Ja. − ich freue mich, dass der Flughafen Nürnberg mit Ryanair jetzt eine Gesellschaft bekommt, die neue Flugbewegungen anbietet. Ich möchte gar nicht nachfragen, weil das Geschäftsgeheimnis ist. Ich kenne Ryanair von anderen Flughäfen. Es gibt eine Klage des Flughafens Münster/Osnabrück gegen Dortmund weil Ryanair keine kostendeckenden Gebühren zahlen will.
Ich komme zum Schluss. Wir müssen das Finanzausgleichsgesetz, das Haushaltsgesetz mit Haushaltsplan, leider ablehnen, da unsere Anträge nicht berücksichtigt worden sind.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich darf nun das Wort an die Kollegin Claudia Stamm vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterreichen. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Weihnachtsmann oder das Christkind hat dieses Jahr besonders viele Helfer. Ich habe mir überlegt, welches Bild besser passt. Das Christkind ist heimisch bei uns und kommt auch aus Nürnberg; aber es ist definitiv ein zu großer Sympathieträger, als dass das Bild passen würde. Deswegen habe ich mich für den Weihnachtsmann entschieden. Bekanntlich wurde er aus den USA eingeführt, und bei uns glaubt niemand an den Weihnachtsmann. Auch an die Märchen, die Sie rund um den Haushalt hier in regelmäßigen Abständen, in Autosuggestionsübungen erzählen, glaubt niemand, außer vielleicht Sie selbst. Das war in den letzten drei Tagen wieder zu sehen. Sie stehen hier und verkünden mantraartig: Nur Bayern richtet’s und nur in Bayern ist es gut. Details dazu erspare ich mir. Die hat mein geschätzter Kollege Hallitzky heute Morgen schon genannt. Aber Ihre Reden rund um den Haushalt erfüllen fast alle Kriterien eines Märchens.
(Beifall bei den GRÜNEN und des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) - Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Die Menschen lieben Märchen!)
Charakteristisch für Märchen ist unter anderem das Erscheinen phantastischer Elemente. In Ihrer Mär vom Haushalt gibt es verschiedene phantastische Elemente − "phantastisch" im Sinne von "nicht der Realität entsprechend". Von den angeblich ausgeglichenen Haushalten seit 2006 mussten wir erst heute wieder hören. Nicht ein Haushalt seit 2006 war bei im Aufstellen ausgeglichen. Ein Beispiel dazu: Der Haushalt 2011 war bei seiner Aufstellung beim Finanzierungssaldo mit 1,7 Milliarden im Minus, und am Schluss war dort ein Plus von knapp 950 Millionen Euro. Das zeigt auch, dass all die Ungerechtigkeiten, die Sie bei den Beamten beschlossen hatten, völlig daneben waren, weil schon beim Haushalt 2011 die Steuereinnahmen ohne Ende gesprudelt sind.
Nun zur angeblichen Schuldenfreiheit bis 2030. Kollege Winter, Sie haben das beste Beispiel dafür gegeben, dass Sie selbst nicht daran glauben. In Ihrem Satz gab es zwei Konjunktive und es war ein Wenn dabei: Wenn das, was der Ministerpräsident … bis 2030 eintrifft,
(Beifall bei den GRÜNEN - Georg Schmid (CSU): Ihr seid nicht einmal selbst auf diese Idee gekommen! So ein Blödsinn! Claudia, du enttäuschst mich! Wie kannst du so einen Unsinn reden?)
Bei diesen Märchen von der Schuldenfreiheit vergessen Sie regelmäßig die Landesbank. Die rechnen Sie einfach nicht dazu.
Die verdeckten Schulden sind bei Ihnen erst recht kein Thema. Es gibt sie in dreistelliger Millionenhöhe, würde man den Pensionsfonds mit einbeziehen, den Sie nicht bedienen. Zu reparierende Straßen werden bei Ihrem angeblichen Schuldenabbau nicht berücksichtigt und es fehlen auch die Mittel für den Gebäudeunterhalt.
Bei den meisten Märchen steht inhaltlich ein Held im Mittelpunkt, der Auseinandersetzungen mit guten und bösen Kräften bestehen muss. Nach dem Schauspiel, das uns die CSU-Fraktion heute Vormittag lieferte, als der Finanzminister geredet hat, können Sie sich jetzt aussuchen, wer in der CSU-Fraktion gut und wer böse ist. Der Held im Märchen ist vordergründig eine ganz schwache Figur wie zum Beispiel der jüngste Sohn.
chen vom Haushalt: Die herkömmlichen Märchen gehen immer gut aus; Ihr Märchen wird nicht gut ausgehen. Sie haben es, obwohl Sie so viel Geld in diesen Haushalt einstellen, wieder nicht geschafft, auch nur annähernd die Weichen für eine generationengerechte Haushaltspolitik zu stellen. Grüne Haushaltspolitik tut das. Grüne Haushaltspolitik ist ehrlich und nachhaltig.
Dieser Nachtragshaushalt wurde bereits angekündigt. Es ist unglaublich, dass er, bevor überhaupt dieser Haushalt verabschiedet ist, schon in Gesprächen angekündigt wird. In diesem Nachtragshaushalt werden Sie die Studiengebühren abschaffen und sie eben aus dem Haushalt kompensieren, damit Sie die Wahl gewinnen. Sie werden hoffentlich endlich etwas für die Behindertenhilfe tun und Sie werden natürlich in die Energiewende investieren; denn nur dann kann die Energiewende auch gelingen.
Dieser Nachtragshaushalt wird sicher im Wahljahr kommen. Da werden dann ein paar Osterhasen durch die Gegend hoppeln, so wie jetzt der Weihnachtsmann und seine Helfer, mit Geschenken unterm Arm: der Hauptosterhase aus Nürnberg und ansonsten eben die Osterhasen aus der Gegend, die Geschenke unterm Arm.
Wir liegen nach den Nachschublisten, die wir vorletzte Woche im Ausschuss beraten haben, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 47 Milliarden Euro für 2013 und für 2014 bei gut 48 Milliarden Euro, allerdings ohne echte Prioritäten zu setzen oder dem Haushalt etwa eine Struktur zu geben. Was machen Sie? Sie satteln einmal hier und einmal da ein bisschen drauf, kürzen dann aber sogar bei der Behindertenhilfe, und das in Zeiten von Inklusion. Ich finde, Sie sollten sich langsam einmal ein Wörterbuch zu Gemüte führen und schauen, was "Inklusion" heißt. Umsetzen tun Sie’s garantiert nicht.
Die Staatsregierung schafft es noch nicht einmal, bei einem Volumen von 47 Milliarden Euro die Kürzung bei der Behindertenhilfe zurückzunehmen. Man brauchte wohl Spielgeld für die Fraktionen. 40 Millionen Euro haben Sie als Spielgeld zur Verfügung. Dieses Betrages bedarf es, um die Kürzung abzumildern. Sie haben die Kürzung nicht zurückgenommen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für Sie und die Staatsregierung.
Das beste Argument bei den Beratungen über die Behindertenhilfe und deren Kürzung habe ich im Ausschuss von der Sozialministerin gehört. Sie hat gesagt, "das ist ja nicht in ihrem Etat passiert, das ist ja beim Finanzminister passiert. Damit hat sie überhaupt nichts zu tun, weil das war der Finanzminister." Ich rate, ein bisschen weniger PR, ein bisschen weniger Öffentlichkeitsarbeit und dafür echte Sozialpolitik zu machen; das wäre gut.
(Georg Schmid (CSU): Ein bisschen langsamer, Claudia! Ich will das mitschreiben! Ich komme nicht mit!)
- Ich kann Ihnen, Herr Schmid, meine Rede nachher gern geben. Es wäre aber schön, wenn Sie mich jetzt erst einmal reden ließen.
40 Millionen Euro haben also die Regierungsfraktionen an Spielgeld. Das Finanzministerium hat Ihnen wohl nicht aufgeschrieben, dass Sie eigentlich 47 Milliarden Euro zur Verfügung haben, Herr Winter. Sie haben gerade gesagt, Sie brauchten das Geld, um etwas zu gestalten. Sie haben eigentlich das Recht, über 47 Milliarden Euro zu verfügen. Aber das stand wohl nicht auf Ihrem Sprechzettel.
Auf dem Sprechzettel stand wohl auch, alle Anträge der Opposition einfach abzulehnen, egal, ob sie sinnvoll sind oder Geld umschichten oder sogar Geld streichen.
Ich bedaure sehr, dass der Herr Ministerpräsident nicht da ist. Sonst könnten wir vielleicht noch ein bisschen über Wolken und Sonne in der CSU-Fraktion philosophieren. Sehr geehrter Herr Schmid, das haben Sie ja gerade ausführlich getan.
Ich komme kurz darauf, was Kollege Pointner angesprochen hat. Wir sind mit Tischvorlagen überflutet worden. Über das Prozedere will ich jetzt nicht weiter reden; denn das hat er ausführlich getan.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber ganz ausdrücklich bei Frau Fecke und ihren Mitarbeiterinnen im Ausschussbüro − da wurde wirklich eine Wahnsinnsarbeit geleistet − und natürlich auch bei unserem Offizianten bedanken. Ich will mich auch bei unserem Ausschussvorsitzenden bedanken, der während der Haushaltsberatungen meist die Ruhe bewahrt hat − bis auf gestern, als es um seinen Vorgarten in Höchstädt und um die Teilverlagerung des Finanzamts München ging. Aber vielen Dank dafür, dass Sie es meist geschafft haben, während der Haushaltsberatungen die Ruhe zu bewahren.
Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Tischvorlagen für das Jahr 2013 sind? Ich nenne Stichwörter: Blindengeld, Lehrerinnenstellen. Die demografische Rendite ist bei 2014 nicht mehr drin. Rechnen Sie nicht mehr damit, dass Sie dann noch regieren? Es stimmt also nicht, dass Sie über den Wahltermin hinausschauen. Alles zielt auf die Wahl ab. Und das war’s.
Mit den Tischvorlagen haben Sie wirklich etwas Gutes gemacht. Darin stehen auch Projekte, die wir wahnsinnig unterstützen. Aber den Menschen, die vor Ort mit ihrer Arbeit in Projekten, von mir aus Jadwiga oder Solwodi genannt, alles geben, nicht ein bisschen Planungssicherheit für 2014 zu geben, sondern nur das Geld für 2013 einzustellen, ist ein Armutszeugnis, wenn man einen Doppelhaushalt hat.
Dann komme ich zu Ihrem angeblichen Schwerpunkt: zur Bildung. Wie der Kollege Thomas Gehring schon ausgeführt hat, ist es erstens völlig normal und üblich, dass ein Drittel des Staatshaushalts für die Bildung ausgegeben wird. Das ist in allen anderen Flächenstaaten der Fall.
Zweitens bitte ich Sie, einmal genau hinzusehen. Straßenbau in kommunaler Verantwortung wird von Ihnen teilweise bis zu 100 % finanziert. Aber dies stimmt nicht ganz; es sind ungefähr 96 %. Aber die Sanierung von Schulgebäuden wird höchstens, allerhöchstens mit 50 %, meistens mit 30 % mitfinanziert. Wo ist denn da Ihr angeblicher Schwerpunkt Bildung? Das ist wirklich etwas anderes als dies.
Vor allem ist es Ihre Art, Politik zu machen, Bayern mit immer mehr Straßen zuzubetonieren. Es ist unsäglich, was Sie in große Projekte stecken, z. B. in Asphalt. Sie machen eine Großprojektepolitik.
Zum Stichwort "dritte Startbahn". Die ist zum Glück gekippt. Hoffentlich halten Sie sich an den Entscheid.