Sie haben − im Übrigen auch die FDP − keine Konzepte zum Umgang mit der demografischen Entwicklung. Sie haben keine Rezepte, keine Visionen dafür. Deswegen, liebe Freunde, brauchen wir die FREIEN WÄHLER in Bayern dringender denn je.
- Das ist so, liebe Kollegen. Wir stehen für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern ein und nicht nur im Großraum München und in Oberbayern.
Ein wichtiger Aspekt für gleichwertige Lebensbedingungen ist die haus- und fachärztliche Versorgung. Wir haben in den letzten Monaten zum Beispiel einen Antrag zur Einrichtung eines weiteren Lehrstuhls für Allgemeinmedizin gestellt. Er wurde abgelehnt. Wir haben einen Antrag zum Ausbau der Weiterbildungsverbünde gestellt. Er wurde, mir völlig unverständlich, abgelehnt. Das sind die Fakten.
Ein weiteres Thema: Crystal. Wir haben im Grenzgebiet zu Tschechien ein zunehmendes Problem mit Drogen. Zu Crystal bzw. Crystal Speed nenne ich zwei Zahlen: In der Oberpfalz wurden 2010 660 Gramm entdeckt, 2011 2,35 Kilogramm.
Man spricht in den letzten Wochen davon, dass ein bis zwei Tonnen Crystal bzw. Crystal Speed über Deutschland nach Europa gelangen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. Wir haben Innenminister Herrmann in einem Antrag aufgefordert, das gemeinsam mit Bundesinnenminister Friedrich und der Tschechischen Republik zur Chefsache zu machen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER in dieser Richtung wurde abgelehnt. Die Staatsregierung schaut tatenlos zu, wie sich die Drogen in Bayern ausbreiten.
Die Menschen vor Ort werden aktiv, beispielsweise mit Benefizaktionen; die Rotarier im Landkreis Cham haben 16.000 Euro gesammelt. Sie werden aktiv, was man von der Staatsregierung nicht behaupten kann.
Der nächste Punkt: Suchtverhalten bei Kindern und Jugendlichen. Der exzessive Alkoholkonsum hat stark zugenommen. Wir haben auch einen Antrag auf mehr Prävention und Unterstützung von "HaLT"-Projekten gestellt. Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden. Längerfristige Planungen von Einrichtungen, die sich damit beschäftigen, sind nicht möglich.
Etwas Positives: Den Heilbäder-Antrag finden wir gut. − Prävention ist ein Anliegen der FREIEN WÄHLER. Das haben Sie gut gemacht.
Die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die soziale Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER, freiberuflich tätige Ärzte und Einsatz gegen Drogen, insbesondere Crystal Speed, sind die aktuellen gesundheitspolitischen Anliegen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion.
Mir persönlich ist es immer wieder ein Anliegen − wir werden das im nächsten Jahr vielleicht noch vertiefen können -: Das Gesundheitswesen darf nicht unter dem Primat der Ökonomie verkommen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen.
Fazit: Wir FREIE WÄHLER lehnen den Haushaltsentwurf des Einzelplans 12 der Staatsregierung auch deswegen ab, weil seit vier Jahren keinerlei aktive Gesundheitspolitik in Bayern gemacht wird und Sie unsere wenigen, aber überlegten und durchdachten Anträge abgelehnt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob die CSU an allem schuld ist, werden wir heute Abend um 22 Uhr nicht mehr klären können. Das würde sicher zu weit führen.
Ich habe nur noch wenig Redezeit, deshalb sage ich einiges im Schnelldurchlauf. Mein Thema ist auch der demografische Wandel. Es geht um die Frage, inwieweit die neue Bedarfsplanung und das, was uns im Landesgesundheitsrat vorgestellt wurde, sowie die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen tatsächlich zielführend sind. Ich glaube, dass wir momentan hier noch auf der Insel der Seligen sind. Wir haben noch keinen Ärztemangel. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie es schaffen, Anreize für Ärztinnen und Ärzte zu setzen, aufs Land zu gehen. Die Ärztinnen und Ärzte wollen nicht mehr als Einzelkämpfer auf dem Land arbeiten, sie wollen geregelte Arbeitszeiten und die Möglichkeit zu Teilzeitarbeit, sie wollen angestellte Ärzte sein, sie wollen nicht an der Notfallversorgung beteiligt sein.
Ihre Antworten darauf, Herr Minister Huber, sind die Niederlassungsprämie und die Stipendien. Ich glaube, dass Geld alleine nicht hilft. Eine Landarztpraxis ist normalerweise eine sehr auskömmliche Sache. Es sind eher die Rahmenbedingungen, die die Ärzte und Ärztinnen davon abhalten, auf dem Land zu praktizieren. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Infrastruktur, fehlende Kinderbetreuung, Schulen, die Weiterbildungsverbünde auf dem Land, die Attraktivität des Allgemeinarztes im Vergleich zu den Fachärzten. Ich meine, dass die Ausbildung in der Allgemeinmedizin gestärkt werden sollte. Das wäre ein Ansatzpunkt.
Ich bitte Sie, sich mehr mit Ihren Kollegen in der Staatsregierung auseinanderzusetzen und der Pflege einen Push zu geben; denn nur wenn wir es schaffen, die Pflege sektorenübergreifend und auf Augenhöhe zu installieren, werden wir diesen Bereich stärken.
Ich bin froh, dass die Diskussion um die Medizinischen Versorgungszentren momentan etwas abgeflaut ist. Den Kulturkampf hat man zum Beginn der Koalition fast mit Händen greifen können. Bilder wie das, dass Ausweidungsprozesse an Patienten vorgenommen würden, wurden an die Wand gemalt. Das hat sich, Gott sei Dank, ein Stück weit erledigt. Man sieht, dass man sie braucht.
- Da gibt es mehrere im Haus. Mir ist es wichtig, dass Sie nicht nur einen Leertitel für die Pflegekammer einführen. Das ist momentan ein Muster ohne Wert. Sie sollten für die Verbesserung der Pflege kämpfen. Ich sage nur: generalistische Ausbildung, das Schulgeld, das Herr Spaenle immer noch erhebt, die Pflege auf Augenhöhe. Laut einer Prognose müsste im Jahr 2030 ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in der Pflege beschäftigt sein. Sie wissen selber, dass die benötigten 2,5 Millionen Pflegerinnen und Pfleger nicht vorhanden sein werden, um uns zu pflegen. Wir müssen deshalb auf jeden Fall einen Push in die Richtung geben. Die Pflegekammer allein reicht nicht aus.
Zur Prävention sage ich nur so viel: Sie müssen schauen, dass Sie zielgenau sind. In der Prävention sind wir oft zu sehr mittelschichtorientiert und nicht an denen, die es tatsächlich bräuchten.
Ich bin froh, dass Sie anders sind als Ihr Finanzminister, der immer alles nach Nürnberg heimgetragen hat. Wenn Sie so wären, dann wäre die Lotto-Zentrale jetzt in Ampfing. Ich glaube, es ist gut, dass das nicht so ist.
Zum Schluss sage ich nur noch ein Wort zu den Herausforderungen, die uns hier ins Haus stehen, weil ich am Ende meiner Redezeit bin: Ich wünsche Ihnen mehr Mut und eine lautere Stimme. Ich weiß, das Gesundheitsressort ist ein Haifischbecken. Sie dürften Ihre Zähne durchaus öfter zeigen. Das ist in dem Bereich wichtig.
Zum Danksagen habe ich jetzt leider keine Redezeit mehr. Ich mache es so: Ich schließe Sie in mein Nachtgebet ein und wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Das ist viel wert, Frau Kollegin. − Jetzt darf ich Kollegen Dr. Bertermann das Wort erteilen. Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich kurz fassen, ich habe nur vier Minuten Redezeit. Ich werde mich mit dem Thema beschäfti
gen, das ist der Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Ich werde jede Belletristik weglassen und mich nur auf die nackten Zahlen beschränken. Ich sage nichts zur Politik oder zur Großwetterlage der FREIEN WÄHLER. Dafür habe ich zu wenig Zeit.
In Bayern wird an der Gesundheit nicht gespart. Es sind keine Kürzungen vorgenommen worden. Die Frage ist: Wo wollen wir investieren? Die Bayerische Staatsregierung hat richtig reagiert. Es wurden zwei Schwerpunkte gesetzt. Der eine sind Sucht- und Drogentherapie sowie die Aidsbekämpfung; dies macht ein Drittel der Kosten aus. Der andere sind stationäre Geriatrie, stationäre Palliativversorgung, die Qualifizierungsmaßnahmen − uns geht es um Qualität − bei der Behandlung geriatrischer Patienten, die Telematikanwendungen sowie der Gesundheitsstandort Bayern. Dies sind unsere zwei Schwerpunkte, für die das Geld zur Verfügung gestellt werden muss.
Lassen Sie mich auch dies erwähnen: Im Vordergrund unserer Bemühungen steht die zielgenaue Prävention. Dafür geben wir 3,3 Millionen Euro aus. Die sollen pro Jahr auch weiterhin ausgegeben werden. Da kürzen wir nicht, da es etwas Sinnvolles ist.
Im Bereich der Justizanstalten haben wir mehr für die Suchtberatung getan. Uns wurde immer der Vorwurf gemacht, wir schlössen die Sträflinge weg und berieten sie nicht. Das ist in Bayern aber nicht so.
Für die Aidsberatungsstellen haben wir pro Jahr 3,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Seit 25 Jahren haben wir in Bayern Aidsberatungsstellen. Das ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Auch da kann man uns nicht vorwerfen, nicht tätig gewesen zu sein.
Wir haben im Bereich der Hygiene − Stichwort: Hygieneskandal − etwas zu ihrer Verbesserung und für die Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Mit 200.000 Euro verbessern wir die Gesundheitseinrichtungen, damit die hygienischen Verhältnisse besser werden. Das ist ein Stück praktische Medizin.
Bei den Telematikanwendungen haben wir ein Modellvorhaben gestartet. Wir haben kein Luxusprojekt gestartet, sondern wollen damit die intersektoralen Grenzen zwischen ambulant und stationär überwinden und das Land mit der Stadt vernetzen, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu haben. Auch das ist ein Erfolg dieser Koalition. Das muss man sachlich, klar und ohne jede politische Polemik sehen.
Wir werden den demografischen Herausforderungen gerecht, indem wir die Geriatrie und die Palliativversorgung weiter ausbauen. Wir haben Qualifizierungs