Schuldenkönig ist und bleibt die CSU mit der höchsten Neuverschuldung durch die Kapitalzuführung an die Landesbank in den letzten Jahren. Was wir für notwendig und für unverzichtbar gehalten haben, haben wir in die Beratung des Einzelplans eingebracht. Leider sind Sie unseren Vorschlägen nicht gefolgt.
Zum Schluss möchte ich allen Beschäftigten unserer Staatsbauverwaltung für ihren Einsatz und für ihre auch der Mittelknappheit geschuldete Kreativität namens der SPD-Landtagsfraktion herzlich danken. Wir haben oftmals kritisiert
-, dass unser Personal immer und immer wieder zur Ader gelassen wurde und auch künftig weiter ausgedünnt wird. Diesen Weg können und wollen wir nicht mitgehen; denn unsere Beschäftigten sind inzwischen an den Leistungsgrenzen angelangt, wenn nicht schon darüber. Deswegen sind es nicht nur die Klagen aus der Belegschaft, sondern auch die Klagen von Bürgermeistern draußen, denen schulterzuckend erklärt werden muss, warum viele Bauvorhaben gerade im Straßenbereich nicht oder noch lange nicht angepackt werden können, obwohl sie dringlich wären. Auch deshalb können wir diesem Einzelplan nicht zustimmen.
Bevor Herr Staatsminister Herrmann das Wort erhält, möchte ich bekannt geben, dass vonseiten der CSUFraktion zum Einzelplan 03 B für die Staatsbauverwaltung namentliche Abstimmung beantragt worden ist. - Herr Staatsminister, bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich am Ende der Beratungen über den Haushalt des Innenministeriums, das heißt der Allgemeinen Inneren Verwaltung, der Polizei und der Obersten Baubehörde sowie der Staatsbauverwaltung sehr herzlich für die konstruktive Art bedanken, mit der diese Beratung sowohl im Haushaltsausschuss als auch heute im Parlament erfolgt ist. Ich bedanke mich für viele geistreiche Beiträge, insbesondere die lyrischen, lieber Herr Kollege Schneider. Sie waren zweifellos richtungweisend.
- Ich habe das insgesamt so verstanden, dass es jedenfalls der Versuch eines Lobgesangs auf die bayerische Polizei war. So kenne ich Kollegen Schneider.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt können wir schon feststellen − ich freue mich, dass Sie das in die Diskussion eingebracht haben, Herr Kollege Schneider -: Es ist und bleibt die Wahrheit: Die bayerische Polizei weist bereits mit dem laufenden Haushalt und erst recht mit dem neuen Doppelhaushalt 2013/2014 den höchsten Personalstand aus, den sie jemals hatte. Das ist richtig und wichtig. Denn rein quantitativ betrachtet haben wir den höchsten Einwohnerstand. Noch nie hatte Bayern so viele Einwohner wie heute. Die Herausforderungen für unsere Polizei sind damit gewachsen. Deshalb ist es wichtig, die Polizei entsprechend stark aufzustellen.
Unseren öffentlichen Dienst haben wir insgesamt dadurch entlastet, dass zum 1. August dieses Jahres die Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden reduziert wurde. Zum 1. August kommenden Jahres wird sie ein weiteres Mal auf 40 Stunden reduziert. Alles, was wir dadurch an zusätzlichen Kräften brauchen, ist mit entsprechenden Stellen im Haushaltsentwurf unterfüttert. Auch haben wir bereits den erforderlichen Nachwuchs ausgebildet. Da bin ich nun schon etwas enttäuscht, dass ein paar Redner die Realität nicht gesehen haben.
Gerade im Polizeibereich haben wir angesichts des zu erwartenden Bedarfs durch die verkürzte Arbeitszeit bereits im Vorfeld entsprechende Kräfte ausgebildet, anders als das in anderen Bereichen der Fall war.
Diese Nachwuchskräfte stehen den Dienststellen inzwischen auch zur Verfügung. Wenn Sie, Kollege Mütze, diese Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen nun nicht finden, tut es mir leid. Ich glaube nicht, bei allem Respekt vor Ihnen, dass diese sich im Keller verstecken, wenn Sie in den Dienststellen unterwegs sind. Es ist unübersehbar, dass wir heute entsprechend mehr Personal haben.
Ich darf für den nun zu Ende gehenden Doppelhaushalt Folgendes festhalten und bleibe beim Beispiel Polizei.
- Natürlich will ich nicht schönreden, Frau Kollegin Biedefeld, aber wir sollten richtig rechnen. Das ist das Thema.
Richtig rechnen heißt, dass im Jahr 2011 690 Kollegen der Polizei in den Ruhestand gegangen sind und im gleichen Jahr 740 Kolleginnen und Kollegen den Dienststellen zugewiesen wurden. Wohlgemerkt, sie wurden nicht zur Ausbildung eingestellt, sondern diese 740 wurden den Dienststellen zugewiesen. Das war also schon 2011 ein Plus von 50 Stellen. Ein immerhin bescheidener Anfang! In diesem Jahr 2012 sind 730 Kollegen in den Ruhestand gegangen, und 1.200 sind den Dienststellen zugewiesen worden. Damit sind wir bei einer Größenordnung von plus 470, die wir heute zusätzlich zur Verfügung haben.
Richtig ist − das war auch der Sinn der Evaluierungsmaßnahmen der letzten Jahre -, dass nicht jede Dienststelle gleichmäßig mit der Gießkanne mehr Stellen bekam. Die Evaluierungsberichte der letzten Jahre, die unter anderem der Frage nachgingen, was im Grenzbereich geschehen ist, müssen wir ernst nehmen; denn diese Berichte haben ergeben, dass es Dienststellen gibt, die bei Einsatz und Arbeit weit über dem Landesdurchschnitt belastet sind, während manche andere Dienststelle unterdurchschnittlich belastet ist. Da ist es doch logisch, liebe Kolleginnen und Kollegen − alles andere wäre ungerecht -, dass diejenigen Dienststellen als erste zusätzliches Personal bekommen, bei denen sich in der Evaluierung eine Überlastung herausgestellt hat.
Diejenigen, die sich in der Evaluierung als eher unterdurchschnittlich belastet herausgestellt haben, können dementsprechend in der ersten Zuteilungswelle nicht dabei sein. Da darf ich natürlich jetzt nicht ausgerechnet die wenigen, die nicht dabei sind, herausgreifen und beklagen, sie hätten niemanden bekommen. Wenn das Ganze sinnvoll sein soll und ich nicht nur mit der Gießkanne herumfuhrwerke, sondern sehe, wo es wirklichen Arbeitsanfall gibt, muss ich die entsprechende Verteilung vornehmen.
Genau auf diese Weise gehen wir vor, und wir werden das auch im kommenden Jahr fortsetzen. Im Moment gehen wir davon aus, dass auch im Jahre 2013 rund 740 Kollegen in den Ruhestand gehen werden. Es ist im Haushaltsentwurf sichergestellt, dass wir auch im nächsten Jahr den Dienststellen deutlich über 1.000 neue Kolleginnen und Kollegen zuteilen können. 2014 wird das Verhältnis dann noch besser sein.
Das ist eine positive Entwicklung, und darauf können wir stolz sein. Ich war in der letzten Woche auf der Innenministerkonferenz in Rostock. Da haben wir uns auch mit solchen Fragen befasst. Mit unserer Personalentwicklung in der bayerischen Polizei steht Bayern einmalig in der gesamten Bundesrepublik da.
Die anderen Bundesländer sind froh, ihr Personal überhaupt halten zu können. Etliche Bundesländer kürzen sogar. Sie bauen bei der Polizei ab. Das ist bei uns nicht der Fall. Im Interesse der Sicherheit der Menschen investieren wir weiter, und zwar sowohl in die Zahl der Mitarbeiter als auch in die Sachausstattung. Wir werden auch im neuen Jahr mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mitteln für eine angemessene Sachausstattung sorgen können. Es werden neue Fahrzeuge beschafft und neue Computer in den Dienststellen aufgestellt. Wir erreichen damit weiterhin eine gute Ausstattung. Das alles geschieht − das bitte ich zu berücksichtigen − allein mit dem Ziel bestmöglicher Sicherheit für die Menschen im Lande.
Natürlich gehört auch die Motivation der Mitarbeiter dazu. Da kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: In den letzten sechs Jahren sind in Bayern ziemlich genau 30.000 Beförderungen für die Polizeibeamten ausgesprochen worden. Das gilt natürlich nicht für jeden Einzelnen, aber rein statistisch in der Gesamtsumme ist jeder bayerische Polizeibeamte in den letzten sechs Jahren einmal befördert worden.
Nach den aktuellen Zahlen des jetzt vorliegenden Haushaltsentwurfs wird sich dieses Beförderungsniveau auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen.
Damit sage ich Ihnen ganz deutlich, dass die bayerische Polizei − in manchen Diskussionsrunden sage ich das lieber etwas leiser, aber es ist ganz eindeutig − in den Beförderungszeiten über dem Schnitt des öffentlichen Dienstes insgesamt liegt. Daher kann man sich über die Beförderungssituation der Polizei im Vergleich zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bayern wirklich nicht beklagen. Das ist richtig und wichtig so; denn gerade der Polizeiberuf ist besonders belastend, weil er für die allermeisten mit Schichtdienst verbunden und mit besonderen Risiken behaftet ist. Aber, wie gesagt, es gibt wirklich keinen Grund, hier Wehklagen anzustimmen.
Vielmehr möchte ich mich an dieser Stelle für die große, engagierte Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Polizei herzlich bedanken. Dass wir in puncto innerer Sicherheit die Nummer 1 in Deutschland sind und dass wir die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote verzeichnen, ist das Ergebnis großartiger Leistungen unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Deshalb können die Menschen in Bayern sicherer leben als anderswo. Dafür sind wir dankbar, und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Ich will nicht versäumen, in diesen Dank ausdrücklich die vielen Ehrenamtler im Bereich der Feuerwehren und der Rettungsdienste einzubeziehen. Der Doppelhaushalt schafft auch in diesen Bereiche die Grundlage dafür, die Sachausstattung zu unterstützen, sei es die Beschaffung von Fahrzeugen bei der Feuerwehr, seien es neue Feuerwehrhäuser oder neue Rettungsfahrzeuge im Katastrophenschutzbereich und vieles andere mehr. Wir unterstützen diese Sachausstattung. Im wahrsten Sinne aber unbezahlbar ist das Engagement von 470.000 Männern und Frauen im Bereich der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Davon leisten 450.000 Menschen ehrenamtliche Arbeit. Das ist ein wirklich großartiges Engagement. Dank dieses Engagements können wir uns alle Tag und Nacht darauf verlassen, dass diese Menschen unsere Sicherheit garantieren. Wir können uns auf deren Einsatz verlassen. An diese Ehrenamtler in unserem Land wie auch an alle anderen Rettungskräfte ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Staatsbauverwaltung und möchte auf die zum Staatsstraßenbau gemachten Anmerkungen erwidern: Ich freue mich, dass Herr Kollege Mütze wenigstens in einem Nebensatz festgehalten hat, dass in den letzten beiden Jahren und mit diesem Doppelhaushalt die Verstetigung erreicht wurde, die in der Tat notwendig ist. Ich mache kein Hehl daraus, dass die Mittelausstattung im Staatsstraßenbau vor etlichen Jahren zeitweilig einfach zu niedrig war. Ich halte dies trotzdem für richtig und vertretbar im Hinblick darauf, dass es damals darum ging, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt, wo der Spielraum wieder da ist, müssen wir aber mehr Geld investieren. Das geschieht. Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen mit ihren Anträgen dafür sorgen, dass wir diese Verstetigung bekommen.
Wenn wir in den nächsten Jahren im Staatsstraßenbau auf diesem Niveau fortfahren können, werden wir die Defizite früherer Jahre wieder ausgleichen können, werden im Unterhalt gut aufgestellt sein und können gleichzeitig Wünsche im Interesse der Verkehrssicherheit und zum Bau neuer Ortsumgehungen erfüllen. Wir wollen diese Themen konsequent voranbringen.
Mit diesem Haushalt haben wir für die Oberste Baubehörde ein starkes Investitionsvolumen sichergestellt. Dabei sind wir beim Hochbau in erster Linie Dienstleister für die anderen Ressorts, bei denen die entsprechenden Hochbaumittel ausgewiesen sind. Wir werden auch in den nächsten beiden Jahren im Freistaat Bayern kräftig investieren. Wir investieren in die Zukunft dieses Freistaats. Daran hat die Bayerische Staatsbauverwaltung einen wirklich starken Anteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt haben wir es in den beiden Einzelplänen 03 A und 03 B des Innenministeriums mit etwa 62.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun. Sie sind in der Inneren Verwaltung, der Polizei, der Staatsbauverwaltung und allem, was dazugehört, tätig. Diese 62.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen eine großartige Dienstleistung für die Menschen in unserem Land. Natürlich wird immer wieder gern über die Bürokratie und die Schattenseiten von zuviel Verwaltung geklagt. Wenn man aber in den letzten Monaten und Jahren die Nachrichten aus manchen anderen, auch europäischen Ländern verfolgt hat, weiß man wieder zu schätzen, was eine engagierte Verwaltung, was engagierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Staatsverwaltung zum Gelingen eines geordneten Zusammenlebens beitragen. Sehen wir uns einmal an, wie marode in diesen Ländern die Staatsverwaltung dasteht. Für die Funktionsfähigkeit eines Landes hat es dramatische Folgen, wenn die
Staatsverwaltung nicht richtig organisiert ist, egal ob es um die Steuerverwaltung, um den Straßenbau oder um die Sicherheit geht. Unsere Mitarbeiter leisten die notwendige Begleitung von wirtschaftlichem Wachstum, sicheren Arbeitsplätzen und sorgen für ein sicheres Zusammenleben und damit für Lebensqualität in unserem Lande.
95 bis 98 % der Menschen in Bayern sagen: Ja, wir leben gern in diesem Lande, es ist schön, hier zu leben. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser öffentlicher Dienst mit seiner Qualität, seinem Engagement und seiner Dienstleistung für die Menschen in unserem Land dazu ganz erheblich beiträgt. Deshalb will ich all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür ein herzliches Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Einzelpläne 03 A und 03 B die richtigen Grundlagen dafür schaffen, dass wir auch in den nächsten beiden Jahren erfolgreich für die Sicherheit der Menschen, für eine geordnete Verwaltung und für einen guten Bau an der Zukunft Bayerns sorgen können. Dafür herzlichen Dank.