Herr Minister, der überwiegende Teil der bayerischen Milcherzeuger braucht einen Milchpreis von 40 Cent, um seine vollen Kosten decken zu können. Derzeit liegt der Milchpreis mehr als 10 Cent darunter. Das heißt, viele Betriebe können bei Weitem nicht mehr erwirtschaften, was sie ausgeben. Über die Konsequenzen brauchen wir uns hier im Detail wohl nicht zu unterhalten.
Ich habe Sie im November des letzten Jahres im Plenum gefragt, was die Staatsregierung tut, um den Bauern einen fairen Milchpreis zu sichern. Ich bekam darauf eine lange Antwort, wonach die Maßnahmen vom Investitionsprogramm, das Sie heute auch schon genannt haben, über die Ausgleichszulage KULAP bis zu den Bildungsmaßnahmen, zur Schulmilch und den Exportförderungen reichen. Pikanterweise haben Sie
auch noch darauf verwiesen, dass unsere bayerischen Milchviehhalter inzwischen auch noch davon profitierten, dass es bei uns die sogenannte Flächenprämie gibt, wonach landwirtschaftliche Betriebe für jedes Hektar Grünland 980 Euro erhalten. Damit haben sie einen kleinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Mitgliedsstaaten ohne Flächenprämie. Das war übrigens eine Maßnahme der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Künast, getragen von der Mehrheit der Bundesländer, die von Ihrem Vorgänger Josef Miller mit aller Gewalt bekämpft wurde. Gott sei Dank hat er sich nicht durchsetzen können.
Aber Sie haben keine Antwort darauf gegeben, was Sie für einen fairen Milchpreis tun. Herr Minister, ich glaube, wenn wir Exporte in die Ukraine fördern, wird das nicht dazu beitragen, dass die Preise steigen.
Meine Fragen lauten: Erstens, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es Schwachsinn ist, die Milchquote und damit die Milchmenge zu erhöhen, um anschließend mit Steuergeldern Exportsubventionen zu bezahlen und so die Milch im Ausland wieder abzusetzen zu können, von den Folgen ganz abgesehen?
Zu meiner Frage: Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wird offensichtlich, dass die kleineren Molkereien einen höheren Milchpreis zahlen als die großen. Herr Staatsminister, ist es dann sinnvoll, den Konzentrationsprozess bei den Molkereien zu fördern? Sind Sie ferner mit mir einer Meinung, dass ein höherer Milchpreis im Gegensatz zu Rationalisierungsmaßnahmen die Wirtschaftskraft in der Region fördert?
Drittens: Unser ehemaliger hochgeschätzter Kollege Josef Zengerle hat uns immer wieder vorgerechnet, dass ein Cent Milchpreisverfall die bayerischen Bauern 70 Millionen Euro kostet. Wie beurteilen Sie angesichts dieser Zahl - ich gehe davon aus, dass sie richtig ist die von Ihnen geplante Milchkuhprämie, für die Sie 30 Millionen Euro bereitstellen wollen und die nicht einmal einen halben Cent pro Liter Milch ausmacht?
Herr Kollege Sprinkart, natürlich ist ein Milchpreisverfall von 10 Cent dramatisch und macht mir Sorgen um die Zukunft unserer 48.000 Milchviehbetriebe.
Deswegen haben wir auch zu reagieren versucht. Gerade das, was wir in den letzten Monaten in Richtung Berlin und Brüssel beantragt haben, beweist einmal mehr, dass wir aufgrund der europäischen Milchpolitik bzw. Milchmengenpolitik die Situation richtig vorhergesehen haben.
Natürlich war es auch aus meiner Sicht ein Fehler, bei einem gesättigten Markt zusätzliche Mengen zu beschließen und die Quote zu erhöhen. Das habe ich vorhin bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht. Aber klar ist auch, dass diese 70 Millionen Euro von der Politik nicht ausgeglichen werden können; denn jetzt sind es 700 bis 750 Millionen Euro, die den bayerischen Bauern als Mindereinnahmen aufgrund des Preisverfalls zugemutet werden. Wir müssen versuchen, das Marktgleichgewicht wieder herzustellen. Es gilt, durch die zwei Stoßrichtungen, die ich aufgezeigt habe, und durch richtige Rahmensetzungen unserer Politik dafür zu sorgen, dass der Export angekurbelt und die Binnennachfrage verstärkt wird. Auf der einen Seite gilt es, mit direkt wirkenden Programmen zu helfen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch versuchen, die Produktionskosten zu senken; denn die Erlössituation ist die eine Seite, die Kosten zur Erzeugung pro Kilogramm Milch die andere Seite. Deshalb habe ich - das ist, wie ich meine, schon nachvollziehbar - überlegt, Herr Kollege Sprinkart: Wie können wir über die bereits jetzt zur Verfügung stehenden Förderprogramme hinaus eine Botschaft, ein Signal an unsere Milchbauern senden? Die Alternative heißt nicht 30 Millionen oder 700 Millionen Euro - die Alternative, meine Damen und Herren, lautet 30 Millionen oder Null. Das müssen Sie unseren Bauern ehrlicherweise sagen. Ich bin nicht mit Null zufrieden. Deswegen möchte ich Berlin und Brüssel nach wie vor nicht aus der Verantwortung entlassen - ganz im Gegenteil: Sie haben die Verantwortung für die Entwicklung des Marktes. Deshalb fordere ich nach wie vor Maßnahmen über den Agrardiesel, über GAK und über das Vorziehen des Milchfonds. Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass der Milchfonds erst 2010 zur Auszahlung kommt. Unsere Bauern haben jetzt wirtschaftliche Probleme.
Die EU-Kommissarin Fischer Boel hat bereits angekündigt, jetzt 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Ich fordere, dies so zu regeln, dass unsere bayerischen Bauern unbürokratisch und möglichst schnell davon profitieren. Wir sind nämlich mehr als alle anderen Bundesländer betroffen. Wenn ich mit meinem holsteinischen Kollegen über Milchpolitik spreche, meint er 5.000 Betriebe. Bei uns sind es 48.000 Betriebe. In Niedersachsen gibt es 13.000 Milchviehbetriebe. Ich möchte unsere Struktur nicht so verstanden wissen, dass diese ein Standortnachteil ist. Nein, ich werte unsere Vielfalt, unsere Kleinstrukturiertheit, unsere bäu
erliche Landwirtschaft als Vorteil und als Reichtum Bayerns. Deswegen betrifft uns das ganz besonders.
Ich stelle aber auch fest, dass zwischenzeitlich im Norden und im Osten Deutschlands, aber auch bei den Holländern oder bei den Dänen angesichts der Milchpreisentwicklung große Nervosität herrscht. Meine Damen und Herren, das ist dann nämlich nicht mehr eine Frage des Produktionsumfangs. Wenn die Produktionskosten höher sind als der Erlös, kommen die Großen genauso unter Druck. Ich hoffe jetzt, dass das auch die Entscheidungsträger in Brüssel zur Kenntnis nehmen und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.
Herr Sprinkart, Sie sprechen von unterschiedlichen Auszahlungspreisen. Ich meine, dass dies letzten Endes doch ein Loblied auf die bayerischen Molkereien ist, die nachweislich einen höheren Milchpreis als die Molkereien im Norden der Republik auszahlen. Sie haben recht: Dort sind die größten Unternehmen. Ohne Zweifel ist das nicht nur eine Frage der Größe des landwirtschaftlichen Betriebes oder der Verarbeitungsindustrie, sondern auch andere Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Wir nutzen konsequent unsere Qualität und unsere Absatzchancen zum Beispiel in Richtung Italien. Ich bin eigentlich froh darüber, dass wir fünf bis sieben Cent mehr als in anderen Bundesländern auszahlen können. Das kommt unseren Bauern zugute. Deswegen wollen wir aber auch - das war eine Herausforderung des Milchgipfels -, dass alle Beteiligten, auch die Molkereien, alles unternehmen, um auf der Kostenseite zu sparen und um höhere Preise auszahlen zu können.
Es gibt aber auch andere Formen der Zusammenarbeit. Eine Fusionswelle muss nicht eintreten. Wir brauchen auch in Bayern leistungsfähige Unternehmen. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich nenne nur ein Beispiel, das zwei Betriebe aus meiner Heimat und aus der Heimat des Fragestellers betrifft, nämlich Goldsteig und Allgäuland Käserei, die sich jetzt zusammengetan haben. Das ist die richtige Antwort auf die Aufgaben der Zukunft. Deswegen werden wir - da bin ich zuversichtlich - hinsichtlich der Molkereistruktur und hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit durchaus mit anderen mithalten können.
Ich komme noch einmal zur Milchkuhprämie. Das war ein Versuch meinerseits. Herr Kollege Sprinkart, ursprünglich habe ich an die Erhöhung der Grünlandprämie gedacht. Sie wissen, dass im nächsten Jahr der Gleitflug beginnt. Zurzeit haben wir beim Ackerland eine Prämie von 298 Euro pro Hektar und beim Grünland eine Prämie von 89 Euro. Das hat historische Hintergründe. Es würde jetzt zu weit führen, diese zu erörtern; das wissen wir beide. Ab nächstem Jahr soll der Gleitflug ermöglichen, dass im Jahr 2013 die För
derung für Ackerland und Grünland einheitlich 340 Euro beträgt. In den nächsten Jahren werden wir ein Niveau von 114 Euro pro Hektar Grünland haben. Im Vergleich zu heuer ist das eine Differenz von 25 Euro. Deswegen war meine Überlegung, das Förderniveau des Jahres 2010 auf 2009 vorzuziehen. Das würde übrigens zur allgemeinen Philosophie passen: Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass investiert werden kann. Bei 1,2 Millionen Hektar Grünland hätte das 30 Millionen Euro gekostet. Deswegen bin ich auf diese 30 Millionen Euro gekommen.
Nun ist es aber leider einmal so: Man kann nicht einfach helfen, wenn man will, sondern man benötigt die Zustimmung der Bundesländer. Diese haben Ablehnung signalisiert. Man bräuchte eine Notifizierung durch Brüssel. Das würde ein Jahr dauern. Ich will aber nicht, dass das erst im Jahre 2010 wirkt, sondern schon im Jahr 2009. Deswegen habe ich nach Alternativen gesucht, wie wir unseren Bauern diese 30 Millionen Euro bereits im Jahr 2009 gewähren können. Eine unkompliziertere Möglichkeit ist die Milchkuhprämie. Ich vermute nämlich, dass die Österreicher dasselbe machen werden. Deshalb habe ich vorgeschlagen, eine Milchkuhprämie aufzulegen, um an unsere Milchbauern ein richtiges Signal zu senden, zumindest solange, bis der Milchfonds tatsächlich wirkt. Dazu brauche ich aber auch Berlin und Brüssel. Ich möchte sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie sind in erster Linie gefordert. Deswegen, Herr Kollege Sprinkart, habe ich das in die Debatte geworfen.
Guten Morgen, meine Damen und Herren; guten Morgen, Herr Minister. Herr Minister, meine Frage zielt darauf ab, was wir zukünftig tun werden, um Forschung und Entwicklung zu stärken. Ich denke dabei an neue Produkte; ich denke auch daran, den Absatz durch eine Verbesserung des Images der Milch zu fördern, also eine Art Image-Kampagne zu machen, die auch finanziell leistbar wäre. Alle meine Vorredner haben die Probleme wunderbar dargestellt - die Lösung hat keiner gebracht. Das muss ich schon einmal sagen. Ich meine, auf der einen Seite müssen wir den Markt entlasten, auf der anderen Seite aber auch schauen, dass wir mehr Milch verkaufen, damit wir die Nachfrage steigern. Ich meine, dass das den größten Effekt auf den Milchpreis hat. Damit können wir den Milchbauern am besten helfen.
Ich komme zu Ihrer Milchkuhprämie. Sie ist weitestgehend nicht umsetzbar, wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat. Ich finde es gut, den Bauern jetzt kurzfristig in diesem Umfang zu helfen. Wir müssen aber natürlich darauf achten, dass wir alles Geld, das
wir zukünftig ausgeben, so verwenden, dass wir mehr absetzen können bzw. dass wir den Bauern auch aufzeigen, was sie alternativ zur Milch produzieren können, um in ihren Betrieben ein stabiles Einkommen zu haben.
Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Ich habe heute früh Herrn Aiwanger auf "Bayern 3" vernommen. Er hat gesagt, er will die kleinen Betriebe unbedingt haben. Als Begründung hat er angeführt, dass die größeren Betriebe es mit der Gesetzeskonformität nicht so genau nehmen - das sage ich jetzt einmal ganz lapidar.
- Oder die Agrarfabriken; das ist ja egal. Es war aber eine Unterstellung, dass diese sich nicht an Gesetze halten würden. Ich wünsche mir von Ihnen ein Statement, was Sie davon halten, ob das in der Diskussion einen Sinn hat und etwas bringt.
Herr Dechant, das war eigentlich eine Frage an Kollegen Aiwanger. Sie haben mich aber um die Bewertung solcher Aussagen gefragt; deshalb komme ich darauf gerne zurück. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir auch auf das veränderte Ernährungsverhalten reagieren sollten. Auf Fragen zu neuen Produkten und Innovationen für das Verbraucherverhalten von heute und morgen versuchen wir zum Beispiel über das Programm BayFood Antworten zu geben. Wir haben dafür 500.000 Euro eingeplant, um die Produktentwicklung voranzubringen. Wir arbeiten sehr eng mit dem Landesamt und der Wissenschaft zusammen, weil wir auf veränderte gesellschaftliche Entwicklungen reagieren müssen. Wir messen der Ernährungsbildung eine große Bedeutung bei. Hier ist unser Haus federführend. Wir werden gerade in den Schulen und den Kindergärten Konzepte anbieten, um den jungen Menschen eine Hilfe zu geben. Ich denke, Sie haben einen Ansatzpunkt gewählt, der dazu beiträgt, die Probleme der Zukunft zu lösen, aber natürlich nicht ausschließlich. Wir haben unlängst darüber beraten, wie wir auf das veränderte Ernährungsverhalten reagieren können. Wir wollen durch Produktentwicklung und Innovationen entsprechende Antworten geben.
Nun zu den Einkommensalternativen: In den letzten beiden Jahren wurde auf sechs Regionalkonferenzen mit 4000 Besuchern nicht nur über das Thema Milch diskutiert, sondern auch über die Frage, wie wir die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern, unserer 118.000 Betriebe, mittelfristig absichern können. Eine Antwort darauf ist die Produktionsausweitung. Eine andere Antwort ist die Modernisierung und die Investition. Wir stellen dafür über 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Antwort ist jedoch nicht für jeden Betrieb die Patentlösung, weil nicht jeder Betrieb über die nötigen Voraussetzungen verfügt, zum Beispiel die entsprechende Fläche oder die Kontingente. Deshalb wollten wir auch Angebote zur Diversifizierung, also der Kombination von Einkommen, machen.
Das Patentrezept schlechtin gibt es nicht. Es gibt aber viele Anstöße für den einzelnen Betrieb. Diese reichen vom Urlaub auf dem Bauernhof und Dienstleistungen über die Direktvermarktung bis hin zu kommunalen Aufträgen. Darüber muss vor Ort entschieden werden. Ich sage immer: Die Kompetenzen und die Qualifikationen des Betriebsleiterpaares müssen noch besser genützt werden. Oft bringt die Frau eine hervorragende Ausbildung in den Betrieb ein. Warum soll diese Qualifikation nicht einbezogen werden? Als ich die Auszeichnung für den Wettbewerb "Bäuerin des Jahres" übergeben habe, war ich sehr angetan von der Kreativität und der Innovationskraft der Bäuerinnen. Dies wollen wir mit den entsprechenden Qualifizierungsoffensiven unterstützen. Ich habe bereits den Auftrag erteilt, die Lehrinhalte an unseren Fachschulen anzupassen.
Es reicht nicht mehr aus, dass unsere Leute in der Produktionstechnik top sind. Wir müssen unsere Leute auch für die Herausforderungen des Marktes fit machen. Wie können unternehmerisches Denken, kaufmännisches Handeln und das Reagieren auf Krisensituationen, also die Marktkompetenzen, gelehrt werden? Dies muss bereits an unseren Schulen in den Lerninhalten berücksichtigt werden. Prof. Dr. Heißenhuber hat unlängst gesagt, dass die Produktionskosten für ein Kilogramm Milch dramatisch auseinandergingen. Der Unterschied beläuft sich auf bis zu 30 Cent. Möglicherweise sind das Einzelfälle. Es würde aber schon ausreichen, wenn 10 bis 15 Cent über die Nutzung von Maschinenringen, bei den Tierarztkosten usw. eingespart werden könnten. Hier haben wir einen Ansatz. Wir sollten nicht immer nur plump in Förderprogrammen denken. Diese sind zur Entlastung in der momentanen Situation wichtig. Als mittelfristige Antwort ist es jedoch wichtiger, unsere Menschen in der Ausbildung optimal zu qualifizieren und die 30- bis 35jährigen mit entsprechenden Angeboten weiterhin zu begleiten. Sie sollen so produzieren können, dass sie auch in Zukunft auf volatilen Märkten konkurrenzfähig sind.
Wir wollen uns in dieser Richtung noch stärker engagieren. Ich habe bereits die Landesanstalt beauftragt, uns eine entsprechende Zuarbeit zu leisten. Wir haben hervorragende Leute, die wir in der Beratung einsetzen müssen.
(vom Redner nicht autori- siert) Herr Staatsminister, ich möchte meine Frage mit einem Lob beginnen. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie die Innovationskraft unserer Bäuerinnen gelobt haben. Auf den Betrieben wird von ihnen seit Jahren Hervorragendes geleistet, was im Agrarbericht leider zu kurz kommt.
Herr Staatsminister, Sie haben eingangs die Agrardiesel-Problematik angesprochen. Auch ich kann meine Enttäuschung darüber nicht verhehlen, dass wir im Konjunkturpaket nicht berücksichtigt worden sind. Meine konkrete Frage: Wie sehen Sie die Chancen, dass wir bei einer neuerlichen Behandlung auf Bundesebene eine Entlastung für unsere Betriebe erreichen können? Dabei geht es mir nicht nur um die kleinen Betriebe, weil auch die größeren Betriebe innerhalb Europas und vor allem mit unseren französischen Nachbarn im Wettbewerb stehen. Mit dieser AgrardieselRückvergütung könnten wir sehr viele Betriebe entlasten.
Sie haben gerade die Kosten der Verarbeitungsbetriebe angesprochen. Dazu meine zweite Frage: Sehen Sie konkrete Möglichkeiten, unsere Betriebe in dieser schwierigen Marktsituation im Hinblick auf die Betriebskosten zu unterstützen? Die Kosten zu senken, ist eine weitere Möglichkeit, die Betriebe wirtschaftlich zu entlasten.
Liebe Frau Kollegin Biechl, zunächst zum Agrardiesel: Allein der Wegfall des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro würde unsere Bauern in Deutschland um 125 Millionen Euro entlasten. Jeder Betrieb ob klein oder groß - von diesen 118.000 Betrieben in Bayern würde davon direkt profitieren. Das wäre ein sofort wirkendes Konjunkturprogramm, mit dem im Übrigen noch eine ungeheure Ungerechtigkeit beseitigt würde. Ich sage es noch einmal: Für mich war es unverständlich, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung dies beschlossen hat. Das muss abgeschafft werden.
Die ersatzlose Streichung auch der Grenze von 10.000 Litern würde Mittel in Höhe von 285 Millionen Euro erfordern. Von diesem Programm würden 7000 bayerische Betriebe profitieren. Vordringlich ist also der Wegfall des Selbstbehalts, weil wir damit 118.000 Betrieben direkt helfen würden. Frau Biechl, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Hier sitzt der Mentor dieser Initiative. Unser Ministerpräsident hat sich mit ganzer Kraft in Berlin noch einmal dafür eingesetzt. Ich
habe gestern mit der Bundeslandwirtschaftsministerin diskutiert. Ich bin zuversichtlich, dass bei der SPD und beim SPD-Finanzminister die Vernunft einkehren wird und die Landwirtschaft endlich durch ein unmittelbar wirkendes Programm am Konjunkturpaket II beteiligt wird. Das wäre ein Stück Gerechtigkeit und Fairness.
Noch einmal zum Vergleich: In Frankreich liegt die Besteuerung pro Liter Agrardiesel bei 0,66 Cent und in Dänemark bei 0,33 Cent. Bei uns liegt sie bei 26 bis 40 Cent. Das sind wahrhaft keine gleichen Voraussetzungen im Wettbwerb. Die Ungleichbehandlung muss Zug um Zug abgebaut werden.
Ich bin aber Realist genug, um zu wissen, dass wir nicht alles auf einmal einfordern können. Wir beginnen erst einmal mit den genannten 350 Euro. Wenn uns die SPD dabei unterstützen will, dann kontaktieren Sie heute noch Ihre Bundestagsfraktion und Ihren Bundesfinanzminister. Beweisen Sie, dass Sie für Bayerns Bauern etwas übrig haben.