Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein schönes Thema für Bayern - wenn es nicht so traurig wäre, wie manche da herumeiern.
Schade, dass der Herr Ministerpräsident nicht da ist. Er ist Ausgangspunkt und Ursache dafür, dass wir heute immer noch über dieses Thema diskutieren müssen.
Er war es, der im Grunde MON 810 rechtswidrig, nachdem die Zulassung erst einmal ausgesetzt worden war, wieder zugelassen hat, obwohl die von ihm geforderten
Punkte, die Monsanto hätte erbringen sollen, gar nicht alle erbracht waren. Das ist die Ausgangssituation. So, und seitdem spielen wir an diesem Thema herum, zum Leidwesen der Landwirte, zum Leidwesen der bayerischen Bevölkerung und letztlich auch zum Leidwesen des Parlaments. Wir könnten dieses Thema nämlich schon längst beendet haben.
Herr Minister Söder, ich will versuchen, Ihnen hehre Absichten zu unterstellen. Aber Sie hätten als Europaminister genug Zeit gehabt, dieses Thema in Europa zu bereinigen und damit das unsägliche Gezerre zu beenden.
Deswegen liegt heute unser erneuter Antrag vor, den Anbau von MON 810 auszusetzen und zu verbieten und den Anbau von MON 810 auf staatlichen Flächen sofort und vollständig zu beenden. Das haben wir selbst, niemand anders, in der Hand. Ferner beantragen wir, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf verpachteten Flächen des Staates zu verhindern. Die Ministerin Aigner will uns jetzt über den Bund wieder gentechnisch veränderte Pflanzen aufs Auge drücken. Der Freistaat Bayern wäre jederzeit in der Lage, das zu beenden, und wenn Sie es über die Parteischiene machen würden.
Drittens. In Übereinstimmung mit europäischem und deutschem Recht kann die Regierung sehr wohl - das haben wir Ihnen in der letzten Periode schon bewiesen - die Aussaat auf privatem Grund verbieten.
Sie kennen die Rechtsgrundlage sehr genau. Diese basiert nämlich auf einer Entscheidung eines Braunschweiger Gerichtes, das da sagt: Wenn das Saatgut verkauft ist, können die Länderregierungen, wenn sie Bedenken haben und wenn neue Erkenntnisse vorliegen, die gegen die Aussaat sprechen, die Aussaat verbieten. Solche Erkenntnisse liegen sehr wohl vor, wenn man sie zur Kenntnis nehmen will. Das ist ist ja eigentlich Ihre unwahrhaftige Haltung: Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass es neue Erkenntnisse gibt. Deswegen reden Sie sich an der Stelle heraus.
Wir sind der Meinung, diese neuen Erkenntnisse liegen vor und sie sind fundiert. Deswegen könnte die Staats
Wenn Sie ernst meinen, was Sie in Ihrer Pressekonferenz, Herr Minister, gesagt haben, sollten Sie von diesem Recht Gebrauch machen und analog der Haltung Österreichs auch einmal im Interesse der bayerischen Bauern und der Landwirte Rückgrat zeigen. Sie sollten sagen: Wir gehen den österreichischen Weg, auch auf das Risiko hin, dass wir mal verklagt werden.
Sie sind sonst auch ziemlich schnell bei solchen Sachen dabei; warum ausgerechnet hier nicht, wo es doch um Bayern geht?
Kolleginnen und Kollegen, zu den einzelnen Anträgen darf ich feststellen: Dem Antrag der GRÜNEN werden wir zustimmen. Dem Antrag der Freien Wähler werden wir nicht zustimmen können wegen dieses Zusatzes. Wir können nämlich nicht auf der einen Seite ein Aussaatverbot fordern und gleichzeitig sagen: Wenn aber doch, überlassen wir es der nachbarschaftlichen Regelung, die im Antrag angesprochen ist. Sie wissen ja, wie das mit den Nachbarn so ist: Manchmal sagt man nicht gern Nein zu seinem Nachbarn. Von daher halten wir das für eine Aufweichung der konsequenten NeinPosition und können nicht zustimmen.
Den Antrag der CSU werden wir ablehnen, weil er in unseren Augen nach wie vor nicht zum Ziel führt und weil Sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass es neue Erkenntnisse gibt, die die Aussaat sehr wohl verhindern können.
Wir bitten Sie, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, nicht so zu tun, als würden Sie gern was tun, könnten aber nicht. Wir haben die Rechtsgrundlage in dem einen Antrag sehr deutlich und sehr fundiert aufgezeigt.
Jetzt sage ich noch etwas zu den Imkern, Kolleginnen und Kollegen: Honig ist ein Wirtschaftsgut. Wer nicht bereit ist, dieses Wirtschaftsgut als höherwertiges Gut zu schützen, der ist auch nicht bereit, den Imker zu schützen, geschweige denn die Bienen. Er vergreift sich schon mehr an der Natur, als das normalerweise notwendig ist. Wir glauben: Niemand will das Zeug, offensichtlich auch Sie nicht. Gehen Sie also unseren Weg mit! Dann tun wir etwas für Bayern, wir tun auch etwas für den Frieden, den Sie sich erhoffen. Machen Sie mit! Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann haben Sie den Frieden in Bayern erreicht, den wir alle bei diesem Thema wollen.
Ich frage mich wirklich, warum wir uns hier so herumplagen - nur weil Sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass Sie da mal einen Fehler gemacht haben.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu diesen tausend Metern machen. Sepp, du weißt, wir haben das letzte Mal die tausend Meter mit der Begründung abgelehnt, dass es sonst einen Schweizer Käse in Bayern gäbe. Wir haben nicht so viele FFH- oder Naturschutzflächen, dass wir mit dem Abstand von tausend Metern in den jeweils gewünschten Bereich kommen. Deswegen haben wir den Antrag abgelehnt. Wir haben aber auch abgelehnt, weil Ihr Ministerium, Herr Minister, und Ihre Ministerialbeamten uns davon überzeugt haben, dass uns dieses Instrument der tausend Meter in der grundsätzlichen Debatte keinen Schritt weiterbringt.Deswegen überrascht es mich jetzt auch, dass Sie die tausend Meter bringen. Haben Sie da Ihr Ministerium überzeugt oder hat das Ministerium Sie nicht überzeugen können, weil Sie in dieser Frage möglicherweise beratungsresistent sind?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst stelle ich fest, dass wir beim Thema grüne Gentechnik in vielen Bereichen in den unterschiedlichsten Anträgen mittlerweile fast gleichlautende Formulierungen haben. Ich würde aus rein ideologischen Gründen davon abraten, das Thema Gentechnik immer und immer und immer wieder unter gleichen Gesichtspunkten einzubringen, weil wir letztendlich keinen Schritt weiterkommen. Seit der letzten Landtagsdebatte haben sich die Dinge nicht wesentlich verändert.
Sie haben heute den Herrn Minister schon dafür gelobt, dass er sich in Ihrer Richtung bewegt habe. Er bewegt sich in Richtung dessen, was wir in den vergangenen Monaten ohnehin ständig hier vorgebracht haben. Der Minister ist hier genauso wie die CSU-Fraktion auf einem guten Weg. Das dokumentieren wir hier gemeinsam mit der FDP-Fraktion durch unseren vorliegenden Dringlichkeitsantrag.
Wir haben bei der grünen Gentechnik zwei Aspekte zu berücksichtigen. Auf der einen Seite geht es um den kommerziellen Anbau, auf der anderen Seite um die Forschung, die bei uns stattfindet. Diese geht momentan in eine bestimmte Richtung. Sie haben recht; die Menschen lehnen den kommerziellen Anbau von Gentechnik ab. Die CSU empfiehlt diesen Anbau auch nicht, weil die entsprechenden Haftungsrisiken für die Landwirte vorhanden sind. Das kann niemand bestreiten.
Der kommerzielle Anbau findet in Bayern auch nicht in der Weise statt, dass in jedem Landkreis die Hälfte der Anbauflächen mit Gen-Mais bepflanzt wird. Es handelt sich lediglich um ein paar Hektar in regional begrenzten Gebieten.
Aber die Rechtslage ist eindeutig. Herr Wörner, auch wenn Sie noch so oft hier erklären, wir könnten von Bayern aus gentechnisch verändertes Saatgut verbieten, wird es doch nicht richtiger. Selbst die Österreicher haben in dem entsprechenden Verfahren ihre Niederlage erlebt.
Herr Wörner, Sie fordern uns letztlich zum Rechtsbruch auf. Eine Koalition kann sich nicht darauf verständigen, hier im Landtag Dinge zu beschließen, die nach EURecht offensichtlich rechtswidrig sind. Das haben wir mittlerweile tausend Mal geklärt. Wir haben in unserem Antrag erneut zum Ausdruck gebracht, dass wir gewillt sind, die Zulässigkeit des Anbauverbotes auf europäischer Ebene in unserem Sinne durchzusetzen. Die EU ist in dieser Frage nach wie vor zerstritten. Wir werden weiter dafür kämpfen. Ich bin mir auch sicher, dass wir uns irgendwann zum Schluss durchsetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerrat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Zulassungsverfahren insgesamt transparenter werden sollen. Wir fordern mit unserem Dringlichkeitsantrag, dass die EU so lange keine neuen Genehmigungen für neue Pflanzen erteilt, bis die Zulassungsverfahren transparenter sind und ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen. Das kann durchaus noch ein längerer Zeitraum sein.
Eine weitere Forderung: Die 1.000-Meter-Regelung wurde hier angesprochen. Wir haben sie in den Dringlichkeitsantrag aufgenommen. Auf die Frage, wie die Politik verhindern kann, dass innerhalb von 1.000 Metern Abstand zu FFH-Gebieten oder anderen Schutzgebieten gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, wurde am 24. April 2008 von Staatssekretär Huber - ich habe es nachgelesen - erklärt, dass dazu keine gesetzliche Änderung notwendig ist, sondern dass dafür seitens des Ministeriums im Zuge eines Vollzugshinweises gesorgt werden kann. Nach den jüngsten Ankündigungen von Staatsminister Söder gehe ich davon aus, dass diese Vollzugshinweise in Kürze erlassen werden. Insofern ist das keine neue Idee, sondern es ist neuer Wein in alten Schläuchen. Wir kommen auch in dem Bereich weiter. Unser Dringlichkeitsantrag geht in diese Richtung. Wir wollen FFHGebiete und Natura-2000-Gebiete von gentechnisch veränderten Pflanzen getrennt halten.
Das Zweite - das wird in unserem Dringlichkeitsantrag auch kommentiert - sind die Forschungsvorhaben in Bayern im Bereich der grünen Gentechnik. Auch hierzu haben wir ganz klare Aussagen. Es gibt nichts, was wir in den letzten Monaten anders dargestellt hätten oder heute neu erfinden müssten. Wir haben in Bayern ein zehnjährige Versuchsreihe auf sage und schreibe 1,6 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche laufen. Auf 0,32 Hektar wurden die Sortenversuche des Bundessortenamtes durchgeführt. Alles das ist bekannt. Jetzt haben wir neun Jahre lang geforscht. Das zehnte Jahr, das wir noch bräuchten, um diesen Versuch qualifiziert beenden und auswerten zu können, sollten wir jetzt nicht mehr forschen, weil wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern damit einreden würden, dass Bayern untergehen würde, wenn jetzt noch einmal ein Jahr lang auf 1,6 Hektar Fläche, verteilt auf fünf Standorte, Genmais angebaut würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wegen dieser 1,6 Hektar und dieses einen Jahres wird Bayern nicht untergehen und nicht vergiftet werden. Deswegen gibt es keinen Volksaufstand in unserem Land, wie immer behauptet wird. Das ist notwendig, wenn man für eine qualifizierte Forschung neun Jahre lang Geld ausgegeben hat. Wenn wir diese Forschung im zehnten Jahr vorzeitig beenden würden, könnten wir sie wegschmeißen. Das wollen wir nicht haben.
Abgesehen davon komme ich auch daher, woher Sie kommen, Frau Müller. Ich komme auch aus der landwirtschaftlichen Basis. Ich habe mein Leben lang von der Landwirtschaft gelebt. Ich bin Vollerwerbslandwirt. Ich will auch nicht, dass die Landwirte etwas tun müssen, was sie nicht tun möchten. Das tut kein Mensch. Ich bitte das auch zur Kenntnis zu nehmen. Bei den bayerischen Versuchen geht es nicht um Raps, der sehr wohl auskreuzen würde, weil wir in der Landschaft viele Kreuzblütler haben. Es geht bei der Forschung um Mais. Bei allen Debatten stelle ich seit Jahren die Frage: Wohin kreuzt Mais aus? Bis heute habe ich darauf noch keine Antwort erhalten. Deswegen bitte ich, diese Versuche in dem einen Jahr qualifiziert beenden zu können. Mais wird nach nirgendwohin auskreuzen. Im Winter geht er kaputt. Ein bisschen etwas verstehe ich auch noch von Landwirtschaft.
Dass die GRÜNEN mit Ihrem Antrag fordern, dass das Bundessortenamt seine Versuche nicht mehr auf bayerischen staatlichen Flächen durchführen soll, ist in Ordnung, aber leider nicht mehr aktuell, weil das Bundessortenamt die Wertprüfungen eingestellt hat. Deswegen fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag darüber hinausgehend, dass auch auf privaten
Sechstens fordern wir, dass wir im Rahmen der Sicherheitsforschung für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln Nachweismethoden entwickeln. Wir müssen weiter forschen, ob diese gentechnisch veränderten Lebensmittel in der Tat bei uns zugelassen werden dürfen oder nicht. Dafür ist das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig. Ich denke, darüber herrscht Konsens.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Wir sind nicht mehr weit auseinander. Wir führen hier ideologische Schaukämpfe, die überhaupt nicht nötig und auch nicht mehr zielführend sind. Wir wissen genau, wo jeder hin will. Der Antrag von CSU und FDP zeigt alles das auf, was jetzt im Rahmen der Gesetze noch zulässig ist und wohin wir wollen. Er zeigt auch, was wir machen wollen und wozu wir hier im Bayerischen Landtag sinnvollerweise Beschlüsse fassen können. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Frau Müller hat dargelegt, warum wir, die CSU, den anderen Anträgen nicht zustimmen können. Mit den anderen Anträgen wird die sofortige Einstellung der Versuche gefordert. Ich habe dargelegt, dass das weder wissenschaftlich, noch finanziell, politisch und auch sicherheitstechnisch irgendeinen Sinn machen würde. Deswegen bitte ich herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Die anderen drei Anträge muss die CSU-Fraktion aus den besagten Gründen ablehnen.
Herr Füracker, Herr Kollege Wörner möchte eine Zwischenbemerkung machen. Bleiben Sie bitte am Pult. Herr Kollege Wörner.