Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Thomas Hacker, Dr. Franz Xaver Kirschner, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP) Hilfen für Automobilzulieferer (Drs. 16/517)
schaftsausschuss mehrfach mit den Fragen und Problemen der Automobilzulieferer im Einzelfall beschäftigt. Wir sind der Meinung, dass sich die gesamte Branche in einer schweren Krise befindet. Diese Krise ist zum Teil auf die internationale Finanzkrise, zum Teil auf Sonderprobleme der Automobilbranche und zum Teil auch auf Strukturverwerfungen zurückzuführen, die sich in den letzten Jahren ergeben haben.
Der Absatz von Nutzfahrzeugen und Pkws wurde in den letzten Jahren durch gezielte Marketingmaßnahmen hochgehalten. Das rächt sich jetzt. Außerdem ist die Frage zu klären, wie es international mit der Automobilwirtschaft und der Zulieferung weitergehen soll. Wir sind der Meinung, dass wir uns in diesem Parlament dieser Branche annehmen müssen. Herr Wirtschaftsminister, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie bereits Gespräche mit den Originalausrüstungsherstellern OEM - und mit den Zulieferern geführt haben. Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich jedoch die Lage verschärft.
Bei den Nutzfahrzeugen ist ein Einbruch von 50 bis 70 % zu verzeichnen. Im Januar ist die Nachfrage nach Pkws um mehr als 20 % zurückgegangen. Die Abwrackprämie hat sich auf den Handel positiv ausgewirkt. Ob und wie lange dieser Effekt auf die Automobilhersteller durchschlagen wird, können wir heute nicht sagen. Ich begrüße diese Maßnahme ausdrücklich. Aber die bayerischen Hersteller haben für Februar und März nach Jahrzehnten zum ersten Mal wieder Kurzarbeit angekündigt. Wir wissen nicht, wie es nach dem März weitergehen wird.
Diese Entwicklung trifft in besonderer Weise die mittelständisch organisierten Zulieferer. In Bayern sind das viele hundert Betriebe. Daran hängen wiederum viele kleine Betriebe in der Lieferkette. Wir können also feststellen, dass tausende von Unternehmen in Bayern von dieser Entwicklung betroffen werden könnten. Die Automobilindustrie stellt in Bayern insgesamt etwa 200.000 Arbeitsplätze zur Verfügung und ist sicherlich eine der Schlüsselindustrien unseres Landes.
Wir erkennen, dass es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Frankreich und Großbritannien eine Tendenz zum Protektionismus gibt. Das kann für uns nicht vorteilhaft sein; denn dieser Bereich ist wie kaum ein anderer auf den Export orientiert. Die Offenhaltung der Märkte ist deshalb wichtig. Die Zulieferer und ihre Partner müssen die nächsten Monate und möglicherweise auch die nächsten Jahre überbrücken. Eine ganze Reihe dieser Unternehmen wird dabei in einen Liquiditätsengpass kommen; denn auch bei der Kurzarbeit sinkt die Kostenbelastung nicht im gleichen Maße wie der Umsatz.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Staatsregierung bei der LfA einen Mittelstandsschirm aufgespannt hat. Auch bei der KfW gibt es einen derartigen Schirm. Wir müssen aber auch feststellen, dass die Zusammenarbeit mit den Hausbanken noch nicht so gut funktioniert, wie das der Fall sein müsste. Es macht keinen Sinn, wenn zwar eine Bürgschaft bereitgestellt wird, deren Umsetzung aber mühsam und bürokratisch ist. Das hat sich bei einer Veranstaltung in Passau zu Beginn dieser Woche herausgestellt. Deshalb ist es unser Ziel, hier eine bessere Koordinierung zu erreichen und dafür zu sorgen, dass das Geld schnell wirksam gemacht wird.
Selbstverständlich müssen diese Hilfen für die gesamte Lieferkette bereitgestellt werden. Besonders wichtig ist, dass diese Hilfen auch für die Innovation und für die Entwicklung zur Verfügung stehen. In der Automobilproduktion wurden in den letzten 20 Jahren immer mehr Bereiche outgesourct, nicht nur in der Herstellung und Zulieferung, sondern auch in der Entwicklung. Das bedeutet, dass heute eine Menge der Entwicklungsarbeit bei den Zulieferern geleistet wird. Wenn diese Zulieferer jedoch in großen Schwierigkeiten sind, entsteht das Problem, dass ein Riss in der Entwicklungsarbeit erfolgt. Damit würde die Technologieführerschaft Deutschlands und insbesondere Bayerns gefährdet werden. Deshalb müssen diese Forschungs- und Entwicklungskapazitäten voll aufrechterhalten bleiben. Möglicherweise müssen dafür auch staatliche Hilfen mobilisiert werden.
Die CSU und die FDP haben mit ihrem Dringlichkeitsantrag aber auch einen Appell an die private Wirtschaft verbunden. Es kann nicht sein, dass nur nach dem Staat gerufen wird. Unser Appell richtet sich zum einen an die Banken: Viele Banken bekommen öffentliche Hilfen über den Rettungsschirm des Bundes. Dieses Geld müssen die Banken auch an ihre Kunden weitergeben.
Es geht schließlich nicht darum, Bankenmanagern aus der Patsche zu helfen. Die Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate sind eine erschreckende Zahl. Solche Summen sind nur sinnvoll, wenn damit die gesamte Realwirtschaft mehr Verlässlichkeit und Kundenfreundlichkeit bekommt und Entscheidungen zugunsten der Kreditsuchenden unbürokratischer und schneller getroffen werden.
Der zweite Appell richtet sich an die Automobilwirtschaft selbst: Durch den so genannten Lopez-Effekt vor 20 Jahren sind die Margen der Zulieferer außerordentlich knapp geworden. Der Wettbewerb ist extrem hart. Das hat auch dazu beigetragen, dass die Eigenkapitalbasis oft sehr schmal wird, und wer so schlecht aufge
stellt ist, hat natürlich größte Schwierigkeiten, dies zu überbrücken und die Forschungskapazitäten zu finanzieren.
Wir sind der Meinung, hier sollte man auch den Partnerschaftsverbund sehen, und wenn zum Beispiel BMW bereit ist, bestimmte Lieferungen beim Zulieferer Edscha vorzufinanzieren, um dort zu helfen, so halte ich dies für einen guten Ansatz. Ich bin aber der Meinung, diese Partnerschaft im Bereich der Automobilwirtschaft müsste zugunsten der Zulieferer und wiederum deren Zulieferer noch wirksamer gemacht werden. Dies liegt auch im Interesse der Automobilhersteller. Es macht keinen Sinn, wenn reihenweise Partner den Bach hinuntergehen; denn wenn die Märkte wieder anziehen, sind sie auf deren Kapazitäten angewiesen, meine Damen und Herren.
Wir wollen auch, dass die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes genutzt werden, auch im Sinne von Qualifizierung, und auch für die kleinen Unternehmen, und ich hoffe, dass es die Staatsregierung bei ihrem Beschluss zur Umsetzung des Konjunkturprogrammes II, auch Fahrzeuge für den Bereich der Sicherheit vorzusehen, Herr Staatssekretär, ermöglicht, im Rahmen einer geschickten Ausschreibung dort bayerische Produkte einzusetzen.
Danke schön, Herr Kollege Huber. - Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Franz Xaver Kirschner das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Kirschner.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem, was Herr Huber hier vorgetragen hat, nur beipflichten und darf dies mit einigen konkreten Zahlen belegen, wie dramatisch die Situation insbesondere bei den Themen Automobilbereich und Automobilzulieferbereich ist.
Wir hatten im Dezember 2008 bei den Pkws einen Einbruch von 226.000 Fahrzeugen im Verhältnis zum Vorjahr. Wir hatten im Inlandsabsatz im Dezember 2008 21 % weniger Umsatz. Im Pkw-Export hatten wir 22 % weniger Umsatz. Wie dramatisch die Lage bei den Lieferanten bzw. Zulieferern wird, möge man aus der Zahl des Auftragsvorlaufes vom Dezember 2008 ersehen: minus 32 %. Das heißt, wir hatten einen Einbruch von einem Drittel der Arbeitsplätze. Wenn 200.000 Arbeitsplätze in Bayern von der Automobilindustrie abhängig sind - was ich nicht bestreite -, dann sind 60.000
Arbeitsplätze gefährdet, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich denke, es ist dringend notwendig, darüber nachzudenken, nochmals einen Appell an uns alle zu richten, hier Hilfe zu leisten.
Wir haben das gleiche Problem bei den Nutzfahrzeugen, und wir haben das gleiche Problem bei den Zulieferern. Ich sage Ihnen nur eines: In dieser Woche hatte ich bei einem Kunden, einem Automobilzulieferer folgende Situation: Umsatz bis September 2008: weitgehend gleichgeblieben im Plan. Ab Oktober 2008 hat sich die Situation bis jetzt wie folgt verschärft: Der Umsatzeinbruch ist planmäßig um 200 Millionen auf 120 Millionen rückläufig. Wir sprechen hier über einen Umsatzeinbruch von exakt 44 %. Die Situation hat nicht fünf Millionen Euro Gewinn gebracht, der notwendig gewesen wäre, um die Investitionen zu tätigen, sondern er hat einen Gewinn von minus 12 Millionen Euro ausgewiesen. Er ist gezwungen, Strukturmaßnahmen zu ergreifen, die, wie wir alle wissen, Geld kosten. Sie kosten insofern Geld, als man leider Mitarbeiter entlassen und den Betrieb herunterfahren muss. Die Folge ist: Bei bisher 30 Millionen Euro Eigenkapital im September 2008 in der vierten Generation werden wir im Dezember 2009 ein Eigenkapital von 6 % ausweisen, wenn alles gut geht. Er hat ohne sein Zutun aufgrund dieser ganzen Finanz- und in der Folge der Wirtschaftskrise, die in der sogenannten Realwirtschaft entstanden ist, mit seinem Unternehmen, das 1906 gegründet worden ist und Eigenkapital von über 30 Millionen aufgebaut hat, innerhalb von wenigen Monaten 24 Millionen verloren. An einem solchen Beispiel sieht man die Dramatik, die entstanden ist.
Damit komme ich nun zu den Banken, die Herr Huber richtigerweise ebenfalls angesprochen hat. Wir haben bei den Banken eine dramatische Entwicklung dahin gehend, dass es Banken gibt, die sehr intensiv zu den Unternehmen stehen, und dass es Banken gibt, die sich nur an eines erinnern: Wo könnte Profit liegen, weil wir keine Boni mehr haben? Es werden derzeit Zinsen auf Kontokorrent bis zu 18 % ausgereicht, obwohl - das muss man auch wissen - sich der Einstandspreis für die Zinsen in den letzten vier Monaten bei den Banken von 4,5 % auf 2,5 % reduziert hat. Das heißt im Klartext: Die Banken kassieren 16 % Ertrag davon, dass man einen Mittelständler, der momentan Schwierigkeiten hat, mit einem Zinssatz von 18 % belegt.
Dazu kommt folgendes Problem, das ich heute in einem weiteren Dringlichkeitsantrag eingebracht habe: Die Folge ist, der Unternehmer macht bei diesem Beispiel einen Verlust von 1,5 Millionen Euro und muss trotzdem 500.000 Euro Steuern zahlen, da es die verdammte
Zinsschranke gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass der bayerische Staat und der Bund über die mittelständischen Betriebe und über die Autoindustrie sogenannte Schirme aufspannt und gleichzeitig Verluste mit Steuern belegt werden und das Geld nach Berlin überwiesen wird.
Bei all der Diskussion um Autoproduktion und -zulieferer dürfen wir die Autohändler nicht vergessen. Die Autohändler in Bayern haben nahezu den gleichen Personalstand wie die Autoindustrie. Ich möchte nicht den Schirm über ganz Bayern spannen, aber ich möchte Sie informieren, dass wir diese auch nicht vergessen sollten.
Nun komme ich darauf zu sprechen, was der bayerische Staat mittlerweile geleistet hat. Ich kann mich erinnern, lieber Martin, als wir von Jandelsbrunn im Bayerischen Wald zurückfuhren, haben wir in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entschieden, dass die Bürgschaften erhöht werden müssen, da sonst Arbeitsplätze verloren gehen, und ich bedanke mich ausdrücklich im Namen der mittelständischen bayerischen Wirtschaft dafür, dass die Bayerische Staatsregierung und das Wirtschaftsministerium sowie die LfA innerhalb kürzester Zeit Sofortmaßnahmen ergriffen haben, um den Unternehmen Hilfe zu leisten.
Ich komme kurz auf die Programme, die aufgelegt worden sind, zu sprechen. Das CO2-Förderprogramm wird aufgelegt, außerdem gibt es das KfW-Sonderprogramm vom Bund und es gibt die LfA, sprich: den bayerischen Mittelstandsschirm. Hier hat die Bayerische Staatsregierung 200 Millionen Euro eingeplant. Wir haben ein Bürgschaftsinstrumentarium bei der LfA, das von 60 auf 80 % ausgeweitet wurde. Das heißt im Klartext: Wenn heute ein Unternehmer kommt, der in Schwierigkeiten ist, geht er zur Bank. Die Bank will nicht - was normal ist, weil sie nicht refinanzieren will und das Risiko als zu hoch einschätzt. Dann kommt er her und bekommt von der LfA 80 % des neuen Kredites, verbürgt vom bayerischen Staat. Wir haben Rettungsbürgschaften für Not leidende Industrieunternehmen, wir haben Umstrukturierungsbürgschaften, wenn aufgrund der Situation Umstrukturierungen notwendig sind, und wir haben Haftungsfreistellungen, die zwischen 50 und 70 % liegen. Darüber hinaus - ich bin 25 Jahre in der Branche als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig habe ich seit 25 Jahren die LfA und das Wirtschaftsministerium, das muss ich auch sagen, noch nie so nah
bei den Unternehmen gesehen wie jetzt. Auch dafür möchte ich danken. Es gibt einen runden Tisch, und ich wünsche mir, dass die eingeleitete Aktion weitergeführt wird. Außerdem wünsche ich mir - da stimme ich Herrn Huber ausdrücklich zu -, dass sowohl die Banken als auch die Autoindustrie die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, um sie zu schützen, an die Unternehmen weitergeben, die sie dringend benötigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ehrengäste aus Südtirol auf der Tribüne begrüßen. Ich heiße den Präsidenten des Südtiroler Landtags, Herrn Dr. Dieter Steger, und seine Delegation sehr herzlich willkommen.
Unsere Gäste halten sich zu einem Informationsbesuch im Bayerischen Landtag auf. Ich wünsche ihnen einen angenehmen und interessanten Aufenthalt hier in München.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, herzliche Grüße auch nach Südtirol! Herr Kollege Huber, zum Dringlichkeitsantrag darf ich darauf hinweisen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie unter anderem angestoßen von der SPD-Landtagsfraktion am 20. Januar dieses Jahres einen Autogipfel in München abgehalten haben, und zwar unter Beteiligung der Zulieferer und der Subzulieferer. Auch unser Ministerpräsident war anwesend und hat seine Position deutlich gemacht.
Was den Fall Edscha betrifft, den Herr Huber angesprochen hat, hatten wir im Wirtschaftsausschuss den - wie mir gesagt wurde - seltenen Fall, dass wir uns interfraktionell auf einen Antrag geeinigt haben, den wir mit leichten redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen haben. Das heißt, wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass die Situation der Automobilindustrie, ihrer Zulieferer und Subzulieferer dringend einer Lösung bedarf. Wir wissen auch, dass hier die internationalen Kapitalströme mit hineinspielen und es auch darum geht, die internationalen Fondsgesellschaften mit mehr nationalem Kapital auszustatten, um mehr Einfluss zu erhalten.
Meine Damen und Herren, hinter den im Dringlichkeitsantrag genannten Zielen, die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten und die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu steigern, stehen wir voll und ganz. Ich darf aber daran erinnern, dass dies bisher
schon oft genug auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wurde. Es wurden Entgeltabsenkungen vorgenommen, und es wurden sogenannte Beiträge der Beschäftigten eingefordert. Wenn das jetzt wieder Mode werden soll, dann sage ich dazu: Nein, das ist Aufgabe des Kapitals und des Staates.
Meine Damen und Herren, wir teilen auch die besondere Sorge um die Subzulieferer, die in der Kette weiter unten stehen und nach der berühmten Hackordnung die größten Kröten zu schlucken hatten und die kleinsten Renditen einfordern konnten.
Hinter der Forderung im letzten Spiegelstrich, auch für kleinere Firmen die Möglichkeit der Qualifizierung der Mitarbeiter zu geben, stehen wir ebenfalls. Ich denke an die Möglichkeiten, die die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Programms "Wegebau" auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Kurzarbeit und in Zeitarbeit eröffnet hat. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter fallen durch den Rost; das kommt mir hier zu kurz. Auch sie sollen im Unternehmen bleiben und brauchen gegebenenfalls eine Qualifizierung. Um ihre Konditionen ist es nämlich leider sehr schlecht bestellt. Insoweit gehört dieser Dringlichkeitsantrag ergänzt.