Unser Minister Brunner führt dieses Land zu einer Premiumregion für Agrarprodukte. Er hat das Marketing kapiert. Diese Wertschöpfung − ein Prozent des BIP −, die wir brauchen, will er steigern, und das macht er gut. Er setzt sich immer dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte erhalten bleibt. Wir sind alle vom Land. Machen wir uns nichts vor, gemessen an chinesischen Städten ist München ein ganz nettes Städtle. Wir tun immer so, als lebten wir in Weltstädten. Wir wissen doch, worum es beim Landleben geht. Ich bin sehr optimistisch. In meiner Heimatstadt Lauingen findet jedes Jahr ein Ball der Landwirte statt, der jedes Jahr ausverkauft ist. Die Stimmung dort ist immer gut. Diese Menschen packen an und sind gerne für unser Land da. Sie wissen genau, dass sie Mittelständler und keine dummen Bauern sind. Dumme Bauern gibt es nicht mehr. Es gibt nur hoch intelligente Landwirte, die von ihrem Fach etwas verstehen. Deswegen, lieber Herr Minister Brunner, bedanke ich mich bei dir.
Intelligente Politiker gibt es sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite. Die Weisheit mit Löffeln gefressen hat weder die rechte noch die linke Seite.
Können wir uns darauf verständigen? Lieber Herr Minister, deswegen freue ich mich, dass wir diesem Haushalt gerne zustimmen. Wir danken dir für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Bäuerinnen und Bauern. Wir freuen uns, dass es dich gibt.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Füracker. Danach kommt Herr Dr. Herz zu Wort. Bitte, Herr Kollege Füracker.
Mein sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf verdeutlicht einmal mehr: Die bayerische Agrarpolitik betrachtet Landwirtschaft als Zukunftsbranche. Das drückt sich in Zahlen, aber auch in Aktivitäten des Ministeriums aus. Ich danke Herrn Minister Brunner für sein entschiedenes Eintreten für die bayerischen Bauern im Sinne der bayerischen Landwirtschaft und der bayerischen Verbraucher.
Liebe Frau Noichl, Anfang der Legislaturperiode habe ich mir Sorgen gemacht, dass die SPD-Fraktion Agrarkompetenz entwickeln könnte. Es ist nach dem üblichen Muster abgelaufen: Wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Stellen. Natürlich finden wir ein paar Haare in der Suppe.
Da stimme ich zu. Bei uns ist nicht alles Schlaraffenland, auch nicht in der Agrarpolitik. Jedoch ist es nirgendwo besser als in Bayern. Das kann ich Ihnen versichern.
Wir setzten in der Agrarpolitik auf Vielfalt. Wir setzen auf Voll-, Zu- und Nebenerwerb. Wir wissen, dass sich die Agrarpreis-Situation zum Glück etwas entspannt hat. Im pflanzlichen Bereich ist das ohnehin geschehen, im tierischen Bereich nur teilweise. Liebe Frau Noichl, der Milchpreis ist nicht ganz so tief abgestürzt, wie Sie es im Juni prognostiziert haben. Ich sage: Gott sei Dank haben Sie sich auch da geirrt.
Die Nachfrage nach bayerischen Agrarprodukten steigt. Die Exportchancen steigen. Man kann schon sagen: Ist es richtig, über Wochen- und Weltmärkte zu reden? Mein Gott, das ist halt so. Die bayerischen Bauern produzieren 1,7 Mal so viel Milch, wie in Bayern getrunken werden kann. Deshalb muss fast die Hälfte der Milch ins Ausland exportiert werden. Wer soll den Bauern sagen, dass sie aufhören sollen,
Milch zu produzieren? Wir machen das nicht. Deswegen müssen wir für diese Produkte Märkte suchen. Das tun wir. Märkte sind frei und volatil. Sie bergen Risiken, aber bieten auch Chancen.
Deswegen gibt es heute, wenn wir über Agrarpolitik diskutieren, andere Vorzeichen als früher. Für uns ist die entscheidende Frage: Was können wir in Bayern überhaupt tun, wenn die EU-Agrarpolitik damit droht, nicht mehr genügend Gelder zur Verfügung zu stellen. Dieser Haushalt ist in der Tat ein Dokument dafür, dass wir den bayerischen Bauern Sicherheit bieten und für Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit ordentliche Politik machen. Ich unterstütze den Minister ausdrücklich bei der Eiweißstrategie, dem Schulfruchtprogramm, beim Verbraucherdialog, beim Nachhaltigkeitszentrum Steigerwald, der Energieberatung und dem Erlebnisbauernhof. Das haben wir alles mehrfach gehört. Ich unterstütze ihn auch beim Aufbau einer funktionierenden Ernährungsberatung in einem Kompetenzzentrum Ernährung. Einige sagen hier, das sei alles nichts. Die Damen und Herren, die in diesem Bereich tätig sind, leisten Großartiges. Zu Beginn sind nur relativ wenige Mittel vorhanden. Das ist auch wahr. Das hat jedoch ein Start an sich. Die Damen und Herren leisten in diesem Bereich Großartiges.
Wir haben gerade gehört: Agrarpolitik ist beste Gesellschaftspolitik. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist entscheidend. Allerdings muss Agrarpolitik Landwirtschaft auch ermöglichen. Ich will nicht weiter darauf eingehen, dass zum Beispiel der Finanzminister von Baden-Württemberg den Menschen dort erklärt hat, es sei egal, wenn man den Bauern Subventionen kürze, im Schwarzwald könne ruhig auch einmal ein Tal zuwachsen.
Wenn man Täler zuwachsen lässt, Adi, dann gibt es auch keine Debatte um Grünlandumbruch. Wir wollen keine Täler zuwachsen lassen; wir wollen die bayerische Kulturlandschaft erhalten und fortentwickeln. Deshalb stehen wir zu unserer Agrarpolitik, die auf Eigentum und Selbstverantwortung setzt und es den Bauern ermöglicht, bei uns Landwirtschaft zu betreiben.
Die von Frau Noichl angesprochenen Ziele der SPD sind höchst widersprüchlich. In den Verlautbarungen der SPD-Troika vom Mai zur Aufstellung des EU-Agrarhaushaltes spricht man sich explizit dafür aus, ihn endlich zu kürzen.
Die bayerische Agrarkompetenz in Person von Frau Noichl hat geradezu erbarmungsvoll dagegen protestiert. Ich prognostiziere aber, dass sich die Agrarsprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Bundesebene in Fragen der Agrarpolitik nicht wird durchsetzen können.
Warum werden Anträge abgelehnt? − Die Zuhörerinnen und Zuhörer müssen glauben, wir seien alle Unmenschen. In der Regel kosten die Forderungen in den Anträgen, die in unserem Ausschuss beraten werden, viel Geld. Von Ihnen wird unter anderem gefordert, mehr Personal einzustellen oder Forschungsaufträge noch zu intensivieren. Der Ideen- und Einfallsreichtum der Opposition ist, was das Ausgeben von Geld anbelangt, gigantisch.
- Sie kennen die Anträge doch gar nicht, die die SPD im Landwirtschaftsausschuss stellt. Die kosten alle viel Geld. Ich bitte um etwas weniger Aufgeregtheit.
- Ich rede keinen Schmarr’n. Ich habe sehr viele Ideen, wie wir bayerische Bauern noch besser unterstützen könnten.
Frau Noichl, sollten Sie jemals in Bayern Regierungsverantwortung tragen, was sich kein Bauer hier wünscht, dann werden Sie vor dem gleichen Problem stehen.
Für die Landwirtschaft ist es wichtig, dass es auch in Zukunft Agrardiesel gibt; das stellt die SPD auf Bundesebene mittlerweile infrage. Für uns ist es wichtig, dass es keine Gewerbesteuer für die Bauern gibt, was die GRÜNEN auf Bundesebene fordern usw.
Was ist also zu tun? − Der sich vollziehende Wandel muss gestaltet werden. Mit unserer bayerischen Agrarpolitik gestalten wir den Wandel, den die Bauern über Jahrzehnte trotz vieler Schmerzen und unter großem Einsatz ganz gut vollzogen haben. Ich danke allen bäuerlichen Familien, die sich diesen Aufgaben gestellt haben.
Nicht die Agrarpolitik war der Hauptgrund für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, sondern der technische Fortschritt, der heute die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Einheiten in einer Größe ermöglicht, an die wir vor 30 Jahren noch gar nicht dachten. Technischer Fortschritt bedeutet nicht automatisch größere Bestände, größere Betriebe, Tierquälerei oder die schlechtere Bewirtschaftung von Flächen. Ich habe selber das Rottauensee-Projekt besucht. Ich habe gesehen, wie modernste Technik es ermöglicht, Landwirtschaft umweltschonend und erosionsgemindert zu betreiben. Dass jemand einen großen Stall baut, heißt noch lange nicht, dass darin Tiere gequält werden. Vielleicht sind im Jahr 1975 Tiere in dem Stall daheim in dem Betrieb gequält worden, in dem ich als kleiner Bauernbub aufwachsen durfte. Die Kühe wurden in einem dunklen Loch mit kaum 2,50 Meter Stallhöhe angehängt. So war das damals. Heute gibt es moderne Ställe, in denen die Tiere frei laufen und Licht und Luft genießen können. Ich bitte darum, korrekt zu argumentieren.
Gerade diese bäuerlichen Strukturen in Bayern brauchen Unterstützung. Wir geben diese Unterstützung. Bei 1,3 Milliarden Euro in der Agrarpolitik würden sich Agrarminister der SPD und der GRÜNEN die Finger abschlecken.
Agrarpolitik ist Strategie. Unsere Strategie ist die, gut auszubilden. Wir hören hier Erfolgsmeldungen. In den letzten Jahren hat sich die Zahl derer, die in grünen Berufen ihr Auskommen suchen, massiv erhöht. Vor zehn Jahren gab es rund 400 Lehrlinge in der Landwirtschaft, heute sind es 700. Die Hochschulen sind voll von künftigen Agrarabsolventen. Wir haben 400 Absolventen der Meisterprüfung. 15.000 junge Menschen befinden sich in Bayern zurzeit in Ausbildung, angefangen von der landwirtschaftlichen Lehre bis hin zur Fachhochschule. Das ist ein Zeichen dafür, dass junge Menschen in diesem Bereich eine Grundlage für ihr Leben sehen.
Wir unterstützen investitionswillige Betriebe. Noch nie hat die bayerische Landwirtschaft so viel und so gerne investiert wie momentan. Das ist für mich ein Signal dafür, dass die Herrschaften, die investieren, auch Zukunftsperspektiven sehen. Deswegen unter
Eigentum hat für uns höchste Priorität, meine Damen und Herren. Das gilt beim Grünlandumbruch genauso wie bei den Agrarumweltprogrammen. Wir zwingen niemanden dazu, sondern wir bieten an. Wir animieren die Bauern, sich ordentlich zu verhalten, und die tun das. Um das Kulturlandschaftsprogramm beneidet uns ganz Europa. Ich glaube, wenn wir den Grünlandumbruch mit den Bauern noch intensiver besprechen, können in Eigenverantwortung noch bessere Ergebnisse erzielt werden.
Wir fördern über das Kulturlandschaftsprogramm den Ökolandbau wie kein anderes Bundesland. Nirgendwo wird so viel Geld dafür ausgegeben. Ob jemand seinen Betrieb umstellt, kann nicht der Minister entscheiden, er kann es nur anbieten. Die Entscheidung müssen die Bauern selber treffen. Wenn momentan die Dezitonne Weizen 25 Euro kostet und bei der Ökotierhaltung Investitionen anstehen, um die Auflagen zu erfüllen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn mancher Ökobauer sagt: Bevor ich diese hohen Auflagen durch weitere Investitionen erfülle, stelle ich wieder auf konventionellen Ackerbau zurück. Auch das erleben wir. Dafür kann aber der Minister nichts; er kann nur anbieten und animieren. Das tut er in hervorragender Weise.
Wir kümmern uns um die Vermarktung. Dass Vermarkten nicht ganz so einfach geht, wie es manche Bauern immer glauben, hat der Versuch gezeigt, mit Milchprodukten schnell optimale Einkommen für die Landwirtschaft zu erzielen. So einfach geht das nicht. Freie und soziale Marktwirtschaft bedeuten theoretisch, dass jeder für sein Produkt verlangen kann, was er will; man muss nur jemanden finden, der den Preis bezahlt. Den Molkereien immer zu unterstellen, sie würden niemanden suchen, der viel bezahlt, ist ein Irrtum. Auch eine Molkerei will optimal vermarkten.
Wir sehen Agrarpolitik ganzheitlich: Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Forstwirtschaft in Bayern ist multifunktional. Wir wollen Forstwirtschaft auf der ganzen Fläche betreiben und lehnen pauschale Waldstilllegungen ab. Holz ist ein sehr wertvoller Rohstoff. Es wäre geradezu grotesk, wenn wir in Deutschland Flächen im Wald stilllegen und dann den Rohstoff Holz aus Brasilien importieren würden.
Wir haben Gott sei Dank funktionierende forstwirtschaftliche Vereinigungen, die wir mit Geld unterstützen, lieber Herr Minister. Wir helfen mit, ordentliche Beratung vor Ort stattfinden zu lassen. Bayern hat dadurch einen großen Schatz. Ich gehe davon aus, dass
sich die Vorwürfe, wir würden den Wald in Bayern nicht ordentlich bewirtschaften wollen und den Staatswald nicht richtig kontrollieren, in den nächsten Jahren genauso rasch in Luft auflösen werden wie die Befürchtungen, dass die Opposition zum Agraretat heute besonders kritische Anmerkungen machen könnte.
Ich stelle fest, dass der Waldumbau, die Beratung, der Klimaschutz und die Bergwaldstrategie Erfolgsmodelle sind, die es so bisher nicht gab.