Ich beginne zunächst mit einem Lob. Umweltbildung ist eine klassische Querschnittsaufgabe nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens, das auch in der Natur stattfindet. Umweltbildung ist eine Bildung mit Herz, Kopf und Hand. Deshalb begrüßen wir es, dass der Haushaltsansatz für Umweltstationen 2013 und 2014 auf rund 1,8 Millionen aufgestockt wird. Derzeit werden die Umweltstationen in Bayern schwerpunktmäßig über Projektförderung finanziert. Auf einen hauptamtlichen Mitarbeiter kommen in der Regel zehn ehrenamtliche. Der Nachteil einer solchen Projektfinanzierung ist meist, dass man sich immer neue Projekte überlegen muss, um in den Genuss staatlicher Förderung zu kommen. Besser wäre es, Herr Minister, wenn man auch bewährte Konzepte mittel- und langfristig finanzieren würde. Das würde den Umweltstationen auch mehr Planungssicherheit bringen. Aber aus den Mitteln des Umweltfonds wird es in der Regel von Jahr zu Jahr neu festgesetzt. Das bedeutet für viele Öko- oder Umweltzentren eine gewisse Unsicherheit. Ein Vergleich zwischen den verschiedenen Ministerien in Bayern zeigt, dass die größte Unterstützung für die Umweltstationen bzw. für die außerschulische Bildung vom Umweltministerium kommt. Das finden wir auch gut so. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, Umweltstationen mit Leben zu erfüllen. Dafür benötigt man Lehrkräfte, die zum Teil abgeordnet werden. Hier ist das Kultusministerium viel stärker als bisher gefordert. Das ist ein Defizit, das wir insgesamt bedauern.
Wir haben im Haushaltsausschuss verschiedene Anträge gestellt, zum Beispiel die bayerische Biodiversitätsstrategie offensiver als bisher umzusetzen. Dafür wurden zwar einige Millionen vorgeschlagen, allerdings haben wir zusätzlich eine Million insgesamt gefordert. Da geht es um die Sicherung der Arten- und Sortenvielfalt, den Erhalt verschiedener Lebensräume und die Verstärkung der ökologischen Bildung, auch um Reduzierung des Flächenverbrauchs, einen Punkt, den wir immer wieder anprangern. Deshalb wäre es wichtig gewesen, hierfür noch zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Koalition hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, es sei schon genug Geld für die Renaturierung von Mooren vorge
Ein weiterer Punkt ist der sogenannte ökologische Fußabdruck in Bayern. Der ist viel zu groß. Es gibt vom Entwicklungsnetzwerk Bayern eine Ausstellung, die Bayern ein Entwicklungsland nennt. Hier geht es einfach darum, dass der ökologische Fußabdruck pro Bürger in Bayern dreimal so groß ist, wie er eigentlich sein dürfte. Wir leben also dreifach über unsere Verhältnisse. Dem müsste eine nachhaltige Politik entgegensteuern.
Im Umweltausschuss haben wir den Antrag gestellt, dass die staatliche Verwaltung eine CO2-neutrale Klimabilanz ausweist, zum Beispiel bis zum Jahr 2030. Es geht um den Energieverbrauch der staatlichen Gebäude, den Kraftstoffverbrauch der staatlichen Fahrzeugflotte und unter anderem auch um die Dienstreisen der Mitarbeiter. Wir haben dafür gute Beispiele, Herr Umweltminister. In Hessen und in NordrheinWestfalen wird das von der dortigen Staatsregierung umgesetzt, die Landtage haben zum Teil einstimmig dafür gestimmt. Deswegen verstehen wir nicht, dass etwas, was in Hessen und in Nordrhein-Westfalen geht, in Bayern einfach abgelehnt wird. Wir haben ja zunächst nur gefordert, dass ein Gutachten für 50.000 Euro erstellt wird. Auch dies wurde insgesamt abgelehnt. Wir meinen, da gehen die Lippenbekenntnisse der Bayerischen Staatsregierung zum Thema Klimaschutz ins Leere. Wichtig wäre auch die öffentliche Vorbildwirkung gewesen, die durch diese Ablehnung leider nicht gegeben ist.
Ein weiterer Punkt, der für uns im Umwelt- und Gesundheitsausschuss auch wichtig gewesen wäre, ist das aktuelle Fluglärmgesetz. Das Thema Fluglärm und menschliche Gesundheit wird immer und immer wieder im Wirtschaftsausschuss behandelt. Da Fluglärm aber die Gesundheit belastet, meinen wir, dass dieses Thema originär dem Umwelt- und Gesundheitsausschuss zugeordnet werden müsste, was leider nicht der Fall ist. Der Deutsche Ärztetag hat einstimmig festgestellt, dass das bestehende Fluglärmgesetz unbedingt geändert werden müsste, weil die dort vorgegebenen Grenzwerte nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Von der Koalition wurde im Ausschuss einfach gesagt: Die FREIEN WÄHLER bringen Informationen, die vordergründig dem Wahlkampf dienen. Das kapieren wir gar nicht. Wir haben nur eine Anregung des Deutschen Ärztetages aufgegriffen, wonach das Gesetz geändert werden muss. Selbst die Bayerische Verfassung sagt in Artikel 151, dass jegliche wirtschaftliche Tätigkeit auch dem Allgemeinwohl dienen muss. Das heißt, die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksichtnahme auf den Nächsten. Deswe
gen können wir der schwarz-gelben Regierung in München leider den Vorwurf nicht ersparen, dass sie sich für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger nicht besonders interessiert.
Zum Punkt Energiewende muss ich natürlich auch etwas sagen. Ganz klar: Die Energiewende wird von der Koalition nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt. Es geht auch um die Anträge, über die heute einzeln abgestimmt wird. Die Koalition wollte nur Prüfanträge ohne finanzielle Auswirkungen haben. Das ist nicht der Sinn des Ganzen und nicht das, was wichtig wäre. Ich muss sagen: Damit gefährdet die Koalition eigentlich auch die Energiekommission. Die Koalition lehnt es zum Beispiel ab, die Kommunen bei der energetischen Sanierung zu unterstützen − Kollege Glauber hat dies ja gesagt -; die Mittel wurden auf 20 Millionen Euro reduziert. In dem Antrag, über den wir namentlich abstimmen, geht es eigentlich nur um 2.500 Euro pro Jahr. Wir sind gespannt, wie Sie abstimmen werden.
Vor einigen Tagen − das haben Sie alle gelesen − forderte der Bayerische Gemeindetag einen Masterplan für die Energiewende und im Speziellen die Erstellung kommunaler Energienutzungspläne. Wir FREIEN WÄHLER haben für den Haushalt 2013/2014 einen Antrag für einen Masterplan für die Energiewende gestellt. Er wurde abgelehnt. Die Koalition in Person von Wirtschaftsminister Zeil lehnte dies ab, weil die Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich angeblich schon gut bedient seien.
Herr Huber, Sie haben am 5. Dezember gesagt: Wir dürfen nicht auf den Rest der Welt warten, wenn es um die Energiewende geht; wir müssen voranschreiten. Ich halte das für eine gute Aussage. Wenn dann aber ein Antrag kommt, beispielsweise von den FREIEN WÄHLERN, in dem es um die weltweite Ächtung der Atomkraft und um die Förderung erneuerbarer Energien statt Hermes-Bürgschaften für ausländische Atomkraftwerke geht, lehnt ihn die Koalition ab und spricht mit gespaltener Zunge. Wir sagen: Was in Deutschland gilt, muss auch in anderen Ländern gelten. Mit anderen Worten: Die Koalition hat sich geistig und faktisch noch nicht von der Atomkraft verabschiedet.
Fazit, meine Damen und Herren: Der Haushalt des Umweltministeriums wird insbesondere auch den Anforderungen der Energiewende nicht gerecht und wird daher von den FREIEN WÄHLERN abgelehnt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde für meine Fraktion zum Bereich Umwelt sprechen, Kollegin Schopper wird den Bereich Gesundheit übernehmen − wir könnten auch tauschen; das ginge schon auch.
Ich möchte drei Schwerpunkte herausgreifen. Eigentlich müsste man über den Umwelthaushalt viel länger debattieren, nämlich über die Schwerpunkte Klimaschutz, Energiewende und Schutz der Biodiversität, darüber, wo wir stehen und was Sie in diesen Bereichen nicht machen und was Sie nur mangelhaft berücksichtigen. Ich möchte etwas den Blick darüber hinaus auf das werfen − Umweltschutz ist eine Querschnittaufgabe −, was denn die anderen Ressorts gegen die Bestrebungen des Umweltministeriums so alles treiben, gerade im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich des Verkehrs und ähnlicher Dinge sowie bei der Eingriffsverwaltung. Wenn man bei einer solchen Haushaltsrede eine Gesamtbilanz zieht, muss man die gesamte Lage durchaus etwas berücksichtigen.
Heute ist in diesem Haus schon viel Weihrauch hinausgeblasen worden, so viel, wie ich es in meiner langen Zeit in diesem Hause selten erlebt habe. Lassen Sie mich deshalb mit dem Thema Abgase und insbesondere mit klimawirksamen Abgasen beginnen.
Wir in Bayern befinden uns diesbezüglich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Ich lasse die letzte Debatte kurz vor dem Klimagipfel in Cancún 2010 Revue passieren. Wir sind nicht übermäßig weit heruntergekommen. Einer der Bereiche, bei dem wir in Bayern bundesweit eine unselige Spitzenrolle innehaben, ist der Verkehrsbereich. Von knapp 80 Millionen Tonnen Gesamt-CO2-Ausstoß in Bayern gehen fast 40 % auf den Verkehr zurück, bundesweit sind es nicht einmal 20 %. Wir sind bedauerlicherweise weiter Spitzenreiter, und die Tendenz ist eher steigend.
Die Bayerische Staatsregierung − nicht Sie als Minister oder Ihr Ministerium, sondern die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat − will sogar, dass der CO2-Ausstoß noch weiter steigt − siehe den unseligen Vorstoß Ihres Amtsvorgängers und jetzigen Finanzministers Söder zum Thema Luftverkehrssteuer. Da ist endlich einmal eine Steuer eingeführt worden, die im ökologischen Sinne durchaus steuernd wirkt, nämlich zum ganz großen Teil gegen die Billigfliegerei wirkt. Was aber macht dieser Minister? − Kaum kommt aus der entsprechenden Branche das Gejammer, unternimmt er einen Bundesratsvorstoß zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Ich muss sagen: Das ist unsäglich, sowohl umweltpolitisch als auch finanzpolitisch unsäglich.
Es gibt einen ewigen Kampf der Branche. Der Chef der hoch defizitären Air Berlin, Hartmut Mehdorn, hat in grob beleidigender Art und Weise gegen diese Steuer und gegen die Politik polemisiert. Er hat die Luftverkehrssteuer als Unzucht mit Abhängigen bezeichnet. Was macht Herr Söder? − Er verwahrt sich nicht dagegen, sondern er stellt einen Antrag im Bundesrat, und leider Gottes folgt ihm der Bundesrat auch noch und beschließt mit Mehrheit die Abschaffung dieser ökologisch so sinnvollen Luftverkehrssteuer.
Wenn man sich die Beschlussdrucksache des Bundesrates ansieht, sieht man klar und deutlich: Dies kommt in erster Linie den Billigfliegern zugute. Dahinter steckt eine Initiative der Billigflieger. Ich habe mir gedacht, wir werden uns einig, wenigstens diese Auswüchse zu bekämpfen. − Aber mitnichten. Ihnen und allen voran und speziell Staatsminister Söder ist die Billigflieger wichtiger als der Klimaschutz in unserem Lande.
Sie sollten sich einmal die Steuern in anderen Ländern ansehen. Dort, wo sich der größte Flughafen Europas befindet, nämlich in England, beträgt die Steuer bis 6.000 Meilen 81 Britische Pfund, über 6.000 Meilen 92 Britische Pfund, also deutlich mehr als bei uns. Die Briten stehen hinter dieser Steuer. Wir bräuchten diese Steuer auch zur Sanierung des Bundeshaushaltes ganz, ganz dringend.
Kürzlich fand der Klimagipfel statt. Zuerst wurde in London ein Bericht vorgestellt, dann fand der Gipfel in Doha statt. Die Ergebnisse sind klar: Die Zwei-GradCelsius-Grenze − manche Forscher sagen, die ZweiGrad-Grenze sei zu hoch; die Klimaerwärmung müsste eigentlich auf 1,5 Grad beschränkt werden − werden wir aller Voraussicht nach, so wie es aussieht, reißen. Was machen Sie? − Dort, wo sinnvoll gesteuert wird, arbeiten Sie dagegen. Man muss sich die Prosa von Herrn Söder ansehen. Am 1. Dezember 2010, kurz vor Cancún, hat er noch gesagt: Wir handeln aus ethischer Verantwortung und Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung; wir wollen einen klaren Beitrag leisten, um das international anvisierte Ziel, die Zwei-Grad-Celsius-Grenze einzuhalten, zu erreichen. Wie diese wundervolle Prosa mit der Abschaffung der Luftverkehrssteuer zusammenpasst, vermag wohl nur ein Markus Söder zu erklären. Mir fehlt hier, Herr Dr. Huber, eine klare Stellungnahme von Ihnen, vom jetzt für das Klima zuständigen Minister, wie Sie zu diesem Unfug im Bundesrat von Herrn Söder und von der Bayerischen Staatsregierung insgesamt stehen.
Wir haben zum Klimaschutz Anträge gestellt. Ich greife einen heraus, dessen Inhalt auch vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ganz klar gefordert wird, nämlich unseren Antrag zur Renaturierung von Mooren zum Zwecke des Klimaschutzes. Der Wissenschaftliche Beirat sagt klar und deutlich und schreibt dies der Bundesregierung und letztlich auch Ihnen ins Stammbuch: Moore gelten als äußerst effektive Ökosysteme für Kohlenstoffspeicherung und spielen damit eine wichtige Rolle für den Klimaschutz; die Fixierung einer Tonne CO2 kostet 5 bis 75 Euro. Das ist einer der billigsten Beiträge zum Klimaschutz. Sie lehnen auch diesen einfachen Antrag ab.
Die Energiewende − das hat Kollege Glauber vorher schon gesagt − findet in der Regierungserklärung von Herrn Seehofer praktisch nicht statt − einige wenige kurze Zeilen, und das war es.
Sehen wir uns kleinere Anträge an, zum Beispiel den fraktionsübergreifenden Antrag zur Erprobung fischfreundlicherer Wasserkraftwerke. Sie sind nicht einmal bereit, lediglich 2,5 Millionen Euro dafür zu geben. Sie sollten sich schämen.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen und komme zum Bereich Artenschutz. Der Flächenverbrauch ist nach wie vor ungebremst auf einem hohen Niveau. Wir lagen im letzten Jahr bei 18 Hektar pro Tag und 6.570 Hektar pro Jahr. Ich habe mir die Zahlen von 1984 bis 2011 geholt. In diesem Zeitraum haben wir in Bayern über 210.000 Hektar Land verbraucht. Das entspricht 26-mal der Fläche des Chiemsees, die wir unter Beton, unter Asphalt und Ähnlichem haben verschwinden lassen. In Ihrem Haushaltsentwurf fehlen mir die entsprechenden Punkte und auch die entsprechenden Zielvorgaben.
Nächster Punkt: die Artenvielfalt. Da gibt es immerhin eine positive Meldung, die wir in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnten. Die Leuchtkäfer, gemeinhin auch als Glühwürmchen bekannt, haben offensichtlich deutlich zugenommen.
Aber bei dieser positiven Meldung muss man es leider bewenden lassen. Im Ranking des Naturschutzbundes Deutschland NABU stehen in der Bewertung hinsichtlich des Waldprozessschutzes, der Ausweisung von Managementplänen, von Naturschutz- oder Vogelschutzgebieten sowie von FFH-Gebieten und des
Ökolandbaus in Bayern alle Ampeln auf Rot. Bayern ist Schlusslicht bei dieser Bewertung. Das ist der bayerische Standort. Ich möchte dabei nur einen Bereich aufgreifen, nämlich den Grünlandumbruch. Die Grünlandfläche leidet in Bayern an der galoppierenden Schwindsucht. Anders kann man es nicht sagen. Der zuständige Landwirtschaftsminister aber macht in heiler Welt. Ich zitiere aus einem Schreiben des Ministeriums vom 26.11. dieses Jahres an die Lehrkräfte der dritten und vierten Jahrgangsstufen. Es heißt da:
Sie werden sich vielleicht verwundert fragen: Warum bekomme ich in einem Päckchen Heu zugeschickt? Heu stammt von einem Bauernhof. Wir möchten Ihnen mit diesem Erlebnispaket mit allen Sinnen das Programm "Erlebnis Bauernhof" vorstellen, und das Heu mit dem besonderen Duft, der Farbe, dem Knistern und der Zerbrechlichkeit soll Sie an das Leben in einem Dorf auf einem Bauernhof erinnern.
Das ist eine Prosa, die es möglicherweise noch vereinzelt gibt, aber sowohl diese Situation als auch das artenreiche Grünland stehen in Bayern längst auf der roten Liste.
Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, zu den Großschutzgebieten. Stichwort: Steigerwald. Es gehörte heute bei einigen Rednern zum guten Ton, auch auf das Nachbarland Baden-Württemberg einzugehen.
Ich will es kurz ebenfalls tun. Dort gibt es eine hervorragende Erklärung "Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald".
Deren letzter Satz lautet: Wir setzen uns daher für die Errichtung eines Nationalparks Schwarzwald ein aus Verantwortung für die Schöpfung und als Beitrag zur Förderung der Wirtschaft im Schwarzwald. Sehr vernünftig, aber was machen die Vertreter unserer Staatsregierung? Der irrlichternde Innenstaatssekretär Gerhard Eck fährt in den Schwarzwald, um dort zu missionieren und zu polemisieren gegen Nationalparke im Steigerwald und im Schwarzwald. Das ist die rückwärtsgewandte Politik zu den bayerischen Schutzgebieten.
Herr Kollege Dr. Magerl, mir steht es nicht zu, aber wir haben vielleicht dabei Chancen, auf eine Schwarzwalduhr zu blicken.
Ich hätte noch gern etwas zur Wasserrahmenrichtlinie gesagt. Aber nur noch kurz: Wir werden uns selbstverständlich für den Erhalt der frei fließenden Donau einsetzen sowie für den Erhalt unserer Heimat. Ich danke − nicht nur, was den Haushalt anbelangt - dem Kollegen Eike Hallitzky für seinen Einsatz für die Donau und ich danke auch der Kollegin Claudia Stamm. Albert Einstein hat einmal gesagt: Phantasie ist alles. Sie ist die Vorschau auf die künftigen Attraktionen des Lebens. Wir haben diese Phantasie und werden sie ab Herbst 2013 auch realisieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach über zwölf Stunden Debatte und zu so später Stunde werden Sie sicherlich gleich merken, dass wir Liberalen einen grundsätzlich anderen Ansatz in der Umweltpolitik verfolgen als mein Vorredner von den GRÜNEN. Wir wollen die Menschen eben nicht mit Ökoregeln und unnötigen Umweltregeln bevormunden und ihnen vorschreiben, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben.
(Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Ökonomie statt Ökologie! - Volkmar Halbleib (SPD): Hauptsache heiße Luft!)
Bei uns Liberalen und auch bei den Kollegen der CSU steht in der Umweltpolitik immer der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb finde ich es sehr gut − das möchte ich explizit loben -, dass auch im Einzelplan 12 der Bereich Umwelt in ein positives Licht gestellt wird. Man soll die Umwelt nicht nur erleben, man muss sie auch verstehen, um sie beschützen und bewahren zu können und von ihr begeistert zu sein.