Damals wurden Hoffnungen geweckt, und die Personalpolitik hat sich auf diese Hoffnungen gestützt, aber sie konnten nicht erfüllt werden. Das müssen wir jetzt wieder ausgleichen, und diesem nötigen Ausgleich wird der Haushalt nicht gerecht.
Ich könnte an dieser Stelle noch viele andere Punkte aufgreifen: die noch nicht gelöste Problematik des Beförderungsstaus, der schon erwähnt wurde, oder das Trauerspiel um den Digitalfunk, dessen Umsetzung immer noch nicht richtig angelaufen ist. Es gab Versprechungen, dass er viel früher eingeführt wird. Er ist teurer geworden als vorgesehen − etc. Ich hoffe, dass
der Digitalfunk bald tatsächlich eingeführt wird und dass hierzu keine weiteren Rochaden mehr ausgeführt werden müssen. Im Übrigen denke ich, ich habe ausreichend ausgeführt, warum wir GRÜNEN diesem Haushalt nicht zustimmen können.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Beides gehört zusammen. Sicherheit ohne Freiheit ist nicht erstrebenswert, aber Freiheit ohne Sicherheit ist auch unmöglich. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern weiterhin sicher fühlen, gilt es, die innere Sicherheit zu bewahren und weiter auszubauen. Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehren und Katastrophenschutz sind dafür jeden Tag im Einsatz. Dazu brauchen wir die nötigen Rahmenbedingungen. Wer die Reden der Kolleginnen und Kollegen der Opposition gehört hat, hat vernommen, dass sie ein düsteres Bild der inneren Sicherheit in Bayern zeichnen. Die Wahrheit sieht Gott sei Dank anders aus.
Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland. Das zeigt jedes Jahr erneut die polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Auch wenn, Frau Kollegin Biedefeld, die Rate der Gewaltdelikte um 0,8 % zugenommen hat und die Kriminalitätsrate in Bayern um 0,5 % und damit ganz geringfügig gestiegen ist, belegt der Freistaat Bayern doch mit weniger als 5.000 Straftaten pro 100.000 Einwohnern unverändert einen Spitzenplatz hinsichtlich der inneren Sicherheit. Das erreicht kein anderes Land in Deutschland, und schon gar keines, das von der SPD regiert ist, Kolleginnen und Kollegen.
Mit 64 % klärt unsere bayerische Polizei fast zwei Drittel aller registrierten Straftaten auf. Bundesweit liegt die Aufklärungsquote regelmäßig bei rund der Hälfte aller Delikte. Allein diese Zahlen belegen, wie hoch professionell und effektiv unsere Polizei arbeitet. Polizeiarbeit in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte.
(Beifall bei der FDP - Susann Biedefeld (SPD): Darum hätten sie Besseres verdient! Genau deswegen hätten sie Besseres verdient!)
Der Einzelplan 03 A, der zu 77 % ein Polizeihaushalt ist, bietet nicht nur die Gewähr und die Grundlage
dafür, dass Bayern ein sicheres Land bleibt, sondern auch dafür, dass wir die Nummer 1 hinsichtlich der inneren Sicherheit in Deutschland bleiben. Das beste Rezept für die innere Sicherheit besteht in einem konsequenten Gesetzesvollzug durch eine erstklassig ausgerüstete und vernünftig bezahlte Polizei. Deshalb ist das Handlungsmotto, das unser Ministerpräsident gestern verkündet hat − "Polizisten statt Paragraphen" −, nicht nur absolut richtig, es ist auch gerade für uns Liberale sozusagen das Fundament unserer Sicherheitspolitik.
Wir Liberale haben immer auf eine gute personelle Ausstattung der Polizei gesetzt. Nur so ist Prävention möglich, und nur so können Straftaten konsequent verfolgt werden. Die FDP hat in die schwarz-gelbe Koalition die Forderung nach 1.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei eingebracht. Die ersten Polizeibeamten aus diesem Programm haben mittlerweile ihre Ausbildung beendet, und sie sorgen für unsere Sicherheit. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir mit diesem Doppelhaushalt konsequent die personelle Verstärkung unserer Polizei fortgesetzt.
Auch eine erfreuliche Bilanz ist kein Grund, sich auszuruhen. Der Einzelplan 03 A ist ein Personalhaushalt. Der größte Teil der darin vorgesehenen Ausgaben entfällt auf Personalausgaben. Vorgesehen sind 51.587 Stellen, davon allein 40.166 bei der Polizei. Kolleginnen und Kollegen, ich weise immer wieder darauf hin: Wir diskutieren hier den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden. Und trotzdem werden allein durch den Einzelplan 03 A 1.058 Stellen neu ausgewiesen, und davon entfallen 947 auf die Polizei. Das ist die beste Garantie dafür, dass unser Land auch in Zukunft sicher bleibt.
Wir haben mit 840 Anwärterstellen Ruhestandsversetzungen ausgeglichen. Auch das war in früheren Jahren nicht immer so. Aber selbst wenn diese Stellen abgezogen werden, bleibt unterm Strich eine personelle Verstärkung. Und die Praxis zeigt uns nicht nur dass, sondern auch wo Handlungsbedarf besteht.
Zwei Bereiche möchte ich ausdrücklich erwähnen; einen davon hat Kollege Hanisch angesprochen: Technische Entwicklungen vollziehen sich in unserer Zeit immer schneller. Sie ermöglichen auch Kriminellen neue Handlungsfelder. Computer- und Internetkriminalität nehmen zu. Darauf reagieren wir.
Der zweite Bereich: Rechtsextremisten treten in der Öffentlichkeit offensiver denn je auf. Nicht erst die Morde des NSU zeigen, wie wichtig es ist, Extremisten, gleich welcher Richtung, und erst recht extremistischen Gewalttätern in diesem Land keinerlei Spielraum zu gewähren. Deshalb ist es logisch und richtig, dass 96 Stellen neu geschaffen wurden, um diesen Herausforderungen entschlossen entgegenzutreten, um insbesondere neuen Formen der Kriminalität im Internet zu begegnen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu intensivieren.
Der Entwurf des Einzelplans 03 A enthält darüber hinaus auch die Stellenmehrungen, die durch die Abschaffung der 42-Stunden-Woche notwendig geworden sind. Die Arbeitszeitverlängerung war ein Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten, und ich bin froh, heute sagen zu können: Wir haben unser Wahlversprechen gehalten und dafür gesorgt, dass dieses Sonderopfer beseitigt wird.
Ein entscheidender Standortfaktor unseres Landes ist eine funktionsfähige und effiziente innere Verwaltung. Allen Beschäftigten gilt unser Dank und unsere Anerkennung. 78 neue Stellen in diesem Bereich sind richtig und wichtig.
Genauso wichtig wie neue Stellen für den öffentlichen Dienst sind die Schaffung und der Ausbau von Beförderungsmöglichkeiten. Das trägt nicht nur zur Motivation bei, es entspricht auch einem liberalen Grundprinzip, nämlich dem Leistungsprinzip. Wer gute Leistungen erbringt, muss eine faire Chance bekommen, aufzusteigen und vorwärtszukommen. Deswegen bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass der Stellenplan des Einzelplans 03 A insgesamt 3.307 Stellenhebungen enthält. Das sind 3.307 Möglichkeiten, jemandem, der sich in seinem Beruf engagiert und Leistung erbringt, die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen.
Auch die Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit. Tagtäglich sind mehr als 320.000 Aktive bereit, für Brandschutz oder technische Hilfeleistungen zu sorgen, wann immer sie gebraucht werden. Diese Einsatzkräfte brauchen aber die dazu nötige Aus- und Fortbildung. Sie ist ein Garant für ein funktionierendes System der Sicherheitsarchitektur in Bayern. Die Aus- und Fortbildung wird insbesondere von den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Geretsried, Lappersdorf und Würzburg geleistet. Ich begrüße außerordentlich, dass 29 Stellen für die Feuerwehrschulen vorgesehen sind; neben der Etatisierung von 25 Stellen werden vier Stellen neu geschaffen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Ausbildungssituation an den Feuerwehrschulen nachhaltig zu verbessern.
Alle Einsatzkräfte brauchen neben der "Manpower" auch eine angemessene Sachausstattung. Dafür haben wir gesorgt; es ist schon angesprochen worden. 17,4 Millionen bzw. 13 Millionen Euro für Polizeifahrzeuge sind nur ein Beispiel.
Bei der flächendeckenden Einführung und Errichtung des BOS-Digitalfunks darf es keine weitere Verzögerung mehr geben. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, THW und natürlich die Polizei, die täglich ihren Beitrag leisten, um die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu gewährleisten, sind auf funktionsfähige und zeitgemäße Kommunikationsmittel angewiesen. Die bestehenden Kommunikationsnetze sind veraltet und müssen ersetzt werden. Ich begrüße, dass die Investitionen 2013 und 2014 auf 104 Millionen bzw. 103 Millionen Euro erhöht werden. Der BOS-Digitalfunk ist zugegeben teurer geworden; wir alle hätten uns eine andere Kostenentwicklung gewünscht. Wer aber heute beklagt, dass der BOS-Digitalfunk zu teuer sei, der muss ehrlich sagen, wie er ihn hätte billiger einführen können oder ob er lieber auf den Digitalfunk verzichtet hätte, sodass Bayern mit Albanien das letzte Land mit Analogfunk geblieben wäre.
Die Feuerwehren können sich über eine Verbesserung ihrer Sachausstattung freuen. Das zweckgebundene Feuerschutzaufkommen ist von 61 Millionen auf 70 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Diese Gelder müssen und sie werden bei den Feuerwehren ankommen. Neben der Finanzierung der Feuerwehrschulen ist damit die Fahrzeug- und Gerätebeschaffung gesichert. Ich freue mich besonders, dass beispielsweise auch Wärmebildkameras, die in unübersichtlichen Situationen Menschenleben retten können, auf Antrag der FDP-Fraktion, der in diesem Haus eine Mehrheit gefunden hat, förderfähig geworden sind.
Lassen Sie mich noch auf den Einzelplan 03 B eingehen. Das Ausgabenvolumen umfasst im Jahr 2013 1,333 Milliarden Euro und im Jahr 2014 annähernd den gleichen Betrag. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung um 22 Millionen Euro. Den größten Teil machen dabei die Ausgaben zum Ausbau der Staatsstraßen aus. Unsere Staatsstraßen brauchen regelmäßigen Unterhalt. Wir können es uns nicht leisten, den Unterhalt zurückzustellen und ihn aufzuschieben; denn je länger man mit notwendigen Investitionen wartet, desto teurer wird die Gesamtrechnung.
Zum Staatsstraßenbau sind auch die Mittel zur Abfinanzierung der PPP-Projekte − Public Private Partnership − zu rechnen: Sie betragen 8,1 Millionen Euro im Jahr 2013 und im Jahr 2014.
In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass die staatliche Förderung des sozialen Wohnraums mehr als notwendig ist. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu leugnen. Die steigenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt sind für manche kaum mehr bezahlbar. Um diesem Trend entgegenzusteuern, enthält der Einzelhaushalt 205 Millionen Euro für diesen Bereich.
Die Ansätze der Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung vermindern sich um 16 Millionen Euro auf 137 Millionen Euro.
Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2006 haben wir in Bayern einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung. Diese Maßgabe haben wir bei der Haushaltsplanung 2013/2014 eingehalten. Mehr Mittel zu fordern, ist das Vorrecht der Opposition. Für das Nötige zu sorgen, ist die Aufgabe der Regierungsfraktionen. Ich kann das Resümee ziehen: Die Einzelpläne 03 A und 03 B sind so schlank wie möglich und so stark wie nötig. Sie sind Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, die für unsere Fraktion oberste Priorität hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Staatsminister des Innern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.
Kolleginnen und Kollegen, die Einzelpläne 03 A und 03 B sind der eindrucksvolle Beweis dafür, dass man auch mit einem ausgeglichenen Haushalt alle notwendigen Investitionen in die Sicherheit unseres Landes vornehmen kann. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Einzelplänen.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Kollege Josef Miller von der CSU das Wort. − Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zu den wichtigsten Aufgaben eines Staates gehört es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, neue Infrastrukturmaßnahmen zu planen und durchzuführen und dadurch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Staat zu mehren. Der vorliegende Einzelplan 03 B ist von Verstetigung und Verlässlichkeit bei anhaltend hohem Förderniveau geprägt. Zudem trägt der Einzelplan 03 B mit seiner hohen Investitionsquote von rund 47 % wesentlich dazu bei, dass der Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt eine Investitionsquote von 12 % aufweist. Mit dieser Investitionsquote steht Bayern an der Spitze aller Bundesländer.
Einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dabei Schulden zu tilgen und die höchste Investitionsquote in Deutschland aufzuweisen, ist eine Spitzenleistung, auf die wir stolz sind und auf die wir stolz sein können.
Obwohl Bayern mit der Investitionsquote an der Spitze steht, sagt die Opposition: Es könnte mehr sein. Sie glaubt, dass man damit bei den Wählern Stimmen bekommt. Sie sagt aber nicht, woher das Geld zur Finanzierung ihrer Vorschläge kommen soll. Ich kann nur sagen: Der Weg in die Verschuldung ist ein Irrweg. Dieser Weg führt in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft. Ich sage das deshalb, weil wir gleich anschließend die Diskussion haben werden, wo überall in den Haushalten mehr investiert werden soll. Wir können am Schluss zusammenzählen und feststellen, welche der Parteien Schuldenkönig wird, wer also die meisten ungedeckten Forderungen aufweist.
Während andere Länder aufgrund hoher Verschuldung weniger investieren können, Investitionen verschieben oder streichen, können wir in Bayern in Zukunftsprojekte investieren. Das hat eine starke Aufgabenvermehrung für die bayerische Staatsbauverwaltung zur Folge, denn sie ist nicht nur für den Einzelplan 03, sondern auch für eine Vielzahl von Baumaßnahmen zuständig, die in den Einzelmaßnahmen der übrigen Resorts veranschlagt werden.
Schon im Nachtragshaushalt wurde eine starke Erhöhung der dazu notwendigen Finanzmittel im staatlichen Hochbau vorgenommen. Diese Maßnahmen haben inzwischen die Milliardengrenze überschritten. Hinzu kommen Hochbaumaßnahmen des Bundes und Dritter in Höhe von 400 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro für Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen. Wir haben beim staatlichen Hochbau im Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro für größere Maßnahmen und 45 Millionen Euro für kleinere Maßnahmen zusätzlich ausgebracht. Das sind Leistungen, die es in keinem anderen Landeshaushalt gibt. Herzlichen Dank auch an unseren Ausschussvorsitzenden Winter!
Im Doppelhaushalt haben wir gegenüber dem Stammhaushalt 2012 für große Baumaßnahmen des Jahres 2013 um 58 Millionen Euro mehr eingestellt, das heißt im Ganzen 616 Millionen Euro.
Im Jahr 2014 sind es 95 Millionen Euro mehr, im Ganzen 644 Millionen Euro. Bei den kleinen Baumaßnahmen beträgt die Aufstockung im Stammhaushalt 41 Millionen Euro. Der Betrag steigt also von 80 auf
121 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann sich sehen lassen und ist deshalb erfreulich.
Damit komme ich zu dem nächsten Thema. Jeder Neu- und Umbau bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Energiebilanz. Wir werden die Energiewende aber nur schaffen, wenn wir Energie sparen, wo immer es möglich ist. Auch auf diesem Gebiet ist der Freistaat mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben dafür im Nachtragshaushalt 20 Millionen Euro eingestellt. Die Förderung der energetischen Sanierung wird im Doppelhaushalt fortgeführt.
Ich weise aber deutlich darauf hin: Das ist nicht alles; denn bei der energetischen Sanierung der staatlichen Gebäude werden in der Regel 20 % der Mittel von den Ressorts zusätzlich aus den allgemeinen Baumitteln zur Verfügung gestellt. Damit können wir weitere Gebäude energetisch sanieren.