Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/540 das ist der interfraktionelle Antrag der CSU- und der FDP-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit gentechnikanbaufreiem Bayern Ernst machen! (Drs. 16/520)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FW) Grüne Gentechnik - echte Nachbarschaft statt vermeintlicher "Koexistenz" (Drs. 16/533)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner, Maria Noichl u. a. und Fraktion (SPD) Vorsorge für ein künftig gentechnikanbaufreies Bayern treffen; MON 810-Anbau aussetzen und verbieten (Drs. 16/534)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Alexander König, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU) Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Thomas Dechant und Fraktion (FDP) Freilandforschung mit MON 810 bald beenden, über den Anbau selbst entscheiden! (Drs. 16/541)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche war das Thema Agrogentechnik wieder einmal im Ministerrat. Als Ergebnis der Ministerratssitzung gab es eine Pres
semitteilung, und kurze Zeit später hat Umweltminister Markus Söder in einer Pressekonferenz den Sachverhalt etwas anders dargestellt und eine wesentliche dringendere Botschaft ausgesendet, als sie die Pressemitteilung des Ministerrats enthält.
Wir wollen heute mit unserem Dringlichkeitsantrag klären, ob Umweltminister Markus Söder wieder einmal vorgeprescht ist, wie wir das in der letzten Zeit häufig haben erleben können, oder ob dieses Anliegen eine Rückendeckung der Mehrheitsfraktion und des Kabinetts hat und ob tatsächlich Substanz dahinter ist.
Um nicht falsch verstanden zu werden, Herr Minister: Wir haben uns über diese Meldung aus dem Munde des Umweltministers sehr gefreut, weil das in unseren Augen in die richtige Richtung geht. Unser Antrag und auch die nachgezogenen Anträge der Freien Wähler und der SPD geben heute der CSU Gelegenheit, mit den bisherigen Ankündigungen ernst zu machen, die seit letzten Sommer immer wieder gebetsmühlenartig zu hören sind, dass nämlich die CSU jetzt plötzlich auch eine Gegnerschaft zur Agrogentechnik entdeckt hat. Diesen Ankündigungen kann sie jetzt Taten folgen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema pressiert es. Der Widerstand in der Bevölkerung, gerade in den ländlichen Regionen, wird immer deutlicher und heftiger, egal ob von den Bäuerinnen und Bauern, den Imkerinnen und Imkern oder auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die deutlich sagen: Wir wollen das nicht, und wir brauchen das nicht. Wir müssen jetzt stopp sagen, damit die Agrogentechnik nicht unsere Kulturlandschaft und unsere Natur zerstört und gentechnisch verseucht.
Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden. Wir können nicht immer nur reden und reden, irgendetwas ankündigen und dann einfach die Hände in den Schoß legen. Umweltminister Markus Söder hat versprochen, Frieden auf unsere Felder zu bringen. Wir haben anscheinend jetzt nicht nur einen "Lebensminister", sondern auch einen "Friedensminister" im Kabinett.
Wenn diese Ankündigung stimmt, muss unserem Antrag zugestimmt werden, und der Antrag muss eine Mehreit finden.
Ich möchte der CSU durchaus ein Lob aussprechen. Ihre Anträge zur Gentechnik werden von Mal zu Mal besser. Das reicht aber noch lange nicht, um unsere Zustimmung zu erlangen.
Die Anträge werden aber besser. Inzwischen beinhalten sie einige Punkte, denen zuzusstimmen Sie sich vor einem oder einem halben Jahr gesträubt hätten, nämlich größere Abstandsflächen vorzuschreiben oder für Schutzgebiete einen größeren Abstand vorzusehen, wie dies die GRÜNEN forderten. Diese Forderungen sind inzwischen Inhalt des CSU-Antrags. Aber es gibt noch Mängel.
Im Antrag der CSU wird die Verantwortung immer noch ausschließlich auf die Europäische Union und den Bund geschoben, ohne zu sagen, dass man in Bayern selbst Verantwortung übernehmen und selbst etwas machen könnte. Noch dramatischer ist, dass man gleichzeitig Hauptverursacher für die derzeit in Bayern noch kleine, aber stattfindende gentechnische Verschmutzung ist. Die Hauptverantwortung dafür hat die Staatsregierung, weil der Gentechnikanbau im Wesentlichen auf Anbauflächen von staatlichen Versuchsgütern durchgeführt wird. In diesem Jahr sollen auch Flächen der Technischen Universität - TU - München hinzukommen. Das liegt in der Verantwortung der CSU. Deswegen wäre es konsequent, wenn die CSU und die Staatsregierung ihre in den letzten Monaten immer wieder erfolgten Ankündigungen ausführen würde. Dazu müsste sie unserem Antrag zustimmen
Der Antrag der GRÜNEN geht zunächst darauf ein, dass endlich der Genmais-Langzeitversuch beendet wird.
Im Antrag der CSU wird die Beendigung angekündigt, nicht jedoch für dieses Jahr. Warum wird in diesem Jahr noch einmal ein Versuch durchgeführt? - Aus unserer Sicht gibt es in diesem letzten Jahr keinen zusätzlichen wissenschaftlichen Gewinn. Insbesondere die Imkerinnen und Imker sind "stocksauer". Sie würden sich Freunde machen, wenn Sie in diesem Jahr darauf verzichten würden, weil es keine zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Leider ist dies im Antrag der CSU nicht ausgeführt. Es heißt, dass dieses Jahr noch benötigt wird.
Die GRÜNEN fordern im Dringlichkeitsantrag, dass die Flächen, die von der TU München gestellt werden, um Sortenprüfungen durchführen zu lassen, nicht bebaut werden. Wir möchten, dass ein deutliches Signal gesetzt wird.
Auf den Flächen der TU München soll nicht angebaut werden, weil das ein weiterer Baustein wäre, der gentechnischen Verseuchung in Bayern Vorschub zu leisten.
Zum Dritten sagen wir in unserem Antrag, dass ein Runderlass gemacht werden muss, der Abstände von mindestens 1.000 Metern zu Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten vorschreibt. Auch hier hat sich die CSU bewegt.
Schlussendlich sind wir uns einig, dass wir auf die Bundes- und europäische Ebene einwirken müssen. Der Einfluss, den Bayern im Bund und bei der Europäischen Union noch hat, soll nicht ausschließlich dazu missbraucht werden, sinnvolle Gesetze zu verhindern, sondern man sollte ihn gebrauchen, um die Gentechnik in Bayern zu verhindern, indem zum Beispiel Druck gemacht wird, damit der gentechnisch veränderte Mais MON 810 verboten wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, habe ich zwei Hinweise. Zum Ersten, die Redezeit der Regierung ist auf 35 Sekunden gesunken. Das ist die Ankündigung, dass voraussichtlich alle Fraktionen mehr Redezeit zugeteilt bekommen mit dem Hinweis, dass man diese nicht ausschöpfen muss. Zum Zweiten: Zum interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP auf Drucksache 16/541 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich weise darauf hin, sodass die Zeit laufen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Gentechnik beschäftigt die Menschen in unserem Lande sehr. 80 % der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Auch die Landwirtschaft, also unsere Bäuerinnen und Bauern, sehen keinen Nutzen in der Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut. Die letzten Tage haben gezeigt, dass sich diese Meinung in der Bevölkerung sogar bis in die Kreise der CSU herumgesprochen hat. Respekt! Das kommt nicht sehr oft vor.
Herr Umweltminister Söder spricht jetzt medienwirksam sogar davon, dass er Bayern zur gentechnikanbaufreien Zone machen wolle.
Diesen schönen Worten müssen jetzt aber auch Taten folgen. Die CSU wird nicht müde, den Menschen klar zu machen, wie ungeheuer wichtig es sei, dass Bayern im Europaparlament vertreten ist. Wer so argumentiert, sollte aber auch auf Erfolge oder wenigstens Initiativen in diesem Bereich verweisen können. Hier sieht die Bilanz aber mager aus. Bayern muss in Europa vertreten sein - aber von anderen Vertretern. Von Vertretern, die an der Basis verwurzelt sind und die Nöte und Sorgen der Menschen auch bei der grünen Gentechnik ernst nehmen und nicht nur mit Selbstbeweihräucherung beschäftigt sind.
Ich weiß, dass es noch nicht lange her ist, dass wir in diesem Hohen Hause über einen Antrag der GRÜNEN zum Thema "Grüne Gentechnik" diskutiert haben. Leider fand dieser damals keine Mehrheit. Stattdessen wurde von den Regierungsparteien ein eigener Antrag durchgewunken.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, unseren heutigen Antrag durchlesen, werden Sie feststellen, dass wir in gewissen Teilen durchaus der damaligen Ansicht der Regierungsparteien gefolgt sind. Es ist leider eine Tatsache, dass Bayern derzeit nicht in der Lage ist, den Anbau von MON 810 zu verbieten. Das ist traurige Realität. Traurige Realität ist aber auch, dass von Vertretern der CSU immer wieder bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, als nähme man ihre Sorgen ernst und versuche hier mehr Einfluss zu gewinnen. Tatsache ist aber auch, dass Ihre Partei in Deutschland mitregiert. Hier könnte man mehr Engagement erwarten.
Der Wackelkurs unseres heutigen Ministerpräsidenten in seiner Zeit als Bundeslandwirtschaftsminister in der Frage der grünen Gentechnik ist bereits legendär: in Bayern dagegen, im Bund doch irgendwie dafür, bei der EU am besten gar nichts machen. So kommen wir nicht voran.
Trotzdem möchte ich Herrn Ministerpräsident Seehofer aus einer Internet-Broschüre des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL - mit dem Titel "Die grüne Gentechnik - ein Überblick" zitieren:
Ist der Anbau und die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen genehmigt worden, muss dies mit Rücksicht auf die Natur und auf andere Bewirtschafter stattfinden.
Das vom BVL geführte Standortregister schafft die notwendige Transparenz beim Einsatz der grünen Gentechnik und stellt sicher, dass auch weiterhin Absprachen zur Bewirtschaftung zwischen Landwirten an den ausgewiesenen Standorten möglich sind. Es geht um einen fairen Ausgleich der Interessen.
Nun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, lassen Sie uns diese Vorgaben des Herrn Ministerpräsidenten mit Leben füllen. Eine Information aber, wie sie derzeit vorgeschrieben ist, ist keine Absprache und erst recht kein fairer Ausgleich der Interessen. Mit den von uns vorgeschlagenen Ergänzungen der maßgeblichen Verordnung kommen wir eher weiter. Also stimmen Sie zu. Damit können wir einen großen Schritt in die von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Richtung machen. Etwas, was niemand will und auch nicht braucht, muss auch nicht bei uns freigesetzt werden.
Hier kann Deutschland seine Freiräume sofort nutzen. Genau das ist es, was die Bevölkerung zu Recht von uns erwartet. Also, meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion, stimmen Sie zu und beweisen Sie, dass Sie Ihre gewohnte Ankündigungspolitik ab und an auch mit Leben erfüllen. Die Freien Wähler werden den Anträgen der SPD und der GRÜNEN zustimmen, dem Antrag der CSU/CDU