. Die Beamtinnen und Beamten hätten auf allen Ebenen Sinnvolleres zu tun, als dieses Verfahren voranzutreiben.
Die Staatsregierung ist jedoch wie ein trotziges Kind und beharrt weiterhin auf der dritten Start- und Landebahn. Sie möchte diese sogar als Ziel in das Landesentwicklungsprogramm hineinschreiben. Bisher war die dritte Start- und Landebahn nicht im Landesentwicklungsprogramm enthalten. Jetzt, wenn der Bürgerentscheid kommt, schreibt man sie, um die Leute zu ärgern, rein. Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, das kann es nicht sein.
Sie müssen sich einmal die Fakten anschauen. Die Flugbewegungen sind deutlich rückläufig. Die Flughafen München GmbH gibt für die ersten zehn Monate dieses Jahres einen Rückgang von 2,6 % an. Die Deutsche Flugsicherung − es liegen Werte bis zum 25. November vor − gibt einen Rückgang um 3 % an. Wir werden dieses Jahr − das kann man heute, Ende November sagen − auf das Niveau des Jahres 2005 zurückfallen. Es gibt keinen Bedarf für diese dritte Start- und Landebahn. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Planung heute, hier und jetzt beerdigen.
Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist die offensichtliche Förderung der Billigfliegerei. Der Vorstoß im Bundesrat zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer ist am Freitag bedauerlicherweise mit Mehrheit angenommen worden. Sie wollen auf Biegen und Brechen die Fliegerei weiterhin mit Steuergeldern fördern. Sie wollen, dass der Bund die knapp eine Milliarde Euro an Steuern, die von der Fliegerei in den Bundeshaushalt zur Schuldensanierung fließen − das ist ohnehin wenig −, abschafft. Sie sollten sich in diesem Zusammenhang am Vereinigten Königreich und dessen Luftverkehrsabgaben orientieren. Dort gibt es meines Wissens den größten europäischen Flughafen. Das
Vereinigte Königreich verlangt deutlich mehr als die Bundesrepublik Deutschland: Für Flüge bis 2.000 Meilen 13 Pfund, für Flüge bis 4.000 Meilen 65 Pfund, bis 6.000 Meilen 81 Pfund und darüber hinaus 92 Pfund. Das ist die Luftverkehrsabgabe in Großbritannien. Dort steht der größte Flughafen Europas. Das ist wirklich eine steuernde Abgabe. Das geht zulasten der Billigfliegerei.
Momentan findet die Klimakonferenz statt. Dazu sollten Sie einen Beitrag leisten. Sie sollten die Luftverkehrssteuer beibehalten und vor allem auf den Ausbau des Flughafens in München, auf dieses Riesenteil, verzichten. Das sollten Sie heute mit uns zusammen beerdigen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Ausgang des Bürgerentscheids vom 17. Juni, bei dem die Mehrheit der Münchner Urnengänger die Entscheidung getroffen hat, der dritten Start- und Landebahn nicht zuzustimmen. Mit dieser Entscheidung ist selbstverständlich eine Realisierung des Projektes nicht möglich. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht auch in die Zukunft blicken darf und damit dem Projekt für alle Zeiten eine Absage erteilen muss. Immerhin − da sind wir uns einig − haben eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN erklärt, wie der Bürgerentscheid auch ausgehe, sie seien trotzdem dagegen.
- Ich meine dagegen, dass gebaut wird. Also ist das alles eine unendliche Geschichte, und es hat keinen Sinn, jetzt einen endgültigen Verzicht erklären zu wollen.
Ich kann vorweg sagen: Auch wenn wir das alle paar Monate immer wieder diskutieren, ändert das nichts daran, dass wir diesen Antrag ablehnen. Aus unserer Sicht ist das Projekt nach wie vor sinnvoll. Sie kennen die Zahlen, und Sie haben sie angesprochen. Wir bewegen uns auf einem hohen Niveau.
- Kollege Magerl, 2 % sind nicht gerade die Welt, wenn man sich die Entwicklung über die Jahre weg betrachtet. Aber lassen wir uns darauf doch gar nicht weiter ein!
Der Ausbaubedarf ist nach wie vor gegeben, akk’rat mit Blick auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens als Luftverkehrsdrehkreuz, aber auch als Impulsgeber für die Wirtschaft und die Beschäftigung großer Teile Bayerns. Auch vor dem Hintergrund der bisher investierten Mittel halten wir es für unverantwortlich, alle Planungen einzustellen. Damit wären alle bisher investierten Beträge in den Wind geschossen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich an die Kollegen der SPD appellieren. Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatterin, als wir die FMG gemeinsam auf den Weg geschickt haben. Die SPD hat diese dritte Startbahn von Anfang an mit befürwortet.
- Da waren Sie nicht dabei, Kollegin Noichl, und haben auch nicht dazwischengeschrien. Tut mir furchtbar leid.
Kollegin, Sie sind glücklich in Rosenheim gesessen, und wir diskutierten ohne Sie hier im Landtag, und darum hat die SPD offensichtlich anders abgestimmt.
Und zwar hat sie es von Anfang an getan, vom ersten Beschluss an, den wir gefasst haben. Wenn es um so hohe Investitionen geht, sollte man sich im Grunde schon vorher überlegen, was man tut.
Im Sinne einer kontinuierlichen Politik sollten Sie Ihrer Verantwortung hier im Hohen Hause gerecht werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Selbstverständlich kann heute keiner von uns abschätzen, ob und wann die dritte Startbahn gebaut werden wird. Aber ein Beschluss, alle Planungen sofort einzustellen, kann nicht in unserem Sinne sein. Koaner woaß, wos kimmt: Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht. Aber wir wollen zumindest diese Planungen abschließen und uns damit für die Zukunft Optionen bewahren.
(Margarete Bause (GRÜNE): Die Generationen nach uns werden Bauklötze staunen, was den Klimawandel angeht!)
Jeden da herin, der regelmäßig fliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich sowieso nicht.
Wer von uns nicht mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fliegt, bei dem verstehe ich überhaupt nicht mehr, wovon er eigentlich redet.