Sie reden die ganze Zeit von Bildungspolitik, vom dreigegliederten Schulsystem und von vielen anderen Dingen; die sind ja alle wunderbar. Sie haben im Übrigen in allen Fragen nicht recht. Das, wovon Sie sprechen, steht in diesem Gesetzentwurf nicht drin. In diesem Gesetzentwurf steht drin, dass da, wo Eltern, Lehrer und Kommunen, also die Schulfamilie, das gerne hätten, alternative Schulmodelle zugelassen werden sollen. Im Gesetzentwurf steht übrigens auch nicht drin, dass alle dazu verpflichtet werden sollen, alternative Schulmodelle einzuführen; das steht nirgends drin. Sie lehnen also etwas ab, was da gar nicht drinsteht. Ich würde Sie sehr bitten, in einer Gesetzesberatung auch zum Gesetz zu reden und nicht zu irgendetwas.
Sind Sie dagegen, dass da, wo alle das wollen, die Schule, die Kommunen, die Gemeinderäte, die Lehrer, die Eltern, alternative Schulmodelle − ich habe im Übrigen auch nicht gesagt, welche − zugelassen werden, oder wollen Sie mit Ihrer Ablehnung den Regionen verbieten, dass alternative Schulmodelle zugelassen werden, wie sie in ganz Europa üblich sind? Das steht zur Abstimmung, und wir führen hier nicht irgendeine schulpolitische Debatte. Wenn Sie heute diesen Gesetzentwurf ablehnen, verbieten Sie den Regionen, innovative und alternative Schulmodelle zuzulassen. Wollen Sie das wirklich,
nachdem Sie, liebe Frau Sandt, vor der Landtagswahl den Menschen versprochen haben, dass Sie eine andere Schulform zulassen wollen?
Herr Pfaffmann, offensichtlich besteht das Problem nicht darin, über welchen Gesetzentwurf ich gesprochen habe, sondern dass Sie einer falschen Rede gelauscht haben oder Tomaten auf den Ohren haben.
Ich habe gesagt, dass der Gesetzentwurf ein Einfallstor für eine Art Gesamtschule ist. Ich habe mich auch vor der Wahl, auf jedem Parteitag und in jeder Debatte, gegen jede Form von Gesamtschule ausgesprochen. Das habe ich vor der Wahl gesagt, und das habe ich nach der Wahl gesagt. Sie werden kein Statement von mir finden, das in diese Richtung geht. Einige in unserer Partei wollten eine andere Form der Grundschule. Ich wollte nie eine Gesamtschule, niemals.
Es steht nichts von einer Gesamtschule drin, nichts von einer Öffnungsklausel für eine Gesamtschule.
Sie haben den Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht gelesen. Da steht nämlich nicht drin, dass das nur bis zur 6. Klasse gehen soll.
Ihr Kollege, Herr Güll, hat auch die ganze Zeit nur über Gemeinschaftsschulen gesprochen und darüber, wie und wo man Gemeinschaftsschulen einrichtet. Das ist auch richtig, weil der Gesetzesentwurf genau darauf abzielt. In diesem Sinne haben Herr Güll und ich zu dem Gesetzentwurf gesprochen. Sie haben offensichtlich nicht zugehört, Herr Pfaffmann. Nehmen Sie sich das nächste Mal die Tomaten von den Ohren runter.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Thomas Ha- cker (FDP): Er ist auch kein bildungspolitischer Sprecher mehr!)
Als Letzter hat nun Herr Staatssekretär Sibler das Wort. Wenn sich alle wieder beruhigt haben, werde ich ihm das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
dass alle Studien, seien sie national oder international, feststellen, dass wir an den bayerischen Schulen sehr, sehr gute Ergebnisse erzielen.
Das ist der Nachweis für eine sehr gute Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer, die in den Klassenzimmern jeden Tag hervorragende Arbeit leisten, sodass wir diese guten Ergebnisse einfahren können. Es ist aber auch Ausdruck dafür, dass das bayerische Kultusministerium, die Grundlagen dafür schafft, dass dieses
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beeindruckendste Zahl in diesem Zusammenhang ist für mich die der Jugendarbeitslosigkeit. Sie kennen die Zahlen im europäischen Ausland: In Griechenland 50 %, in Spanien 40 % und in Italien 30 % Jugendarbeitslosigkeit. Was sind das für Perspektiven für junge Menschen? In Deutschland haben wir etwa 7 % Jugendarbeitslosigkeit, in Bayern haben wir Gott sei Dank nur 3 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Güll! Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben sollten, sage ich Ihnen: Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass junge Menschen etwas können, wenn sie bayerische Schulen verlassen, sodass diese jungen Menschen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nachgefragt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie die Sorge umtreibt, was mit den kleinen Schulen passiert, will ich darauf verweisen, dass wir die kleinen Schulen stützen. Wir haben im aktuellen Haushalt einen demografischen Bonus einführen können. Wir konnten Schulämtern, die mit vielen kleinen Schulen gesegnet sind, ein paar Lehrerstellen mehr zuweisen. Wir haben im Bereich der Grundschulen die Möglichkeit eröffnet, dass wir kleine Schulen mit 26 Schülerinnen und Schülern − nein, nicht in einer Klasse, in der ganzen Schule − betreiben können. Das ist auch ein wichtiger Punkt.
Ihrer Schelte zum Trotz darf ich festhalten, dass die Mittelschulverbünde und all die Formen der Mittelschule dazu beigetragen haben, dass dieses System stabilisiert worden ist, nicht nur quantitativ, sondern auch inhaltlich.