Zum Stichwort "dritte Startbahn". Die ist zum Glück gekippt. Hoffentlich halten Sie sich an den Entscheid.
Aber schauen wir auch die A 94 an, die Sie, geschätzter Herr Minister Huber, auch auf Landesebene betreiben. Es ist unsäglich: Sie betonieren das schöne Bayern zu. Dafür ist Bayern eigentlich wirklich, wirklich, wirklich zu wertvoll.
Das Gleiche gilt für die überdimensionierten Projekte im öffentlichen Nahverkehr. Ja, wir brauchen Geld. Ja, wir brauchen eine zweite Stammstrecke in München, um endlich die Pendler und Pendlerinnen zu entlasten. Wir brauchen aber keinen Tunnel, weil dann ein Projekt nicht in irgendeinem anderen baye
rischen Landesteil mehr zustande kommt. Der Tunnel wird sowieso nicht kommen, weil er nicht finanzierbar ist. Es ist immer noch eine Lücke da. Überhaupt an diesen Tunnel so lang hinzuplanen. Sie verbuddeln das Geld und helfen den Pendlern und Pendlerinnen damit kein bisschen.
So. und jetzt kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass die Beamten und Beamtinnen nicht ein so löchriges Gedächtnis haben, wie Sie vielleicht denken oder es erhoffen. Alles, was jetzt im Wahljahr kommt, sind Ungerechtigkeiten, die Sie zu einem Zeitpunkt einführen, wo die Steuereinnahmen nur so gesprudelt haben.
In dem Haushaltsgesetz gibt es immer noch zwei Ungerechtigkeiten und haushalterische Unsinnigkeiten. Einerseits ist die Wiederbesetzungssperre haushaltsmäßig unsinnig. Außerdem ist die Eingangsbesoldung noch niedriger eingestuft. Aber das geschieht in einem Lebensabschnitt, in dem die Menschen eine Familie gründen wollen. Demnach ist das generationenungerecht. Nehmen Sie die Maßnahme sofort zurück. Die Steuereinnahmen sprudeln ja. Es gibt keine Legitimation für die Maßnahme.
Zu diesem Haushalt haben wir natürlich Änderungsanträge gestellt. Ich weiß allerdings nicht, wie Sie, Herr Kollege Schmid, auf die abenteuerliche Summe kommen, die Sie vorgestern genannt haben. Sie haben entweder nicht gerechnet, weil Sie nicht rechnen konnten, oder Sie haben wider besseres Wissen nicht gerechnet und haben nicht unsere Anträge, wo wir gegenfinanzieren oder Geld streichen, mit reingerechnet.
An dieser Stelle danke ich meiner Fraktion noch mal ganz klar, die sich beschränkt und gesagt hat: Wir wollen einen Haushalt mit Prioritäten und wir wollen Anträge mit Augenmaß stellen. Ich sage ein herzliches Dankeschön an meine Fraktion.
Bei uns gibt es den Schwerpunkt Bildung von ganz klein bis zum Studium. Hier zeigt sich, dass wir niemandem das Blaue vom Himmel versprechen. Die frühkindliche Bildung: Wir wollen in die Qualität investieren, nicht in die Beitragsreduzierung. Reduzierung, es ist keine Freiheit, es ist Beitragsreduzierung. Leider haben sich da die Sozialpolitiker und -politikerinnen der CSU von der FDP überrumpeln lassen, oder wie auch immer, weil überzeugend war es bestimmt nicht.
Unser zweiter Schwerpunkt ist Inklusion. Das ist ein Querschnittsbereich. Deshalb haben wir unsere An
Schließlich zur Energie. Eigentlich herrscht da fraktionsübergreifend große Einigkeit, vielleicht mit Ausnahme einer kleinen Fraktion des Hohen Hauses. Aber die Anträge der fraktionsübergreifenden Gruppe, wo man sich schon inhaltlich geeinigt hatte, diese dann mit Geld zu unterfüttern: Hierzu waren Sie wohl nicht in der Lage.
In diesen Tagen der Haushaltsberatung hatten wir ein interessantes Spiel. Hier stand ein SPD-Politiker, nämlich der Fraktionsvorsitzende Rinderspacher, der mit einem Zitat nach dem anderen des Kollegen Bernd Weiß von der CSU um sich gehauen hat. Kurz danach sprach der Fraktionsvorsitzende Schmid und haute mit einem Zitat des Landrats Adam um sich.
Ich werde es Ihnen jetzt ersparen, auch nur ein Zitat zu nennen, was der Ministerpräsident alles über seinen Finanzminister gesagt hat − und das auch noch mitten in der Haushaltsberatung -; denn bei solchen Auslassungen kommt tatsächlich etwas Sympathie für den Weihnachtsmann auf. Ein Weihnachtsmann, der ansonsten mit seinen Märchen landauf, landab zieht, versucht, die Menschen in dieser kalten Jahreszeit mit seinen Märchen etwas zu unterhalten, die aber einen relativ geringen Unterhaltungswert haben. Gleichzeitig verteilt er unstrukturiert, ohne Richtung und ohne echte Perspektive die Geschenke, um auf Stimmenfang zu gehen.
Frau Kollegin, da Sie in Ihrer Rede den Ministerpräsidenten erwähnt haben, möchte ich Ihnen und dem Hohen Hause zur Kenntnis geben, dass er in Berlin weilt und mit den Ministerpräsidenten der anderen Länder und der Bundeskanzlerin Gespräche zur Vorbereitung auf die morgige Bundesratssitzung führt. Ich bitte, ihn deshalb zu entschuldigen.
Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren! Ich versuche, es wieder ein bisschen ruhiger zu machen, wenn es Ihnen recht ist.
Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen Winter und Halbleib bedanken. Ihr wart beide hervorragende Vorsitzende. Es ist schon richtig, dass das ein bisschen viel war: eine Tagesordnung, eine Nachtragstagesordnung, eine Nachschubliste und noch diverse Tischvorlagen. Aber ich muss sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben dafür auch ein bisschen was gekriegt, das hat jetzt sogar die Kollegin Stamm gesagt.
Was ich nicht mehr hören kann, ist die blöde ZehnMilliarden-Geschichte. Denn dann muss ich Ihnen immer wieder die 18 Milliarden der WestLB vorhalten, die 6 Milliarden in Berlin usw.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP − Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Wir sind in Bayern! Bayerischer Haushalt!)
- Ja, ist schon klar. Ich will nur sagen, dass das nicht nur uns passiert ist. Wenn Sie woanders regieren würden, dann wäre es Ihnen auch passiert sein. Das will ich dazu nur sagen.
Wenn Sie eine Umfrage starten würden, wem die Leute wohl mehr zutrauen, dass Schulden abgebaut werden, Ländern mit einer schwarz-gelben Regierungskoalition, einer grün-roten oder rot-roten oder ganz knallroten, dann bin ich sicher, wie das Ergebnis ausfiele.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Von der FDP jedenfalls nicht! Markus Rinderspacher (SPD): 100 Milliarden Schulden habt ihr in Berlin in vier Jahren aufgehäuft!)
Noch etwas zur Frau Kollegin Stamm: Gott sei Dank ist dieser Haushalt 2013/2014 kein Märchen, sondern in Kürze Wirklichkeit. Das unterscheidet uns von Ihren "Grüns Märchen", die Sie hier vorgetragen haben, falls Ihnen dieses Wortspiel gefällt. Mir jedenfalls gefällt es.
Jetzt komme ich auf etwas anderes zu sprechen. Wir haben gerade gehört, dass unser Herr Landesvater mit den anderen in Berlin ist. "Dies ist ein absolut be
scheuertes System", sagte der baden-württembergische Landesvater Kretschmann über den derzeitigen Länderfinanzausgleich. Er fügte hinzu, er habe Verständnis für den Kollegen Seehofer, der seine Kollegen in den anderen Bundesländern wissen ließ, er wolle das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sich in Sachen Neuordnung nichts bewege. Auch Ministerpräsident Kretschmann schließt diesen juristischen Weg nicht aus, will aber im Gegensatz zu Seehofer die Klage als letztes Mittel sehen, falls sich die Nehmer "einem Verhandlungskonzept verweigern". Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jetzt das Hauptthema, denn Zahlen haben wir genug gehört.
Mir geht es darum, dass mir unser Land insgesamt mit dieser exorbitanten Staatsverschuldung im Bund und in den Ländern wichtiger ist als unser parteipolitisches Geplänkel. Wir alle miteinander, alle fünf Fraktionen in allen Landesparlamenten und im Bundesparlament, müssen den Bürgern den Nachweis erbringen, dass wir wirklich regierungsfähig sind und uns nicht in kleinlichem Zahlen-Hickhack hinüber und herüber verschleißen. Der Länderfinanzausgleich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, war zur Zeit seiner Gründung dazu da, im Bund einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, und das war auch gut so. Doch die Realität hat sich weiterentwickelt. Es gab eine Dynamik, es gab unterschiedliche Ereignisse. Ich nenne drei Bezugspunkte: die Wiedervereinigung, die Globalisierung und den EU-Binnenmarkt. Das hat natürlich auch die Struktur in den unterschiedlichen Ländern geprägt. Deswegen muss man neu darüber nachdenken.
Ich habe in Berlin studiert und ich liebe Berlin, das sage ich sehr offen. Nicht weil ich Berlin liebe, sondern weil ich die Situation dort kenne, sage ich: Die Bundeshauptstadt muss eine besondere Bundeshauptstadthilfe erhalten. Das kann man den Berlinern nicht dauernd vorwerfen, wenn sie für uns Repräsentationspflichten haben oder sonstige Dinge erledigen; denken Sie an die Sicherheitsvorkehrungen usw. Aber dann muss dies auch abgegolten sein.
Deswegen gilt aus meiner Sicht insgesamt: Die Schuldnerländer in unserer Republik müssen mit mehr Kontrollen ihrer Haushalte rechnen. Was wir den Beziehern von Sozialhilfe zumuten, das müssen wir nach meiner Meinung auch den Ländern als Regel vorgeben.
Ich als Bürgermeister und mein Kollege Pointner als Landrat waren gewohnt, dass wir unsere Haushalte jeweils der Kommunalaufsicht vorlegen mussten. Das ist heute noch so. Das muss in Deutschland für die Bundesländer und in EU-Europa auch für die Staaten
Der 2010 gegründete Stabilitätsrat wird nach meiner Auffassung analog zur EZB, die auf europäischer Ebene die Hüterin der Währung ist, "Hüter der innerdeutschen Finanzstabilität werden müssen". Notorischen Schuldnersündern sollten Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zuerst einmal auf ein Sperrkonto überwiesen werden, und zwar so lange, bis sie fiskalisch wieder im Einklang mit der Schuldenbremse im Grundgesetz sind. Wir müssen uns irgendwann einmal trauen, nicht nur zu bellen, sondern irgendwann einmal zuzugreifen. Sonst lacht uns jeder nur aus.
(Beifall des Abgeordneten Karsten Klein (FDP) und von Abgeordneten der CSU - Dr. Andreas Fischer (FDP): Sehr richtig!)
Vielleicht, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, könnte man auch einen − ich nenne es einmal so − Finanzkraftindex ähnlich den Steuermesszahlen, die wir aus der Kommunalpolitik kennen, konstruieren, der aus der Summe der Bemessungsgrundlagen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer usw. bestünde, sodass wir dann wirklich das Besteuerungspotenzial des jeweiligen Bundeslandes gut abbilden könnten. Hier sind keine großen Sprünge zu erwarten, aber es ist, denke ich, schon ein ausreichendes Potenzial zu erzielen, um die Konsolidierung der jeweiligen Haushalte voranzubringen.
Die christlich-liberale Koalition in Bayern, die grünrote in Baden-Württemberg, die schwarz-gelbe in Hessen und die rot-grüne Landesregierung in der Hansestadt Hamburg wollen aus diesem Grund Gespräche mit ihren Kollegen. Wir bleiben auch bei der Solidarität. Eine Gesprächsverweigerung wäre ein Akt der Nichtsolidarität. Wir wollen auch, dass die Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft stärker honoriert werden. Wenn einer keine Chance hat, nach vorne zu kommen, dann verliert er jede Hoffnung. Das muss man einbauen, und deshalb glaube ich, dass man eine Art Konsolidierungsbonus erfinden sollte. Aber wir müssen auch die Mentalität brechen, die so klingen könnte: Wir können zwar autonom über unsere Ausgaben verfügen, aber für die Einnahmen sorgen nach wie vor Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Das ist das Gegenteil von Solidarität.
Herr Finanzminister, in Bayern handeln wir danach. Denn wir stärken die Schwächeren − logisch − auf Kosten der breiteren Schultern, Sie wissen, wen ich meine. Diese breiten Schultern bemühen sonst aber
sonst Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn es um das Verteilen der Steuerlasten geht. Jetzt haben Sie eben einmal die breiten Schultern.
Die Botschaft von Schwarz-Gelb lautet: Gutes Regieren soll sich lohnen, zuerst für die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes, deswegen: nachhaltige Finanzpolitik; dann aber auch für die Politiker, die gute Politik machen, durch deren Wiederwahl. Jetzt kommt es: Wer nun die Guten und die weniger Guten sind, darum geht letztlich die Debatte in allen Fraktionen. Wer letztlich gewählt wird, das entscheiden in unserer Demokratie Gott sei Dank die Wählerinnen und die Wähler.
Darauf wollen wir doch einmal hoffen und vertrauen. Deswegen sage ich Ihnen mit unserer wunderschönen bayerischen Nationalhymne: "Gott mit dir, du Land der Bayern." Ihnen allen schöne Weihnachten.