Herr Dechant, ich muss sagen, Sie liegen völlig daneben. Unser Spiegelstrich 1 ist völlig korrekt. Frau Brendel-Fischer hat das bestätigt. Sie selbst hat gesagt: Mehrere Bundesländer haben die Sonderzulassung beantragt − so auch Bayern. Es waren das Saarland, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein. Rheinland-Pfalz ist schon ausgetreten. Auch andere Länder werden die Sonderzulassung nicht beantragen.
Allein diese Tatsache macht doch klar, dass die Bundesländer die Sonderzulassung für die Ausbringung von Clothianidin beantragen können. Das ist an hohe Auflagen geknüpft. Diese müssen überwacht werden. Das ist das Prozedere. Genau das haben wir in unserem Spiegelstrich 1 beschrieben. Diesbezüglich sind Sie offenbar völlig falsch informiert.
Ja, selbstverständlich. − Liebe Kollegin, die Bayerische Staatsregierung, die Sie auffordern, hierzu keinen Antrag zu stellen, stellt keinen Antrag und wird auch keinen Antrag stellen und sie darf auch keinen Antrag stellen. Wir haben die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, die ein Bedrohungsmonitoring macht und diese Daten weitermeldet. Aber die Staatsregierung stellt keinen Antrag, plant nicht, einen Antrag zu stellen, und kann auch keinen Antrag stellen.
Insofern sind meine Ausführungen nicht falsch. Sie hätten, wie ich es schon gesagt habe, den Antrag entsprechend umformulieren können; dann hätten wir eine andere Diskussionsgrundlage gehabt.
Danke schön, Herr Kollege Dechant. − Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
empfiehlt auf Drucksache 16/15099 die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? − CSU, FDP, FREIE WÄHLER. Gibt es Enthaltungen? − Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Dr. Thomas Beyer u. a. und Fraktion (SPD) "Branchendialog Leichtbau" etablieren - "Initiative Elektromobilität Bayern" ernst nehmen - Bayerns Akteure besser vernetzen (Drs. 16/14118)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags der Sozialdemokraten lautet: "Branchendialog Leichtbau" etablieren − "Initiative Elektromobilität Bayern" ernst nehmen − Bayerns Akteure besser vernetzen. Wie Sie alle wissen, ist darüber schon im federführenden Wirtschaftsausschuss beraten worden. Seitens der Regierungsfraktionen wurde wortreich erklärt: Ja, das machen wir doch alles, ist doch schon alles erledigt, ist doch quasi eingetütet. Der Freistaat Bayern sei führend sowohl in der Forschungsförderung als auch im Leichtbau und bei der Elektromobilität und was wir denn überhaupt wollten.
Ich will nicht verhehlen: Man spricht mit der Wirtschaft. Ich will nicht verhehlen: Es gibt einen Dialog zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft. Aber es gibt nicht das, was in der Daily Soap "Horst gegen Seehofer" über den Bayerischen Rundfunk immer mal wieder gespielt wird. Versprochen wurde den Gewerkschaften in den Jahren 2009/2010, dass man bei diesen Initiativen insbesondere die IG Metall auf Augenhöhe einbezieht und fordert, denn die Kolleginnen und Kollegen sind durchaus in der Lage, das zu verstehen, was die Wissenschaftler und die Wirtschaftexperten liefern. Die Fachpresse, der Automobilclub Europa und andere, auch die "Süddeutsche Zeitung", haben richtigerweise darauf verwiesen, dass die bayerischen Premium-Hersteller durchaus schon weit sind. Wer die Debatte in der letzten Sitzung der Kommission des Bayerischen Landtags zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern verfolgt hat, konnte und musste als wohltuend bemerken, dass der Manager von BMW, Herr Becker, auch für seine Kollegen von Audi gesprochen hat. Da gibt es also Vernetzung.
Woran es fehlt, ist die Einlösung des Seehoferschen Versprechens durch die Bayerische Staatsregierung, die Gewerkschaften zu beteiligen. Das mag hier wie bei vielen anderen Dingen, beispielsweise im Verbraucherschutz, daran scheitern, dass es zu viele Köche gibt, dass die Daily-Soap nicht nur nach dem Motto "Horst gegen Seehofer", sondern auch "Zeil gegen Seehofer" oder "CSU gegen FDP" läuft und dass man davon runter muss. Es reicht nicht, zu sagen "Wir machen das", sondern man muss das auch belegen. Wer Termine in Aussicht stellt, aber nicht einlöst, Frau Hessel, steht in einer Bringschuld. Auch hier gilt es nicht mehr und nicht weniger als etwas einzubringen.
Denn das, was die bayerischen Premiumhersteller jetzt an Vorsprung gegen die Darstellung in der Öffentlichkeit, man hinke hinterher, erarbeitet haben, ist bemerkenswert. Das gelang auch und gerade mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Mittlerweile hat man gegenüber Frankreich und Japan einen Vorsprung im Leichtbau entwickelt. Das, was noch fehlt, ist die Verlinkung, die Vernetzung, die Begegnung auf Augenhöhe mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Ich möchte Ihr Augenmerk auf die Schwächen, die Bayern da hat, lenken, das NordSüd-Gefälle sowohl in der Produktion wie auch in der Forschung und in der Infrastruktur. Das Gleiche gilt für die Einbindung der Akteure. Sie sollte nicht von Mal zu Mal und eher zufällig angegangen werden; vielmehr sollten die Akteure regelmäßig in den Dialog eingebunden werden. Hier fehlt es an der Vernetzung.
Angesichts der laufenden Zeit appelliere ich an die GRÜNEN und an die FREIEN WÄHLER, die sich in den Ausschüssen gegen den Antrag ausgesprochen haben. Sie und wir alle sind für die Teilhabe, wir sind für Mitbestimmung, für Bürgerbeteiligung. Machen wir diese Worte wahr; treiben wir an dieser Stelle die Bayerische Staatsregierung vor uns her und werben wir dafür, dass die Bayerische Staatsregierung mit einem Verfallsdatum ausgestattet wird!
Ich komme zum Schluss und sage: Ceterum censeo, aber nicht Carthaginem esse delendam, sondern: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung abgelöst werden soll.
(Beifall bei der SPD - Dietrich Freiherr von Gump- penberg (FDP): Das meinst du doch nicht ernsthaft!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Roos ist nur der Meinung, dass die Regierung abgelöst wird, er ist nicht dieser Überzeugung, weil er genau weiß, dass das nicht gelingen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist es wichtig, dass wir alle Unternehmen, alle Forschungseinrichtungen und alle Initiativen im Bereich des Leichtbaus bestmöglich vernetzen, damit wir in Bayern alle Synergien entlang der gesamten Wertschöpfungskette in diesem Bereich heben, wie der Antrag es fordert. Den Antrag haben wir im Wirtschaftsausschuss schon breit diskutiert und dabei gemeinsam festgestellt, dass die Aktivitäten in den Bereichen Leichtbau und Elektromobilität in Bayern massiv unterstützt und gefördert werden, dass es eben nicht an der Vernetzung fehlt, wie Kollege Roos ausgeführt hat. Deswegen steht die SPD-Fraktion mit diesem Antrag auch alleine da.
Es gibt die Förderprogramme "Neue Werkstoffe" oder "Elektromobilität", die Kooperationsvorhaben bewusst fördern. Seit 1999 besteht das Kompetenzzentrum "Neue Materialien Nordbayern" mit Landesforschungseinrichtungen in Bayreuth und Fürth. Diese Einrichtungen sind deutschlandweit für die Entwicklung von Leichtbauwerkstoffen und innovativen Fertigungsverfahren im Industriemaßstab bekannt. Durch die enge Anbindung an die jeweilige Universität vor Ort wird auch ein aktiver Technologietransfer betrieben. Das am Standort Bayreuth betriebene Gründerzentrum bietet innovativen Neuunternehmen hervorragende Startbedingungen. Jetzt, im ersten Halbjahr 2013, startet der Bau des Technologiezentrums in Augsburg. Auch hier sollen Betriebe der Branchen Maschinenbau, Automobilbau, Energietechnik und Flugzeugbau neue Leichtbautechnologien weiter entwickeln. Das Zentrum für Leichtbauproduktionstechnologie der Deutschen Luft- und Raumfahrt in Augsburg oder die Fraunhofer Institute in Augsburg und Bayreuth sind weitere wichtige Standbeine in den Bereichen Leichtbau und Elektromobilität. Dabei besteht entgegen den Ausführungen des Kollegen Roos eine sehr enge Koordinierung und Vernetzung zwischen diesen verschiedenen Maßnahmen und Akteuren.
Das zentrale Element hierfür stellt die bayerische Cluster-Offensive dar. Es stimmt eben gerade nicht, dass es hier ein Nord-Süd-Gefälle gibt. Die ClusterPolitik stärkt gerade Nordbayern. Acht der ClusterPlattformen haben dort ihren Sitz. Diese Cluster-Plattformen treiben die Netzwerkbildung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in wichtigen Kompetenzfeldern der bayerischen Wirtschaft aktiv voran. Im Cluster "Neue Werkstoffe" ist die bayerische Leichtbauszene umfassend vertreten. Das Cluster "MAI Carbon" hat am Spitzenclusterwettbewerb des Bundesforschungsministeriums erfolgreich teilgenommen. 80 Millionen Euro werden hier in dem Technologiefeld carbonfaserverstärkte Kunststoffe investiert. Auch auf dem Gebiet der Elektromobilität existieren zahlreiche Initiativen.
Die 2008 hier gestartete und 2010 mit einer FünfPunkte-Strategie ergänzte Zukunftsoffensive Elektromobilität hat eine klare industrie- und technologiepolitische Ausrichtung, die der Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung im Zeitalter der Elektromobilität höchste Priorität einräumt. Ein neben diesen Aktivitäten institutionalisierter Branchendialog Leichtbau würde Doppelstrukturen schaffen und zu keinem erkennbaren Zusatznutzen führen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Roos, der Antrag, über den wir jetzt reden, ist ein Hochzieher, den dieses Haus nicht gebraucht hätte. Denn all das, was wir im Wirtschaftsausschuss vorgetragen haben, ist auch heute noch richtig. Wir können es heute gerne noch einmal wiederholen: Wenn in der Cluster-Initiative da und dort Probleme bestehen oder vermutet werden, wenn die Effizienz nicht ausreichend zu sein scheint und wenn die Fragen, wie wirksam die Cluster sind und wie erfolgreich sie arbeiten, gestellt werden, müssen die Cluster angesichts der vielen öffentlichen Mittel sicherlich immer wieder evaluiert werden. Wenn wir befürchten, dass es da oder dort nicht rund läuft, kann die Antwort nicht sein, einen neuen Cluster, einen neuen Branchendialog zu etablieren, wie es in diesem Antrag vorgeschlagen wird. Dann muss es vielmehr darum gehen, die bestehenden Cluster zu optimieren, zu evaluieren und
zu diskutieren, wie man die bestehenden Cluster ergänzen und verbessern kann. Dann sollten wir sie optimieren. Dabei haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite, nicht aber mit dem Ruf, ein weiteres Cluster oder einen weiteren Branchendialog zum Thema Leichtbau zu etablieren.
Herr Kollege Reiß hat schon auf die Clusteraktivitäten in Nordbayern hingewiesen. Darauf beziehe ich mich, um Wiederholungen zu vermeiden. Ich darf ergänzend sagen, dass es auch den Leichtbaucluster unter der Federführung der Hochschule Landshut gibt, dem sich mittlerweile 111 Unternehmen angeschlossen haben, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft voranzubringen. Wie effizient dieser Zusammenschluss ist, ist eine andere Frage. Wie groß das Interesse ist, das die Wirtschaft an solchen Clustern hat, kann auch ein Stück weit daran bemessen werden, wie hoch ihr finanzieller Beitrag dazu ist. Auch das muss immer wieder hinterfragt werden. Dass die IG Metall Mitglied in diesem Verbund sein kann und sein soll, mag ich auch bestätigen.
Aber schleierhaft bleibt mir auch heute, warum in diesem Antrag der SPD zu lesen ist, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, gerade gemeinsam mit der IG Metall diesen Branchendialog zu etablieren. Das muss schon breiter angelegt sein: Die IG Metall kann durchaus mitwirken, soll aber nicht ausdrücklich genannt werden. In diesem Sinne geht es nicht darum, neue Verhältnisse einzuführen, sondern darum, die bestehenden zu verbessern. Aus diesem Grunde können wir Ihren Antrag wie schon im Wirtschaftsausschuss auch heute nicht unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Muthmann. Herr Kollege Mütze steht als Nächster auf der Rednerliste. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsident! Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Antrag im federführenden Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Ich will für uns begründen, warum wir das getan haben. Ich will mich dabei auf den in dem Antrag gezogenen Zusammenhang zwischen Leichtbau und Elektromobilität fokussieren. Herr Kollege Roos hat recht mit der Aussage, dass die Voraussetzungen für Elektromobilität sicher im Leichtbau zu finden sind. Leichtbau bildet eine Grundlage. Die Hemmnisse für die schleppende Einführung der Elektromobilität sind aber sicher nicht im Bereich des Leichtbaus zu finden. Da funktioniert es sehr gut; immer mehr entsprechend
Das Problem hinsichtlich der Elektromobilität besteht darin, dass die Energiespeicherdichte bei Batterien immer noch gering ist, dass es an einer einheitlichen Ladeinfrastruktur fehlt. Elektrofahrzeuge sind − das ist leider festzustellen − um mehr als ein Drittel teurer als die normalen Fahrzeuge. Außerdem weigert sich die Bundesregierung standhaft, analog zur Abwrackprämie eine Förderung von Elektrofahrzeugen aufzulegen, um einen Schub auszulösen und für das einzustehen, was Frau Bundeskanzlerin gesagt hat: Sie will bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße haben. Dieses Ziel werden wir sicher verfehlen, wenn die Förderung weiter ausbleibt. Das sind Gründe dafür, dass wir den Antrag ablehnen.
Dafür gibt es noch einen weiteren Grund. Herr Kollege Roos, Sie haben vorhin gesagt, die Beteiligung von Bürgern, von Initiativen und von Gewerkschaften muss sein. Warum fokussieren Sie dann die Beteiligung gerade auf eine Gewerkschaft? Ich weiß, warum es so ist; das ist klar. Aber den Fokus nur auf die IG Metall zu richten, halten wir für zu kurz gesprungen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bewusst ganz kurz fassen, weil vieles von dem, was zu sagen ist, schon an dieser Stelle gesagt worden ist. Mir war nicht bewusst, dass ich möglicherweise Herrn Muthmann heute noch zu loben habe, was ich hiermit ausdrücklich tue, weil wir in dieser Frage durchaus derselben Meinung sind und uns nicht unterscheiden. Gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und der CSU sind wir im Wirtschaftsausschuss zu der Auffassung gelangt, dass dieser Antrag letztendlich abzulehnen ist. Wir haben ihn abgelehnt; so werden wir ihn auch hier ablehnen.
Ich will gerne ein paar Worte dazu sagen. Lieber Kollege Roos, auch wenn wir uns mögen und durchaus in der einen oder anderen Sache inhaltlich und sachlich sehr gut zusammenarbeiten, möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Formulierung außergewöhnlich ist. Unbestritten ist die IG Metall jederzeit ein willkommener Gast; die IG Metall soll in den Clustern selbstverständlich ihren Sachverstand einbringen. Ich will die IG Metall weder in irgendeiner Form angreifen
noch irgendetwas Negatives über sie äußern. Aber sie hat das Recht, an den Clustern mitzuwirken, und sollte das auch in gebührlicher Form tun. Sie kann sicherlich aus der täglichen Arbeit und aufgrund ihrer Kenntnisse aus den Unternehmen viel Sachverstand einbringen. Das dient gewiss dem Wohl aller Beteiligten.
Widersprechen möchte ich an dieser Stelle allerdings dem Kollegen Mütze, der gesagt hat: Ich vermisse die Energiespeicherdichte in Bayern; diese ist nicht gegeben. Ich muss Sie fragen, lieber Herr Mütze: Wie sollen Sie diese denn schaffen? Wollen Sie sie kraft staatlicher Verordnung erhöhen? Sie haben das Wort "Subventionen" in den Mund genommen. Wollen Sie wirklich eine Abwrackprämie im umgekehrten Sinn, um die Elektromobilität bzw. die notwendigen Energieeinrichtungen zu fördern? Ich halte das nicht für einen guten Weg. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Ich möchte durchaus auf die Ist-Situation hier im Lande eingehen. Vieles ist darüber schon hier gesagt worden. Wenn die Kollegen von der SPD sich in einer Frage ein bisschen schlau gemacht hätten, lieber Herr Kollege Roos, hätten sie festgestellt, dass es eine Vielzahl von Programmen gibt, die sich mit Werkstoffen und Elektromobilität auseinandersetzen und dazu forschen. Die Vorredner haben das schon ausgeführt. Herr Kollege Tobias Reiß hat das in exzellenter Form getan, sodass ich jetzt Ihre Zeit nicht übermäßig strapazieren will. Ich will meinen Beitrag an dieser Stelle beenden und sagen: Ich glaube, dass das Wirtschaftsministerium hier einen guten Job macht, dass es sich massiv einbringt, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden und klar geworden ist, welche Notwendigkeit besteht, gerade in diesem Bereich Forschung und Entwicklung zu betreiben. Aber Ihren Antrag werden wir leider ablehnen.