für die Anschaffung von neuen Dienstfahrzeugen nachgeschoben, aber nur für das Jahr 2013 − und das bei einem Doppelhaushalt.
Der Einzelplan 03 A umfasst Polizei, Verfassungsschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Brandschutz und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den größten Posten machen in der Tat die Polizei und die innere Sicherheit aus. Sie werden fragen, warum die Opposition derartige Anträge stellt. Ich sage Ihnen dazu: Wir haben eine klare Basis hierfür, nämlich unsere Gespräche und die Besuche. Grundlage unserer Anträge sind Besuche bei den zehn Polizeipräsidien und anderen Dienststellen der Landespolizei, bei der Bereitschaftspolizei mit ihren sieben Abteilungen in Bayern und beim Landeskriminalamt. Wir haben Gespräche mit den Gewerkschaften der Polizei und mit Beschäftigten unserer Polizei geführt. Uns liegen auch Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen vor, in deren Familie, in deren Verwandtschaft und in deren Freundeskreis Beschäftigte bei der Polizei sind und deren beruflichen Alltag sie teils hautnah miterleben.
Wir haben hier Defizite aufzuarbeiten, die ich nur stichpunktartig erwähnen möchte: Eine Million Überstunden gibt es bei der bayerischen Polizei, und auch im Jahr 2012 hat sich diese Entwicklung fortgesetzt. Es fehlt also an Personal. Hinter die Aufklärungsquote nach der Kriminalstatistik machen wir ein dickes Fragezeichen. Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich hat sich 2011 mit 1.566 Delikten um 3,5 % erhöht. Die Gewaltkriminalität ist in Bayern im Jahr 2011 um 0,8 % gestiegen. Das klingt erst einmal, als wäre es ein geringer Anstieg, aber dahinter stecken 20.335 Fälle.
Die Anzahl der Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich entsprechend erhöht, nämlich um 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Jeder vierte Polizeibeamte, jede vierte Polizeibeamtin in Bayern erfährt inzwischen Übergriffe. Das muss man sich einmal vorstellen! Unser Polizeiexperte Harald Schneider und ich waren erst kürzlich wieder bei der Polizei in Coburg und in Bamberg. Bei solchen Besuchen wird immer wieder aufgezeigt, wie wichtig es wäre, die Polizeibeamtinnen und −beamten auf gesetzlicher Grundlage zu stärken. Es ist gut, wenn die Staatsanwaltschaft sagt, es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und −beamte erfolgen. Aber letztendlich fehlt eine gesetzliche Grundlage, um dagegen vorzugehen und um diejenigen, die
uns und alle Bürgerinnen und Bürger schützen, diejenigen also, die für uns alle arbeiten, zu schützen.
Knapp 6.000 Polizeibeamtinnen und −beamte warten auf eine Beförderung. Ich verweise hier auf Drucksache 16/11004; da kann man das nämlich nachlesen. Im letzten Doppelhaushalt gab es keine Stellenhebungen, das fällt uns halt wieder auf die Füße. Kontinuität in der Haushaltspolitik fehlt; das zieht sich durch wie ein roter Faden.
Das sieht man gerade am Einzelplan 03 A, bei der Polizei, wenn es um Neueinstellungen geht, wenn es um Stellenhebungen geht, wenn es um Beförderungen geht: Hier fehlt einfach eine kontinuierliche Politik, eine kontinuierliche Investition. Auch die Wartezeiten vor Beförderungen sind enorm. Eingruppierungsprobleme gibt es für Dienstgruppenleiter oder kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter. Auch die Zahlen der Abgänge sind enorm hoch. Es ist bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in den Jahren 2016 bis 2020 wahnsinnig viele Ruhestandsabgänge auf uns zukommen. Hier müssen wir noch mehr vorarbeiten; das Bisherige reicht nicht aus. Wenn ich die Zahlen der neueingestellten Polizeibeamtinnen und −beamten mit den Zahlen derjenigen vergleiche, die in den Ruhestand gehen, muss ich sagen: Das ist ein Irrsinn; das reicht hinten und vorne nicht. Deswegen haben wir auch hierzu Anträge gestellt.
Viele notwendige Maßnahmen könnte ich noch anführen, aber dazu spricht noch unser Experte Harald Schneider. Ich kann nur sagen: Allen, die unter den entsprechend schwierigen Rahmenbedingungen, egal wo auch immer, im Bereich der Polizei tätig sind, sagen wir ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für ihre Arbeit unter teilweise sehr, sehr widrigen Umständen. Innere Sicherheit bedeutet Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein Grundbedürfnis und muss jedem Menschen garantiert werden. Dafür ist aber eine technisch gut ausgestattete Polizei und eine ausreichende Zahl an Polizeibeamtinnen und −beamten unerlässlich.
Auch zur Inneren Verwaltung haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Schwerpunkte haben wir im Bereich der Lebensmittelkontrollen und der Waffenkontrollen vor Ort gesetzt. Wir haben 71 Stellen für die Waffenkontrolleure und Lebensmittelkontrolleure an den Landratsämtern beantragt. Immer nur schärfere Gesetze und Verordnungen zu machen, nützt nämlich nichts; vielmehr bedarf es der Menschen, die diese Vorgaben kontrollieren. Die besten Gesetze und Verordnungen nützen nichts, wenn sie nicht kontrol
liert werden. Daher haben wir diese Stellenanhebungen und den Einsatz von zusätzlichem Personal beantragt.
Danke schön, Frau Kollegin. Als Nächster hat der Kollege Joachim Hanisch von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt, der uns vorliegt, enthält wichtige Festlegungen, aber wir sind davon enttäuscht, dass alle Anträge, die wir zu diesem Haushalt gestellt haben - und es sind vernünftige Anträge -, abgelehnt wurden. Lassen Sie mich auf einige Anträge eingehen. 2011 haben wir auf die Entwicklung reagiert und 30 IT-Spezialisten bei der Polizei eingestellt. 2012 ist nichts mehr geschehen, und für die Jahre 2013/14 ist im Haushaltsplan ebenfalls nichts vorgesehen. In der Cyberkriminalität, in der Wirtschaftskriminalität haben wir große Probleme. Die Kriminellen stützen sich auf Computer, und da müssen wir auf gleicher Augenhöhe arbeiten; wenn wir das bei der Polizei nicht schaffen, haben wir von vornherein verloren.
Wir fordern zusätzliche Experten auch zur Bekämpfung des Extremismus. Wir haben große Probleme bekommen; sie zeigen sich jetzt in vielen Bereichen im NSU-Untersuchungsausschuss. Neben einem guten Verfassungsschutz brauchen wir auch eine Polizei, die spezialisiert ist und auch hier auf Augenhöhe mit diesen kriminellen Elementen agieren kann. Wir haben gefordert, sowohl im Haushalt 2013 als auch im Haushalt 2014 je zehn Stellen für Spezialisten aufzunehmen. Nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Prävention wäre eine Menge zu tun, wenn wir dieses Problem in den Griff bekommen wollen. Leider Gottes ist darauf nicht reagiert worden.
Lassen Sie mich zur Sachausstattung der Polizei kommen. Wir haben gefordert, jeweils fünf Millionen aufzunehmen. Die CSU hat zwei Millionen eingestellt. Viele Fahrzeuge bei der Polizei sind veraltet. Deshalb ist es irgendwann einmal erforderlich, dass wir aktiv werden. Wir werden in den Jahren 2013 und 2014 mit zwei Millionen keine Bäume ausreißen können. Gehen Sie hinaus an die Basis. Gehen Sie hinaus zu den Inspektionen. Sie merken dann, in welchem Zustand die Fahrzeuge sind. Horchen Sie sich draußen bei den Inspektionen um. Denen reicht nicht einmal das Geld für den Sprit. Im November haben sie Probleme, müssen umschichten und tricksen, damit sie überhaupt noch einsatzfähig sind. Darauf muss man
Auch die Arbeitsausstattung bei der Polizei müsste in weiten Teilen verändert werden. Mit mehr finanziellen Mitteln wäre hier einiges zu erreichen. Lassen Sie mich als Beispiel die größte Polizeiinspektion Bayerns nennen. Es ist die Polizeiinspektion Süd in Regensburg. Ich habe mir diese Polizeiinspektion zu einem Zeitpunkt angeschaut, als es geschneit hat. In den Zimmern liegt teilweise Schnee, weil die Fenster zentimeterbreite offene Spalten haben. Darüber können wir hier zwar lachen, aber die Betroffenen vor Ort verstehen es nicht, dass sie immer wieder vertröstet werden. Sie wären mit Baumaßnahmen schon längst an der Reihe. Dann wurde gesagt, zwei Inspektionen werden zusammengelegt und es wird gewartet, bis das abgewickelt ist. Das ist längst geschehen, trotzdem dauert es unendlich lange. Eine vernünftige Lösung wäre es gewesen, heuer die Planungen durchzuführen und nächstes Jahr mit dem Bau zu beginnen. Was haben wir im Haushalt? - Heuer Planungen und nächstes Jahr Planungen. Wann auch immer mit dem Bau begonnen wird, ist dem Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 nicht zu entnehmen.
Meine Damen und Herren, nachdem ich gerade bei der Polizeiinspektion Süd in Regensburg bin, möchte ich auch noch auf die Oberpfalz zu sprechen kommen. Bei der Verteilung der 250 zusätzlichen Stellen für die Polizei bekommt die Oberpfalz einen zusätzlichen Polizisten. Auf diesen einen hätten wir auch verzichten können, Herr Innenminister. Bei einem für die Oberpfalz von insgesamt 250 kann man rechnen, wie man will. Damit wird nicht einmal den über das Jahr 2013 verteilten Pensionierungen in der Oberpfalz Rechnung getragen. Am 1. August bestehen wieder Verteilungsmöglichkeiten. Ich hoffe, dass dann dieser Fehler korrigiert wird. Wenn ich einen Beamten einstelle, während 70 in Pension gehen, funktioniert das ganze System nicht mehr. Da kann ich nicht sagen, wir sind bestens ausgestattet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen positiven Aspekt eingehen. Bei der Städtebauförderung haben wir schon mehrfach aufgezeigt, wie positiv dieses Programm draußen nicht nur bei den Städten, sondern auch im ländlichen Raum wirkt. Wenn der Staat für die Städtebauförderung Geld zur Verfügung stellt, wird das Siebenfache dieses Betrages wieder erwirtschaftet. Das sagen uns die Statistiker. Bei dem, was der Staat an Mehrwertsteuer ein
nimmt, ist die Städtebauförderung ein Selbstläufer. Der Staat nimmt über die Mehrwertsteuer mehr ein, als er an Zuschüssen gewährt. Trotzdem tun wir uns unendlich hart, für dieses tolle Programm Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bedanke mich dafür, dass wir wenigstens zehn Millionen geschafft haben. Wir haben einen höheren Betrag gefordert und sind überzeugt davon, dass es uns die Kommunen an der Basis gedankt hätten. Das Städtebauförderungsprogramm ist ein Selbstläufer.
Insgesamt werden wir diesen Haushalt ablehnen. Bei der Polizei kommen unwahrscheinlich große Pensionierungswellen auf uns zu. Wir zeigen aber keine Kontinuität. Eines stört uns auch, und auch da kommen wir nicht voran: Wenn in der Wirtschaft ein Facharbeiter zu arbeiten aufhört und in Rente geht, wird ein Facharbeiter eingestellt. Wenn bei der Polizei ein Beamter aufhört und in Pension geht, wird ein Anwärter eingestellt. Deswegen kommen wir nicht so weit, dass wir uns mit den Einstellungen kontinuierlich den Pensionierungen annähern und damit besser darauf reagieren können. Wir wollen die Polizei besser ausstatten. Dafür sollten wir alle kämpfen. Es würde sich auch lohnen, dafür zu kämpfen.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächste hat Frau Kollegin Susanna Tausendfreund vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht wundern, wenn auch wir GRÜNE ankündigen, dass wir den Einzelplänen 03 A und 03 B nicht zustimmen können. Nicht zustimmen können wir unter anderem deswegen, weil alle unsere Änderungsanträge abgelehnt worden sind. Der notwendige Reformwille beim Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht erkennbar. Die beantragten Nachbesserungen bei der Personalausstattung der Polizei wurden nicht aufgegriffen. Die personelle Ausstattung der Landratsämter zur Erfüllung der staatlichen Kontrollaufgaben bleibt unzureichend. Dabei sind die Aufgaben in der Lebensmittelkontrolle, im Waffenrecht, in der Heimaufsicht und in der Kontrolle gefährlicher Industrieanlagen grundlegend für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung. Hier darf sich der Freistaat keine Defizite leisten. Beim nächsten Lebensmittel- oder Pflegeskandal ist der Katzenjammer wahrscheinlich wieder sehr groß. Dem hätte aber vorgebeugt werden können.
Bei der energetischen Sanierung staatseigener Gebäude müssen wir eine glatte Fehlanzeige attestieren.
Der Stau bei den Maßnahmen zur energetischen Sanierung ist anhaltend hoch. So können die selbst gesetzten Energiesparziele nicht erreicht werden.
Zu kritisieren ist auch der stete Rückzug aus dem Programm "Soziale Stadt", das in früheren Jahren sehr erfolgreich zur positiven Entwicklung und Belebung von städtischen Quartieren beigetragen hat. Mit der Kürzung der Bundes- und Landesmittel sind viele Initiativen ausgebremst worden. Zu den Staatsstraßen wird Kollege Mütze noch ein paar Ausführungen machen. Ich werde mich wegen der knappen Redezeit im Weiteren auf den Verfassungsschutz und die Polizei konzentrieren.
Eine Anmerkung vielleicht noch: Ich halte es weiterhin für sehr bedauerlich, dass die Fachdiskussion zu den einzelnen Haushalten immer nur im Haushaltsauschuss geführt wird und nicht in den Fachausschüssen.
So konnten wir beispielsweise im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit überhaupt nicht über den Haushalt des Innenministeriums sprechen. Genauso wird auch in den anderen Fachausschüssen nie über den Haushalt debattiert. Das ist nicht vorgesehen. Das halte ich aber für kritikwürdig, und das sollte umgestellt werden, damit auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ihre Meinung zu den einzelnen Haushaltspositionen einbringen können. Dann sähe der Haushalt in vielen Punkten vielleicht etwas anders aus.
Der Einzelplan 03 A spiegelt in erster Linie die Sicherheitsarchitektur in Bayern wieder. Dabei besteht beim Verfassungsschutz ein grundlegender Überprüfungsund Reformbedarf.
442 Stellen sind vorgesehen. Der Jahresetat beträgt knapp 40 Millionen Euro und weist seit Jahren eine steigende Tendenz auf. Die zukünftige Entwicklung des Landesamts für Verfassungsschutz steht dieses Mal aber besonders auf dem Prüfstand. Unsere parlamentarische Aufgabe ist es, den Ursachen des Staatsversagens bei der Aufklärung der NSU-Mordserie auf den Grund zu gehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss, den wir hierzu eingerichtet haben, ist ein Mittel, um Licht in die Vorgänge und Zusammenhänge zu bringen. Daneben muss sich aber auch die Staatsregierung deutlich stärker an der Aufklärungsarbeit beteiligen.
Nach wie vor ist es unbegreiflich, wie die Morde des Terrortrios so lange unerkannt bleiben konnten, obwohl Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und deren näheres Umfeld von V-Leuten der verschiedenen Verfassungsschutzämter regelrecht umzingelt gewesen sein müssen. Immer mehr Bezüge zur bayerischen Neonaziszene werden bekannt. Hier ist Demut, aber kein Abwiegeln angesagt.
Darüber hinaus sind Reformüberlegungen für mehr Transparenz und für eine Öffnung gegenüber der Zivilgesellschaft sowie eine Überprüfung der Schwerpunktsetzung bei der Arbeit des Verfassungsschutzes erforderlich. Mit etwas mehr Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und dem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ist es nicht getan. Meines Erachtens hat die Arbeit der verschiedenen Untersuchungsausschüsse schon jetzt sehr deutlich gemacht: V-Leute schaden mehr als sie nützen.
Wenn V-Leute auch noch dazu eingesetzt werden, Kommunikationsstrukturen und weitere Strukturen unter den Neonazis mit finanziellen Mitteln des Staates erst aufzubauen, um sie dann beobachten zu können, sind die Grenzen des Erträglichen wirklich überschritten. In der Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss, die vor zwei Wochen stattgefunden hat, haben wir mehr über die Zusammenhänge innerhalb der Neonazi-Szene und über das Umfeld des Terror-Trios erfahren als von den bisher angehörten Zeugen des bayerischen Verfassungsschutzes, die zudem meist in geheimen Sitzungen ausgesagt haben. Dies verdeutlicht, dass der Schutz unserer Demokratie auf wissenschaftlicher und journalistischer Arbeit basieren kann und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ausgebaut werden muss.
Auch eine wirksame und effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes besteht bisher noch nicht. Die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums reicht mir dafür nicht aus. Außerdem muss überprüft werden, ob überflüssige Arbeitsbereiche abgesondert und Einsparpotenziale genutzt werden können. Wir sind der Auffassung, dass gerade die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine originäre Aufgabe der Polizei ist und nicht des Verfassungsschutzes. Daher haben wir hinsichtlich dieses Aufgabenbereichs eine Personalumschichtung hin zur Polizei vorgeschlagen.
Ich komme zur Polizei. Dort besteht immer noch ein großer Nachholbedarf, der mit diesem Haushalt nicht abgedeckt wird. Wir brauchen eine personell gut aufgestellte, gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei. Dafür bedarf es einer Verstetigung der Zahlen der Einstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern auf 1.250 pro Jahr und nicht die jetzt wieder vorgesehene Wellenbewegung bei den Einstellungen. Wir brauchen zunächst durchgehend bis 2018 1.250 Einstellungen pro Jahr. Auch dem gesamten Ausbildungsapparat würde es guttun, wenn es nicht mehr die Aufwärtsund Abwärtsbewegungen bei den Einstellungszahlen gäbe. Wir brauchen diese Verstetigung der Einstellungszahlen, weil Fehler der Vergangenheit ausgebügelt werden müssen. Noch in der Stoiber-Zeit 2005/2006 sind die Einstellungszahlen völlig heruntergefahren worden. Wir brauchen einen Ausgleich für die Rückführung auf die 40-Stunden-Woche. Wir brauchen erhöhte Einstellungszahlen auch, um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden; denn die Anzahl der Stellen der mobilen Reserve reichen im Moment nur für den Ausgleich von Schwangerschaftszeiten aus, aber nicht für die Ausfälle durch die Beanspruchung von Elternzeit. Die Elternzeit wird umso mehr beansprucht, je höher der Anteil der Frauen in der Polizei liegt und je mehr Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen.
Über die Polizeireform haben wir vor Kurzem im Ausschuss diskutiert. Wir haben den Bericht von Professor Neubeck, dem Vorsitzenden der Expertenkommission, und den weiteren Experten bekommen. Die Polizeireform baute auf einer absehbar unzutreffenden Prognose auf. Verhältnisse, die gemäß dem Schlagwort "besser und billiger" wären, sind nicht eingetreten. Es kam auch nicht mehr Polizei auf die Straße. Professor Neubeck hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Ziel, mehr Polizei auf die Straße zu bringen, von Anfang an nicht erreicht werden konnte. Er hat gesagt, dass dies unrealistisch gewesen wäre.