Sie stehen hier vorne und sprechen über Landwirtschaft, nehmen aber nicht einmal das Wort Biene in den Mund, obwohl es bei den Bienen im Stock brennt.
Zum Forst haben wir einen Förderantrag gestellt, den Lärmschutzwald genauer zu erforschen. Man kann besonderen Wald anbauen; dann dient er besonders dem Lärmschutz. Hierfür braucht man eine besondere Mischung und besondere Blattformen und Blattoberflächen, die den Lärm absorbieren. Auch diesen Forschungsantrag haben Sie abgelehnt. Sie lehnen unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel für forstliche Zusammenschlüsse ab, natürlich auch unseren Antrag auf Stopp der Personaleinsparung im Forstbereich.
Das Haus der Berge − es wurde heute auch schon toll beschrieben − ist ein tolles Haus. Ja, es ist ein tolles Haus ohne Personal. Es wurde nicht eine neue Stelle geschaffen. Das Haus der Berge wurde gebaut, das Personal von anderswo hergeholt. Herr Minister, Sie dünnen die Forstverwaltung so aus, dass im Staatsforst keine Kontrolle mehr möglich ist. Das ist ein richtiges Armutszeugnis.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind uns der Verantwortung bewusst. Wir haben klare Ziele für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wir haben klare Anträge, die Schritt für Schritt in diese Richtung gehen. Was aber machen Sie? − Sie selbst stellen so gut wie keine Anträge. Drei Anträge wurden von der Regierungspartei gestellt. Sie lehnen alle unsere Anträge ab. 90 % der Anträge werden abgelehnt, weil sie von der Opposition sind. Sie verunsichern die Menschen beim Biogas. Herr Seehofer sagt: Wir schalten vier Gaskraftwerke ab, weil wir so viel Biogas haben. Sie schalten ein Gaskraftwerk ab, Herr Zeil schaltet gar kein Gaskraftwerk ab. Im Endeffekt weiß keiner etwas. Wie gesagt: Sie stellen keine Anträge und lehnen alles, was von der Opposition kommt, ab und verunsichern die Menschen. Sie lassen sich mit Kindern fotografieren, und oft tragen Sie einen Trachtenanzug. Das ist aber viel zu wenig.
Was Ihnen abgeht, sind Visionen. Ihnen fehlt schlicht und einfach die Vision. Ihnen fehlt die Vision, wie die Landwirtschaft 2030 aussehen könnte. Ihnen fehlt vor allen Dingen die Vision, dass Ernährungspolitik nicht Ernährungswirtschaftspolitik ist, dass es nicht nur um die Firma Kraft geht, dass Ernährungspolitik etwas anderes ist, als den großen Firmen hinterher zu springen.
Ich komme zum Schluss. Ein Weihnachtsgruß an den Herrn Minister, ein Weihnachtsspruch: Herr Minister, wer keine Ziele hat, ist immer auf dem richtigen Weg. Das ist ganz einfach. Das sind Sie.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen weiterhin: Bleiben Sie wirklich auf diesem Weg. Wie gesagt: Ohne Ziele ist jeder Weg der richtige.
Frau Noichl, einen Moment bitte. − Ich habe es zu spät gesehen und bitte um Entschuldigung, dass Herr Steiner eine Zwischenbemerkung machen möchte. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, nach Ihrem verbalen Maschinengewehrfeuer muss ich mir schon eine Anmerkung erlauben. Wir lehnen Ihre Anträge weitgehend deswegen ab, weil sie hinterfotzig und scheinheilig sind.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das die Milchbauern betrifft. Sie schwingen hier herinnen kluge Reden. Ich habe einen Ausschnitt aus dem "Berchtesgadener Anzeiger" dabei. Es geht um eine Veranstaltung der SPD mit Ihrer Bundestagskollegin aus meiner Region. Dort heißt es: Butterbrot gefährdet das Klima. So viel zu Ihrer Politik zur Unterstützung der Bayern. Butterbrot gefährdet das Klima. Das ist eine Katastrophe für die Milchbauern in unserer Region. So etwas verbreiten Sie in der Bevölkerung. Das ist Verunsicherung der Bevölkerung, und das ist hinterfotzig und scheinheilig. Sie werfen dem Minister vor, er würde sich fotografieren lassen. Ich sage Ihnen: Ihr Gegrinse in der Zeitung ist auch nicht schöner.
Einen Moment, bitte. Bei der Beratung des Landwirtschaftsetats kann man auch etwas deftige Formulierungen durchgehen
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Steiner kommt aus Traunstein, ich komme aus Rosenheim. Bei uns ist "hinterfotzig" ein ganz normales Wort.
Herr Kollege Steiner, es ist interessant, dass Sie sagen, die Anträge würden nicht in die richtige Richtung gehen. Ich antworte Ihnen darauf einfach: Sie haben die Anträge und auch die Richtung nicht verstanden. Sie haben nicht verstanden, dass man trotz kleiner Schritte sehr wohl ein großes Ziel im Blick haben muss. Für mich ist immer interessant, wenn Sie etwas aus der Zeitung vorlesen. Wenn ich selbst etwas geschrieben hätte, könnten Sie mir das ans Knie nageln, aber nicht, wenn es irgendetwas aus einer Zeitung ist, das irgendwer schreibt. Das möchte ich hier schon einmal richtigstellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Nun geht es weiter in der Aussprache. Nächster Redner ist Kollege Eckstein. Bitte sehr. Ihm folgt Frau Kollegin Müller.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich es mir abgewöhnt, auf die Äußerungen von Frau Noichl als Haushälter zu antworten. Das wird sicherlich noch der Kollege Albert Füracker tun. Liebe Kollegin Noichl, bei Ihren Ausführungen hat man gemerkt, dass Sie wenig Ahnung von den Haushaltsberatungen haben.
Die Beratungen im Haushaltsausschuss sind sehr viel sachlicher und harmonischer, als es hier dargestellt wird.
(Harald Güller (SPD): Die Feststellung aber bleibt, dass Sie unsere guten Anträge abgelehnt haben, ohne jeden Sachverstand!)
- Herr Güller, Sie wollen mir doch nichts vormachen bezüglich Sachverstand in Landwirtschaftsdingen. Das möchte ich erst einmal sehen. Da habe ich meine Zweifel.
- Auch da habe ich meine Zweifel, lieber Kollege. Ich habe Landwirtschaft von der Pike auf gelernt und bin heute Landwirtschaftsmeister; außerdem war ich auch nebenamtlicher Berufsschullehrer in dieser Richtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich so, dass der Einzelplan 08 im Haushaltsausschuss − das können die Kollegen aller Parteien bestätigen − mit am harmonischsten beraten wird, weil sich die Ziele aller Parteien sehr ähneln.
Es ist zwar so, dass die Ziele ähnlich sind, aber Haushaltsberatungen sind kein Wunschkonzert. Wir als Regierungsfraktionen stehen in der Verantwortung, viele unterschiedliche Dinge mitzubedenken. Sicherlich bringt die Opposition teilweise Anträge ein, die ich als Berichterstatter für den Einzelplan 08 so wie auch der Herr Minister ganz gern haben würde, aber es sind halt auch hier Grenzen gesetzt, da sich das Geld nicht automatisch vermehrt.
Wie der Herr Minister bereits vorgetragen hat, beträgt der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums 1,3 Milliarden Euro. Hinzukommen noch 1,1 Milliarden Euro aus EU-Direktzahlungen, die zwar nicht im Einzelplan 08 veranschlagt sind, aber von der zuständigen Verwaltung abgewickelt werden müssen. Das ist eine sehr große Belastung. Insgesamt liegt die Steigerung im Einzelplan 08 unter der Steigerungsrate des Gesamthaushalts. Gleichwohl können bewährte Förderprogramme auf hohem Niveau weitergeführt werden.
Der Einzelplan 08 setzt gezielte Akzente, ohne den Blick aufs Große und Ganze zu verlieren. Er enthält eine Fülle verschiedenster Maßnahmen und Themen, die die Landwirtschaft und Forstverwaltung mit dem ihr zur Verfügung stehenden Personal hervorragend umsetzt. Im Stellenplan des Einzelplans 08 sind nur noch etwas über 7.000 Mitarbeiter ausgewiesen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch für den gesamten ländlichen Raum und für alle Menschen in Bayern. Kaum ein Haus, das muss man ehrlicherweise hinzufügen, hat die massiven Personaleinsparungen und die inneren Reformen so konsequent vollzogen wie das Landwirtschaftsministerium. Man merkt da schon, dass es da und dort zwickt.
Nun einige Zahlen. Der Minister hat die Programme bereits pauschal angesprochen. Die zentralen Fördermaßnahmen des Landes − ich habe es schon gesagt − werden auf hohem Niveau mit insgesamt jährlich 505 Millionen Euro weitergeführt. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung haben wir mit unseren Anträgen aufgestockt und auch der Minister hatte bereits zuvor 500.000 Euro mehr als im Jahre 2012 eingestellt. Wir liegen jetzt bei jährlich 72,5 Millionen Euro, die es möglich machen, dass die Konditionen verbessert werden.
Beim Kulturlandschaftsprogramm wissen Sie, Frau Kollegin Noichl, genauso gut wie ich und alle, die sich damit befassen, dass im Jahre 2014 eine neue Förderperiode der EU beginnt und wir jede Förderungsänderung von der EU notifizieren lassen müssen.