Hinzu kommt, dass Maßnahmen an staatlichen Gebäuden in Bayern nicht nur den gesetzlichen Vorschriften der Energieeinsparverordnung unterliegen. Nach einem Ministerratsbeschluss von 2011 müssen alle staatlichen Baumaßnahmen in Bayern die Anforderungen der Vorschriften zur Energieeinsparung um 30 % übertreffen. Das zeigt: Bayern ist bei der Energiewende Vorreiter und braucht keinen Vergleich zu scheuen.
- Ich kann Ihnen die Antwort gleich geben. Wir waren vorbildlich beim Konjunkturprogramm, wo wir im Gegensatz zu allen anderen Ländern die Fördermittel in erster Linie in die energetische Sanierung öffentlicher Bauten gesteckt haben. Wir haben auch jetzt in die Anlage S Maßnahmen aufgenommen, die zur energetischen Sanierung dadurch beitragen, dass wir entsprechend investieren.
Beispielsweise wird das Gebäude der Obersten Baubehörde aus der Anlage S energetisch saniert und finanziert, nicht etwa aus den Energiesanierungsmitteln. Wer bereit ist zu rechnen − ich bitte, dies zu tun, bevor man kritisiert -, wird feststellen, dass die Erhöhung des Mitteleinsatzes für die energetische Sanierung das, was Sie gefordert haben, weitgehend erfüllt und zum Teil erheblich übertrifft.
Nun zur Wohnbauförderung. Bayern gehört erfreulicherweise zu den ganz wenigen Bundesländern, deren Bevölkerung insgesamt nicht zurückgeht, sondern steigt. Auch dies ist ein Beleg für eine erfolgreiche Politik im Arbeits- und Ausbildungsbereich einschließlich der Studienplätze. Deswegen kommen die Leute nach Bayern und gehen von Bayern nicht weg.
Aber dadurch nimmt der Bedarf an Wohnungen, insbesondere an bezahlbaren Wohnungen und vor allem in Ballungsgebieten und in vielen Städten zu. Dem sehen wir nicht tatenlos zu, sondern reagieren auf die Situation.
Ich fand es großartig, dass Staatsminister Herrmann zu Beginn des Jahres die Kostenobergrenze und damit die Förderhöhe angehoben und die Zinssätze für die Förderdarlehen deutlich gesenkt hat, und zwar im Konsens mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft. Dies kam gut an und ist ihm hoch angerechnet worden. Zusätzlich wurden die Zuschläge angepasst bzw. neu eingeführt, zum Beispiel bei Wohnungen für Rollstuhlfahrer oder wiederum für energetische Maßnahmen.
Der Bewilligungsrahmen für die Wohnbauförderung im Doppelhaushalt wurde vom Haushaltsausschuss um 5 Millionen Euro angehoben. Damit befindet sich Bayern − auch das bitte ich bei der Diskussion zu berücksichtigen − an dritter Stelle aller Bundesländer. Aber dort, wo Sie regieren, ist das nicht der Fall. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, statt immer dazwischenzurufen. Sie können dann ja auch darauf antworten.
Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in den ländlichen Räumen wieder eine verstärkte Zunahme der Bautätigkeit verzeichnen. Dazu tragen die niedrigen Zinsen und die Bereitschaft bei, in private Wohnungen zu investieren.
Die Zahl der Baugenehmigungen hat vor fünf Jahren 35.000 betragen. Im Jahr 2010 gab es einen Anstieg auf 42.000. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Baugenehmigungen bei 52.000. Bei einem Vergleich des jetzigen Jahres mit den entsprechenden Monaten des Vorjahres stellen wir insgesamt einen Anstieg von 0,6 % fest. Aber bei den Wohngebäuden mit drei und mehr Wohnungen liegt der Anstieg bei 6,8 %.
Ich betone, dass es uns nur dann gelingen wird, mehr Wohnraum, insbesondere Mietwohnungen zu schaffen, wenn private Investoren dazu bewegt werden können, längerfristig Kapital in Wohngebäuden anzulegen und auch bei vermehrten energetischen Maßnahmen und gestiegenen Kosten zu investieren. Um dies zu erreichen, fordern wir die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die die Staatsregierung insbesondere für die Gebiete mit hohem Wohnraumbedarf beim Bund einfordern wird.
Heute wird die Wohnungsnot beklagt. Es war aber die rot-grüne Regierung, die damals die degressive Abschreibung abgeschafft hat. Wenn keine Anreize be
stehen, Wohnungen zu bauen, werden auch keine gebaut. Ich kann hier nur bitten, mitzuhelfen, Mehrheiten dafür zu organisieren, dass wir die degressive Abschreibung zurückbekommen. Dann wird es auch wieder interessant, in den Mietwohnungsbau zu investieren.
Beim Wohngeld verringern sich die Ausgaben erfreulicherweise. Sie wissen, gibt es da eine gesetzliche Vorgabe. Der Betrag sinkt von 144 auf 133 Millionen Euro. Damit können wir den gesetzlichen Wohngeldanspruch erfüllen. Das ist die Auswirkung einer guten Arbeitsmarktsituation in unserem Land. Gute Politik zahlt sich aus, auch bei den Menschen, die früher Wohngeld beantragen mussten und es heute nicht mehr müssen.
Studentenwohnraum fördern wir seit vielen Jahren mit einer kontinuierlich guten Mittelausstattung. Es stehen jeweils 17,5 Millionen Euro bereit. Andere Länder wären froh, wenn sie die Mittel bereitstellen könnten, die wir in Bayern bereitstellen.
Die Städtebauförderung wird sehr gut angenommen; das ist heute schon gesagt worden. Das Förderprogramm ist stark differenziert. Damit kann man die gegenwärtigen Probleme gut lösen, zum Beispiel die Konversion und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbeflächen, den demografischen Wandel, die energetische Erneuerung und die Innenstadtstärkung. Sehr erfreulich ist, dass der Bewilligungsrahmen aus Landesmitteln für die Städtebauförderung im Haushaltsausschuss um jeweils 10 Millionen Euro erhöht wurde und damit knapp 95 Millionen Euro beträgt. Kolleginnen und Kollegen, das ist, wenn man die Kürzungen des Europäischen Strukturfonds in Höhe von 5 Millionen Euro abzieht, das gleiche Niveau wie 2012, und das ist deutlich höher als die knapp 60 Millionen Euro in den Jahren 2005 bis 2007 oder die 70 Millionen Euro von 2009 bis 2011.
Allein im Nachtragshaushalt 2012 wurde das Landesprogramm von 13 Millionen um 35 Millionen auf 48 Millionen Euro erhöht, und es wird in dieser Höhe im Doppelhaushalt weitergeführt.
Das ist ein tolles Ergebnis. Und ich sage Ihnen auch: Während andere Länder und auch der Bund die Mittel für die Städtebauförderung in den letzten Jahren gekürzt haben, haben wir die Landesmittel ganz massiv erhöht. Das ist auch ein klares Signal an die Kommunen. Bayern lässt sie mit ihren vielfältigen Aufgaben nicht allein, sondern trägt mit diesem Programm ganz erheblich zur Steigerung der Wohnqualität und Attraktivität der bayerischen Städte und Gemeinden bei. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das
Nur ganz kurz etwas zum Straßenbau. Wir haben in früheren Jahren gespart. Um einen ausgeglichen Haushalt zu bekommen, haben wir nicht in dem erforderlichen Maße in Staatsstraßen investiert. Das hat zu einem Nachholbedarf geführt. Wir haben im letzten Haushalt noch einmal kräftig angeschoben, um unser Ziel zu erreichen, seit 2008 insgesamt 200 Millionen plus x für den Staatsstraßenbau zur Verfügung zu stellen. Wir haben auch dieses Mal wieder 215 Millionen Euro − 125 Millionen Euro allein für die Bestandserhaltung - eingestellt. Zum Vergleich: In den Jahren 2004 bis 2007 haben wir für die Bestandserhaltung nur 55 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Das entspricht einer Verdoppelung der Mittel von damals. Wir werden die Bestandserhaltung durch den Wiedereinbau von vorhandenen und aufbereiteten Materialien und Ressourcen umweltgerecht weiterführen, was auch bisher schon zu einer Kostensenkung beigetragen hat. Insgesamt wird damit der Zustand der Staatsstraßen Jahr für Jahr besser, und der Nachholbedarf wird geringer.
Im Haushalt kommen seit einigen Jahren zusätzlich noch 30 Millionen Euro an Finanzmitteln für Fälle hinzu, in denen die Kommunen die Sonderbaulast übernehmen. Damit können wir Kreuzungen entschärfen, Umgehungsstraßen errichten und das Radwegenetz erneuern. Der Haushalt 2013/2014 leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere bayerischen Straßen sicher sind und das Radwegenetz noch besser wird. Unsere Ziele sind ein gut ausgebautes Straßennetz, gut erhaltene und energiesparende Staatsgebäude und entsprechender Wohnraum für unsere Bevölkerung. Dazu leistet der Einzelplan 03 einen wichtigen Beitrag.
Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung, insbesondere des Innenministeriums, sowie beim Vorsitzenden unseres Ausschusses, Georg Winter. Mein besonderer Dank gilt Herrn Staatssekretär Eck und den Ministern Joachim Herrmann und Markus Söder.
Danke, Herr Kollege Miller. Als Nächster hat sich für die SPD Herr Schneider zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! "Morgen kommt der Weihnachtsmann, kommt mit seinen Gaben", klingt es nicht nur auf den Weihnachtsmärkten von Aschaffenburg bis Altötting, sondern auch hier im Bayerischen Landtag.
Die Staatsregierung lässt in der Tat die Glocken so süß wie schon lange nicht mehr klingen und ruft: "Herbei, oh ihr Gläubigen; ich will euch erquicken."
Ich war am Montag beim Weihnachtsempfang des Innenministers und musste mir zum x-ten Mal anhören, dass die Polizei den höchsten Personalstand ihrer Geschichte hat.
Doch das Echo auf diese Botschaft war bei den umstehenden Polizisten ganz anders und klang nicht wie "Oh du fröhliche, oh du selige", sondern eher wie: "Sag mir, wo die Polizisten sind; wo sind sie geblieben?"
Bei vielen Dienststellen in Bayern singen die Dienststellenleiter wohl eher, "Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch bald" und meinen damit die Polizisten, die ihnen seit vielen Jahren versprochen und vorenthalten werden. Ich nenne nur ein Beispiel aus der Oberpfalz. Herr Kollege Hanisch hat es ebenfalls genannt. Eine Zuteilung zum Übernahmetermin, 70 gehen im nächsten Jahr in den Ruhestand. Die Polizei wird nach dem Motto vertröstet: "Morgen, Kinder, wird’s was geben". Nicht heute, nein, zum 01. August 2013, sechs Wochen vor der Landtagswahl, wird das Füllhorn ausgeschüttet. Aber vorher muss Maria durch den Dornwald gehen und auf Gottes Vorsehung hoffen, dass nichts passiert.
Auf der Straße ist noch kein einziger Polizist mehr angekommen. Um die Versäumnisse der Jahre 2003 bis 2008 auszugleichen, muss mehr geschehen. Alle Jahre wieder müssen dann konsequent mehr als tau
send Polizisten eingestellt werden, und nicht nur zur Sommerzeit, nein, auch im Winter, wenn es schneit!
Am letzten Freitag war der Arbeitskreis der SPD im Polizeipräsidium Nürnberg. Dort singt man seit Jahren: "Raindrops keep fallin’ on my head" und stellt, wenn es regnet, Eimer in den Büros auf. Im Winter zaubert die Kälte wie bei "Schneeflöckchen, Weißröckchen" wunderschöne Eisblumen an die Fenster, die bald aus dem Rahmen fallen. "In the summertime, when the weather is high" - frei nach Mungo Jerry braucht man die Eimer mit Wasser, um wenigstens die Füße zu kühlen, wenn auch der Kopf heiß ist.
Vor einigen Jahren war ich zu Besuch bei der Polizeiinspektion Coburg. Ich gehörte diesem Hohen Hause noch nicht an. Dort wurde ganz nach dem Motto "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt; wir steigern das Bruttosozialprodukt" geschaufelt, gemauert und gebaggert. Jetzt, einige Jahre später, war ich mit meiner Kollegin Susann Biedefeld wieder in Coburg. Dort wird immer noch geschaufelt, gemauert und gebaggert, wie in der "Never ending Story", dem Titelsong der "Unendlichen Geschichte".
Wer kennt nicht "Mein Maserati fährt 210; schwupp − die Polizei hat’s nicht geseh’n; wir geben Gas, wir geben Gas, wir wollen Spaß, wir wollen Spaß"? Auch wenn die Polizei im Jahr 2014 die Raser sehen wird, wird sie sie nicht kriegen; denn ihre alten Autos haben 400.000 Kilometer auf dem Buckel. So besteht kaum die Chance, die Verfolgung aufzunehmen. Da nützt die nachträgliche Erhöhung des Kfz-Etats um zwei Millionen Euro relativ wenig.
Ich erinnere daran: 2009 im August wurden über 1.000 Polizeifahrzeuge für 30 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes gekauft. Diese sind alle 2013/14 fertig und müssen aussortiert werden. Da langt das Geld hinten und vorne nicht; das muss klar festgestellt werden.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Lasst uns froh und munter sein, auch wenn es manchmal schwerfällt.