Es wird nun − das haben die Vorredner schon gesagt − darum gehen, schnell Klarheit und Sicherheit zu schaffen. Ich nehme es Ihnen ab, sehr geehrte Kollegen von der CSU, dass Sie nun der Auffassung sind, dass die Studiengebühren abgeschafft werden sollen. Aber dann sage ich Ihnen: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr,
ab Donnerstag hier im Parlament Klarheit zu schaffen. Schaffen Sie die Studiengebühren ab. Keine Hängepartie! Entscheiden Sie zügig. Sie brauchen nicht jede Frist bis zum Letzten abzuwarten. Warten Sie nicht wie beim Donauausbau Jahrzehnte, um dann einen wackligen Kompromiss zu schließen. Klare Kante, klare Entscheidungen, schnelle Entscheidungen − das erwartet das Volk von Ihnen.
Wenn wir im Februar oder im März hier gemeinsam die Studiengebühren abschaffen, dann fallen sie für das Sommersemester. Wenn erst im Juli oder September oder erst nach den Wahlen per Volksentscheid entschieden wird, dann wird ein Semester länger gezahlt.
Eines ist mir ganz wichtig: Den Hochschulen darf es nachher nicht schlechter gehen, und die Studienbedingungen dürfen nicht schlechter sein. Deshalb haben die FREIEN WÄHLER heute auch einen Gesetzentwurf eingereicht, um die Studiengebühren und -beiträge zu kompensieren, den Entwurf eines Studienbeitragskompensationsgesetzes. Dafür werden wir auch kämpfen. Ich sage Ihnen: Das Volk hat den Weg gewiesen und nun ist es Zeit, dass die Regierung − ganz gleich, ob mit erhobenem oder gesenktem Haupt − ihm folgt. Es ist gut, dass es in Bayern sehr
viele kluge und entschiedene Menschen gibt, die ihr Recht auf direkte Demokratie wahrnehmen. Ein Hoch auf das bayerische Volk, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der FDP können auf jeden Fall gut damit leben, dass wir die Letzten sind, die in der Bildungspolitik für soziale Gerechtigkeit und einen klaren Kompass stehen.
Die Studienbeiträge in Bayern sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind der Meinung, dass ein moderater Beitrag in Form dieser Studienbeiträge für all jene gerechtfertigt ist, die nachher auf dem Arbeitsmarkt eine deutlich verbesserte Chance haben,
die dort eine halb so hohe Arbeitslosigkeit vorfinden wie der Durchschnitt und in der Mittelfrist laut eines OECD-Berichts 100.000 Euro mehr verdienen.
Zudem muss man festhalten, dass sich die Qualität der Lehre an den bayerischen Hochschulen durch die Studiengebühren erheblich verbessert hat.
Das ist völlig unstrittig. Auch sind diese Studienbeiträge über Studienbeitragsdarlehen und die Ausnahmetatbestände, die für alle Studierenden gelten, sozial abgefedert. Das richtet sich nicht nach dem Geldbeutel, sondern das gilt auch für sozial schwache Familien. Auch wenn jemand drei Kinder hat, gilt das natürlich und nicht nur für Besserverdienende.
Diese Regelungen haben auch Wirkung gezeigt. Die einzige wirklich belastbare Studie, die zu diesem Thema vorliegt, hat festgestellt, dass sich die soziale Zusammensetzung an den Hochschulen durch die
- Wenn Frau Gote hier immer wieder behauptet, sie habe keine Argumente gehört, dann liegt das nur daran, dass sie nie zuhört.
Ich habe in der gesamten Diskussion von Ihnen noch kein einziges Argument gehört, das die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern begründen würde.
Im Gegenteil: Deutschland ist das einzige westliche Industrieland, in dem die Bildungsfinanzierung auf dem Kopf steht. Für die frühkindliche Bildung werden hohe Beiträge verlangt und die höchstqualifizierte Ausbildung wird kostenlos angeboten. Die FDP hat in Bayern eine Abkehr von diesem Weg erreicht.
Wir haben das kostenlose letzte Kindergartenjahr durchgesetzt. Die GRÜNEN wollten das kostenlose letzte Kindergartenjahr im Haushaltsausschuss abschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in Bayern.
Deswegen haben wir keine Angst davor, wenn die Studiengebühren nach der Niedersachsenwahl abgeschafft werden. Allerdings wissen wir nicht, ob es so weit kommen wird, da Verträge eingehalten werden müssen. Fast in jedem Staat Europas gibt es Studienbeiträge, die viel höher sind als in Deutschland. Ausnahmen sind Skandinavien und Griechenland. Das ist die Marschroute der FREIEN WÄHLER, an der man sich orientieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass es bei keiner politischen Konstellation in Deutschland eine ehrliche Kompensation gibt, weder in Nordrhein-Westfalen, wo den Hochschulen fast 20 Millionen Euro fehlen, noch in Baden-Württemberg.
In Baden-Württemberg und bei Ihrem Gesetzentwurf gibt es Gewinner und Verlierer. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eines mit auf den Weg geben: Jede Kompensation, die bisher in Deutschland stattgefunden hat, wird auf dem Rücken der zukünftigen Generationen ausgetragen. Baden-Württemberg hat sich mit drei Milliarden Euro neu verschuldet.
Zu dem Gesetzentwurf, den Sie eingereicht haben, muss man eines feststellen: Zwar beziffern Sie die Kosten auf 180 Millionen Euro, Sie sagen aber nicht, wo Sie diese Mittel hernehmen wollen. Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürger, wo Sie streichen wollen, zeigen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern.
Denen, die von den hervorragenden Finanzbedingungen in diesem Freistaat reden, muss ich Folgendes sagen: In dieser Legislaturperiode haben wir eine Last in Höhe von 10 Milliarden Euro übernehmen müssen. Das sind eine Milliarde Euro Zinslasten. Zwar haben wir die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, aber auch die höchsten Ausgaben. Das ist auch richtig so. Wir haben in diesem Haushalt nicht genug Luft, um dieses Projekt zu realisieren.
Jeder, der ehrlich ist, weiß aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2005, dass es mittel- und langfristig keine ehrliche Kompensation gibt. Es gibt immer Streit um die Mittel in diesem Haus. Das wird auch der Hochschulhaushalt zu spüren bekommen.
Wir sind der Meinung, dass die Mittel in der frühkindlichen Bildung konzentriert werden müssen. Dort entscheidet sich die Chancengleichheit im Bildungssystem. Diesbezüglich möchten wir Argumente von Ihnen hören, nicht zur Abschaffung der Studienbeiträge.
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Welche Gemeinsamkeiten haben Sie noch mit der CSU? Warum regieren Sie überhaupt noch?)