Sepp Daxenberger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir fast zu viel der Ehre, wenn hier geklatscht wird, denn dann verliere ich meine Beißhemmung und es wäre schlecht, wenn ich die nicht mehr hätte. Vielleicht geht es aber noch ein bisschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier im Hohen Haus immer wieder mit den Thema Agrogentechnik beschäftigen, leider mit gutem Grund. Es gibt immer wieder Anlässe und Situationen, die es notwendig machen, dieses Thema und die daraus resultierenden Folgen hier im Haus zu diskutieren. Letzte Woche ist erneut eine Agrogentechnik-Bombe geplatzt. Es wird immer deutlicher, dass hinter solchen Zwischenfällen eine klare Taktik der AgrogentechnikIndustrie steckt.

Die Agrogentechnik-Mafia verfolgt die Taktik, schleichend, heimlich, illegal und kriminell Fakten zu schaffen, an denen irgendwann niemand mehr vorbeikommt. Es geht darum, und darum geht es auch bei diesem Antrag, nicht zuzulassen, dass andere Fakten schaffen, an denen wir möglicherweise irgendwann nicht mehr vorbeikommen.

Das Motto, nach dem hier gespielt wird, lautet: Kaum jemand hat es gewollt, aber wenige Interessierte haben Tatsachen geschaffen. Es darf am Schluss nicht heißen: Die Politik hat zugeschaut. Was ist passiert? - In sieben verschiedenen Bundesländern wurde auf insgesamt 800 Hektar gentechnisch verseuchter Mais ausgebracht. Das Saatgut wurde illegal ausgebracht, denn es gab und gibt hierfür keine Zulassung. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen. Das war weder Zufall noch Versehen, sondern das war ein bewusster krimineller Akt, um ganz bewusst Tatsachen zu schaffen. Hierüber müssen wir uns unterhalten.

Das Traurige daran ist aber, und deshalb liegt heute unser Antrag mit dem Ziel vor, von der Staatsregierung einen umfassenden Bericht und Aufklärung zu erhalten, dass all dies angeblich ohne das Wissen der Staatsregierung und ohne das Wissen der zuständigen Behörden passiert ist. Wir möchten wissen: Was war wirklich bekannt? Wer hat wann gehandelt oder auch nicht gehandelt? Angeblich wurde das Saatgut auch ohne Wissen der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ausgebracht. In jedem Fall aber ist das geschehen gegen den Willen der absoluten Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, gegen die absolute Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern und gegen die absolute Mehrheit der politischen Vertreterinnen und Vertreter, davon gehe ich zumindest hier im Hause aus. Ich möchte mich deshalb insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CSU wenden, aber auch an die wenigen Hartleibigen in der FDP-Fraktion, die nach wie vor der Meinung sind, Gentechnik sei super und toll. Was in der letzten Woche passierte, muss auch dem Letzten klar gemacht haben: Eine Koexistenz funktioniert nicht. Wer heute sagt, Koexistenz sei ein Ausweg, sei die richtige Richtung, der irrt. Spätestens jetzt muss er erkennen: Er wurde auf die falsche Fährte geführt.

Wer bis jetzt geglaubt hat, ein friedliches Miteinander sei möglich und die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher oder auch Bäuerinnen und Bauern könnten handeln, wie sie wollen, der muss feststellen: Mit

diesen Aktionen, die wir ständig erleben, wird das ad absurdum geführt. Der Unsinn wird immer deutlicher. Eines ist klar und deutlich notwendig: Man muss eindeutig Nein sagen. Entweder man sagt Ja, dann muss es einem aber klar sein, dass über kurz oder lang überall gentechnisch veränderter Mais wächst. Ein Nebeneinander, eine Koexistenz, funktioniert nicht. Das müssen wir alle endlich kapieren. Man kann nur entweder Ja, Ja, oder Nein, Nein sagen. Wir sagen eindeutig Nein, Nein zur Agrogentechnik.

Ich habe schon vorhin gesagt, ich bin der festen Überzeugung, dass dies kein Versehen war. Ich denke, hier hat ein großes Stück kriminelle Energie dazu geführt, dass auf so viel Fläche illegal gentechnisch veränderter Mais angebaut wurde. Das Ziel ist klar. Es sollen Fakten geschaffen werden, die Flächen sollen schleichend kontaminiert werden. Ich kritisiere deshalb auch die Staatsregierung, zumindest die gleichgültige Ignoranz, die uns vonseiten der Staatsregierung begegnet, aber auch vonseiten der Bundesregierung. Staatsregierung und Bundesregierung nehmen zumindest billigend in Kauf, dass durch Nichtstun, durch Wegschauen und durch Gleichgültigkeit Fakten geschaffen werden. In diesem Zusammenhang kritisiere ich auch den für Bayern zuständigen Umweltminister Markus Söder, der jede Gelegenheit wahrnimmt, um auf Marktplätzen, bei Veranstaltungen, aber auch hier im Parlament populistisch darzulegen, die Staatsregierung sei selbstverständlich gegen Agrogentechnik. Er behauptet, Agrogentechnik habe in der Landwirtschaft, in den Nahrungsmitteln nichts verloren. Er behauptet auch, die Staatsregierung sei gegen Patente auf Tiere. Wenn es aber konkret darum geht, etwas zu tun, dann passiert nichts. Seit ich hier im Hause bin, vermisse ich konkretes Handeln, konkrete Maßnahmen. In dieser Beziehung habe ich hier leider noch nichts erlebt.

Im vorliegenden Fall ist Umweltminister Söder vergangene Woche auf Tauchstation gegangen. Er hat auch dafür gesorgt, dass die ihm untergeordneten Behörden, Anstalten und Beauftragten nicht in der Lage waren, zu reagieren. Sie wurden im Übrigen bisher noch immer nicht in die Lage versetzt, dieses Vorgehen der Saatgutfirmen, allen voran Pioneer, zu unterbinden. Minister Söder ging auf Tauchstation, versuchte allenfalls zu beschwichtigen und zu beruhigen. Bis heute aber hat er nichts zu der Frage gesagt, wer eigentlich für die Kosten zuständig ist, wer die Haftung zu tragen hat.

Ich bitte Sie alle eindringlich, nicht zu beschwichtigen oder abzuwiegeln. Es besteht eine konkrete Gefahr für unsere Natur, unsere Landwirtschaft und für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn nicht endlich gehandelt wird, wenn weiterhin nur geredet wird.

Meines Erachtens gibt es darauf nur eine Antwort: Agrogentechnik hat auf unseren Feldern, in unseren Lebensmitteln und auf dem Freiland nichts verloren. Wer für Bayerns Bäuerinnen und Bauern Gutes tun will, der legt diesen Verbrechern das Handwerk, und zwar besser heute als morgen.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Frau Kollegin Will, ich bin doch etwas überrascht, dass Sie in Ihren Ausführungen erneut wie schon im Antrag davon gesprochen haben, dass die Reform der gymnasialen Oberstufe gut gelungen sei. Wenn Sie sagen, das werde Ihnen auch in Gesprächen bestätigt, führen Sie außer Selbstgesprächen offen

sichtlich mit niemand anderem Gespräche. Gehen Sie doch einmal in die Schule und reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern der Q 11.

Ich konnte das in den letzten Wochen in mehreren Schulen tun. Auch ich habe einen Sohn, der eines der ersten Opfer dieses G-8-Jahrgangs ist. Außerdem habe ich einen Sohn, der heuer Abitur gemacht hat, sodass ich sehr gut vergleichen kann. Auch wenn ich nicht so viel zu Hause bin, bekomme ich sehr wohl den Unterschied zwischen der schulischen Belastung meines Großen und jetzt meines Mittleren mit. Er ist vier Tage pro Woche am Nachmittag in der Schule, und wenn er heimkommt, muss er erst mit dem Lernen anfangen, Facharbeiten machen usw.

Mein Sohn hat seinen Optimismus durchaus von mir geerbt. Wenn ich gesagt habe: Jetzt musst du lernen, damit du einen guten Abschluss beim Abitur schreibst, hat er bis vor Kurzem durchaus gesagt: Die können mich nicht durchfallen lassen. Sie wollen ja ein gutes Ergebnis beim ersten G-8-Abitur haben. Deswegen, hat er gemeint, wird das schon alles gut gehen. - Inzwischen bekommt er langsam die Panik, wenn er die ersten Prüfungen sieht und weiß, dass das alles schon zählt, und wenn er die ersten Ergebnisse sieht, die sie kollektiv haben.

Ich war, wie gesagt, vor Kurzem in der Schule. Fast alle Schülerinnen und Schüler haben Sorge, dass sie jetzt sozusagen Opfer dieses Jahrgangs sind, dass sie, wenn sie Abitur machen und dann in Konkurrenz stehen zu denen, die aus der 13. Klasse kommen, große Schwierigkeiten haben, einen Studienplatz oder eine Lehrstelle usw. zu bekommen.

Auf diese Probleme und Sorgen sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Das finde ich sehr schade.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Seehofer hätte heute die Regierungserklärung dazu nutzen können, klare Verhältnisse zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten im Landtag reinen Wein einzuschenken über die Verantwortung dieses Desasters. Herr Ministerpräsident, Sie haben es vorgezogen, wieder einmal - wie in der Vergangenheit - nur Nebelkerzen zu werfen und das Weihrauchfass zu schwenken. Lieber Kollege Georg Schmid, die Tatsache, dass der arme Herr Kollege Winter vor das Rednerpult treten muss und mit sorgenvoller und verständnisvoller Stimme eine halbherzige Entschuldigung hinbügeln muss, ist eine Beerdigung erster Klasse für den Fraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitzende kann offensichtlich nicht mehr für seine Fraktion sprechen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Verantwortung in die Vergangenheit und in das Nirwana geschoben und gehofft, dass diese sich im Nebel auflösen werde. Das wird nicht funktionieren.

Sie haben heute Ihre letzte Chance verpasst, zum Aufklärer zu werden. Diese Chance ist vorbei. Ehrlich gesagt haben wir damit aber auch gar nicht gerechnet. Deswegen ist es nun an der Zeit, dass der Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen. Seit heute ist endgültig klar, dass die Krise der Landesbank auch die Krise der jetzigen Regierung ist. Sie können sich nicht wegducken und so tun, als wären Ihre Vorgängerregierungen dafür verantwortlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, welches Theaterstück war das am Wochenende, das zwischen Wien und München aufgeführt worden ist? Es handelte sich um ein ekliges Schmierenstück. Dabei fällt mir der Begriff "billige Komödie" ein. Jedoch verbietet sich der Begriff der Komödie, da die Geschehnisse nicht lustig waren. Außerdem ist es nicht lustig, ansehen zu müssen, wie das Geld des Freistaats, das Geld der Bürgerinnen und Bürger und somit der Steuerzahler, endgültig versenkt wird. Wir haben darüber auch noch unser Kreuzzeichen gesetzt.

Angesichts der 3,75 Milliarden Euro bleibt mir der Ausdruck "billig" im Halse stecken. Minister Fahrenschon, es handelt sich nicht um Spielgeld, das hier versenkt worden ist, sondern um reales Geld. Ob dieses Geld alt oder neu ist, ist den Bürgerinnen und Bürgern draußen vollkommen wurscht. Selbst dem Haushaltsausschussvorsitzenden muss es wurscht sein, ob das Geld alt oder neu ist. Fest steht, dass uns das Geld, das wir für Bayern benötigen, in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht.

3,75 Milliarden Euro sind in zwei Jahren verzockt worden. Dabei geht es nicht allein um die Kaufsumme. Herr Weidenbusch, es geht um die Erhöhung der Kreditrahmen und um die Kredite. Wir können uns darüber unterhalten, wie viel von den 875 Millionen an Krediten rausgegangen ist. Die sind als Hochzeitsgeschenk dazugegeben worden.

Das muss noch einmal deutlich gesagt werden. Die FDP kann sich nun auch nicht mehr wegducken. Sie befindet sich seit über einem Jahr in der Regierungsverantwortung. Die FDP muss an dieser Stelle Verantwortung übernehmen, da viele Fehlentscheidungen in dieser Regierung getroffen worden sind.

Mir fällt es schwer, mir die Summe vorzustellen. Dabei schaue ich Minister Heubisch an. Ich weiß, dass diese Summe etwa dem Etat eines Jahres aller Hochschulen in Bayern entspricht. Am Freitag war das halbe Kabinett in Nürnberg bei der BR-Sternstunden-Gala, um dort Menschen zum Spenden für Kinder in Not zu begeistern. Dies war eine schöne Sache, und viele von Ihnen waren dabei. Die Sache ist richtig und wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger haben Spenden in Höhe von 10 und 20 Euro für gute Projekte gegeben. Sie haben sich unter anderem für ein Projekt eingesetzt, das Kindern in der Schule ein Frühstück ermöglicht. Mit den Zinsen dieser 3,75 Milliarden Euro könnte man allen Kindern in den Schulen nicht nur ein Frühstück ermöglichen, sondern auch ein warmes Mittagessen bereitstellen, allein mit den Zinsen!

Jede Politikerin und jeder Politiker - vor allem die Haushaltspolitiker - bei der CSU müssen doch in Zukunft vor Scham im Boden versinken, wenn es mit einigen hunderttausend Euro gelingen könnte, sich mithilfe guter

und sinnvoller Projekte für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern einzusetzen. Stattdessen haben Sie das ganze Geld verzockt. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.

Ich möchte auf das Theater des Wochenendes zurückkommen. Welche Rolle hat Ministerpräsident Seehofer in diesem Schmierenstück? Obwohl er die Bühne gar nicht erst betreten hat, ist er doch zur peinlichsten Figur dieses Theaters mutiert. Bei Seehofer ist eigentlich alles Chefsache, egal ob es sich um Hilfen für Quelle, schnelles Internet oder die Uniklinik Augsburg handelt. In Sachen Landesbank ist der Chef jedoch abgetaucht. Minister Fahrenschon hat alleine verhandeln müssen nach dem Motto "Kevin allein zu Haus". Das Geld ist ohnehin schon weg, und wie man in Bayern sagt: Wenn das Ross gestorben ist, soll die Kuh auch noch hin sein. Nach diesem Motto wurde auch gehandelt.

Als es brenzlig geworden ist und über das Wochenende eine Lösung ausgehandelt werden musste, da man sich bis zur letzten Sekunde Zeit gelassen hat, war der Chef weit weg in Ingolstadt. Daraufhin musste Mutti Merkel mit dem österreichischen Bundeskanzler telefonieren. Von Seehofer war in Wien weit und breit nichts zu sehen. Aus dem Ingolstädter Off konnte man in Berlin leise etwas vernehmen. Man konnte vernehmen, dass Seehofer sich Sorgen mache. Selbstverständlich ist es gut, richtig und schön, wenn sich ein Regierungschef Sorgen macht. Wer jedoch geglaubt hat, der Ministerpräsident mache sich Sorgen um den Haushalt des Feistaats Bayern, über die Finanzen des Landes und das Geld der Bürgerinnen und Bürger oder die Zukunftsfähigkeit Bayerns, der hat sich geirrt, Fehlanzeige. Nein, Ministerpräsident Seehofer macht sich Sorgen über die Zukunftsfähigkeit der CSU. Er macht sich Sorgen um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der CSU bei finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen. Er wollte über die Konsequenzen nachdenken.

Für Seehofer bedeutet das Nachdenken über die Konsequenzen in erster Linie die Suche nach jemandem, auf den man die politische Verantwortung abwälzen kann. Wie wäre es stattdessen mit Selbstkritik? Die politischen Freunde müssen ebenfalls geschont werden. Stattdessen lässt man einfach einen Landesbankchef und einen Amtschef aus dem Finanzministerium über die Klinge springen. Seehofer glaubt, das würde reichen und die Leute würden dies akzeptieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zeiten sind vorbei. Man kann nicht auf die Schnelle ein Opfer bringen und im alten Muster weiterverfahren.

Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die berechtigte Frage nach politischer Verantwortung kann damit nicht ausgetreten werden.

Damit kommen Sie nicht durch. Sie können nicht gerade eben 3,75 Milliarden Euro in Großmannssucht versenken und verzocken und die Verantwortung von sich weisen. Das ist nicht der erste Skandal der von der CSU immer wieder instrumentalisierten Landesbank. Meine Vorredner haben bereits deutlich gemacht, welche Rolle die Landesbank in den letzten Jahrzehnten in Bayern gespielt hat. Die Landesbank war die Haus- und Hofbank der CSU, um - so hätte es Stoiber formuliert in der Champions League mitspielen und politische Ziele durchsetzen zu können. Ich nennen Ihnen ein paar Beispiele: Schalck-Golodkowski, Kredit an Medienmogul Kirch, defizitäre Hotelprojekte und so weiter und so fort. Die Liste ist unendlich lang. Heute stellt sich der Ministerpräsident hin und sagt durchaus frech: Er vermag es nicht mehr einzusehen, dass diese Bank staatlich geführt wird. Verdammt nochmal! Die CSU hat jahrzehntelang genau dafür gesorgt, weil sie das gebraucht hat, weil sie genau damit die Geschäfte gemacht hat. Und jetzt will sie sich durch die Hintertür aus der Verantwortung schleichen. Das wird nicht funktionieren.

Ihr müsst euch schon klarmachen: Champions League ist teuer. Man kann in der Champions League nicht mit Kreisligaspielern auf dem Platz bestehen. Auch mit schwarzen Nullen in den Aufsichtsräten und den Regierungen kann man keine Champions League bestehen, sondern da fällt man herunter, letztendlich bis in die B- oder C-Klasse.

Es war der CSU zu lumpig, das Geld der Landesbank dafür einzusetzen, wofür es nach den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bayern hätte bestimmt sein müssen, nämlich zur Finanzierung von Mittelstandskrediten zugunsten der bayerischen Wirtschaft. Stattdessen wollte man das ganz große Rad drehen. Und weil die CSU das ganz große Rad drehen wollte, fahren jetzt in der Adria Luxusjachten, die mit bayerischem Geld finanziert worden sind. Das Geld kriegt man nie wieder zu sehen. Wir haben jetzt sozusagen das Kreuz darüber geschlagen.

In Kärnten bekommen Sechzehnjährige eintausend Euro aus der bayerischen Haushaltskasse, mit denen ihr Führerschein subventioniert wird.

Haiders Wahlkampfmaschine ist letztlich mit Geld aus Bayern gefüttert worden.

Die Liste dessen, was mit unserem Geld gemacht wird, ließe sich fortsetzen. Aber da gibt es noch Spannende

res. Die Liste dessen, was wir in Bayern alles mit dem Geld machen könnten, wäre unendlich lang. Jeder von uns hätte genug Fantasie - ich denke, auch die CSU -, was man mit dem Geld alles machen könnte.

Ich will jetzt gar nicht anfangen, für diese Liste ein paar Beispiele zu benennen. Sonst kommen manchen von uns nur die Tränen, weil uns dann bewusst wird, worauf wir alles verzichten müssen.

Wenn heute jemand hier im Landtag diese Zockerbude Landesbank und die spielsüchtigen, renditegierigen Aufsichtsräte, die ausschließlich von der CSU gekommen sind, an den Pranger stellen darf, dann sind das wir GRÜNEN. Wir GRÜNEN haben von Anfang an den Einstieg der Landesbank und des Freistaates in die HGAA abgelehnt.

An dieser Stelle sollte man noch einmal die Rolle unserer Haushaltspolitiker erwähnen, vor allem von Eike Hallitzky und von - da möchte ich ein Stück weit zurückgehen - Emma Kellner, die hier im Landtag zu all den Themen Dinge gesagt hat, die sich manche CSULeute hinter die Ohren schreiben könnten.

Wir haben den Einstieg nicht aus Oppositionsgründen abgelehnt, sondern weil wir einerseits das Risiko der zu übernehmenden HGAA gesehen haben, andererseits schon damals deutlich gemacht haben, dass es nicht Aufgabe der Bayerischen Landesbank sein kann, eine internationale Großbank zu werden und die Expansionsgelüste und die Renditegier der Banker und der CSU-Politiker zu befriedigen. Deswegen haben wir gesagt: Finger weg von diesem Geschäft! Und wie so häufig, hat die Geschichte den GRÜNEN auch hier wieder recht gegeben. Diesmal war das Lehrgeld der CSU sehr hoch, vor allem aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Wer gewollt hätte, hätte das Ausmaß des Desasters durchaus wesentlich früher erkennen können.

Übrigens wurde genau diese Position der GRÜNEN von vor zweieinhalb Jahren jetzt durch den Linner-Bericht bestätigt. In diesem Bericht steht, dass die Entwicklung schon damals erkennbar gewesen wäre, wenn man sie hätte erkennen wollen. Man wollte aber nicht. Man wollte über die Risiken gar nicht erst aufgeklärt werden. Die Leute hatten offensichtlich alle die Dollarzeichen in den Augen und von Renditen im zweistelligen Bereich geträumt. Deswegen wollten sie von Risiken nichts wissen. Es ist einfach traurig, dass alles so gekommen ist.

Man wollte von all den Risiken nichts wissen, obwohl die Skandalbilanz der HGAA wirklich sehr gruselig ist: Bilanzfälschung, Parteienfinanzierung, persönliche Bereicherung, Geldwäsche, Betrug! Ganz besonders zu

erwähnen ist natürlich: 3,75 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden mal eben so versenkt.

All das und noch mehr wird mit der HGAA in Verbindung gebracht. Aber der Ministerpräsident stellt sich hierher und sagt: Das haben alles die Leute vor mir gemacht; ich habe nichts damit zu tun; ich bin irgendwann aus dem Himmel von Ingolstadt entschwebt oder aus Berlin entschwebt, bin nach Bayern entschwebt; die CSU habe ich bis dahin eigentlich nicht wirklich gekannt; ich habe die Geschäfte nicht gekannt; ich war nirgends mit eingebunden. - Herr Ministerpräsident, das glaubt Ihnen schlicht und ergreifend niemand.

Wer heute so tut, als sei es ausreichend, ein paar Nichtpolitiker über die Klinge springen zu lassen und ansonsten so weiterzumachen wie bisher, den werden die nächsten Monate vor eine andere Realität stellen. Ich bin überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss auch aus den Reihen der CSU die Unterstützung kriegt, die wir brauchen; denn wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass es in der Vergangenheit tatsächlich die Methode der CSU war, die uns die Probleme bereitet hat, und dass man hier einen klaren Schnitt machen muss, der wird es nie kapieren. Und dann ist das System nicht mehr zu retten.

Zum Schluss sage ich noch: Die geballte Finanz- und Wirtschaftskompetenz der CSU, aber auch - das möchte ich noch einmal betonen; Herr Kollege Hacker, Sie kommen ja nach mir dran - die Kompetenz der aktuellen Regierung kann man nach meiner Ansicht zu einer Überschrift zusammenfassen. Diese lautet: Wie mache ich aus 3,75 Milliarden Euro einen Euro? In der Sendung mit der Maus würde der Beitrag mit dem Satz beginnen: "Klingt komisch, ist aber so." Das ist das Traurige an dieser ganzen Angelegenheit.

Herr Kollege Streibl, Sie waren bis vor kurzem Zweiter Bürgermeister und sind kommunalpolitisch aktiv. Oberammergau ist etwas überraschend als möglicher Austragungsort hineingerutscht. Ich stelle die Frage: Wäre denn die Gemeinde Oberammergau bereit, sich in die Schar der Bewerbergemeinden einzureihen und damit auch die finanziellen Risiken zu tragen, die momentan nur für die offiziellen Bewerbergemeinden bestehen? Oberammergau schwimmt nur im Kielwasser mit. Oder sagt die Gemeinde Oberammergau, dass sie finanziell von möglichen Belastungen freigehalten werden möchte?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir uns heute im Landtag schon wieder dem Thema Gentechnik widmen. Wir bringen das Thema als Dringlichkeitsantrag in die Debatte ein, denn wir haben große Sorge, dass die zukünftige Bundesregierung vor der Gentechnik-Lobby - um nicht zu sagen vor der Gentechnik-Mafia - einknickt und der Gentechnik weitere Dämme öffnet. Wir haben viele Jahre hier im Landtag für ein klares Bekenntnis zu einem gentechnikfreien Bayern gekämpft. CSU und Staatsregierung haben uns dabei einhellig gegen die Wand laufen lassen. Es wurde immer wieder

behauptet: Wir dürfen nicht, wir können nicht, und außerdem wollen wir nicht. - Deshalb wurde in den letzten Jahren gegen den Willen der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung auf Flächen des Freistaats Bayern gentechnisch manipulierter Pflanzenanbau durchgeführt. Zugelassen und genehmigt wurde der Anbau vom ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer. Er war es auch, der den Anbau von Genmais MON 810 zugelassen hat. Im Frühjahr dieses Jahres gab es dann in der CSU und in der Staatsregierung eine plötzliche Kehrtwendung. Umweltminister Söder stand plötzlich an der Spitze der Bewegung. Herr Söder, der früher als Generalsekretär der CSU - Gerüchten zu Folge - zum Frühstück am liebsten einen Umweltschützer fraß, erklärte plötzlich, die Gentechnikfreiheit entdeckt zu haben. Herr Söder wollte sich an die Spitze der Bewegung stellen. Ich behaupte, das wollte er nicht aufgrund einer besseren Einsicht oder der Erkenntnis, dass Agrogentechnik gefährlich ist, sondern er wollte es aus der Erkenntnis heraus, dass der CSU genau die Bevölkerungs- und Wählergruppen weglaufen, auf die sich die CSU in der Vergangenheit am meisten verlassen hat können. Deshalb sagte sich die CSU: Wir müssen reagieren, wenn wir nicht wollen, dass uns noch mehr Wählerinnen und Wähler davonlaufen.

Ich glaube, wir GRÜNEN können schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir seit Jahren in diese Richtung gearbeitet haben und dass es uns gemeinsam mit ganz starken Bürgerbewegungen gelungen ist, eine Veränderung in der Einstellung der CSU und in der politischen Positionierung der Staatsregierung zu erreichen. Seitdem versucht sich Minister Söder als Gentechnik-Kritiker in Bayern zu positionieren. Seitdem kämpft er zumindest verbal - gegen ein gentechnikfreies Bayern. Als Spitze des Erfolgs hat die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am 15. April den Anbau von MON 810 verboten. Dies hätten wir uns noch vor einem Jahr nicht träumen lassen. Wir sind sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, diesen Druck aufzubauen. Jedoch wissen wir sehr wohl, dass es sich dabei nur um einen Etappensieg handelt. Nach wie vor versucht die GentechnikMafia eine Gehirnwäsche in der Bevölkerung durchzuführen. Vor allem versucht sie - das erleben wir gerade in den aktuellen Koalitionsverhandlungen -, Einfluss und Druck auf die Politik auszuüben.

Im Frühjahr ist alles sehr schnell gegangen. Die Forderungen unserer Anträge, die früher noch für unmöglich gehalten worden sind, waren plötzlich denkbar und machbar. Der Versuchsanbau ist eingestellt und MON 810 ist verboten worden. Plötzlich hat ganz Bayern gesagt: Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern.

Jedoch machen wir uns über die Koalitionsverhandlungen in Berlin Sorgen. Minister Söder fordert - das kann man den Zeitungen entnehmen - eine Öffnungsklausel

für Bayern, um ein gentechnikfreies Bayern offiziell durchzusetzen. Das ist sehr löblich. Herr Minister, es würde reichen, das Gutachten, das die GRÜNE Bundestagsfraktion im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat, anzuschauen. Aus diesem Gutachten geht eindeutig hervor, dass es bereits jetzt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung möglich ist, gentechnikfreie Regionen und ein gentechnikfreies Bayern nicht nur auszurufen, sondern tatsächlich umzusetzen. An dieser Stelle möchte ich an das Naturschutzrechtgesetz erinnern. Uns stehen genug Instrumente dafür zur Verfügung. Bisher ist es jedoch nur bei den Ankündigungen geblieben. Trotzdem ist es durchaus löblich, dass in den Koalitionsverhandlungen versucht wird, die sogenannte Öffnungsklausel durchzusetzen.

Im Gegenzug - das ist unsere große Sorge - befürchten die GRÜNEN, dass sich die FDP mit ihren GentechnikBefürwortern durchsetzt. Von der CSU wird verlangt, das bisherige Verbot von MON 810 aufzuheben und MON 810 wieder in Deutschland zuzulassen. Eine Aufhebung des Verbots wäre fatal. Deswegen sagen die GRÜNEN: Der Landtag muss sich zu einem Verbot von MON 810 bekennen. Gleichzeitig brauchen wir die Öffnungsklausel, um sagen zu können, dass wir die Gentechnik in Bayern nicht wollen und sie für uns der falsche Weg ist. Die bayerische Landwirtschaft braucht und will keine Gentechnik.

Unseres Erachtens handelt es sich um einen deutlichen Irrweg. Wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, können wir nicht mehr umkehren. Deswegen ist dieser Weg ein Irrweg. Dies ist vor allem an die Adresse der FDP gerichtet. Wenn dieser Weg einmal eingeschlagen worden ist, können wir nicht mehr umdrehen. Deswegen müssen wir den Verlockungen der Gentechnik-Industrie widerstehen und dürfen die Koalitionsverhandlungen nicht dazu benutzen, der Gentechnik in Deutschland Tür und Tor zu öffnen.

Im ersten Spiegelstrich unseres Antrags sprechen wir das Thema MON 810 an. Im letzten Spiegelstrich unseres Antrags beziehen wir uns auf ein ganz aktuelles Problem. Derzeit startet der Bauernverband eine Postkartenaktion, mit welcher er auf die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner einwirken will. Die Landwirtschaftsministerin wird bedrängt, die bestehende NullToleranz gegenüber Verunreinigungen von nicht zugelassenen Genpflanzen in Futtermitteln aufzuheben. Es darf nicht passieren, dass in Futtermitteln, die Landwirte in gutem Glauben kaufen, gentechnische Verunreinigungen vorzufinden sind. Überall in Bayern werden mit Unterstützung des Bauernverbandes gentechnikfreie Regionen ausgerufen, in denen Bäuerinnen und Bauern - speziell in der Milcherzeugung - Wert darauf legen, gentechnikfreie Futtermittel zu kaufen. Sie wollen ein Produkt erzeugen, das ebenfalls von den

Verbraucherinnen und Verbrauchern gewünscht wird. Die örtlichen Abgeordneten aller Fraktionen äußern sich lobend zu den Initiativen und lassen sich dazu fotografieren. Gleichzeitig wird von hinten versucht, die offizielle Verschmutzung von Futtermitteln mit Gentechnik durchzusetzen. Wenn wir das zulassen und diese Tür öffnen, gibt es kein Zurück.

Sehr geehrter Herr Minister Söder, ich bitte Sie, mit der Zustimmung zu unserem Antrag deutlich zu machen, dass wir nicht der Propaganda der Gentechnik-Konzerne und der Futtermittelgiganten auf den Leim gehen. Die Konzerne behaupten, die Öffnung sei sinnvoll, um in Zukunft genügend Futtermittel für die Tiere zur Verfügung zu haben. Das ist nicht wahr. Wir sind nicht auf Gentechnik-Exporte angewiesen. Genügend Futtermittelhändler können bestätigen, dass ausreichend sauberes Futtermittel ohne gentechnische Verunreinigungen vorhanden ist. Wir sollten uns vielmehr auf unsere eigene Landwirtschaft konzentrieren und nicht darauf beharren, dass wir Futtermittel für ein paar Cent billiger aus der Welt importieren. Wir sollten uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren. Damit würden wir unserer eigenen Landwirtschaft viel mehr helfen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Damit könnten wir einen weiteren Meilenstein zu einem gentechnikfreien Bayern setzen. Das will auch unser Umweltminister Söder. Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern nicht nur im Anbau, sondern auch in der Fütterung.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Kollege Füracker, zunächst möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der GrünenLandtagsfraktion prozentual wesentlich mehr Bauern sind als in der CSU-Fraktion.

Zum Zweiten: Den Nebenkriegsschauplatz hat die CSU aufgemacht,

indem Sie ein Gesetz, das rechtskräftig ist, dem die CSU im Bundesrat zugestimmt hatte, plötzlich hinterfragt hat und sagt: Jetzt halten wir uns doch nicht daran. Ihr habt den Nebenkriegsschauplatz eröffnet, und wir sagen nur: Verhaltet euch anständig, verhaltet euch gesetzestreu, so, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Mich würde interessieren, was die FDP dazu sagt. Im Koalitionsvertrag steht: EU-Verordnungen werden eins zu eins umgesetzt. Dann macht es auch.

Uns geht es lediglich darum zu sagen: Verhindert die Strafzahlungen. Niemand - nehmen Sie das zur Kennt

nis -, niemand führt eine Neiddebatte. Niemand neidet den Bäuerinnen und Bauern das Geld, das sie bekommen, überhaupt niemand, ganz sicherlich nicht, und schon gar nicht Minister Brunner.

Aber klar ist - und deshalb ist die Veröffentlichung gut und richtig und sinnvoll -, dass man dann erst erkennen kann, dass dieses Agrarsystem falsch ist. Sie selber haben gerade gesagt, dass da vieles falsch läuft. Wenn zum Beispiel 2.700 Bauern im Landkreis Weilheim miteinander so viel EU-Gelder bekommen wie ein großer Konzern in Deutschland,

und wenn die 4.600 Bauern im Landkreis Rosenheim miteinander so viel Geld bekommen wie die zehn größten Betriebe, dann ist das System ganz einfach falsch.

Wenn wir wollen - und das habe ich bei Ihnen herausgehört -, dass sich an diesem System etwas ändert, dann ist die erste Voraussetzung dafür, die Fehler dieses Systems zu kennen. Die Veröffentlichung ist ein wichtiger Baustein, um die Fehler des Systems auch einer breiten Öffentlichkeit klarzumachen. Dann werden wir zusammen mit der Gesellschaft, den Bäuerinnen und Bauern darangehen können, dieses System zu ändern.

Aber dafür braucht es Offenheit, Klarheit und Transparenz, und die verweigert ihr leider Gottes.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun einige Stunden das Thema diskutiert, und ich denke, es ist dem Hohen Haus auch klar geworden, dass die Agrarpolitik, vor allen Dingen momentan die Milchpolitik, ein sehr entscheidendes Thema ist. Wir alle haben auch mitbekommen, dass die Bäuerinnen und Bauern sehr und nachhaltig sauer sind. Sie sind vor allem sauer auf die CSU, und ich denke, das sind sie auch zu Recht.

Denn immerhin regiert die CSU in Bayern seit 47 Jahren.

Jetzt - das ist das Interessante und der Grund, warum wir heute diese Regierungserklärung gehört haben, die wir uns natürlich, wie Adi Sprinkart gesagt hat, hätten schenken können, weil wir nichts Neues erfahren haben - werden diese Bäuerinnen und Bauern auch noch rebellisch: angesichts der Milchpolitik, angesichts von Gentechnik, angesichts von Zwangsimpfungen usw. usf.

Denn 50 Jahre lang haben die Bäuerinnen und Bauern mit zu den Bravsten unter der Bevölkerung gehört: Sie haben immer das getan, was man ihnen gesagt hat. Sie

haben produziert, sie haben abgeliefert, und das war es dann. Und sie haben vor allen Dingen immer die CSU gewählt; dafür hat schon der Bauernverband gesorgt.

Jetzt ist die Situation etwas anders. Man hat ihnen 50 Jahre lang erzählt: Ihr müsst nur fleißig genug sein, dann kommt ihr schon über die Runden. Die Fleißigen setzen sich durch, und auf der Strecke bleiben die Faulen. Und wer will schon faul sein? Wenn 70 und 80 Stunden in der Woche nicht mehr reichen, dann müsst ihr 100 Stunden arbeiten, und wenn ihr mit zwei Standbeinen nicht mehr auskommt, dann sucht euch noch ein drittes und ein viertes Standbein.

Mir hat man seit 25 Jahren, beginnend mit meiner Ausbildung, erzählt, dass ich mit meinem kleinen Hof, mit meinen paar Milchkühen, mit meinen paar Hektar unwirtschaftlich sei. Ich wäre unwirtschaftlich - wo meine Kühe sieben Monate im Jahr auf der Weide draußen stehen, wo ich keinen mit hohem Energieaufwand erzeugten Dünger verbrauche, wo ich kein Kraftfutter um die halbe Welt herkutschiere. Wirtschaftlich wären die, bei denen sozusagen der Tankzug direkt aus Brasilien in den Hof fährt, um über die halbe Welt Kraftfutter anzufahren. Wirtschaftlich wären die, die mit hohem Energieaufwand, mit hohem Pflanzenschutzaufwand Futtermittel produzieren, die dann an Kühe verfüttert werden, die nie in ihrem Leben auf Wiesen hinausgekommen sind. Die wären wirtschaftlicher als ich, hieß es.

Das glauben inzwischen viele Bauern der CSU nicht mehr, und deswegen sind sie auch nachhaltig sauer.

Wie gesagt, die Bäuerinnen und Bauern merken, dass diese Spirale immer weiter nach oben treibt und dass sie keine Chance haben, irgendwann einmal an einem Punkt anzukommen, wo sie es geschafft haben.

Als ich in der Ausbildung stand, hat man gesagt: Mit 40 Kühen hast du es geschafft. Später waren es dann 60, dann waren es 80, und wenn man heute so manchen Aufklärer, vor allem von der FDP, hört, dann ist noch längst das Ende nicht erreicht.

Die Bäuerinnen und Bauern kämpfen um ihre Existenz, um ihre Höfe, aber sie kämpfen auch - und das muss man ihnen hoch anrechnen - um unsere Regionen und um unser Land Bayern. Denn eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn die bäuerliche Landwirtschaft stirbt, dann wird dieses Land Bayern nicht mehr zu erkennen sein, weil es mit der industrialisierten Landwirtschaft schlicht und ergreifend nicht möglich ist, unsere Lebensgrundlagen - Boden, Wasser, Luft, un

sere Kulturlandschaft - dauerhaft zu sichern. Deswegen brauchen wir die bäuerliche Landwirtschaft.

Warum, Herr Minister Brunner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wehren Sie sich eigentlich so gegen die Veröffentlichung der EU-Zahlungen?

Ich verstehe es nicht. Ist es die Angst, dass die Menschen mitbekommen, wie diese subventionierte Unvernunft auf der europäischen Ebene letztendlich zulasten der bäuerlichen Strukturen geht? Weil man ihnen doch immer, jahrzehntelang, gesagt hat: Die Subventionen, diese Ausgleichszahlungen sind zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft.

Wenn man das veröffentlichen würde, würden die Leute feststellen, dass es genau umgekehrt ist, dass es zulasten der bäuerlichen Strukturen geht

und zugunsten der Konzerne, was hier an Subventionen und Ausgleichszahlungen geleistet wird.

- Herr König, ein Beispiel: Wissen Sie, dass die 5.600 Bauernfamilien im Landkreis Rosenheim im Jahr miteinander so viele EU-Fördermittel bekommen wie allein die zehn größten Betriebe im Osten dieser Republik? Oder ist Ihnen bekannt, dass die 2.800 Bauernhöfe im Landkreis Weilheim-Schongau zusammen so viel Subventionen sowie EU-Mittel bekommen wie die Firma RWE allein? Das ist doch der eigentliche Skandal, und das muss man auch mit der Veröffentlichung bekannt machen!

Es ist schon mehrfach gesagt worden: Es sollen Vorschläge gemacht werden. - Wir machen seit Jahren Vorschläge, wie eine bäuerliche Landwirtschaft hier in Bayern zukunftssicher gemacht werden kann. Staatsregierung und CSU haben diese Vorschläge nicht gebracht. Das wäre, wie Kollege Herz vorhin gesagt hat, eigentlich Aufgabe der Staatsregierung. Stattdessen hat man in der Regierungserklärung ein bisschen Agrarprosa gebracht und ansonsten ein paar Vorschläge, die aus der Mottenkiste sind und die letzten 15 oder 20 Jahre schon nicht funktioniert haben.

Von der FDP möchte ich da gar nicht reden. Wenn das so kommen würde, wie es die FDP sagt, wäre das - so klar muss man es sagen - die Totengräberei der Landwirtschaft.

Denn ganz schlicht und ergreifend: Das kann unsere Landwirtschaft so einfach nicht verkraften.

Richtig ist, Herr König, dass wir zu viel Milch auf dem Markt haben, und richtig ist, dass die Politik nicht den Milchpreis macht. Aber richtig ist auch, dass wir ein Quotensystem haben und dieses Quotensystem von Anfang an deswegen nicht funktioniert hat, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass immer etwas mehr Quoten auf dem Markt sind, als wir eigentlich gebraucht hätten. Es wäre vonseiten der Politik leicht möglich gewesen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Quote an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Das muss man der Politik vorwerfen: dass sie das bewusst gemacht hat,

weil man wollte, dass die Rohstoffe billig sind.

Die Forderungen sind da: Milchmengen reduzieren, flexible Quoten einführen, begleitet - und da bin ich auf der bayerischen Seite, denn Bayern kann mehr tun, als nur in Richtung Brüssel jammern - von einer Qualitätsoffensive hier in Bayern. Qualität hat einen Preis; und wir können, wenn wir Qualität definieren, auch einen Preis erzielen. Denn wir können in Bayern auf Dauer nicht billig produzieren. Was wir aber können, ist, gute Qualität zu produzieren. Gute Qualität muss man auch definieren. Wir können nicht so tun, wie es die Bayerische Staatsregierung in ihrem Programm macht, nämlich zu sagen, dass alles, was aus Bayern kommt, Qualität ist. Es muss schon etwas dahinterstehen, man muss ganz klare Kriterien hierfür haben.

Der derzeitige Preisstand macht es möglich, dass die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Produkten austauschbar sind. Sie haben jahrzehntelang nur gelernt, Rohstoffe zu produzieren. Wer austauschbar, wer ersetzbar ist, dem wird automatisch der Preis gedrückt.

Wir haben nur dann eine Chance, wenn es uns gelingt, für unsere Produkte in Bayern ein Alleinstellungsmerkmal zu erzielen. Das bedeutet: Bayerische Milch soll in Zukunft gesichert gentechnikfrei produziert werden, und zwar aus hofeigenem Futter, aus Gras und Klee,

das am Hof bei uns in Bayern wächst. Wir müssen es schaffen, Soja und Mais aus der Futterration zurückzudrängen. Dadurch werden die Mengen geringer, während die Qualität steigt.

Heute ist schon der Begriff Omega-3-Fettsäuren gefallen. Das ist ein enormer Qualitätsbegriff, mit dem man am Markt etwas erzielen kann. Damit steigt auch der Preis.

Es ist also mehr möglich. Daher brauchen wir in Bayern eine Qualitätsoffensive.

Herr Minister Brunner, es ist schon ein paarmal das Thema Kennzeichnung angesprochen worden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch mehr getäuscht werden. Wenn irgendwo "Alpenmilch" draufsteht, muss man verlangen können, dass es sich um Milch handelt, die von Kühen kommt, die im Alpenraum stehen, nicht von Kühen, die in Tschechien oder Sachsen gemolken werden.

Wenn auf einer Milchpackung eine Kuh abgebildet ist, die auf der Weide steht, dann muss man erwarten, dass die Kuh, von der die Milch stammt, auch einmal die Weide gesehen hat statt nur die Stallwände von innen.

Jetzt komme ich zu einem Thema, zu dem ich von Ihnen, Herr Brunner, schon ein paar Sätze erwartet hätte. Wo "Käse" draufsteht, muss auch Käse drin sein. Es ist Fakt, dass bereits 10 % des in Deutschland erzeugten Käses mit Pflanzenfettimitaten hergestellt werden. Inzwischen sind es 100.000 Tonnen Käse, die aus Pflanzenfettkonzentrat hergestellt werden. Häufig wird dabei gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen. Da versagt die bayerische Lebensmittelkontrolle. Denn die könnte sofort eingreifen, wenn gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen wird. Wenn man da einmal hineinlangte, würde dieser Unsinn schnell ein Ende haben.

Herr Kollege, ich habe bloß drei Minuten Zeit. Und ich habe mir noch ein paar Seiten aufgeschrieben. Es tut mir leid, dass ich die Zwischenfrage nicht zulassen kann.

Heute hat man in der "Passauer Neuen Presse" lesen können, dass sich die Molkerei Rottalmünster mit Österreich zusammengetan hat und es dadurch schafft, einen höheren Milchpreis zu erzielen. Da wird aber

ganz klar gesagt: Das geht nur, wenn man bessere Qualität bietet. Diese bessere Qualität ist zum Beispiel die Gentechnikfreiheit in der Fütterung. Diese Auflage wird erfüllt, und auf den Schlag bekommen die Bauern 5 Cent mehr für einen Liter Milch. Das zeigt, dass mit Qualität tatsächlich etwas zu machen ist.

Herr Minister Brunner, Sie haben gesagt: Wir müssen die Weltmärkte erschließen. Ja, verdammt noch mal, zu welchem Preis erschließen wir momentan die Weltmärkte? Zu einem Preis, der unseren Bäuerinnen und Bauern kein Auskommen gibt, und vor allem zu einem Preis, durch den wir in den Drittweltländern den Markt kaputtmachen. Das Desaster, das wir bei unserem Milchmarkt haben, exportieren wir in andere Länder. Deswegen müssen wir fordern: Weg mit den Exporterstattungen!

Die sind tödlich für unsere Bäuerinnen und Bauern, vor allem für die Milchbäuerinnen und Milchbauern im Rest dieser Welt.

Sie haben richtig angesprochen, dass wir in Bayern Bioprodukte importieren müssen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir schon vor 15 Jahren im Agrarausschuss immer wieder gesagt haben: Hier gibt es einen Markt, einen Biomarkt; den müssen wir verstärkt fördern, weil wir da einen Preis jenseits des zerstörerischen Weltmarktpreises erzielen können. Im Biobereich haben wir Preise, die halbwegs einen kostengerechten Preis ausdrücken; deshalb müssen wir auf den Biomarkt setzen. Das ist nämlich eine Chance für Bayern. Dazu haben wir schon fast jahrzehntelang Initiativen ergriffen. Wenn wir eine naturnahe, ökologische, gentechnikfreie, flächendeckend bäuerliche Landwirtschaft haben, ist Bayern zukunftsfähig.

Dann sage ich Ihnen eines: Der grüne Weg in der Agrarpolitik ist der richtige Weg.

Herr Füracker, das Hindernis ist die Politik, die die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht einführt. Die Bäuerinnen und Bauern sind in einer absoluten Mehrheit bereit, weniger Milch zu produzieren. Ich erinnere nur an das Stichwort "Milchboard". Vielleicht hat Herr Füracker noch nie etwas von Milchboard gehört. Milchboard ist der Versuch, die Milchmenge aufseiten der Bauern zu bündeln. Wir verzeichnen in Europa zurzeit annähernd eine Million Milchbäuerinnen und -bauern. Die kann man nur in einem Milchboard bündeln. Die Vorschläge sind vorhanden. Die würden auch funktionieren. Die Möglichkeiten bestehen also. Nur muss die Politik die Rahmenbedingungen setzen.

Herr Füracker, ich wohne an der Grenze zu Österreich. Wenn ich mich in Österreich umschaue, werde ich sehr neidisch. Die Österreicher haben nämlich genau das gemacht, was wir Anfang der Neunzigerjahre händeringend immer wieder gefordert haben: den Qualitätsweg zu gehen, den Weg in die Ökoschiene. Es handelt sich dabei nicht um eine Nische, wie uns immer wieder erzählt worden ist, sondern es ist ein Bereich, in dem wir wirklich einen Preis erzielen können.

Bayern hat die Entwicklung verschlafen. Wenn es nicht so wäre, Herr Kollege Füracker, wieso hat Minister Brunner dann hier gesagt: Wir führen Bioprodukte ein. Verdammt nochmal, diesen Markt haben wir uns aus den Händen nehmen lassen! Deswegen muss ich ganz klar sagen: Wir haben die Entwicklung verschlafen. Denn Bio ist eine Zukunft, die wir uns erschließen müssen.

Herr Dechant, Sie sagen es auf sensationelle Weise.

Die Bäuerinnen und Bauern bei uns überbieten sich nicht. Sie haben die Quote momentan in der Regel nicht ausgeschöpft. Insofern stimmt die Behauptung nicht.

Trotzdem haben wir zu viel Milch auf dem Markt. Deswegen bedarf es zusätzlicher Mechanismen.

Aber ich sage noch einmal: Wir müssen die vielen hunderttausend Bauern bündeln. Deswegen bin ich ein Anhänger des Milchboard.

Ich gebe Ihnen recht: Ich bin nicht zufrieden mit den Beitritten der Bäuerinnen und Bauern zum Milchboard, auch wenn es immer noch einen Zulauf gibt. Aber es gibt hier Kräfte in unserer Gesellschaft, die dem entgegenstehen. Ich nenne auch den Namen: Es ist der Bauernverband, der verhindert, dass die Bündelung der Milch geschieht, weil der Bauernverband auf der Seite der großen Molkereikonzerne steht. Diese wollen billige Rohstoffe haben. Deswegen entstehen die Probleme.

Ich bin überzeugt, dass die Verantwortung für die Milchpolitik in Bayern und in Deutschland vom Bauernverband weg muss und in die Hände des BDM gegeben werden muss. Der Bauernverband mag gute Verdienste um die Landwirtschaft haben, aber in der Milchpolitik hat er schlicht und ergreifend versagt.

Herr Minister Söder, nachdem Sie diesem Haus schon längere Zeit angehören, ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass die Landtagsfraktion der GRÜNEN seit vielen, vielen Jahren sehr konsequent und ab und zu durchaus laut vor den Gefahren der Agrogentechnik gewarnt hat. Wir haben vor allen Dingen darauf hingewiesen, dass Auskreuzungen in natürliche Pflanzen nicht zu vermeiden sind, dass es Gesundheitsgefahren gibt und dass es Gefahren für unsere Artenvielfalt gibt. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass an der Gentechnik ein Rattenschwanz von möglichen Patentierungen hängt.

Die Staatsregierung ist bis vor Kurzem mit wehenden Fahnen und unter ständigem Absingen von Lobeshymnen hinter Monsanto & Co. hergelaufen. Sie hat - das freut uns - inzwischen ihre Position geändert. Ob diese Änderung der Position aufgrund besserer Einsicht zustande gekommen ist oder doch eher den kommenden Wahlen geschuldet ist, wäre ein eigener Fragenkomplex. Diesen Fragenkomplex will ich hier und heute aber nicht ansprechen; die Ministerbefragung würde da nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dienen.

Interessant ist aber für uns die Frage, warum die Staatsregierung, warum insbesondere Umweltminister Söder, zwar seit letztem Herbst ständig von einem gentechnikfreien Bayern spricht, aber das, was im eigenen Zuständigkeitsbereich möglich wäre, nicht umfassend ausgeschöpft hat. Warum hat die Bayerische Staatsregierung die Möglichkeiten des bayerischen Naturschutzgesetzes nicht umfassend genutzt? Sie haben zwar richtigerweise davon gesprochen, dass Sie die

Regelung bei "Natura 2000" ausgenutzt haben und die gentechnikfreie Zone im 1.000-Meter-Radius um die Natura-2000-Gebiete ausgewiesen haben. Aber diese Verordnung bezieht sich ausschließlich auf MON 810. Warum hat man die Verordnung nicht auf alle gentechnisch veränderten Organismen ausgedehnt? Dann wäre auch Amflora dabei wie auch die anderen gentechnisch veränderten Maissorten. Damit hätte man auch die Aussaat der weiteren gentechnisch veränderten Pflanzen verhindern und in den Griff bekommen können. Bayern hat also nicht alles getan, was im eigenen bayerischen Zuständigkeitsbereich möglich gewesen wäre.

Herr Minister, es ist Ihnen bekannt, dass die Landtagsfraktion der GRÜNEN im letzten halben Jahr mehrere Dringlichkeitsanträge eingereicht hat, die jeweils das Ziel hatten, Bayern gentechnikfrei zu machen. Alle diese Anträge wurden von der Mehrheit hier im Haus abgelehnt. Zum einen wurde die Ablehnung damit begründet, dass ein Verbot von MON 810 in Europa nicht möglich sei, dass Europa das nicht zulassen würde. Jetzt ist es dennoch geschehen. Offensichtlich war es doch möglich, und die Hasenfüßigkeit stand im Vordergrund.

Die zweite Ablehnungsbegründung war, dass man nach neun Jahren Freisetzungsversuchen auch auf die Ergebnisse des zehnten Jahres nicht verzichten könne. Dennoch hat man sie jetzt eingestellt und kann offensichtlich doch auf die Versuche verzichten.

Jetzt bleibt noch ein Punkt, den wir immer beantragt haben, und zwar der Beitritt zum Bündnis der gentechnikfreien Regionen.

Meine Frage ist: Ist für Bayern unter den neuen Voraussetzungen das, was die GRÜNEN in ihren Dringlichkeitsanträgen immer gefordert haben und was jetzt zum großen Teil umgesetzt wurde, nämlich der Beitritt zum Bündnis der gentechnikfreien Regionen in Europa, möglich?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Blauzungenkrankheit ist vor circa zwei Jahren erstmals in Deutschland aufgetreten. Die Blauzungenkrankheit ist eine schwere Erkrankung, die für die betroffenen Tiere sehr schmerzhaft ist. Bei Schafen und Ziegen ist sie in der Regel tödlich, bei Rindern in der Regel nicht, aber, wie gesagt, sehr schmerzhaft. Sie wird durch eine Mücke namens Gnitze übertragen. Die Blauzungenkrankheit ist eine Erkrankung - das möchte ich noch einmal deutlich machen - eine Erkrankung und keine Seuche im eigentlichen Sinne. Trotzdem wurde, als die ersten Fälle von Blauzungenkrankheit in Deutschland aufgetreten sind, die Impfpflicht sehr schnell eingeführt, obwohl es damals noch gar keinen Impfstoff gegeben hat. Die Krankheit ist aus Afrika eingewandert. Seitdem wurde fieberhaft an der Entwicklung eines Impfstoffs gearbeitet. Relativ schnell wurde dann ein Impfstoff auf den Markt geworfen. Das Problem dabei war, dass für den Impfstoff keine anständige Erprobung durchgeführt wurde und damit auch keine Zulassung für den Impfstoff erteilt werden konnte. Was wir momentan - seit etwa einem Jahr - mit der Impfpflicht in Deutschland und Bayern erleben, ist im Prinzip ein Feldversuch in großem Stil. Das Risiko dabei tragen unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Bauernfamilien und die Rinderbestände.

Im letzten Sommer hat in Bayern sozusagen die erste Periode der Impfpflicht begonnen. Die Bereitschaft der Bäuerinnen und Bauern, diese Impfung durchzuführen, war nicht sehr groß. Bereits im Herbst gab es erste kritische Stimmen zur Sinnhaftigkeit dieser Impfung. Ich habe mich selbst mit dieser Frage befasst und bin zu der Entscheidung gekommen, meine Tiere nicht impfen zu lassen. Noch im Herbst gab es kaum Erkenntnisse zu den Übertragungswegen dieser Blauzungenkrankheit. Vor 1,5 bis 2 Jahren wurde mit einem so genannten Gnitze-Monitoring begonnen. Es wurde jedoch bereits nach drei Monaten ergebnislos abgebrochen. Es gibt keine Untersuchungen bezüglich der Auswirkungen auf Wild in Gehegen oder in der freien Wildbahn, obwohl diese Tiere genauso von der Blauzun

genkrankheit betroffen werden können, weil sie auch Wiederkäuer sind. Diese Tiere werden selbstverständlich nicht geimpft. Das wäre auch bei den Rehen, Hirschen und Gämsen schwerlich möglich.

Es gab auch viele Fragen, warum bestimmte Tiere und bestimmte Rinder von der Impfpflicht ausgenommen worden sind. Aus wirtschaftlichen Gründen werden zum Beispiel Besamungsbullen nicht geimpft, während im Gegensatz dazu hochträchtige Rinder - obwohl dies aus medizinischen Gründen nicht verantwortbar ist ohne große Rücksicht auf Verluste geimpft werden. Insofern gab es bereits im Herbst viele Fragen.

Das rigorose Vorgehen der Behörden und die zahlreichen negativen Erfahrungen, die die Bäuerinnen und Bauern auf ihren Höfen mit der Impfung im letzten Herbst gemacht haben, haben dazu geführt, dass die Akzeptanz dieser Impfung stark abgenommen hat und sich mehr und mehr Widerstand gegen diese Impfung entwickelt. Ich gehe davon aus - das ist eine vorsichtige Schätzung -, dass zurzeit cirka die Hälfte der Bäuerinnen und Bauern nicht mehr bereit ist, diese Zwangsimpfung in ihren Beständen durchführen zu lassen. Inzwischen gibt es sehr viele Impfschäden in den Betrieben, die im letzten Jahr die Impfung durchführen ließen. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich gestehe jedoch gerne zu, dass nicht alles, was momentan in der Öffentlichkeit als Impfschaden bezeichnet wird, ein Impfschaden ist oder automatisch auf diese Impfung zurückgeführt werden kann. Es gibt jedoch sehr viele Impfschäden bei Betrieben, die die Impfung durchgeführt haben. Diese Betriebe wollen ihren Tierbeständen diese Impfung nicht mehr zumuten.

Wenn wir Frieden in den Dörfern haben wollen, ist es dringend notwendig, die derzeitige Pflichtimpfung in eine freiwillige Impfung umzuwandeln. Darauf zielt unser Dringlichkeitsantrag ab. Wer impfen will, soll auch in Zukunft impfen. Wer impfen will, um Tiere zum Beispiel ins Ausland absetzen zu können, wo nur geimpfte Tiere genommen werden, kann impfen. Wer Angst hat, dass seine Tiere erkranken, kann ebenfalls impfen. Der Bund hat die Möglichkeit, diese Impfpflicht in eine freiwillige Impfung umzuwandeln, wie das ganz aktuell in Österreich geschehen ist. Dort wird ab dem 1. April die Impfpflicht in eine freiwillige Impfung umgewandelt. Das fordern wir in diesem Dringlichkeitsantrag, mit dem wir uns an die Bundesregierung wenden.

Des Weiteren wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass mit den Sanktionen, die derzeit im Vollzug vorgesehen sind, so umgegangen wird, dass die Bäuerinnen und Bauern, die sich weigern zu impfen, nicht kriminalisiert werden.

Wir können es nicht hinnehmen, dass jemand, der seinen Tierbestand, um ihn zu schützen, nicht impfen will, wie ein Krimineller hingestellt wird, dessen Konten gesperrt und dessen Hof von Amtstierärzten und der Polizei heimgesucht wird. Hier würden wir einen Schritt zu weit gehen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung mit dem ersten Spiegelstrich unseres Dringlichkeitsantrags auf, auf die Landkreise und die kreisfreien Städte einzuwirken, im Vollzug großzügig und zurückhaltend zu verfahren.

Hier möchte ich gleich einen Änderungswunsch der Freien Wähler - dem ich mich selbstverständlich anschließe - darstellen. Wir wollen den Dringlichkeitsantrag folgendermaßen abändern: Im ersten Spiegelstrich sollen die letzten vier Worte nach "Impfpflicht" gestrichen und durch folgenden Text ersetzt werden: "den gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum möglichst wohlwollend zugunsten der Betroffenen auszuüben,".

Damit wären die Freien Wähler einverstanden. Alle anderen Punkte würden unverändert zur Abstimmung gestellt. Wir wollen außerdem mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass ein Blauzungenmonitoring sowie anständige Untersuchungen und Forschungen erfolgen und nicht - wie in der Vergangenheit - blind geimpft wird. Wir sollten erst einmal feststellen, wo diese Krankheit herkommt und wie man vernünftig dagegen vorgehen kann. Ich halte es für unangemessen, das Land mit einer Impfpflicht zu überziehen. Wir müssen dort reagieren, wo tatsächlich Schäden aufgetreten sind. In Niederbayern ist zum Beispiel noch kein einziger Schaden aufgetreten; trotzdem wird hier rigoros durchgegriffen. Wenn Sie diese Erkrankung in den Griff bekommen und der Impfung zu einer Akzeptanz verhelfen wollen, müssen Sie heute unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche war das Thema Agrogentechnik wieder einmal im Ministerrat. Als Ergebnis der Ministerratssitzung gab es eine Pres

semitteilung, und kurze Zeit später hat Umweltminister Markus Söder in einer Pressekonferenz den Sachverhalt etwas anders dargestellt und eine wesentliche dringendere Botschaft ausgesendet, als sie die Pressemitteilung des Ministerrats enthält.

Wir wollen heute mit unserem Dringlichkeitsantrag klären, ob Umweltminister Markus Söder wieder einmal vorgeprescht ist, wie wir das in der letzten Zeit häufig haben erleben können, oder ob dieses Anliegen eine Rückendeckung der Mehrheitsfraktion und des Kabinetts hat und ob tatsächlich Substanz dahinter ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden, Herr Minister: Wir haben uns über diese Meldung aus dem Munde des Umweltministers sehr gefreut, weil das in unseren Augen in die richtige Richtung geht. Unser Antrag und auch die nachgezogenen Anträge der Freien Wähler und der SPD geben heute der CSU Gelegenheit, mit den bisherigen Ankündigungen ernst zu machen, die seit letzten Sommer immer wieder gebetsmühlenartig zu hören sind, dass nämlich die CSU jetzt plötzlich auch eine Gegnerschaft zur Agrogentechnik entdeckt hat. Diesen Ankündigungen kann sie jetzt Taten folgen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema pressiert es. Der Widerstand in der Bevölkerung, gerade in den ländlichen Regionen, wird immer deutlicher und heftiger, egal ob von den Bäuerinnen und Bauern, den Imkerinnen und Imkern oder auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die deutlich sagen: Wir wollen das nicht, und wir brauchen das nicht. Wir müssen jetzt stopp sagen, damit die Agrogentechnik nicht unsere Kulturlandschaft und unsere Natur zerstört und gentechnisch verseucht.

Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden. Wir können nicht immer nur reden und reden, irgendetwas ankündigen und dann einfach die Hände in den Schoß legen. Umweltminister Markus Söder hat versprochen, Frieden auf unsere Felder zu bringen. Wir haben anscheinend jetzt nicht nur einen "Lebensminister", sondern auch einen "Friedensminister" im Kabinett.

- Einen Friedensengel.

Wenn diese Ankündigung stimmt, muss unserem Antrag zugestimmt werden, und der Antrag muss eine Mehreit finden.

Ich möchte der CSU durchaus ein Lob aussprechen. Ihre Anträge zur Gentechnik werden von Mal zu Mal besser. Das reicht aber noch lange nicht, um unsere Zustimmung zu erlangen.

Die Anträge werden aber besser. Inzwischen beinhalten sie einige Punkte, denen zuzusstimmen Sie sich vor einem oder einem halben Jahr gesträubt hätten, nämlich größere Abstandsflächen vorzuschreiben oder für Schutzgebiete einen größeren Abstand vorzusehen, wie dies die GRÜNEN forderten. Diese Forderungen sind inzwischen Inhalt des CSU-Antrags. Aber es gibt noch Mängel.

Im Antrag der CSU wird die Verantwortung immer noch ausschließlich auf die Europäische Union und den Bund geschoben, ohne zu sagen, dass man in Bayern selbst Verantwortung übernehmen und selbst etwas machen könnte. Noch dramatischer ist, dass man gleichzeitig Hauptverursacher für die derzeit in Bayern noch kleine, aber stattfindende gentechnische Verschmutzung ist. Die Hauptverantwortung dafür hat die Staatsregierung, weil der Gentechnikanbau im Wesentlichen auf Anbauflächen von staatlichen Versuchsgütern durchgeführt wird. In diesem Jahr sollen auch Flächen der Technischen Universität - TU - München hinzukommen. Das liegt in der Verantwortung der CSU. Deswegen wäre es konsequent, wenn die CSU und die Staatsregierung ihre in den letzten Monaten immer wieder erfolgten Ankündigungen ausführen würde. Dazu müsste sie unserem Antrag zustimmen

Der Antrag der GRÜNEN geht zunächst darauf ein, dass endlich der Genmais-Langzeitversuch beendet wird.

Im Antrag der CSU wird die Beendigung angekündigt, nicht jedoch für dieses Jahr. Warum wird in diesem Jahr noch einmal ein Versuch durchgeführt? - Aus unserer Sicht gibt es in diesem letzten Jahr keinen zusätzlichen wissenschaftlichen Gewinn. Insbesondere die Imkerinnen und Imker sind "stocksauer". Sie würden sich Freunde machen, wenn Sie in diesem Jahr darauf verzichten würden, weil es keine zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt. Leider ist dies im Antrag der CSU nicht ausgeführt. Es heißt, dass dieses Jahr noch benötigt wird.

Die GRÜNEN fordern im Dringlichkeitsantrag, dass die Flächen, die von der TU München gestellt werden, um Sortenprüfungen durchführen zu lassen, nicht bebaut werden. Wir möchten, dass ein deutliches Signal gesetzt wird.

Auf den Flächen der TU München soll nicht angebaut werden, weil das ein weiterer Baustein wäre, der gentechnischen Verseuchung in Bayern Vorschub zu leisten.

Zum Dritten sagen wir in unserem Antrag, dass ein Runderlass gemacht werden muss, der Abstände von mindestens 1.000 Metern zu Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten vorschreibt. Auch hier hat sich die CSU bewegt.

Schlussendlich sind wir uns einig, dass wir auf die Bundes- und europäische Ebene einwirken müssen. Der Einfluss, den Bayern im Bund und bei der Europäischen Union noch hat, soll nicht ausschließlich dazu missbraucht werden, sinnvolle Gesetze zu verhindern, sondern man sollte ihn gebrauchen, um die Gentechnik in Bayern zu verhindern, indem zum Beispiel Druck gemacht wird, damit der gentechnisch veränderte Mais MON 810 verboten wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Herr Kollege Füracker, vor ungefähr 14 Tagen haben die bayerischen Imker Vertreter aller Fraktionen im Landtag eingeladen, um sie über ihre Nöte und Sorgen im Zusammenhang mit der Gentechnik zu informieren. Es war sehr schade, dass ausgerechnet die CSU-Fraktion, die offensichtlich zu wenig Leute hat, nicht da war. Von der CSU waren keine Vertreterin und kein Vertreter da, während die anderen Fraktionen vertreten waren, um sich die Sorgen und Nöte der Imkerinnen und Imker anzuhören. Denn dann hätten Sie heute unter Umständen anders gesprochen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Einige Äußerungen und Aussagen, die in der letzten Viertelstunde gemacht wurden, veranlassen mich, noch einmal kurz ans Rednerpult zu gehen. Zunächst zum Thema: Vorzeitiger Abbruch von

- angeblich - wissenschaftlichen Versuchen. Ich möchte daran erinnern, dass im Freistaat Bayern vor einigen Jahren ein Fütterungsversuch mit gentechnisch verändertem Mais vorzeitig abgebrochen wurde. Bis heute liegt uns kein Abschlussbericht vor. Das liegt nicht daran, dass der Versuch vorzeitig abgebrochen wurde, sondern man hat den Versuch abgebrochen, weil man gesagt hat, der Erkenntnisse sind es jetzt genug. Wir sind deshalb schon gespannt, welche Erkenntnisse es sind. In anderen Bereichen war es nämlich möglich, in neun Jahren oder weniger Jahren, zu Erkenntnissen zu kommen.

Gestatten Sie mir aber noch eine Zurückweisung der sogenannten Zwischenfrage des Herrn Kollegen Steiner. Sehr geehrter Herr Kollege, ich tue mich etwas schwer, "lieber Klaus" zu sagen. Als ehemaliger Referent von Alois Glück müsstest Du doch eigentlich wissen, dass eines der zehn Gebote lautet: Du sollst nicht lügen.

Diese Lüge wird von der CSU draußen, gerade bei der ländlichen Bevölkerung, immer und immer wieder erzählt. Deshalb haben diejenigen, die sich gegen die Gentechnik wehren, mittlerweile eine ziemliche Wut auf die CSU. Zu dieser Lüge wurde längst das Gegenteil bewiesen. Renate Künast hat inzwischen eine Einstweilige Verfügung gegen Personen erreicht, die diese Behauptung aufstellen. Es ist bewiesen und gerichtlich entschieden, dass das so nicht stimmt. Die erste Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen geschah im Frühjahr 1998.

Damals lag die Zuständigkeit noch beim Gesundheitsministerium. Wer war im Frühjahr 1998 Gesundheitsminister? Horst Seehofer.

Die erste konkrete Genehmigung von MON 810 geschah im Dezember 2005, damals nicht mehr im Gesundheitsministerium, sondern im Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Wer war damals Landwirtschaftsminister? Horst Seehofer. Es war eine seiner ersten Taten. Das ist die Realität.