Zur Frage der Frau Biechl, wie wir auf der Kostenseite unseren Bauern Entlastung gewähren könnten: Ich habe vorhin davon gesprochen, dass wir mit unseren Förderprogrammen von der Ausgleichszulage über KULAP und über die einzelbetriebliche Förderung in Bayern beispielhafte Förderprogramme haben. Ich weise Sie auch darauf hin, dass wir zurzeit auch die Milchproduktion über Brüssel in durchaus erheblichem Umfang unterstützen; denken Sie an die Betriebsprämien und die 3,55 Cent pro Kilogramm Milch, die direkt gezahlt werden.
Aber ich möchte auch eine Antwort auf Ihre Frage geben: wie wir unseren kleinstrukturierten Betrieben in Zukunft mit neuen Formen der Zusammenarbeit helfen können. Kürzlich hatte ich eine Bürgersprechstunde im Bayerischen Wald. Auf dieser berichteten drei Bauern davon, dass jeder von ihnen überlegt hat, jeweils einen Milchviehstall für 70 Kühe zu bauen. Jetzt sind sie zu
der Erkenntnis gekommen, dies gemeinsam zu tun. Sie bauen gemeinsam einen Stall für 220 Kühe, können sich pro "Kuhplatz" 2.000 Euro Investitionskosten sparen, stellen fest, dass sie, wenn sie die Arbeitszeit gerecht aufteilen, durchaus auch einmal die Möglichkeit haben, ein paar Tage Urlaub zu nehmen; dass sie massive Einsparungen bei den Maschinenkosten erzielen, und sie überlegen zeitgleich, gemeinsam noch eine Biogasanlage zu bauen.
Den Entwicklungen auf dem Markt, meine Damen und Herren, wollen wir nicht tatenlos gegenüberstehen. Vielmehr wollen wir diese Formen der Zusammenarbeit und Kostenminimierung offensiv unterstützen. Das ist wiederum keine Lösung für alle, aber sie ist für den einen oder anderen durchaus interessant. Wichtig ist es, dass wir nachhaltig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Milchstandort Bayern gesichert bleibt. Ich möchte möglichst vielen der derzeit 48.000 Milchbauern eine gute Zukunft geben, und wir tun alles dafür, von der Bildungsoffensive über interessante Förderprogramme und lukrative Investitionsprogramme bis hin zur Unterstützung neuer Formen der Zusammenarbeit. Dabei, meine ich, müssen wir auch den Beispielen aus der Praxis Rechnung tragen und diese entsprechend unterstützen.
Die nächste Wortmeldung kommt von Kollegin Noichl, es folgen die Kollegen Dr. Herz und Sprinkart. Frau Kollegin Noichl.
Herr Staatsminister, es ist wirklich schwierig, zuzuhören, wenn es immer heißt, die Deutschen müssten machen oder Europa müsste machen. Wir sind hier in Bayern, und ich denke, wir müssen uns in unserem Bereich überlegen, was wir tun können, und Sie müssen sich überlegen, was Sie tun können.
Der Agrardieselantrag ist abgeschickt, er liegt jetzt nicht mehr hier. Er wird jedoch immer und immer wieder durchgekaut, vielleicht, weil es hierbei um Kühe geht. Bleiben wir doch in unserem Zuständigkeitsbereich, in dem Gebiet, in dem wir agieren können, und da sind Sie in der Verantwortung.
Leider ist meine Frage von vorhin noch nicht beantwortet worden, deshalb möchte ich sie konkretisieren: Die
Bäuerinnen und Bauern zahlen mit jeder Lieferung, die sie in die Molkereien bringen, eine Umlage. Diese Umlage wurde - ich möchte fast sagen - vor hundert Jahren eingeführt. Es war, glaube ich 1920, als man mit dieser Art Umlagesystem begann. Damals wurde diese Umlage zur Qualitätssicherung und zur Gütebestimmung der Milch eingeführt. Heute wird diese Umlage jedoch jetzt schauen Sie schon - für ganz andere Dinge verwandt, nämlich nicht mehr nur für die Qualitätssicherung und Gütebestimmung der Milch, die sinnvoll und richtig sind, sondern man hat viele andere Bereiche darauf gepackt, unter anderem auch einen riesengroßen Bereich der überregionalen Werbung und natürlich auch milchwirtschaftliche Organisationen usw.
Wir - und Sie - könnten hier in diesem Hause mit einer Halbierung der Umlage sofort über fünf Millionen Euro in die Geldbeutel der Bäuerinnen und Bauern geben, die ihre Milch bei den Molkereien abliefern. Sind Sie dazu gewillt?
Ich möchte noch einen kleinen Schwenk machen, denn Sie haben vom "Mentor" Herrn Seehofer gesprochen. Ich möchte zwei Zitate anführen, die Herr Seehofer getätigt hat, als er noch Bundesagrarminister war: "Am Ende der Gespräche des Milchgipfels wird es ein Gesamtpaket geben, und es wird eine Millionenspritze aus Brüssel geben." Wir warten immer noch auf das Gesamtpaket, und wir warten immer noch auf die Millionenspritze. Das waren wieder Ankündigungen, die nicht kommen. Es wäre Ihr Geschäft, sich darum zu kümmern.
oder Sie ignorieren einfach das, was ich als bayerische Rahmenbedingungen in bayerischen Programmen und Initiativen vorgestellt habe.
- Wollen Sie wirklich, dass ich alles wiederhole, was ich vorhin bereits gesagt habe? - Natürlich wollen Sie dies nicht, weil Sie es nicht gerne hören, dass wir in allen Bereichen, die die Förderung der Landwirtschaft betreffen, am Überlegen sind. Nicht umsonst steht jeder dritte Bauernhof Deutschlands in Bayern, meine Damen und Herren.
Das ist die Folge unserer jahrzehntelangen richtigen und klugen Strukturpolitik in der Landwirtschaft und der Unterstützung unserer Bäuerinnen und Bauern, und das werden wir auch weiterhin tun - leider Gottes manchmal gegen den Bund, da gerade die SPD nichts davon wissen will, wenn es um Programme geht, die unseren Bauern helfen würden.
Der Milchgipfel, meine Damen und Herren, der vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister einberufen wurde, hat zum Ergebnis gehabt, dass sich alle Vertragspartner verpflichtet haben, in ihrem Bereich alles zu unternehmen, um künftig einen fairen, gerechten Preis zu ermöglichen, auch bei den Molkereien. Das müssen sie natürlich tun. Wenn Sie sagen "Millionen aus Brüssel", so ist das inzwischen beschlossen. Denken Sie doch an den Milchfonds. Das sind Millionen aus Brüssel, von denen Deutschland im Jahr 2013 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Haben Sie denn nicht gehört, dass der EU-Agrarkommissar in Berlin zur Grünen Woche - Gott sei Dank der Entwicklung Rechnung tragend - davon sprach, weitere 500 Millionen Euro für den Milchbereich zur Verfügung zu stellen? Das wurde eingelöst. Tun Sie doch nicht so, als wäre nichts geschehen!
- Was die Umlage anbelangt: Wir haben dieses Urteil überrascht zur Kenntnis genommen und wir werden uns natürlich überlegen, wie wir in dem Rahmen, der uns zur Verfügung steht, daraus die richtigen Schlüsse ziehen können.
Das, was Sie angesprochen haben, werden wir natürlich in unsere Überlegungen einbeziehen, aber in erster Linie ist der Bund gefordert. Es ist ganz klar, wir brauchen ein deutschlandweites Instrument der Marktförderung, der Ankurbelung des Exportes und der Werbung etc. Durch dieses Urteil, meine Damen und Herren, ist uns ein wichtiges Instrument genommen worden. Ich bewerte die Effektivität der CMA nicht, das ist nicht meine Aufgabe. Aber wir müssen die Antwort darauf geben, und das können wir von Bayern aus allein nur bedingt tun. Natürlich werden wir dies jedoch tun und überlegen, wie wir die eine Million, die uns durch die CMA verlorengeht, kompensieren können.
Im Übrigen haben wir ungeachtet dessen bereits jedes Jahr zwei Millionen aus unserem Haus für solche Instrumente zur Verfügung gestellt, da wir wissen, dass wir gerade in Bayern vom Export der Agrarprodukte leben. Im letzten Jahr haben wir ein Plus von 18 % bayerischer Agrarprodukte an Auslandsexporten zu verzeichnen; 6,6 Milliarden sind der bisherige Umsatz. Sie können deswegen sicher sein, dass ich alles unter
nehmen werde, damit wir weiterhin auch hier finanzielle Möglichkeiten haben, auf der anderen Seite den Bauern jedoch das Geld zur Verfügung stellen, welches ihnen zusteht.
War das ein Zwischenruf? - Wollen Sie noch darauf eingehen, Herr Minister? - Dann rufe ich den nächsten Fragesteller auf: Herr Dr. Herz, bitte schön.
Herr Kollege Dechant, es ist natürlich einfach, zu fordern, dass Lösungen präsentiert werden. Wir haben Vorschläge gemacht, aber wenn Sie unsere Anträge ablehnen und eigenen, ähnlich formulierten Anträgen zustimmen, dann ist das Ihre eigene Art.
Herr Minister Brunner, ich komme auf die Fragestunde zurück. Sie haben vorhin in der Debatte die Quotenerhöhung um 1 % durch Ministerin Aigner insgesamt als Erfolg bezeichnet. Bleiben Sie bei dieser Meinung? So viel zum Ersten.
Zum Zweiten. Sie haben von hohen Ausgleichszahlungen Bayerns gesprochen. Das ist richtig. Aber wir haben gesehen, nach der Sparwelle 2003 waren sie plötzlich nicht mehr richtig. Deshalb ist bei den Landwirten große Unsicherheit entstanden. Man könnte hier die Milchkuhprämie anführen, die angenommen wird, die aber auch ein Wahlgeschenk und neue Bürokratie bedeutet. Das muss man ganz klar sehen.
Zum Dritten. Der Herr Ministerpräsident ist kürzlich durch die Lande gezogen und hat den Milcherzeugern eine sehr gute Zukunft vorausgesagt. Sie, Herr Minister Brunner, haben bei den Regionalkonferenzen erklärt, dass wir mehrere Standbeine brauchen. Haben Sie Verständnis, dass es bei den Landwirten zunehmend auf Unverständnis stößt und die Perspektivlosigkeit fördert, wenn Sie sagen, sie brauchen mehrere Standbeine, um die Milchproduktion zu finanzieren?
Herr Dr. Herz, ich habe vorhin wohl mehr als deutlich gemacht, dass ich die Mengenpolitik der Europäischen Union als kontraproduktiv betrachte. Vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse und der Forderungen anderer Länder wie Holland nach einer Erhöhung um 15 % betrachte ich 1 % pro Jahr als Schadensbegrenzung. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat dafür gekämpft, dass die Quotenerhöhung
Herr Dr. Herz, noch einmal zur Milchkuhprämie. Wenn Sie meinen, dieses Programm sei Hohn und Spott für die Bauern, dann werden sich unser Finanzminister und der Bundesfinanzminister sicher freuen. Ich habe die Auffassung vertreten, 30 Millionen Euro sind nicht einfach von der Hand zu weisen. Dass das kein Ersatz für gefallene Milchpreise sein kann, habe ich immer deutlich gemacht. Da sind wir uns einig.
Ich möchte aber an vielen Stellschrauben drehen. Ich möchte viele Mosaiksteinchen zusammenfügen zu einem Bild, das letztlich den Hintergrund für eine Verbesserung der Situation unserer Bauern darstellt. Ohne mich zu wiederholen, möchte ich darauf hinweisen, Sie dürfen auch nicht verkennen, was wir jetzt bereits zur Stützung unserer Milchbauern anbieten. Sie wissen es selbst haargenau; ich brauche es Ihnen nicht auf Heller und Pfennig vorzurechnen. Ich habe die Programme bereits dargestellt. Angesichts dessen würde ich nicht so leichtfertig sagen, das ist keine Hilfe.
Ich bin der Überzeugung, dass der politische Druck nicht nur aus Bayern, sondern auch aus anderen Bundesländern und anderen EU-Staaten auf die politischen Entscheidungsträger in den nächsten Monaten noch größer werden wird, weil niemand bei dem sich abzeichnenden Milchpreis kostendeckend produzieren kann. Dass jemand 30, 100 oder 300 Kühe im Stall hat, wenn der Preis bei unter 25 Cent pro Liter Milch liegt, ist nicht zumutbar. So gefährdet man nicht nur die kleinen Betriebe, sondern alle Betriebe.
Bezüglich der Ausgestaltung und Abwicklung einer möglichen Milchkuhprämie kann ich Ihnen nur sagen, das Ganze würde relativ unbürokratisch funktionieren. Ich möchte nämlich, dass die Antragstellung im Rahmen des Vierfach-Antrags - also nicht eigens - erfolgt. Die Handhabung wäre also durchaus unbürokratisch.
Herr Minister, Sie haben heute sehr ausführlich Stellung genommen und gefordert, dass bei der Agrardieselbesteuerung etwas geändert werden muss, insbesondere die Sockelsperre von 350 Euro abgeschafft werden muss. Sie haben auch gesagt, es sei unverständlich, dass die rot-grüne Regierung das eingeführt hat. Halten Sie es nicht für genauso unverständlich, dass Sie das fordern, aber Ihre Kollegen im Bundestag den Antrag der FDP, der das fordert, ablehnen? - Das ist doch unverständlich.