Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr humorigen Weihnachtsrede des Kollegen Schneider mit seinen zu Recht kritischen Anmerkungen kann ich leider nicht mit einer Weihnachtsrede dienen. Aber der Kollege Miller hat vorhin schon seine Weihnachtsgeschichte erzählt mit seiner Lobhudelei auf seine Amtszeit als Minister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit, für die der Kollege seine Lobrede gehalten hat, war er selbst Landwirtschaftsminister. Wir haben in der Zeit von Edmund Stoiber und seinem Wahn eines ausgeglichenen Haushalts einen Kahlschlag im Staatsstraßenbau erlebt, unter dem wir heute noch leiden. Ob Sie es hören wollen oder nicht: Die damalige Regierung einer Zweidrittelmehrheit hat Ihnen nicht gutgetan, und sie hat Bayern nicht gutgetan. Sie ist dafür verantwortlich, dass wir Lasten auf die kommenden Generationen verschoben haben, auch im Staatsstraßenbau.
Der Oberste Rechnungshof haut Ihnen diese Zahlen immer wieder zu Recht um die Ohren. Wir haben in Bayern leider 4.894 Kilometer nicht sanierte Staatsstraßen. Wenn ich des Öfteren mit dem Innenminister bei Teilabschnittseröffnungen und sonstigen Wegeeröffnungen bin, dann muss man sich doch manchmal schämen. Auf der Strecke dorthin muss man über Staatsstraßen fahren. Im Vergleich mit ihnen sind die Kreis- und Gemeindestraßen tausendmal besser in Ordnung.
Ich nenne Ihnen die Zahlen, ob Sie sie hören wollen oder nicht: In Niederbayern sind 43 % der Straßen schadhaft, in Oberfranken 40 %, in Unterfranken 39 %, in Mittelfranken 39 %, in der Oberpfalz 32 %, in Oberbayern 31 % und in Schwaben 26 %. Jetzt erklären Sie mir einmal, was daran so kraftvoll ist.
Letztes Jahr haben sowohl der Kollege Rotter als auch ich appelliert: Das Wichtigste ist eine Verstetigung. Das ist auch das Wichtigste für unsere Oberste Baubehörde. Wir brauchen eine Konstante in der Mittelverwaltung, in der Mittelausgabe, und wir brauchen Planungssicherheit. Ein Auf und Ab hilft uns nicht.
Wenn Sie sich den Staatsstraßenausbauplan anschauen, müssen Sie einräumen, dass Sie letztendlich zehn Jahre und bei der Sanierung mit 700 Millionen dahinter liegen. Diese Lasten tragen wir immer noch aus dem ausgeglichenen Haushalt.
Was die Radwege betrifft, schauen Sie doch einmal bei den Kommunen um. Wenn die Kommunen nicht selbst mit in Leistung gehen, bekommen sie an Staatsstraßen heute überhaupt keinen Radweg mehr. Teilweise muss man 20 Jahre warten.
- Natürlich ist es so, Herr Kollege Miller. Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Straßenbauämtern. Dann werden die Ihnen erzählen, wie groß der Antragsstau ist. Da brauchen Sie sich nicht hier herzustellen und zu sagen, was Sie alles Gutes getan haben. Ich muss Ihnen sagen: Seit 2008, seit wir im Landtag sind, haben wir diese Verstetigung gefordert.
Wenn wir auf der Regierungsseite sitzen, werden wir für diese Verstetigung sorgen, das werden wir Ihnen dann zeigen!
(Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER - Eberhard Rotter (CSU): Da werden die GRÜNEN gern mitmachen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bekommen wir hin. Da werden Sie sich die Augen reiben, keine Sorge.
Ein weiteres Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Schaffung von studentischem Wohnraum. Wir haben im Ausschuss eine Aufstockung um 6,7 Millionen auf 20 Millionen Euro gefordert. Gehen Sie heute einmal nach Regensburg mit dem doppelten Studiengang oder nach Bamberg. Die Studenten dort mussten beinahe Zelte aufstellen, um überhaupt Wohnraum zu haben. Von daher ist es notwendig, in die Generation der Jungen, Gebildeten zu investieren, die unser Land in Zukunft tragen wird. Ich kann nicht verstehen, wenn Sie große Töne über den Wohnraum spucken, dass Sie im Haushaltsausschuss nicht zustimmen konnten und die Notwendigkeit für weitere 6,7 Millionen Euro für die Studenten nicht einsehen wollten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon noch etwas zum Thema Polizei sagen. Schließlich waren wir Unterfranken die Ersten, die unter dieser Polizeireform leiden mussten. Von daher stelle ich fest: Die verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken ist in den letzten Jahren gesunken, und zwar um das Personal einer Polizeidienststelle in der Größe von Obernburg oder Alzenau. So viel Personal haben wir weniger zur Verfügung.
Herr Minister, wenn Sie sagen, wir haben mehr Leute auf der Straße, dann lachen die Praktiker sie aus. Sie lachen Ihnen natürlich nicht ins Gesicht, schließlich sind Sie ihr Chef. Aber uns gegenüber sagen die Praktiker ganz klar, was die Wahrheit ist. Hier fehlt das Personal, und Sie sind dafür zuständig.
Eigentlich will ich aber zum Haushalt 03 B reden. Der Kollege Glauber hat das Thema Radwege und Radverkehr sehr negativ angemerkt. Ich bemerke − und das ist meine einzige positive Bemerkung, deshalb stelle ich das so heraus -: Endlich haben wir einen Minister, der das Radfahren nicht für eine außerirdische Fortbewegung hält. Das darf man auch einmal sagen. Es gibt kleine Pflänzchen im Haushalt, wie zum Beispiel die Mittel für die AGFK, die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen, oder den Einzeltitel für Radwegebau, unabhängig von Staatsstraßen, wofür ich Sie gerne loben will. Aber ich sage, das sind Pflänzchen, die kräftig gegossen werden müssen. Wir gehen davon aus, dass wir in einer nächsten Regierung diese Pflänzchen, die Sie gesetzt haben, stark aufwachsen lassen werden.
Ansonsten, Herr Minister, sind Sie eigentlich für den Erhalt der Straßeninfrastruktur zuständig. Sie haben vorhin dankenswerterweise eine Darstellung verteilen lassen. Sie reden darin von Verstetigung. Diese Verstetigung ist jetzt wohl da, wie sie vom ORH gefordert wurde: mindestens 100 Millionen Euro für den Erhalt der Staatsstraßen. Aber Sie haben auch aufgezeigt, wie es in den letzten sieben Jahren war. Wenn ich da sehe, dass pro Jahr 60, 50, 40 Millionen Euro zu wenig in den Erhalt der Staatsstraßen geflossen sind,
Es stimmt, wenn Kollege Glauber sagt: Gehen Sie zur Bauverwaltung und fragen Sie: Wie viel Geld haben Sie noch zur Verfügung? Dann erhalten Sie zur Antwort: Noch eine Maßnahme, dann ist das Geld weg. So ist die Realität. Auch das hat Kollege Glauber gesagt: Die Straßen in Unterfranken sind zu 40 % marode. Ihre Antwort darauf ist der 7. Staatsstraßenausbauplan, 666 Maßnahmen über einen Zeitraum von 25 Jahren − ohne Priorisierung, ohne zu sagen: Was ist das Wichtigste? Wo setzen wir unsere Schwerpunkte?
Zweites Beispiel: Bundesverkehrswegeplan. 223 Ortsumgehungen, für den ländlichen Raum enorm wichtig, wie der Staatssekretär gesagt hat. Wunderbar! Aber keine Priorisierung, keine Rangliste: Was machen wir zuerst? Was ist wichtig? Wo stecken wir unsere Gelder hinein, um diese 40 % marode Straßen zu erhalten? Darauf erhalten wir von Ihnen keine Antwort. Ein Problem ist auch, dass Sie Kollegen haben, deren Wünsche Sie sozusagen auf Zuruf erfüllen. In der Kürze der Zeit kann ich leider nur ein Beispiel ansprechen. Das Beispiel Schwaben ist so offensichtlich, dass es sogar dem Bayerischen Rundfunk und der Sendung "quer" aufgefallen ist. Dort in Schwaben gibt es einen Wettbewerb zwischen Kollegen darüber, wer die meisten Ortsumgehungen einweihen darf. Es gibt dort zwei ganz bestimmte Kollegen, deren Namen ich jetzt nicht nennen will; jeder weiß aber, wer gemeint ist. Das ist der schwäbische Wettbewerb. Diesen machen Sie mit. Anstatt dafür zu sorgen, dass in Schwaben Straßen erhalten werden, machen Sie den Wettbewerb mit: Wer darf mehr Straßen einweihen. Das ist abseitig. Das können wir nicht unterstützen. Auch deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 B ist mit Ausgaben von jeweils etwas mehr als 1,33 Milliarden Euro einer unserer wichtigsten Investitionshaushalte. Das ergibt sich aus dem Umfang der Immobilien und Straßen, die die Oberste Baubehörde mit ihren nachgeordneten Dienststellen zu betreuen hat. Einige Zahlen verdeutlichen dies. Die Oberste Baubehörde betreut 11.450 staatliche oder in staatlicher Baulastverpflichtung stehende Gebäude, 9.500 Gebäude des Bundes und Dritter, 2.500 Kilometer Bundesautobahnen, 6.500 Kilometer Bundes
straßen, 14.000 Kilometer Staatsstraßen, 3.100 Kilometer Kreisstraßen, 14.000 Brücken und so weiter und so fort. Was hier investiert wird, spiegelt sich in Aufträgen für die Bauindustrie, das Bauhaupt- und −ausbaugewerbe und damit in einer Vielzahl gerade mittelständischer Betriebe wider und sichert Arbeitsund Ausbildungsplätze; denn gerade im Straßenbau sind Staat und Kommunen nahezu die einzigen Auftraggeber.
Der Freistaat kommt mit diesen Investitionen Artikel 81 der Bayerischen Verfassung nach, der ihn zum Erhalt seines Grundstockvermögens verpflichtet. Trotz dieses verfassungsrechtlichen Auftrags verharren aber die Ansätze des Einzelplans 03 B weitgehend auf ihrem bisherigen Niveau. Angesichts der Preissteigerungen insbesondere im Energiebereich und hier vor allem wiederum bei den Kraftstoffen nimmt sich die Ausgabenmehrung von gerade einmal 1,7 % für 2013 mehr als bescheiden aus, und für 2014 bewegt sich gar nichts nach oben − es gibt sogar einen Rückgang um 0,2 %. Das ist mehr schlank als nötig, Herr Kollege Fischer, und das entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf, selbst wenn man Notwendiges vom Wünschenswerten trennt.
Wer wichtige Maßnahmen auf die lange Bank schiebt, verschiebt damit schwere Lasten auf die kommenden Generationen. Da ist der glänzende Lack der Schuldentilgung schnell ab, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP.
Wir können durchaus eine ganze Menge der Ansätze mittragen und haben dies auch bei den Änderungsanträgen aus der Regierungskoalition getan. Dennoch können wir dem Einzelplan nicht zustimmen; denn in entscheidenden Bereichen fehlt es ihm an Kraft und an Muskeln. Was etwa für energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften eingeplant werden soll, ist angesichts des Umfangs der notwendigen Maßnahmen und des Vorbildcharakters, den der Staat hier hat, beschämend. Das "Klimaprogramm Bayern 2020" ist 2011 ausgelaufen. In den Jahren 2010 und 2011 hat es Mittel in Höhe von jeweils 37,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude enthalten, 2009 waren es sogar 45 Millionen Euro. Wer es mit der Energiewende ernst nimmt, muss sich an Taten messen lassen, nicht an Worten, um die die Staatsregierung nie verlegen ist − sie lässt aber die notwendigen Taten nicht folgen.
Die SPD wollte mit einem Antrag diese Mittel im Gegensatz zum Haushaltsansatz verdoppeln, weil die geplanten 20 Millionen Euro dem Bedarf in keiner Weise gerecht werden oder, wie sich der Berichterstatter der CSU im Ausschuss ausdrückte, weil dieser Ansatz auf Dauer nicht ausreichen werde. Sie haben es versäumt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Wenn es bei dieser unzureichenden Mittelausstattung bleibt, brauchen wir 80 Jahre, bis die freistaatlichen Gebäude energetisch saniert sind. Schade, dass Sie sich unserem Antrag nicht anschließen wollten.
Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir in der Wohnraumförderung. Die hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro für die beiden kommenden Haushaltsjahre einschließlich des bescheidenen Nachschlags in Höhe von 5 Millionen Euro werden dem drastisch steigenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allen in den Ballungszentren nicht gerecht. Der Bewilligungsrahmen müsste zum einen an die Preissteigerungen im Bausektor in Höhe von rund 8 % angepasst und zum anderen darüber hinaus um mindestens 20 % erhöht werden. Diese Mittel sollten insbesondere zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum sowie zur Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften verwendet werden. Die Wirtschaft allein, lieber Kollege Miller, wird es eben nicht richten. Unangemessen ist nach unserer Auffassung die Aufstockung für die Städtebauförderung; denn die Programme der Städtebauförderung werden seitens des Bundes und des Freistaats auch in den kommenden Jahren weiter gekürzt. Da helfen Vergleiche, Herr Kollege Miller, mit noch schlechteren Vorjahren überhaupt nicht weiter.
Die bayerischen Städte und Gemeinden, in denen ein anhaltend hoher städtebaulicher Erneuerungs- und Investitionsbedarf mit einem Schwerpunkt von Maßnahmen im ländlichen Raum besteht, werden von den Kürzungen außerordentlich hart getroffen.
Mit unserem Antrag auf Drucksache 16/14257 ging es uns um eine Erhöhung der Mittel für die Planung und Bauleitung für Staatsstraßen; denn die Investitionsmittel selbst sind richtigerweise bereits im Entwurf massiv aufgestockt worden, weil der Druck auf die Regierungskoalition entsprechend hoch geworden ist. Die Begründung, mit der Sie unseren Antrag abgelehnt haben, überzeugt keineswegs. Mögen die Kosten für die Planung mit den Kosten der Ausführung auch deckungsfähig sein, so fehlt dann das Geld für die Maßnahmen selbst. Das ist das Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Anträge mit Augenmaß gestellt; denn alle Unterstellungen Lügen strafend hat auch die SPD-Fraktion einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel. Selbstverständlich haben wir Deckungsvorschläge gemacht, Herr Kollege Miller.