Wer von uns nicht mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fliegt, bei dem verstehe ich überhaupt nicht mehr, wovon er eigentlich redet.
Geh weiter! Gestern im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie seien gegen den Münchner Tunnel, weil es noch keine Planung gibt. Aussage der GRÜNEN! Also Leit, so einfach können wir es uns nicht machen. Wir stimmen gegen den Antrag. Ideologie war noch nie Grundlage für eine richtige Entscheidung.
Danke, Frau Kollegin Goderbauer. Ich habe zunächst die Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Runge gesehen. Bitte sehr, Herr Dr. Runge.
Frau Goderbauer, kann es sein, dass Sie nicht mitbekommen haben, was erst vor wenigen Tagen Ihr Parteifreund Marcel Huber, seines Zeichens bayerischer Umweltminister, im Kontext mit der Klimakonferenz kundgetan hat? Er hat von einem sehr dramatischen Szenario auch für Bayern gesprochen und mehr Anstrengungen im Klimaschutz angemahnt. Wie wollen Sie vor dem Hintergrund dieses Anmahnens vertreten, dass Sie die Kapazität dieses Flughafens massiv ausbauen wollen und damit für ein massives Mehr an Fliegerei sorgen? Das ist völlig kontraproduktiv, was Sie da machen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir brauchen den Klimaschutz, und auf der anderen Seite fördern Sie genau das, was für den Klimaschutz schlecht ist.
Sie wollen aus Ihrer ideologischen Sicht heraus den Menschen wieder einmal vorschreiben, was sie zu tun haben.
- Marcel Huber! Ich habe die Berichte ganz genau gelesen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf Bayern. Wir sind uns einig; wir diskutieren die Problematik seit Jahren. Mobilität ist ein Megatrend unserer Zeit.
Wenn wir keinen Tunnel bauen, weil wir keine Planung haben und weil er zu teuer ist, dann können wir in Zukunft auch nicht mit der U-Bahn und dem Zug fahren. Was für Diskussionen haben wir gehabt! Wir bauen die Gewässer nicht für eine weitere Nutzung aus, weil das Bett anscheinend immer schon so war. Wir nutzen gar nichts.
Dann sagen Sie den Leuten doch, dass sie − wir kennen ja Ihr angebliches Wählerpotenzial − mit dem Radl in den Urlaub fahren sollen. Sagen Sie es denen doch einmal deutlich.
Auch Flugzeuge brauchen immer weniger Sprit und geben immer weniger Schadstoffe ab. Auch hier gibt es eine Entwicklung.
- Ich habe es Ihnen bereits gesagt, Frau Noichl. Ich habe nämlich auch Enkelkinder, mit denen ich darüber debattiere.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegin Goderbauer, Sie müssen sich schon gedulden, bis mir die Präsidentin das Wort erteilt. Von Ihnen nehme ich es nicht.
Nun haben Sie gerade Behauptungen über das Urlaubsverhalten der Kollegen und Kolleginnen in den Raum gestellt. Ich kann für mich definitiv sagen, dass ich in den allermeisten Jahren nicht in den Urlaub geflogen bin. Im vergangenen Jahr war ich mit dem Zug in der Bretagne. Dorthin hätte ich auch fliegen können. Ich bin aus ökologischen Gründen mit der Bahn gefahren und weil es im Grunde viel angenehmer ist.
Zum Thema dritte Startbahn darf ich Ihnen sagen, dass ich im Gegensatz zur Kollegin Noichl schon in der letzten Legislaturperiode hier im Hohen Hause war. Vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass sich neben mir weitere Kolleginnen und Kollegen der SPD vehement gegen die dritte Startbahn ausgesprochen haben. Ich bin sehr froh, dass der Bürgerentscheid der Münchner das Ergebnis erbracht hat, das ich mir erhofft habe und das sich im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger der vom Fluglärm mehr als München betroffenen Landkreise gewünscht haben. Hätte dieser Bürgerentscheid ein anderes Ergebnis gehabt, hätte ich mich zwar schwer getan, es zu akzeptieren. Ich hätte es aber zähneknirschend akzeptieren müssen und auch akzeptiert, weil ich die Demokratie achte. Auch ein solches Ergebnis hätte für mich eine Bindungswirkung gehabt. Ihrem Wortbeitrag kann ich nur entnehmen, dass es der CSU ausschließlich darum geht, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides abzuwarten − das ist genau ein Jahr -, die Planungen aber jetzt schon voranzutreiben, damit das Projekt dann weiter realisiert werden kann. Das wird für die Wählerinnen und Wähler zumindest in der betroffenen Region ein Entscheidungskriterium für die Landtagswahl sein. Wir haben jetzt von Ihnen klare Aussagen dazu bekommen, wie es sich innerhalb der CSU verhält.
Ich darf Ihnen darauf antworten: Sie fliegen selten mit dem Flugzeug, ich fahre ganz selten in den Urlaub, weil es in Bayern so schön ist.
(Tobias Thalhammer (FDP): Ich gehe immer zu Fuß nach Altötting! - Bernhard Roos (SPD): Um deine Sünden abzubüßen!)
aus dem Landkreis Landshut. Ich frage mich, woher Sie diese Meinung kennen. Ich kenne die Meinung bei mir zu Hause. Ich garantiere Ihnen, dass der Landkreis Landshut in Teilen wesentlich mehr belastet ist als Bewohner der Stadt München.
Aber Sie haben es so gesagt. Sie stellen Behauptungen in den Raum. Ich kenne die Situation und die Meinung zur dritten Startbahn in meinem Raum, und der liegt ganz sicher nah an der dritten Startbahn. Sie wissen, dass die FMG den weiteren Erwerb von Grundstücken eingestellt hat.
Ich habe gelesen, dass sie den Grundstückserwerb eingestellt hat. Kein Mensch, auch niemand aus den Reihen der CSU, kann Ihnen im Moment einen Termin nennen, ab dem weitergebaut wird. Alles andere unterstellen Sie der CSU. Keiner wird sie daran hindern können, das im Wahlkampf zu tun, denn da wird ohnehin vieles behauptet.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass von mir kein Outing erwartet wird, welche Strecken ich zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto, mit dem Motorrad oder mit dem Flugzeug zurücklege. Ich gestehe voller Demut, dass wir am Sonntag von München nach Brüssel mit dem Flugzeug unterwegs waren und am Dienstagabend von Brüssel nach München auch mit dem Flugzeug wieder zurückgeflogen sind.
Zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist absolut korrekt. Er zeugt davon, dass wir die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen, zumal wir immer das Hohe Lied auf die Bürgerbeteiligung singen. Für uns, die SPD, will ich das reklamieren und behaupten, dass wir die einzige Partei im Bayerischen Landtag
sind, die gesagt hat: Egal, wie der Bürgerentscheid in München ausgeht, wir werden uns daran halten, ohne auch nur um ein Jota davon abzuweichen. Da waren auch die GRÜNEN nicht ganz so staatsbürgerlich korrekt unterwegs wie wir. Das will ich schon einmal so behaupten.
Zum zweiten Punkt. Keine Partei kann von sich behaupten, dass sie sich durchgehend vom ersten bis zum letzten Abgeordneten und vom ersten bis zum letzten Kommunalvertreter in der Sache einig ist. Die Meinungen gehen querbeet. Wir haben immer gesagt, dass wir die regionalen Befindlichkeiten respektieren wollen. Bei dem heutigen Antrag geht es darum, dass das Votum der Bürger respektiert wird. Es geht darum, dass die Planfeststellung eingestampft wird. Dem haben wir im Ausschuss zugestimmt, und dem werden wir auch jetzt wieder zustimmen. Herr Wirtschaftsminister Zeil ist jetzt nicht mehr da. Wir alle haben unter anderem von meiner Kollegin Annette Karl wortreich gehört, dass der Entwurf des LEP nicht das Papier wert ist, auf dem er steht.
Wir haben gehört, dass viele Projekte, die wir dringend bräuchten, im LEP nicht enthalten sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarzen und der gelben Fraktion. Warum sind sie nicht enthalten? − Akk’rat no amoi − und da nehme ich jetzt dein Wort in den Mund, lieber Kollege Magerl − die dritte Startbahn ist schon im LEP enthalten.