Darauf wollen wir doch einmal hoffen und vertrauen. Deswegen sage ich Ihnen mit unserer wunderschönen bayerischen Nationalhymne: "Gott mit dir, du Land der Bayern." Ihnen allen schöne Weihnachten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wäre jetzt so ein schönes Schlusswort gewesen, aber ich kann jetzt Ihre Erwartungen nicht enttäuschen und werde also auch auf den kommunalen Finanzausgleich eingehen.
Herr Kollege Wengert, wir sind stolz darauf, dass wir mit 7,8 Milliarden den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten vorlegen können. Das ist wirklich einen Applaus wert.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FDP - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Und aller Länder, nicht zu vergessen!)
und zwar in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, ganz starke Akzente zugunsten strukturschwächerer und kleinerer Gemeinden enthält. Genau dieser Bereich wird gestärkt, genauso der investive Bereich.
Anteil von 12,75 % angehoben, aber das ist natürlich nicht vergleichbar, Herr Kollege Wengert, mit dem Steuerverbund von Baden-Württemberg.
Man kann das nicht 1 : 1 vergleichen, das haben wir Ihnen schon ein paar Mal nahezubringen versucht. In Bayern ist es halt anders. Wir haben einen Kfz-Steuerersatzverbund, wir haben einen Grunderwerbssteuerverbund, wir haben einen Familienleistungsausgleich. Würden wir diese ganzen Leistungen zusammenzählen, dann wären wir bei 26 % und könnten uns damit gut sehen lassen. Wir werden auch nicht auf Baden-Württemberg schimpfen, auch wenn sie 11.000 Lehrerstellen streichen. Das ist eine Entscheidung, die sie dort vertreten müssen. Wir wollen nur, dass Bayern so dasteht, wie es ist, und dass auch entsprechend dargestellt wird, wie Bayern für seine Kommunen sorgt.
Eines muss man auch wissen. Den bayerischen Kommunen geht es von der Einnahmenseite her um einiges besser als dem Land. Die bayerischen Kommunen verzeichneten in den letzten zehn Jahren eine Steigerung der Einnahmen um 41 %. Wir reden jetzt die ganze Zeit von den guten Steuereinnahmen des Freistaates Bayern. Wenn ich das aber vergleiche, muss ich sagen, im Freistaat Bayern haben die Einnahmen nur um 35,2 % zugenommen.
Deshalb kann man hier feststellen: Obwohl es den Kommunen einnahmenmäßig sehr gut geht, haben wir den Finanzausgleich so ausgestaltet, dass er wirklich rekordverdächtig ist. Dazu stehen wir.
Die Schlüsselzuweisungen betragen knapp 2,9 Milliarden Euro. Dabei war für uns und auch für die kommunalen Spitzenverbände ganz wichtig, dass die kleineren Gemeinden ein stärkeres Gewicht erhalten und der Großstadtzuschlag für Städte ab 500.000 Einwohner entfällt.
Ein großes Anliegen ist es uns auch - da sind wir mit den kommunalen Spitzenverbänden einig -, den schwachen Kommunen, die in Schwierigkeiten sind, besonders zu helfen. Wir haben die Bedarfszuweisungen vervierfacht. Für die Stabilisierungshilfe haben wir 100 Millionen Euro ausgewiesen. Damit haben wir die Möglichkeit, den Kommunen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nachhaltig zu helfen. Es gibt einen Runden Tisch, der vereinbart hat, welche Kriterien zugrunde gelegt werden. Das sind ganz wichtige Voraussetzungen, um den Kommunen helfen zu können.
Ein weiterer Punkt ist die Investitionspauschale. Auch sie ist enorm erhöht worden. Der umlagekraftabhängige Mindestbetrag für kleinere Gemeinden wurde um ein Drittel erhöht.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich Stellung zu dem Antrag beziehen, über den wir heute noch abstimmen werden. Er stammt von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN und betrifft die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden. Die Kommunen haben schon jetzt weit mehr Möglichkeiten, solche Projekte anzugehen. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieser Antrag nicht vertretbar ist. Wir werden ihn ablehnen.
Ein Wort noch zu den Bezirken. Auch die Bezirke haben zusätzliche Zuweisungen erhalten. Das versetzt die meisten Bezirke in die Lage, die Bezirksumlagen zu senken. Damit gibt es wiederum eine Entlastung für die Kommunen. Das ist im Haushaltsentwurf noch nicht einmal berücksichtigt. Die Bezirke haben tatsächlich eine höhere Pauschale erhalten.
Damit möchte ich es bewenden lassen. Aber, Herr Pointner, eines kann ich mir nicht ganz verkneifen. Wenn Sie sagen, wir hätten Ihre Anträge alle abgeschrieben und dann selbst eingebracht, frage ich Sie, warum Sie dem Haushalt dann nicht zustimmen wollen. Vieles müsste dann doch in Ihrem Sinne sein.
An dieser Stelle möchte auch ich mich bei unserem Finanzminister und seinem Team bedanken, die einen Haushalt vorgelegt haben, dessen Rahmenbedingungen nicht immer einfach waren. Ein herzliches Dankeschön also an die Finanzverwaltung und unseren Finanzminister.
Zugleich möchte ich auch unserem Ausschussvorsitzenden Georg Winter danken. Die Ausschussmitglieder haben es erlebt: Wie ein Uhrwerk hat er uns durch den Dschungel an Berichten, Anträgen und Haushaltspositionen geführt. Ein dickes Kompliment dafür und ein herzliches Dankeschön auch Dir, lieber Georg Winter.
Meine Schlussbemerkung lautet: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen. Das haben wir unter Beweis gestellt. Wir werden das auch nicht ändern und werden deshalb auf alle Fälle unsere Zustimmung nicht versagen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach dreitägiger Debatte hier im Plenum und nach wochenlangen Beratungen im Haushaltsausschuss am Ende der Haushaltsberatungen angekommen. Gleichwohl möchte ich noch ein paar Eckpunkte beleuchten, die unserer Fraktion wichtig sind.
Da wäre zum einen das große Wort von der Schuldentilgung zu nennen. Wir sollten auch bei diesem Doppelhaushalt die Haushaltswahrheit und -klarheit ernst nehmen, auch im politischen Sinne. Denn das, was hier stattfindet, ist keine echte, sondern maximal eine politische Schuldentilgung.
- Herr Kollege, auch wenn Sie noch so vorlaut dazwischenrufen, sollte Ihnen doch klar sein, dass wir mit dieser Staatsregierung den größten Schuldenmacher in der Geschichte Bayerns haben. Das steht fest. Die Gesamtbilanz dieser Legislaturperiode lautet folgendermaßen: Am Wahltag des Jahres 2013 wird Bayern 8,5 Milliarden Euro mehr Schulden haben als am Wahltag des Jahres 2008. Das ist die Bilanz! 8,5 Milliarden Euro mehr Schulden in dieser Legislaturperiode unter dieser Staatsregierung.
Ein weiterer wunder Punkt kommt hinzu. Da können Sie so viel argumentieren, wie Sie wollen. Sie tilgen die Schulden auf Kosten der dringend gebotenen Vorsorge. Nicht getätigte Rückstellungen für absehbare Verpflichtungen sind ökonomisch neue Schulden. Sie verstecken die Verschuldung, anstatt sie konsequent anzugehen. Es ist schon ein besonderes Verständnis von finanzpolitischer Nachhaltigkeit, wenn man die Schuldentilgung auf Kosten der finanzpolitischen Nachhaltigkeit praktiziert. Es kann nicht funktionieren, intellektuell nicht, moralisch nicht und ökonomisch schon gar nicht.
Nächster Punkt: Sie beteiligen die Kommunen nicht an der Entschuldung des Staates. Das Wort "Stabilisierungshilfen", das im kommunalen Finanzausgleich jetzt genannt wird, ist bezeichnend. Es stabilisiert die Kommunen tatsächlich, aber genau auf dem schlechten Niveau und dem hohen Verschuldensstand, den sie haben und von dem sie ohne aktive Hilfe des
Staates nicht herunterkommen. In dieser Hinsicht tun sie nichts. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.
Von einem großen Schuldentilgungsplan, von dem lange Zeit die Rede war, ist weit und breit nichts zu sehen. Sie haben kein ökonomisches und auch kein rechtliches Konzept vorgelegt, das das Verhältnis von Schuldentilgung zu Steuereinnahmen einerseits zu den notwendigen Investitionen und Ausgaben andererseits widerspiegelt. Dazu haben wir von Ihnen nichts erfahren.
Wer Schulden abbauen will − auch das ist eine Erkenntnis im Bund wie in den Ländern -, kommt − eine wichtige Voraussetzung! − um Verbesserungen auf der Einnahmenseite nicht umhin. Das ist die einhellige Meinung des Sachverständigenrates, Herr Finanzminister. Sie verweigern sich wider besseres Wissen dieser Erkenntnis.
Wichtig ist auch mir, zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen den Blick auf andere zu richten. Das ist hier immer wieder geschehen. Ich sage nur: Schauen Sie sich einmal die Landeshauptstadt München an. Dort wurden unter SPD-Führung seit dem Jahre 2005 die Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro gedrückt. Das war ein Schuldenabbau von insgesamt zwei Milliarden innerhalb weniger Jahre. 60 % der Münchner Verschuldung sind damit weg. Nur noch 40 % sind übrig geblieben. Das geschah nicht auf Kosten der Pensionsvorsorge, sondern es war alles ganz real. Der Freistaat unter Führung der CSU weist dagegen im Jahre 2012 immer noch 97 % der Schulden aus und selbst Ende 2014 werden es noch 93,5 % sein. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der CSU, hier immer wieder beschwören und wo Sie hinwollen, hat Christian Ude in München schon längst erreicht und unter Beweis gestellt.
Zu Baden-Württemberg hat Kollege Wengert das Richtige gesagt. Ich will nur noch den naseweisen Bemerkungen der Kollegen von FDP und CSU ein paar Zahlen entgegenhalten.
Ich kann begründen, worin die Naseweisheit besteht. Sie haben immer Nordrhein-Westfalen im Blick, wenn es um Fragen der Nettoneuverschuldung geht. Ich frage Sie, was in NRW für das Jahr 2013 pro Kopf an Neuverschuldung geplant ist. Die Haushalte dort sind mittlerweile aufgestellt. Es sind 195 Euro. Aber in Hessen besteht unter Schwarz-Gelb, unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung der FDP und der Union seit mittlerweile 13 Jahren, eine deutlich höhere Nettoneuverschuldung als in Nordrhein-Westfalen. Dort
liegt die Neuverschuldung 2013 bei 213 Euro pro Kopf. Das sind die Fakten, um die Sie sich einmal kümmern sollten. Als FDP würde ich mich schämen, solche Reden zu halten. Wo Sie Regierungsverantwortung tragen, geht es wesentlich problematischer zu als in Nordrhein-Westfalen.
Sie sollten einmal die Nettoneuverschuldung, die in Berlin geplant ist und im Haushaltsentwurf steht, mit einem Bundesland vergleichen, in dem Sie seit über zehn Jahren regieren, nämlich Niedersachsen. Berlin und Niedersachsen haben absolut gleiche Werte und liegen bei 125 Euro Neuverschuldung pro Kopf. Das ist aber wieder typisch: Ihr McAllister und Ihre Regierungskoalition stehen in Niedersachsen vor einer Wahl. Sie blicken jedoch nur nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Niedersachsen ist es genauso schlimm und problematisch wie in Berlin. Das wollen Sie aber bei Ihrer Ideologie nicht wissen. Sie sollten einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen und sie den Bürgern und dem Plenum des Bayerischen Landtags ehrlich mitteilen.
Ich halte es für einen großen Fehler, Bayern als Land darzustellen, in dem Milch und Honig fließen, wie das der Ministerpräsident getan hat. Das ist ein strategischer Fehler. Wir sind inzwischen maßlose Aussagen vom Ministerpräsidenten gewohnt. Das gilt auch für seine Rede, die Bayern als moralischen Maßstab bezeichnet. Diese Formulierungen dienen nicht dem Interesse Bayerns. Wenn wir Änderungen, die wir brauchen, beim Länderfinanzausgleich wollen, müssen wir deutlich machen, dass bei uns nicht Milch und Honig fließen und dass wir nicht der moralische Maßstab sind. Wir haben vielmehr landespolitische Aufgaben, für deren Erfüllung wir zusätzliche Mittel brauchen. Deshalb benötigen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Wir müssen zum Beispiel die große Schere bei der Wirtschaftskraft innerhalb Bayerns ausgleichen. Hybris ist die völlig falsche Art und Weise, auf die Probleme Bayerns zuzugehen. Diese Hybris wird sich rächen. Ich denke, insbesondere in der Haushaltspolitik dient eine realistische Selbsteinschätzung der Bewältigung der Zukunft. Davon kann bei Ihnen leider keine Rede sein.