Flurneuordnung, Dorferneuerung und Leader werden jährlich mit 118 Millionen Euro weitergeführt. Auch das erfolgreiche Schulobstprogramm ist bereits angesprochen worden. Zu den drei Millionen, die das Land zur Verfügung stellt, kommen noch 3,1 Millionen dazu. Damit kann der steigenden Zahl teilnehmender Schulen Rechnung getragen werden.
Ich komme zur Verbundberatung. Sicherlich muss ein Bauer nicht zu Monsanto oder anderen gehen, um beraten zu werden. Wir haben hier das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung e.V. - LKP - und das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredlung e.V. − LKV - in der Verbundberatung mit unseren Landwirtschaftsämtern. Auch hier sind die Mittel um 1,7 Millionen auf acht Millionen aufgestockt worden. - Die heimischen Eiweißfuttermittel hat der Herr Minister angesprochen. Hier wird versucht, mit einer
Million Euro in die richtige Richtung zu gehen. - Die Bayerische Marketingagentur soll den Absatz auf regionalen Lebensmittelmärkten erleichtern und den Erfolg beim Agrarexport fortschreiben. Auch hier sind sechs Millionen Euro bereitgestellt. Anders als bei "Aufbruch Bayern" vorgesehen, wurde hier keine Kürzung der Mittel veranlasst.
Kommen wir zur forstlichen Förderung und zum Waldumbau. Der bayerische Staatsforst betreibt seit Jahrhunderten eine nachhaltige Forstwirtschaft. Wir brauchen nicht Frau Noichl im Landtag dazu, um zu bemerken, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel werden jährlich sieben Millionen Euro bereitgestellt. Damit können die Maßnahmen im Waldumbau, die Schutzmaßnahmen im Bergwald und unsere Forschungsund Entwicklungsprojekte weitergeführt werden. Auch die Förderung des privaten und des Körperschaftswaldes wird auf hohem Niveau weitergeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eben genannten Themen und Zahlen zeigen, dass sich die Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft sowie der gesamte ländliche Raum auf die Koalitionsregierung aus CSU und FDP und die sie tragenden Parteien verlassen können. Auch wenn sich beim Buchführungsergebnis bessere Erlössituationen für die Land- und Forstwirtschaft zeigen, sind Förderung und Beratung durch den Staat unbedingt nötig. Zu dieser Aufgabe stehen wir. Deshalb haben wir unsere drei Anträge gestellt. Alles andere hat der Minister in seinem Haus bereits zu unserem Wohlgefallen gelöst.
Einige wären mir sicherlich recht gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber, wie gesagt, der ausgeglichene Haushalt als oberstes Ziel unserer Haushaltspolitik steht, und dem müssen sich alle
Pläne unterordnen. Wenn man in der Opposition ist, kann man alles fordern. Man muss ja nichts vertreten.
Zum Schluss möchte ich mich bei Minister Brunner und bei seinem Haus herzlich für die geleistete Arbeit bedanken sowie bei allen Menschen, die für die Landund Forstwirtschaft draußen in den Ämtern und Forschungsinstituten arbeiten. Das tun sie nicht nur für die Bauern und Bäuerinnen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Die CSU-Fraktion wird dem Einzelplan 08 zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckstein. Nächste Rednerin ist für die FREIEN WÄHLER die Kollegin Ulrike Müller. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade die Eckdaten des Agrarhaushaltes vorgetragen: Fünf Millionen Euro mehr im Jahre 2013 und 2,5 Millionen Euro mehr im Jahre 2014. Ich persönlich hätte mir allerdings gewünscht, dass sich die prozentuale Steigerung des Gesamthaushaltes auch im Landwirtschaftshaushalt niederschlägt.
Wir FREIEN WÄHLER haben elf Anträge gestellt. Alle elf wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Aber erfreulicherweise wurden dann von der Regierungsseite Nachbesserungen im Investitionsförderprogramm vorgenommen. Somit ist unser Begehren erfüllt. Wir haben allerdings das gleiche Problem wie unsere Kollegin Maria Noichl: Wir stellen gute Anträge, und die werden genauso abgelehnt wie Ihre, liebe Maria Noichl.
Übrigens, auch wenn der Herr Minister Brunner die Bienen vergessen hat, Herr Minister Dr. Söder hat sie erwähnt. Er sagte, Bayern sei das Land, wo Milch und Honig flössen. Ich hätte mir vor diesem Hintergrund gewünscht, dass wenigstens unsere Imker-Anträge genehmigt werden.
Lassen Sie mich kurz zurückblicken: Die Land- und Forstwirtschaft in Bayern und in Europa hat in den letzten Jahrzehnten eine Achterbahnfahrt bei der Wertschöpfung hinter sich gebracht. Nach dem Krieg war sie unverzichtbar, um den Hunger der Menschen zu stillen. Die EU-Agrarpolitik hat ihre Maßnahmen darauf ausgerichtet, Mehrproduktion zu erzielen. Nach einiger Zeit war die Agrarwirtschaft so erfolgreich, dass der Weg von einer Mangelsituation zu
einer Überschussproduktion geführt hat. Wir hatten Milchseen und Getreideberge. Die Politik steuerte wieder entgegen. Flächenstilllegungen schränkten die ausufernde Produktion ein. Ein Jahr später wurde ein weiterer Schritt, weg von Produktionsanreizen für bestimmte Produkte hin zu entkoppelten Prämien unternommen. Gleichzeitig wurde die unternehmerische Freiheit betont, und bestimmte Produktbeschränkungen liefen aus.
All diese Schritte sind mit Blick auf die jeweilige Situation in Europa und weltweit, auch auf Bayern bezogen, rechtzeitig erfolgt, auch wenn es dabei immer wieder Widerstände, Probleme und schwierige Umstellungsphasen für die bäuerlichen Betriebe gab. Die derzeitige Diskussion um die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt wieder in Replik auf die geänderten Rahmenbedingungen. In vielen Punkten muss nachgebessert werden. Trotzdem muss man sagen, dass sich Brüssel relativ auf der Höhe der Zeit befindet. Mit Blick auf die bayerische Agrarpolitik kommen mir persönlich allerdings Zweifel, ob die Grundausrichtung tatsächlich noch zeitgemäß ist.
Herr Staatsminister Brunner, viele Punkte, die Sie aufgegriffen und für die Sie Anstöße geliefert haben, finden im Grunde auch meine Zustimmung. Sie bemühen sich redlich, in dem Zwangskorsett, in das man Sie gesteckt hat, noch eine einigermaßen gute Nummer als Vorturner abzuliefern. Das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst. Die Ausrichtung der Agrar und Forstverwaltung stammt in ihren Grundlinien aus der Mitte der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Wie haben sich doch die Wahrnehmung und die Einschätzung der Rolle der Landwirtschaft seither verändert! Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass wir die Land- und Forstwirtschaft zur Bewältigung wesentlicher Herausforderungen der Zukunft dringend benötigen.
Herr Ministerpräsident Seehofer hat am Dienstag auf den Hinweis, dass die Land- und Forstwirtschaft der viertgrößte Wirtschaftszweig in Bayern ist, gerade einmal acht Zeilen verwendet. Das ist aus meiner Sicht etwas zu wenig. Für das Rückgrat des ländlichen Raums hätte ich mir mehr erwartet. Aber eine wachsende Weltbevölkerung und der Hunger nach Energie, der Schutz der Biodiversität und des Wassers sind untrennbar mit der Land- und Forstwirtschaft in Bayern verbunden. Dieser Wandel der letzten 15 Jahre ging scheinbar unbemerkt an der Staatsregierung vorbei. Die Stellen werden abgebaut, egal ob das Sinn macht oder nicht. Das Zwangskorsett − manchmal ist es vielleicht eine Zwangsjacke − lässt unserem Minister für Landwirtschaft und Ernährung nur sehr wenig Spielraum. Um diesen Spielraum wenigstens etwas nutzen zu können, muss er sehr erfinderisch sein.
Ein Beispiel dafür ist die Ernährungsberatung. Wir wissen, welche Auswirkungen es im Bereich der Ernährungsberatung gibt. Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerin sagte. Aber der große Wurf ist da nicht gelungen. Wir haben befristete Stellen und weder eine Perspektive für die zu Beratenden noch für die Mitarbeiter geschaffen. Es gibt nur befristete Stellen.
Auch beim Beispiel Erlebnisbauernhof ist es dasselbe Spiel: Die Zielsetzung ist in Ordnung, ohne Frage. Ich bin dafür. Hier gibt es jedoch wieder nur ein befristetes Projekt mit begrenzter Laufzeit, ohne eine Perspektive für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Beispiel Ökooffensive: Grundsätzlich ist es ein richtiges Ziel, Märkte vor der Haustür zu bedienen. Hier muss ich jedoch hinzufügen, dass die Verknüpfung zwischen Öko und Regional noch einen Dritten im Bunde braucht, nämlich angemessene Preise. Eine Ökooffensive mit Produkten für Discounter braucht Bayerns Landwirtschaft sicher nicht. Soviel ich weiß, ist diese Offensive von den Staatsforsten finanziert, ist also ebenfalls befristet.
Ich komme zum nächsten Beispiel, der Energieberatung. Hier wurde wieder ein Kunstgriff angewandt, um einige Planstellen noch für eine bestimmte Zeit zu erhalten. Für mich stellt sich grundsätzlich die Frage, wer die Kompetenz für die Energiewende und die erneuerbaren Energien hat. In welchem Ministerium laufen die Fäden zusammen? Derzeit herrscht ein einziges Chaos. Vieles wurde bereits auf kommunaler Ebene und in Zusammenschlüssen mit Wirtschaftsbeteiligung vorgebracht. Dazu kommen jetzt mehrere Initiativen aus verschiedenen Häusern. Anscheinend rockt das Stromsparen. Aber wie würde der Punk erst abgehen, wenn die Bürger im Lande wüssten, wer eigentlich zuständig ist! Jedenfalls haben ausgewählte Landwirtschaftsämter jetzt eine Energieberatung, zumindest für eine Weile. Im Grunde sind diese ganzen Initiativen nicht schlecht. Wie bei der Energiewende fehlt jedoch auch hier der Masterplan.
Es kann nicht richtig sein, dass der zuständige Minister ständig neue Projekte aus dem Ärmel zaubern muss, um seine Stellen für wichtige Projekte zu behalten.
Um es noch einmal klar zu sagen: Die Stellenabbauplanung stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Die Welt hat sich verändert. Das sollte auch Bayern zur Kenntnis nehmen. Im vorgelegten Haushaltsplan fehlen die wichtigsten Schritte. Einige Punkte konnte der
Bei der großen Herausforderung der Verbesserung der Gewässerqualität kommt auf Bayern noch einiges zu. Wir FREIEN WÄHLER wollen gemeinsam mit den Bauern den Weg zu Verbesserungen gehen. Dazu braucht es Beratungskapazitäten. Wir wollen Verbesserungen beim Tierwohl und in der Nutztierhaltung. Das geht aber nur mit den Bäuerinnen und Bauern. Man sollte ehrlicherweise und klar und deutlich sagen, dass inzwischen 95 % der Ferkel bereits mit einer Schmerzbehandlung kastriert werden, weil sie im QS sind. Diese Punkte muss man klar und deutlich sagen. Wir sichern nachhaltige Lebensmittel. Wir haben die Biodiesel-Belastung angesprochen. Ich nenne die Eiweiß-Strategie.
Nach jedem Skandal in der Lebensmittel- und in der Futtermittelindustrie schreien wir nach mehr Stellen. Gemacht wird nichts. Wir decken den Mantel des Schweigens darüber und schauen weiter zu. Wir haben unseren Landwirten jahrzehntelang das Produzieren beigebracht. Jetzt, wo wir wissen, dass es zu Ende geht, brauchen wir Klarheit. Wir brauchen Unterstützung. Wir wissen, dass dies von der Politik gewollt ist. Wir brauchen aber eine Stärkung der Marktkompetenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in einer Zwangsjacke vorturnen muss, hat es sicherlich nicht immer leicht. Wir FREIEN WÄHLER erkennen durchaus, dass einiges in die richtige Richtung bewegt wurde. Allerdings gibt es noch viele Baustellen. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen derzeit wieder vor schwierigen Übergängen, teilweise befinden sie sich schon mittendrin. Herr Minister, diese Anforderungen und Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden. Die FREIEN WÄHLER stehen an der Seite der Bauernfamilien. Wir helfen ihnen auf ihrem Weg in die Zukunft.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. Der nächste Redner ist Herr Kollege Sprinkart. Ihm wird dann Herr Kollege Professor Dr. Barfuß folgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Brunner, auf welch weitem Feld wir uns in der Agrarpolitik bewegen, sehen wir schon daran, dass Anträge der Opposition, insbesondere die der SPD, von der Regierungsfraktion einmal als "hinterfotzig" und ein anderes Mal als "charmant" bezeichnet werden. Was soll der Zuhörer da noch glauben?
In der bayerischen Agrarpolitik klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vielleicht sollte ich besser sagen: Es klafft eine Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit. Ich will Ihnen dafür einige Beispiele nennen.
Bayern rühmt sich, besonders viel für den ökologischen Landbau zu tun. Herr Minister, Sie wollen den Anteil der Biobauern bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Bravo, kann ich da nur sagen. Wenn ich mir aber die Zunahme der Zahl der Biobauern im letzten Jahr ansehe, werden wir dieses Ziel erst bis zum Jahr 2040 erreichen. Wenn Sie den Biolandbau fördern wollen, frage ich Sie, warum Sie dann unseren Antrag ablehnen, in staatlichen Einrichtungen wenigstens einen bestimmten Anteil regionaler Biokost anzubieten. Das wäre eine Maßnahme, die nichts oder nicht viel kostete, die aber eine hervorragende Vorbildwirkung hätte.
Das einzige, was die CSU-Fraktion zu diesem Thema beigetragen hat, war ein Antrag auf Evaluierung des ökologischen Landbaus, und das drei Monate, nachdem die Evaluierung ausgeschrieben wurde, und einen Monat, nachdem mit der Umsetzung begonnen wurde. Man sieht, die CSU-Fraktion ist auf der Höhe der Zeit. Ich habe mich ohnehin schon gewundert, warum der Antrag im Ausschuss so schnell durchgezogen wurde. Jetzt weiß ich es.
Herr Minister, Sie propagieren die sogenannte Eiweißstrategie. Sie wollen in Bayern mehr Eiweißfutter erzeugen. So weit, so gut. Gleichzeitig lehnt die CSU kategorisch ein Verbot des Grünlandumbruchs ab, das inzwischen in immer mehr Bundesländern gilt. Sie lassen es damit zu, dass die Grundlage für ein Futtermittel mit dem höchsten Eiweißertrag, nämlich Gras, zerstört wird. Dieses Futter ist auch noch garantiert gentechnikfrei. Die ökologischen Schäden, die durch den Grünlandumbruch entstehen, können Sie in der neuesten Studie des Bundesamtes für Naturschutz nachlesen. Das interessiert Sie aber weniger.
Nachdem Sie selber einige Male den Klimaschutz bemüht haben, will ich auf den Aspekt des Klimaschutzes hinweisen. Wir brechen in Bayern jährlich 7.000 Hektar Grünland um. Dadurch werden 154.000 Tonnen CO2frei. Um das zu neutralisieren, müssten wir jährlich 35 Windkraftanlagen bauen, um nur einmal die Größenordnungen miteinander zu vergleichen. Diesen Grünlandumbruch machen Sie ohne Not. Wir könnten mit einem Verbot alles regeln. Zudem ist in den Gebieten mit hohem Grünlandumbruch der Nitratgehalt im Wasser gestiegen.
Anders ausgedrückt: Sie verkünden mit Stolz, dass Sie die Sojaanbaufläche zwischen 2010 und 2011 um ein Viertel auf 3.000 Hektar erhöht haben. Gleichzeitig lassen Sie es zu, dass jährlich 7.000 Hektar Grünland umgebrochen werden. In Bayern wird durch den Grünlandumbruch zehn Mal so viel Eiweißfutter vernichtet, wie Sie über die Eiweißstrategie wieder gutmachen können. Das nenne ich gelinde gesagt pervers und unverantwortlich.