Wenn ich mir ansehe, wie das gemacht wird, stellt sich die Frage, wie redlich manche in diesen Verhandlungen sind. Ich kann mit jemandem wunderschön verhandeln. Wenn er am Ende jedoch sagt, das wäre seine Meinung, aber seine Fraktion mache nicht mit, dann ist das blöd.
- Ihre Fraktion, die Haushälter oder wer auch immer hat die Leute, die sie in die Kommission entsandt haben, peinlich im Regen stehenlassen. Sie haben gut verhandelt. Das bescheinige ich Ihnen. Wir haben alle versucht, etwas zu erreichen. Wenn man am Ende die notwendigen Mittel nicht bekommt, lässt man seine eigenen Leute im Regen stehen. Wenn Sie sich das gefallen lassen, ist das Ihre Sache. Ich selber hätte mir etwas überlegt, wenn meine Fraktion das mit mir gemacht hätte. Ich glaube schon, dass jemand, der in Verhandlungen geschickt wird, bis zu einem bestimmten Grad verhandlungsfähig ist und nicht spätestens dann verhandlungsunfähig wird, wenn es ums Geld geht.
Hinsichtlich dieser vier Anträge, über die ich heute geredet habe, waren wir uns in der Sache einig. Es ging um die Wasserkraft, um die Blockheizkraftwerkförderung und um die chemische Forschung für Speicher. In Bayern ist so gut wie gar nichts mehr da. Wir haben uns das nicht ausgedacht, meine Damen und Herren. Das können Sie alles nachlesen. Das ist von den Sachverständigen bestätigt worden. Die Sachverständigen haben uns das berichtet. Die 40 Millionen Euro für die Umsetzung der energetischen Sanierung in den bedürftigsten Kommunen − so haben wir es formuliert − hätten ausgereicht, um ein Signal zu setzen und die Wende in der Energie vorwärtszutreiben. Ein Kollege hat einen fantastischen Satz geäußert: Das ist zu wenig, also brauchen wir gar nichts. Das war die Originalaussage zu diesem Thema. Natürlich ist das zu wenig. Das wissen wir auch. Allerdings gibt es noch einen anderen Spruch: Irgendwann muss man anfangen. Wir hätten gerne begonnen, leider konnten wir das nicht. Ich glaube, dass das manchen anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission genauso peinlich ist, wie es mich ärgert.
Mit vielen anderen haben wir für etwas, das wir für richtig gehalten haben , gekämpft. Dann sind aber wir gescheitert. Für manche mag es eine praktische Lehrstunde gewesen sein. Sie haben endlich gewusst, wie man Energie schreibt. Das will ich ja gar nicht bestreiten. Manche können jetzt endlich Kilowatt von Watt und von sonst etwas unterscheiden.
Wir sind ein Parlament und nicht unbedingt die Schule der Nation. Von daher bin ich der Meinung, dass Sie damit gescheitert sind. Sie müssen sich den Vorwurf in seiner Gesamtheit gefallen lassen.
Mit Ihrer Haltung zu diesen vier Anträgen haben Sie bewiesen, dass man Ihnen bei Verhandlungen nicht über den Weg trauen darf.
- Ich habe keine dämliche Pressekonferenz gemacht. Mein lieber Herr Kollege Thalhammer, Sie haben gemerkt, dass ich Sie noch nicht einmal richtig wahrgenommen habe.
Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht träumen, sondern realisieren. Wir machen Politik und keine Träume. Deswegen ist es so wichtig, dass die Energiewende vorankommt, allerdings − das sage ich Ihnen auch − unter anderen, optimalen Bedingungen. Lehrstunden gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch Arbeit.
Herr Kollege Dr. Fahn, an das Redepult können Sie den Herrn Kollegen nicht mehr verweisen. Das steht noch nicht in der Geschäftsordnung. Überlassen Sie es mir, den Kollegen ans Redepult zu bitten. Jetzt dürfen Sie Ihre Zwischenbemerkung vorbringen. Bitte schön.
Das kann ich nicht allein entscheiden. Das muss meine Fraktion entscheiden. Das müssen andere, die dabei sind, mitentscheiden. Wir
werden uns überlegen müssen, ob wir unter diesen Bedingungen weiterarbeiten können. Das werden wir rechtzeitig kundtun.
(Tobias Thalhammer (FDP): Rechtzeitig vor dem Wahltermin! - Unruhe bei der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Ist da hinten Alkohol im Spiel?)
Solange nicht geklärt ist, ob diejenigen, die verhandeln, ein Mandat haben, das tragfähig ist, wird es schwierig sein, etwas zu tun. Das ist sonst Zeitverschwendung. Was wollen Sie mit einem Endbericht, wenn es keine Möglichkeiten zur Umsetzung gibt? Herr Thalhammer, jetzt rede ich Sie wirklich an: Sie haben bewiesen, dass Sie zwar gerne verhandeln und plaudern, jedoch sind Sie, wenn es darauf ankommt, nicht in der Lage, Ihr Plaudern in Geld umzuwandeln.
(Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN - Tobias Thalhammer (FDP): Sie sagen bewusst die Unwahrheit!)
(Tobias Thalhammer (FDP): Lesen Sie den Brief an Kollegen Rinderspacher vor, der an Sie persönlich gegangen ist!)
Wir haben eine E-Mail von Ihnen bekommen, in der steht, dass Sie zwei Anträgen von uns überhaupt nicht zustimmen können. Im Übrigen sei kein Geld für den Haushalt da. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Wenigstens haben Sie die Größe besessen, als Fraktion zu antworten. Allerdings gibt es Fraktionsvorsitzende, die nicht in der Lage sind, Briefe zu beantworten. Das ist noch viel schräger. Das müssen Sie aber selber wissen.
(Albert Füracker (CSU): Herr Kollege Wörner wüsste wahrscheinlich keine Antwort. - Harald Güller (SPD): Sie haben wahrscheinlich keine Frage!)
Es gibt keine weiteren Zwischenbemerkungen. Die Redezeit ist zu Ende. Jetzt beruhigen wir uns wieder. Herr Kollege Dr. Vetter hat das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz bzw. eine kurze Bemerkung zum Brunnenvergifter Erwin Huber. Ich finde es schade − glauben Sie mir, das meine ich ernst −, dass mit solchen Äußerungen eine nicht unbedeutende Kariere kaputt gemacht wird.
Kolleginnen und Kollegen, seit zwei Tagen sitze ich hier im Plenum. In jeder Rede höre ich von den Leuten der CSU − die FDP macht auch schon mit: Bayern ist spitze. Bayern ist toll. Ministerpräsident Seehofer schießt den Vogel ab. Das macht er in letzter Zeit öfter. Herr Söder kann jetzt auch einen Teil dazu beitragen. Ministerpräsident Seehofer schießt den Vogel ab, indem er zu Beginn seiner Ausführungen sagt, dass laut der neuen Bayern-Studie 98 % der Menschen gerne in Bayern leben. Im Plenum wird suggeriert, dass dies an der CSU und der Staatsregierung liege.
Herr Schmid, man müsste sich die Bayern-Studie einmal genauer ansehen. Die Ursachen werden ganz klar benannt: Das ist die schöne Landschaft. Das sind die Traditionen. Das ist die Mentalität.
- Herr Schmid, ich komme dazu. Dann höre ich immer ein anderes Totschlagargument: die Arbeitslosenquote in Bayern unter 3 %, 2,2 % oder wie auch immer.
- Erkennen Sie es nicht, oder wollen Sie es nicht erkennen? Die Menschen wandern aus großen Teilen Bayerns ab. Wir haben 20 % Bevölkerungsrückgang in Nordbayern, im Landkreis Wunsiedel. Wir haben Landkreise mit minus 10 %, mit minus 7 %,
- Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich das jetzt bitte anhören, weil ich mir zwei Tage lang das Gegenteil anhören musste - und das wegen einer verfehlten Strukturpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Daran kommen Sie nicht vorbei.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und Abge- ordneten der SPD - Georg Schmid (CSU): Das wissen Sie genau, dass das nicht stimmt!)