Bernd Sibler

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für diesen Dringlichkeitsantrag im Besonderen, denn ich glaube, er greift eine wichtige Initiative auf. Wir alle wissen, dass bei den MINT-Fächern ein besonders hoher Bedarf besteht, gerade in Bayern, weil es unserer Wirtschaft besonders gut geht und wir deshalb auch für außerbayerische Bewerber äußerst attraktiv sind. Wir brauchen eine MINT-Initiative für den Arbeitsmarkt, aber auch für das Lehramt. Wir brauchen die meisten Lehrer in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie. Darauf müssen wir auch unsere jungen Menschen hinweisen.

Es gibt schon eine Reihe von Initiativen. Berchtesgaden ist bereits genannt worden. Ich füge Erlangen und Würzburg hinzu. Daneben gibt es, lieber Oliver Jörg, in Würzburg auch die Möglichkeit des Vorstudiums, bei dem schon ECTS-Punkte mit angerechnet werden. Das ist eine sehr interessante Initiative, um die Übergänge hinzubekommen.

Ich will auch darauf hinweisen, dass es zum Beispiel in meiner niederbayerischen Heimat eine Wissenswerkstatt in Passau gibt sowie einen Klub "Technik für Kinder". Insofern haben sich private Initiativen gefunden, um dies zu bündeln und nicht in einer blinden Staatsgläubigkeit dem Staat zu übertragen. Dies kann in einem Konzept wunderbar zusammengeführt werden. Ich glaube, dann funktioniert es sehr gut.

Lieber Herr Güll, einfach der Hinweis zu Ihrem Ceterum Censeo: Jeder genehmigungsfähige Antrag für eine Ganztagsschule ist in Bayern genehmigt worden, leider die wenigsten in München und Nürnberg, weil

dort meistens die Genehmigungsvoraussetzungen räumlicher Art nicht vorliegen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs schlicht festhalten,

dass alle Studien, seien sie national oder international, feststellen, dass wir an den bayerischen Schulen sehr, sehr gute Ergebnisse erzielen.

Das ist der Nachweis für eine sehr gute Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer, die in den Klassenzimmern jeden Tag hervorragende Arbeit leisten, sodass wir diese guten Ergebnisse einfahren können. Es ist aber auch Ausdruck dafür, dass das bayerische Kultusministerium, die Grundlagen dafür schafft, dass dieses

Schulsystem geeignet ist, diese guten Ergebnisse zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beeindruckendste Zahl in diesem Zusammenhang ist für mich die der Jugendarbeitslosigkeit. Sie kennen die Zahlen im europäischen Ausland: In Griechenland 50 %, in Spanien 40 % und in Italien 30 % Jugendarbeitslosigkeit. Was sind das für Perspektiven für junge Menschen? In Deutschland haben wir etwa 7 % Jugendarbeitslosigkeit, in Bayern haben wir Gott sei Dank nur 3 %.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Güll! Wenn Sie es noch nicht gemerkt haben sollten, sage ich Ihnen: Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass junge Menschen etwas können, wenn sie bayerische Schulen verlassen, sodass diese jungen Menschen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nachgefragt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie die Sorge umtreibt, was mit den kleinen Schulen passiert, will ich darauf verweisen, dass wir die kleinen Schulen stützen. Wir haben im aktuellen Haushalt einen demografischen Bonus einführen können. Wir konnten Schulämtern, die mit vielen kleinen Schulen gesegnet sind, ein paar Lehrerstellen mehr zuweisen. Wir haben im Bereich der Grundschulen die Möglichkeit eröffnet, dass wir kleine Schulen mit 26 Schülerinnen und Schülern − nein, nicht in einer Klasse, in der ganzen Schule − betreiben können. Das ist auch ein wichtiger Punkt.

Ihrer Schelte zum Trotz darf ich festhalten, dass die Mittelschulverbünde und all die Formen der Mittelschule dazu beigetragen haben, dass dieses System stabilisiert worden ist, nicht nur quantitativ, sondern auch inhaltlich.

Wir haben mit der vertieften beruflichen Orientierung einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Mittelschulen getan.

Vorhin haben wir keine Lobpreisungen gehört, sondern Tatsachen, die dazu beigetragen haben, dass wir den Negativtrend bei den Mittelschulen im letzten Jahr endlich stoppen konnten. Wenn man von einer Restschule spricht, wie es leider von bestimmten Kollegen der linken Seite dieses Plenums getan wird, darf ich festhalten, dass 30 % der bayerischen Schullandschaft kein Rest sind. Wer von "Rest" spricht, der

versündigt sich an den jungen Menschen. Das möchte ich ganz deutlich sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gesetzentwurf ist eine Reihe von rechtlichen Fallen und Unklarheiten enthalten. Wer soll letztlich unterrichten? Welche Lehrer wollen Sie einsetzen? Welche Abschlüsse werden verliehen? Ich frage mich letztlich doch, ob nicht das Ganze ein Einstieg in den Ausstieg ist. Frau Sandt und Herr Nöth haben wunderbar dargestellt, wie sich dann die Schullandschaft aufstellt. Wollen wir so naiv sein, alle Abschlüsse zu ermöglichen? Wie sieht das am Ende des Tages aus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wollen Sie wirklich alle Angebote einer differenzierten Mittelschule, von vier Zweigen der Realschule, von vielen Zweigen am Gymnasium an einem Schulstandort machen? Am Ende des Tages, meine Damen und Herren, führt das zu einer Konzentration von Standorten und nicht zum Erhalt von Standorten. Das ist die Schwierigkeit, die wir haben.

Sie sehen den Widerstand, den es in Baden-Württemberg gibt. Wir auf der rechten Seite des Parlaments haben alle den Eindruck, dass das ein Einstieg in den Ausstieg ist. Deshalb ist zu Recht die Ablehnung formuliert worden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst einmal festhalten: Wir sehen einen Demografiezuschlag vor und unterstützen damit ganz offensiv gerade die von der demografischen Entwicklung betroffenen Räume. Lieber Herr Felbinger, andere Bundesländer haben so etwas nicht, im Gegenteil: Andere Bundesländer haben ganz andere Strategien, kümmern sich nicht um diesen Aspekt und lösen Standorte massiv auf.

- Hören Sie doch bitte einmal zu und legen Sie sich mit Ihrer Meinung nicht einfach fest! Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns gibt es einen Demografiezuschlag, der auf Schulamtsebene zugeteilt wird. In Unterfranken haben die Landkreise MainSpessart und Rhön-Grabfeld den Zuschlag bekommen, der Bereich Miltenberg nicht, weil er die objektiven Kriterien der Struktur und der Vorgaben der Richtlinien nicht erfüllt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schulrecht ist nun einmal auf rechtlich selbstständige Schulen ausgerichtet, und dazu gibt es keine Alternativen. Die Mitglieder der Staatsregierung haben den Eid geschworen, rechtli

che Vorgaben einzuhalten; da sind uns zunächst einmal die Hände gebunden.

Die Zahl der Häuser ist zunächst einmal nicht relevant. Herr Felbinger, das ist eigentlich eine Bevorzugung der anderen Strukturen und keine Privilegierung der einhäusigen Schulstrukturen; umgekehrt wird ein Schuh daraus. Herr Güll hat schon darauf hingewiesen, dass das rechtlich durchaus in Ordnung ist; das möchte ich hervorheben.

- Lieber Herr Fahn, wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Das ist ein wichtiger Grundsatz, den man in diesem Hohen Hause schon beachten sollte.

Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass es 376 Grundschulen mit Außenstellen gibt. Wenn wir bei zehn oder 15 Schulen von der bisherigen Regelung abweichen würden, können wir davon ausgehen, dass dann alle kommen werden. Wir dürfen in einer Gesamtbetrachtung die 100 Stellen nicht außer Acht lassen. Sehr schnell käme dann auch die Forderung nach rechtlicher Selbstständigkeit dieser Strukturen. Dann würde sich die Frage der Rektoren und der Verwaltungskräfte stellen. Herr Güll hat dazu gesagt, dass das nicht sinnvoll wäre. Wir müssen schon überlegen, welche Geister wir mit der ganzen Sache rufen würden.

Meine Damen und Herren, natürlich gäbe es vor Ort eine ganze Reihe organisatorischer Möglichkeiten. Sie verweisen immer auf den einen Standort in Unterfranken. Ich könnte Ihnen Schulen nennen, die die Außenstellen aufgrund der vorhandenen rechtlichen Maßnahmen erhalten haben. Der Rektor hat eben angewiesen, dass einige Schüler von größeren Standorten an kleinere wechseln, um sicherzustellen, dass die kleineren Standorte erhalten werden. Das sind Entscheidungen der kommunalen Familie. Wenn Sie das wollen, könnten wir es uns schon angewöhnen, von München aus durchzuregieren.

Eine solche Forderung gerade von den FREIEN WÄHLERN, die sonst immer die kommunale Selbstverantwortung in den Mittelpunkt stellen, verwundert mich.

- Nein, die Kommunen wollen sehr oft die Verantwortung. Man kann sich aber nicht die Fälle heraussuchen, in denen Verantwortung gerade einmal angenehm ist, sondern man muss das Prinzip der Verantwortung der Kommunen schon ganz konsequent durchziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen letzten Gedanken. Bei uns gibt es den Zuschlag. Wir haben mehr Geld in die Hand genommen, um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Natürlich ist mehr immer besser. Wir werden auf die Entwicklung in den nächsten Jahren immer achten; das haben die Vorredner aus den Koalitionsfraktionen schon angesprochen.

Ich darf darauf hinweisen, dass andere Bundesländer andere Wege gehen. Unabhängig von jeder politischen Couleur werden konsequent Schulen aufgelöst, ob nun in Sachsen oder in anderen Bundesländern. Ich will nur herausstellen, dass Bayern einen anderen Weg geht. Ich will auch darauf hinweisen, dass die rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg angekündigt hat, 11.000 Planstellen abzubauen.

Ich sehe genau voraus, was das für den Erhalt von kleinen Standorten bedeutet. Zwangsläufig werden an vielen Standorten die Lichter ausgehen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das angesprochene Übertrittsverfahren ist in den Jahren 2008/2009 deutlich modifiziert worden.

Wir haben die Beratung für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler deutlich ausgeweitet. Die Proben in der vierten Klasse sind mittlerweile angesagt, außerdem haben wir prüfungsfreie Korridore festgelegt, um den Stress der unangesagten Proben und die Unsicherheit, ständig für Proben gewappnet zu sein, deutlich zu reduzieren. Wir haben den Elternwillen in Form des Probeunterrichts deutlich gestärkt. Das Verfahren hat Herr Kollege Nöth angesprochen. An diesem Punkt sollte man statt "Elternwillen" vielleicht besser "Verantwortung" sagen. Herr Güll, beim Probeunterricht ist der Elternwille gestärkt worden.

- Ja, genau, da ist es ausgebaut worden.

- Ja, aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Der Elternwille ist also deutlich gestärkt worden. Auch die Internetumfrage wurde angesprochen. Lieber Herr Güll, die ist deutlich differenzierter, als Sie dargestellt

haben. Sie haben den Vergleich zwischen der dritten und der vierten Klasse nicht vorgetragen. Man merkt, dass in der dritten Klasse tatsächlich noch ein Stück Skepsis besteht. In der vierten Klasse haben die Verfahren aber eine deutlich bessere Akzeptanz. Das bedeutet, sie haben sich eingeschliffen, und sie sind nicht so eindimensional, wie Sie das dargestellt haben. Lieber Herr Gehring, das mag auch als Beleg für eine steigende Akzeptanz gewertet werden.

Wir haben eine höhere Akzeptanz für dieses Verfahren. Lieber Herr Felbinger, an dieser Stelle will ich auch anfügen, die Verzahnung der Übergänge ist von entscheidender Bedeutung. Gerade beim Übergang vom Kindergarten zur Grundschule haben wir durch die verstärkte sprachliche Förderung einen wichtigen Weg beschritten. Beide Systeme haben hier schon mehr voneinander gelernt, sie sind deutlich aufeinander zugegangen. Diesen Weg wollen wir auch in Ihrem Sinne künftig noch weiter gehen.

Meine Damen und Herren, für uns gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Die Entscheidung nach der vierten Klasse ist eben keine abschließende Entscheidung, im Gegenteil. An vielen Knotenpunkten einer Schullaufbahn haben Sie die Möglichkeit, Anstrengungsbereitschaft vorausgesetzt, etwas nachzuholen. Falls der berühmte Knoten erst später aufgehen sollte, können andere Laufbahnen eingeschlagen werden. Ob "Neun plus zwei", die Vorklassen oder die berühmten 43 % Hochschulzugangsberechtigungen über die Fachoberschulen und die Berufsoberschulen, all das zeigt: Es gibt vielfältige Übergangsmöglichkeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich den Grundschullehrkräften ein großes Kompliment machen. Die Prognosen, die von ihnen erstellt werden, haben eine hohe Treffergenauigkeit. Deshalb: Vielen herzlichen Dank für die tolle Arbeit, die von den Grundschullehrkräften geleistet wird.

Wenn alle Prognosen, über die wir hier im Landtag diskutieren, so hohe Trefferquoten hätten, wäre mir bei vielen politischen Entscheidungen deutlich wohler. Das möchte ich an dieser Stelle schon einmal betonen.

Die Artikel im "Tagesspiegel" hat Herr Kollege Nöth schon zitiert. Es ist bemerkenswert, was sich in Berlin tut. Ein Bundesland, in dem seit Jahren der Elternwille frei ist, befindet sich in einer dramatischen Situation. Viele Kinder und Jugendliche, die offensichtlich falsch

geleitet wurden, kommen jetzt zurück, mit allen Verwerfungen in dem Schulsystem. Auch in Baden-Württemberg haben Sie derzeit diese Debatte. Die Freigabe des Elternwillens führt zu einem massiven Eingriff in die Schulstruktur. Das muss man auch bedenken, wenn sich alle auf die Fahnen schreiben, die Mittelschulstandorte erhalten zu wollen. Ich bitte, auch diese Diskussion nicht aus den Augen zu lassen.

Ich will auch noch einen anderen Punkt dick unterstreichen, auf den Herr Kollege Nöth und Frau Will hingewiesen haben: Durch die komplette Freigabe des Elternwillens werden die sozialen Unterschiede eher größer; denn die Bildungsaspiration ist bei Eltern mit einem entsprechenden Hintergrund einfach höher. Das belegen die Zahlen aus Hamburg und Berlin.

Ich darf auch auf Studien von Jürgen Baumert und Eckhard Klieme verweisen. Ich darf Sie alle beruhigen, wir haben es in dem Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt geschafft, auch eine positive Entwicklung der Stellen für das nächste und das übernächste Schuljahr fortschreiben zu können. Lieber Herr Felbinger, dass die Lehrplanarbeit intensiv läuft, haben auch Sie mitbekommen. Als Stichwort nenne ich: Lehrplan plus. Auch da geht es um die bessere Organisation von Übergängen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen schon signalisiert haben, diesen Gesetzentwurf ablehnen zu wollen. Ich bedanke mich auch bei den FREIEN WÄHLERN, die sich enthalten wollen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist man tief betroffen, wenn man am Montag diese Veröffentlichungen aus dem "Focus" zur Kenntnis nehmen muss. Selbstverständlich haben wir schon längst begonnen, diesen Vorwürfen noch einmal intensiver nachzugehen.

Die Regierung von Schwaben hat die Federführung übernommen. Natürlich werden wir ein Stück weit auch das Wissen des Schulamts Donau-Ries brauchen, aber die Federführung liegt bei der Regierung von Schwaben. Natürlich werden wir den Fragen, Frau Tolle und Frau Pranghofer, die Sie zusätzlich aufgeworfen haben, nachgehen und sie klären.

Es ist ganz klar: Wenn diese Vorwürfe - bislang sind es Vorwürfe - stimmen sollten, dann ist diese Lage keinesfalls hinzunehmen. Verfassungsfeindliche Inhalte müssen selbstverständlich sofort abgestellt werden. Die Dinge, die über Martin Luther King zu lesen waren, wären völlig abstrus und in keiner Weise hinzunehmen. Wir werden mit allen notwendigen Konsequenzen vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich darf aber auch darauf hinweisen -Kollege Taubeneder und andere Vorredner haben es schon gesagt -, dass die Vorgeschichte polizeilicher Art brisant ist: Väter sitzen in Erzwingungshaft, ziehen Lieder singend ins Gefängnis ein und provozieren damit natürlich auch Fernsehbilder. Der zweite Schritt wäre gewesen, die Mütter gleich noch dazuzusperren. Ein dritter Schritt wäre gewesen, ihnen das Sorgerecht abzuerkennen. In dieser Phase - das ist genannt worden - gab es schon die Erkenntnis, dass das sehr schwierig werden würde. Nach dieser Vorgeschichte hatte man schon einen hohen Kontrolldruck aufgebaut, wir haben es gerade gehört: Zehn, zwölf Besuche pro Halbjahr sind schon eine ganze Menge, und es gab bei diesen Besuchen keine Anzeichen von Verstößen. Das ist bedauerlich, und es wäre schade, wenn sich die Vorwürfe wirklich als richtig herausstellen würden. Deswegen muss man den Kontrolldruck weiter erhöhen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich um eine Ergänzungsschule, die nicht genehmigt werden muss. Sie muss leider nur angezeigt werden. Es bestand auch die Möglichkeit der externen Abschlussprüfung, und diese haben im Jahr 2010 immer wieder Schüler und Schülerinnen abgelegt und auch bestanden.

- Wie gesagt, im Jahr 2010 haben Jugendliche aus der Sekte das tatsächlich gemacht. Jetzt muss man schauen: Wären Kinder vom Alter her überhaupt in der Lage gewesen, die Prüfung zu machen? Wäre diese angestanden? Es sind nur um die 30 Kinder. Da kann es schon einmal passieren, dass ein Jahrgang dabei ist, in dem keine Abschlussprüfung ansteht. Das muss jetzt alles noch einmal geprüft werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann, wie es in der Begründung des Antrags heißt, nicht von einer "Sondervereinbarung" mit den "Zwölf Stämmen" sprechen. Gleichwohl werden wir bei den nächsten Prüfungen das Kindeswohl intensiv in den Mittelpunkt stellen. Da sind auch das Jugendamt gefordert und die Staatsanwaltschaft. Wir werden den Kontrolldruck noch einmal deutlich erhöhen. Ich will aber auch darauf hinweisen, wie kontrovers und schwierig die Situation 2006 war. Nachdem man schon viel getan hat, werden wir jetzt noch einmal intensiver darauf schauen.

Ich bin froh, dass wir diesen Antrag haben und dass er wohl einstimmig durchgehen wird. - Vielen Dank.

Ich bezog mich auf schulrechtliche Dinge. Schulrechtlich geht es um den Status der Ergänzungsschule. Da befindet man sich im Rahmen der gesetzlichen Struktur. Wir haben auch in anderen Schulen immer wieder die Frage des Sexualkundeunterrichts gehabt. Da gab es auch eine Vorgeschichte, die wir im Bildungsausschuss gemeinsam erlebt haben, Kollegin Tolle.

Natürlich werden wir das alles entsprechend prüfen, federführend bei der Regierung von Schwaben, sodass der Blick entsprechend geschärft ist. Jetzt geht es darum, dass das, was als Vorwurf im Raum steht, auch nachgewiesen werden muss. Das werden wir mit hohem Druck entsprechend tun.

Ich bedanke mich für diesen Hinweis. Es wird klar, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Opposition und Regierung hier einen Konsens hatten. Es trifft zu, dass das Kultusministerium damals sehr konsequent vorgegangen ist. Genauso konsequent werden wir jetzt die im Raum stehenden Vorwürfe intensiv prüfen, und zwar, wie ich hoffe, mit einem großen Konsens hier im Haus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben recht, wenn Sie sagen, dass wir bei den Schulverwaltungskräften etwas tun müssen. Das ist eindeutig, denn es sind Aufgaben dazugekommen. Aber zu behaupten, in den letzten Jahren sei nichts passiert, das trifft nicht zu. Da muss man die Diskussion schon vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Beispielsweise wurde etwas bei den Verbundschulen getan, da wird angerechnet. Bei den Prüfungsklassen, bei den P-Klassen, wird eine Doppelzählung gemacht.

- Aber selbstverständlich, sehen Sie sich doch die Dinge an.

- Bei den Verbundschulen wird entsprechend gerechnet, da werden mehr Klassen angesetzt. Bei der Wiederbesetzungssperre treffen wir immer wieder Einzelfallentscheidungen. Auch das haben wir gehabt. Was das Teilhabepaket angeht, so muss man sich mit den Kommunen einigen. Da ist eine Kostenübernahme vereinbart worden. Liebe Frau Stachowitz, ob es einem gefällt oder nicht, man muss auf das eingehen, was mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden ist.

- Liebe Frau Stachowitz, bitte hören Sie zu: Bei der Ganztagsschule wurden die Stunden aufgestockt. Die These, es sei überhaupt nichts passiert, so wie das hier behauptet wurde, trifft nicht zu. Schauen Sie nach: Bei Ganztagsschulen, Verbundschulen, Prüfungsklassen und P-Klassen gibt es Doppelzählungen, sodass man entsprechend hoch kommt.

Die These, die Verwaltungsfachangestellten verdienten so viel wie Putzfrauen, wurde doch schon in den Ausschusssitzungen als überholt widerlegt.

- Dann lesen Sie bitte die Protokolle nach.

- Bitte lesen Sie die Protokolle nach, da gibt es eine eindeutige Stellungnahme. Da wird eine andere Bezahlung genannt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Kurs sicher deutlich intensivieren müssen, weil mehr Aufgaben dazugekommen sind. Deswegen haben wir das Ziel, bei den nächsten Haushaltsberatungen etwas zu tun. Behaupten Sie aber bitte nichts, was nicht stimmt. Das wollte ich noch einmal gesagt haben. Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Herr Kollege Nöth und Frau Kollegin Will haben die Begründung dazu abgegeben.

Liebe Frau Stachowitz, ich habe von den Fällen gesprochen, bei denen eine gebundene Ganztagsschule dazukommt. In diesen Fällen gibt es eine Aufstockung, und zwar bis zu einer ganzen Stelle, je nach Größe.

Ich habe von den Fällen gesprochen, bei denen wir Einzelfallentscheidungen getroffen haben, ich nenne als Stichwort Geretsried. Da haben wir kurzfristig geholfen, auch außerhalb der Richtlinien. Da wurden Klassen doppelt gezählt, die dann bei der Berechnung für die Verwaltungsangestellten zu einer Verbesserung führen. Man kommt dann nämlich über die Schwellen drüber, weil die Klassen die notwendige Voraussetzung bilden. Deshalb passen die Dinge sehr gut zusammen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind überzeugt, dass wir in Bayern im akademischen bzw. schulischen wie im beruflichen Bereich hoch qualifizierte und sehr hochwertige Abschlüsse vermitteln. Der Freistaat Bayern hat das in der Bertelsmann-Studie bescheinigt bekommen, die sowohl die berufliche als auch die schulische Bildung bewertet hat. Die Bertelsmann-Studie hat deutlich gemacht, dass es ein klares Nord-Süd-Gefälle gibt. Deshalb sind wir der Meinung, dass das Abitur und Teile der beruflichen Bildung unbedingt in die fünfte und nicht in die vierte Stufe gehören, wie von manchen angestrebt wird.

Frau Kollegin Will hat bereits berichtet, dass es noch eine ganze Reihe von Anträgen zu diesem Thema gibt. Für die letzte Verhandlungsrunde der KMK am 08.12.2011 war ein solches Gespräch zwischen den Vertretern der Ministerien, den Berufsverbänden, den Sozialpartnern und betroffenen Gruppen geplant. Aufgrund von Terminüberschneidungen kam dieses Gespräch leider nicht zustande. Trotzdem darf ich berichten, dass sich die A- und B-Länder ebenso wie die grüne Regierung in Baden-Württemberg insofern einheitlich positionierten, dass Stufe 5 des DQR sowohl für das Abitur als auch für die höchste Stufe der beruflichen Erstausbildung angestrebt werden soll.

Ich darf nochmals darauf hinweisen: Bayern hat bereits festgeschrieben, dass ein Studium mit dem Meisterbrief, einem vergleichbaren Abschluss oder einer beruflichen Qualifizierung aufgenommen werden kann. Das macht deutlich, dass wir sowohl das schulische und duale System als auch den Hochschulbereich mit der beruflichen und akademischen Bildung auf Augenhöhe sehen. Das wird durch die Gespräche auf KMK-Ebene unterstrichen. Diese Gespräche sollen weiter geführt werden, sodass es zu einer weiteren Konkretisierung der verschiedenen Berufsgruppen kommt; denn vor allem die Vertreter gesundheitlicher Berufe haben auf ihre hohen Qualitätskriterien verwiesen.

Deshalb bin ich der Meinung, dass man heute diesen Antrag guten Gewissens ablehnen kann; denn wir

haben mehrfach sichergestellt, dass die Augenhöhe zwischen akademischer, schulischer und beruflicher Bildung gegeben ist. Ein gutes Beispiel dafür, wie weit man mit einer Maurerausbildung kommen kann, ist der zitierte Kollege Eck auf der Kabinettsbank.

Ich darf Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass Inklusion ein Prozess ist, den wir alle erst begonnen haben. Den Weg haben wir beschritten, vieles ist im Fluss. In dem richtungweisenden Programm sind viele Modelle festgelegt worden. Wir wissen auch, dass es für das Thema der Inklusion sehr unterschiedliche Grade von Akzeptanz gibt. Es gibt viele, die rückhaltlos begeistert sind und sagen, sie sei überfällig. Viele sagen dagegen: Hoppla, etwas langsamer. Eines ist jedoch klar: Für diesen Prozess ist eine Begleitung erforderlich.

Natürlich müssen wir für körperlich behinderte Menschen Rampen und Aufzüge bauen. Wir müssen aber auch sehr viele andere Maßnahmen noch besprechen. Deshalb sind wir auf einem guten Weg, wenn wir diesen Prozess als einen moderierten Prozess betrachten, den wir bei den Schulen führen müssen, den wir bei den Kommunen führen müssen und den wir auch noch mit den Eltern führen müssen, weil auch bei den Eltern nicht alle einheitlich Hurra schreien. Wir müssen noch viel Akzeptanz finden.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass eine Evaluation des gesamten Prozesses - das Stichwort Monitoring ist gefallen - einen riesigen Aufwand bedeuten würde. Diesen großen Aufwand würde ich viel lieber für die Kommunikation erbringen. Ich würde viel lieber die Grundidee, die hinter diesem Prozess steht, den Menschen vermitteln.

Abschließend möchte ich Folgendes dick unterstreichen: Mein Amtsvorgänger, Staatssekretär Thomas Kreuzer, der jetzige Staatsminister, hat bei der Verabschiedung des Gesetzes zugesagt, mit den Kommunen vor allem dann ständig in Kontakt zu bleiben, wenn klar ist, dass die finanziellen Belastungen durch die Inklusion zu groß werden. Ich will dieses Versprechen ausdrücklich übernehmen und den Kommunen zusagen, dass wir Maßnahmen ergreifen werden, wenn es erforderlich wird. Das ist der richtigere Weg, als uns mit bestimmten Daten und Fristen zu binden. Bringen wir den Prozess auf den Weg. Achten wir darauf, wie er sich wirklich entwickelt. Dann legen wir

uns keine Fesseln an, die uns nur in Schwierigkeiten bringen und dem Ziel entgegenstehen würden.

Meines Wissens gibt es über Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes diese Förderrichtlinien. Dort ist das ganze Verfahren geregelt. Zudem haben wir die Zuschussmöglichkeiten in den Spitzengesprächen über den kommunalen Finanzausgleich ein gutes Stück erhöht, sodass ein grundsätzlicher Rahmen vorhanden ist. Jetzt bitten wir darum, diesen Prozess weiterzubetreiben. Aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich, dass das funktioniert. Bei Handlungszwängen gibt es die Möglichkeit der Schlüsselzuweisungen, der Bedarfszuweisungen und der Beratungen durch die Landratsämter.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst freut es mich sehr, dass ich bereits am Tag der Vereidigung ein paar Sätze dazu sagen darf. Das Thema ist in der Tat schwierig, das wissen wir alle. Ich bin ganz froh, dass Parlament und Staatsregierung miteinander - Kollege Barfuß, wo der Anstoß war, lassen wir mal offen - einen guten Weg geschafft haben. Ich meine, wir haben bei der Finanzierung etwas erreicht.

Ich möchte es einmal zusammenfassen: Der Betriebskostenzuschuss von 79 % für alle privaten Schulen gehört dazu. Der Schulgeldersatz wird von 80 auf 87,50 Euro zum 01.08.2012 erhöht. Das kommt auch bei den Altenpflegeschulen im Besonderen an.

Das war ein Kampf. In der Opposition, lieber Kollege Pfaffmann, tut man sich leichter. Es ist auf alle Fälle eine Entlastung, die wir auf den Weg gebracht haben.

Die dritte Säule, der Schulgeldausgleich, ist eine freiwillige Leistung, die der Freistaat Bayern erbringt. Nichtsdestotrotz will ich deutlich machen, dass uns die Altenpflege so wichtig ist, dass wir diese 12 Millionen Euro - 10,8 Millionen Euro netto - brauchen. Das unterstreicht die besondere Stellung, die Staatsregierung und Parlament der Altenpflege einräumen. Das möchte ich deutlich betonen.

Lieber Herr Pfaffmann, einen fachlichen Fehler will ich schon korrigieren. Sie haben gesagt, dass alle anderen Schüler von privaten Schulen kein Schulgeld bezahlen müssten. Es ist so, dass nur die Krankenpflegeschulen und Kinderkrankenpflegeschulen freigestellt sind, weil das über die Krankenkassen finanziert wird und damit eine Regelung des Bundesgesetzgebers ist. Es war nicht Rot-Grün, das daran etwas geändert hat, es war keine Große Koalition, die daran etwas geändert hat, und es ist auch keine schwarz-gelbe Koalition, die daran etwas ändert. Wir haben das Problem, dass die Pflegeversicherung in der Diskussion steht, weil die Pflegeversicherung mehr Geld braucht. Darum ist es schwierig, aber diskutieren müssen wir es trotzdem.

Dass die Attraktivität des Berufs zerstört worden sei, dass es einen Kahlschlag gegeben habe, davon kann keine Rede sein. Darüber geben die Zahlen, die Kollege Taubeneder zitiert hat, deutlich Aufschluss. Wir haben 700 Schüler mehr als im letzten Jahr. Wir haben eine ganze Menge Klassen mehr als im letzten Jahr. Wir werden zum 01.01.2012 das System auf 19.000 Euro pro Klasse umstellen. Wir werden weiter betrachten, was sich dann tut. Denn wir sind Gott sei Dank mit den Trägern im Gesprächskreis zusammen. Es wird gut zusammengearbeitet. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg.

Wenn von 142 Schulen 62 kein Schulgeld erheben, dann sieht man daran, dass es sehr unterschiedliche Strukturen gibt. Wir werden sicher nach dem 01.01.2012 weiter mit den Trägern im Gespräch sein

und werden dann zu entscheiden haben, ob wir vielleicht zum Nachtragshaushalt - bislang sieht es so aus, als könnte man bei den freiwilligen Leistungen nichts tun - oder spätestens zum Doppelhaushalt 2013/2014 zusätzliche Mittel auf den Weg bringen können.

Parlament und Staatsregierung sind einen guten Weg gegangen. Es ist gut, dass wir mit den Trägern im Gespräch sind. Das werden wir auch weiterhin tun. Denn, lieber Herr Pfaffmann, die Situation nehmen wir sehr ernst. Ich finde es schade, dass Sie das ernsthafte Ringen von allen Fraktionen hier im Hause leider etwas despektierlich bewertet haben.

Mit Blick auf die Redezeit nur ganz kurz folgende Punkte.

Erstens. Die Notwendigkeit dieses Programms ergibt sich aufgrund der Urheberrechtsänderung auf Bundesebene.

Zweitens. Alle Länder haben zugestimmt. Es ist wichtig, das anzufügen, sonst würde man unterstellen, dass die Verträge von denen, die unterschrieben haben, nicht geprüft worden wären. Das wäre zumindest der spannende Umkehrschluss, der sich daraus ergibt.

Drittens. Die Software gibt es noch nicht. Wir wissen noch nicht, über was wir reden. Selbstverständlich werden die Dinge, über die jetzt diskutiert wird, Wirkung zeigen.

Viertens. Minister Dr. Spaenle hat zugesagt, vor dem Einsatz der Software den Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen. Damit werden alle Bedenken, die formuliert worden sind, selbstverständlich aufgegriffen.

Fünftens. Es wird definitiv keinen Zugriff auf Lehrercomputer geben.

Sechstens. Es werden keine personenbezogenen Daten übertragen werden.

Siebtens. Der Datenschutz wird in Bayern ernst genommen.