(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN − Zuruf von der CSU: Glauben Sie das selber? - Kathrin Son- nenholzner (SPD): An Selbstbewusstsein fehlt’s euch nicht! - Anhaltende Zurufe von der CSU)
Trotzdem zeichnet sich weiter eine Unterversorgung mit Hebammen in Bayern ab. Handeln Sie bitte, Herr Huber! Wenn Sie wieder einen Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER brauchen, sind wir gerne behilflich. Das machen wir sogar ganz schnell und kostenlos. − Ich hoffe, nicht umsonst.
Wir FREIEN WÄHLER fordern auch, dass sich die Bayerische Staatsregierung zu ihren Krankenhäusern bekennt und auf Bundesebene schnellstmöglich eine grundlegende Form der Krankenhausfinanzierung durchsetzt. Wer ist denn in Berlin an der Regierung, wir FREIEN WÄHLER oder die CSU? Jetzt, kurz vor der Wahl, Bundesratsinitiativen zu starten, ist mehr als Scheinagitation, Herr Gesundheitsminister. Wir fordern, dass Sie noch vor September eine Sofortförderung für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, damit diese nicht noch weiter ins Defizit fallen. Wenn nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft mittlerweile fast jedes zweite bayerische Krankenhaus rote Zahlen schreibt, dann stimmt etwas mit der Finanzierung nicht. Das können nicht alles schlecht wirtschaftende Häuser sein. Die Menschen in Bayern brauchen ihre Krankenhäuser, vor allem auch die kleinen Häuser, die die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.
Wir FREIEN WÄHLER haben auch seit Jahren die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, weil die Studien nachgewiesen haben, dass sie keinerlei Steuerungseffekte erzielt, die Ärzte dafür aber mit Bürokratie beschwert hat.
(Tobias Thalhammer (FDP): Zum Glück hat das die FDP umgesetzt! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Thomas Zimmermann (CSU))
Sie haben unsere Anträge immer wieder abgelehnt. Jetzt hat sich Gott sei Dank alles zum Guten gewendet. Die Praxisgebühr wurde abgeschafft. Aber auch das, Kolleginnen und Kollegen, war nicht das Verdienst unseres Gesundheitsministers.
Wir FREIEN WÄHLER wollen aber auch, dass die Rechte derjenigen Menschen, die sich am wenigsten wehren können, beachtet werden und auch zwingend beachtet werden müssen. Das sind die psychisch kranken Menschen, die unter Betreuung stehen und sich in entsprechenden Einrichtungen befinden. Die allgemeine Rechtsgrundlage aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur erzwungenen medizinischen Behandlung dieser Menschen wurde vom BGH als nicht ausreichend angesehen. Eine konkretere Rechtsgrundlage wird gegenwärtig auf Bundesebene geschaffen. Dann muss das Bayerische Unterbringungsgesetz entsprechend angepasst werden. Diese Chance sollten wir in Bayern nutzen und unser Unterbringungsgesetz in ein modernes Gesetz zur Hilfe für psychisch kranke Menschen umwandeln, das die Rechte der Betroffenen auf bestmögliche Weise schützt. Psychisch Kranke brauchen Hilfe und nicht allein Unterbringung. Das muss in einem Gesetz auch zum Ausdruck kommen. Freiheitsentziehung und Zwangsmaßnahmen dürfen nur die Ultima Ratio sein, Kolleginnen und Kollegen.
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns seit Jahren auch für eine grundsätzliche Neuordnung des Gesundheitssystems ein. Das gegenwärtige Gesundheitssystem ist durch den Reformwahn der letzten Jahre dermaßen komplex und unübersichtlich geworden, dass niemand mehr weiß, wohin welche Gelder fließen. Da muss man sich nicht wundern, dass die Finanzmittel letztendlich irgendwo versickern. Wir brauchen endlich ein transparentes, gerechtes System, das den Patienten in den Mittelpunkt stellt, die Haus- und Fachärzte von Bürokratie befreit und sie angemessen belohnt, ohne dass ständig das Damoklesschwert eines Regresses in existenzgefährdender Höhe droht.
Wir FREIEN WÄHLER wollen auch die Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgeben, weil wir jedem Bürger zutrauen, sich selbst zu entscheiden, ob er sich bei einer privaten oder bei einer öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung versichern möchte. Die Pflichtversicherungsgrenze ist eine Bevormundung der Menschen, meine Damen und Herren. Jeder muss selbst entscheiden können, wie er sich versichern möchte. Vom Gesetzgeber muss sichergestellt werden, dass jeder überhaupt krankenversichert ist und dass der Umfang der Kran
Aber darüber hinaus sollte aus unserer Sicht jeder frei entscheiden können, bei wem, ob gesetzlich oder privat, er sich versichern möchte und letztendlich auch, wie viel Geld ihm seine Gesundheitsversorgung wert ist. Das ist die Freiheit des Einzelnen. Wir schreiben ja zum Beispiel auch niemandem vor, welche Summen er für seine Altersversorgung ausgibt, mit wie viel Geld er an der Börse spekuliert oder ob er sich einen Porsche kauft, nur weil er ein kleines oder mittleres Einkommen hat. Die Rahmenbedingungen dazu müssen aber stimmen. Das heißt, der Leistungskatalog für eine gute medizinische Versorgung muss gesetzlich festgeschrieben sein und er muss für alle Krankenversicherer gelten. Das Konzept, das diesen Erwägungen entspricht, ist die soziale Gesundheitsversicherung der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, die wir hier ja schon mehrfach besprochen haben.
(Beifall des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) - Tobias Thalhammer (FDP): Sie wird davon aber auch nicht besser!)
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass in Bayern die Notarztversorgung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sichergestellt wird. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, heißt auch, dass die Ärzte, die Notarztdienste versehen, angemessen bezahlt werden. Es kann einfach nicht sein, dass die notärztlich tätigen Kollegen im Streit um das Abrechnungssystem den Kürzeren ziehen und dafür, dass sie im Ernstfall zu jeder Tages- oder Nachtzeit für die medizinische Versorgung der Menschen in Bayern sorgen − hierbei geht es ja um Menschenleben −, noch nicht einmal angemessen und zeitgerecht honoriert werden.
Wir FREIEN WÄHLER fordern, dass Sie, Herr Staatsminister Huber, sich eindeutig zur neuen Bereitschaftsdienstordnung für Ärzte positionieren. Dies ist gegenwärtig besonders einfach, weil sie bei Ihnen zur Genehmigung liegt. Aber auch in diesem Bereich haben Sie sich bislang vornehm zurückgehalten. Auch die Kollegen, die in der Gesundheitspolitik tätig sind, sagen immer, das sei Aufgabe der Selbstverwaltung. Das stimmt auch; aber es hat schon einen Grund, dass es auch in Angelegenheiten der Selbstverwaltung eine Rechtsaufsichtsbehörde gibt. Das ist Ihr Ministerium, Herr Staatsminister. Wenn die Selbstverwaltung an ihre Grenzen kommt und gesetzlich
notwendige Leistungen nicht mehr erfüllen kann, muss sich der Gesundheitsminister zumindest positionieren. Es ist die Aufgabe eines Gesundheitsministers, klar Stellung zu beziehen und für die bayerische Gesundheitspolitik eine Führungsrolle zu übernehmen. Wenn nicht, was sind dann die Aufgaben eines Gesundheitsministers? Die Frage lautet also: Entspricht es Ihrem Verständnis von ärztlichem Berufsethos und Verantwortung für die Menschen in Bayern, wenn der Bereitschaftsdienst zukünftig auch von Ärzten wie Radiologen, Pathologen oder ärztlichen Psychotherapeuten bis zum Alter von 62 Jahren durchgeführt wird, die vielleicht jahrzehntelang keinen Patientenkontakt mehr hatten, nicht mehr somatisch tätig waren und bei medizinischen Notfällen vielleicht − das sagen die Kollegen selber − nicht viel mehr wissen als jeder Laie? Reicht für derartige Notfälle die kurze Fortbildung der KV mit 18 Stunden und einem Übergangszeitraum von zwei Jahren aus? Ich versehe das mit einem Fragezeichen. Wir von der Fraktion FREIE WÄHLER könnten uns vorstellen, dass man über längere Übergangsfristen, zum Beispiel von fünf Jahren, diskutiert oder auch Einzelfallprüfungen ermöglicht. Es kann nicht sein, dass ein Arzt gegen sein Gewissen gezwungen wird, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Das kann nicht sein. Auf diese Fragen erwarten die Menschen in Bayern und auch hier in diesem Hohen Haus eine Antwort.
Ich fasse zusammen: "Gut.Leben.Bayern − intakte Umwelt, gesundes Leben" − Ihre heutige Regierungserklärung war wieder Wahlkampf pur. Es waren schöne Worte, die wie immer im September dieses Jahres vergessen sein werden. Ich erinnere an die Versprechen, die Sie den Hausärzten im Herbst 2008 gemacht haben. Im Wahlkampf 2008 gab es im Übrigen schon einmal einen ähnlichen Slogan. Wahrscheinlich kam er von derselben Werbeagentur: "Sommer, Sonne, Bayern". Das ging damals bekanntermaßen in die Hose.
Wir haben in Bayern in der Gesundheitspolitik viele Baustellen. Aufgrund der Kürze der Zeit konnte ich nur ein paar nennen. Ein Beispiel sind die Probleme der konservativ tätigen Fachärzte. Auch hier sollte sich ein Gesundheitsminister positionieren. Ein weiteres Beispiel ist die Pflegekammer. Herr Staatsminister, Ihre Meinung zur Pflegekammer würde mich schon interessieren. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich von einer Zwei- bis Drei-Prozent-Partei auf der Nase herumtrampeln lassen.
Die Telemedizin ist angesprochen worden. Herr Ministerpräsident, sie funktioniert nur mit schnellem Internet. Sonst kommen wir nicht weiter.
Dafür brauchen wir endlich Lösungen. Dafür bedarf es einer aktiven Regierung, eines aktiven Ministerpräsidenten, aber auch eines aktiven Gesundheitsministers. Schlagworte allein und das Aussitzen von Problemen haben die Menschen in Bayern nicht verdient.
Nächster Redner ist Herr Kollege Magerl. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Magerl. Die Nächste im Anschluss ist Frau Sandt.
Herr Präsident, Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst eine Vorbemerkung machen. Die extrem knappe Zustellung der Regierungserklärung um zehn Uhr während der Arbeitskreissitzung ist ein unfreundlicher Akt, Herr Staatsminister. Andere Ministerien bringen die Regierungserklärungen früher, zumindest am Abend zuvor. Dann hat man noch eine Nacht zum Durcharbeiten. Dass man sie während einer Fraktionssitzung oder eines Arbeitskreises durcharbeiten muss, sind keine optimalen Arbeitsbedingungen.
(Tobias Thalhammer (FDP): Das schütteln Sie doch aus dem Ärmel! - Ludwig Wörner (SPD): Wenn wenigstens was dring’stand’n waar!)
- Auf das komme ich gleich, Kollege Wörner. Diese Regierungserklärung ist wie schon gewohnt der Auftakt zur üblichen inflationären Entwicklung von Regierungserklärungen vor der Wahl. Das kennen wir. Ich bin schon länger hier im Hohen Hause. Andere Minister stehen bereits in den Startlöchern. Für die nächste Sitzung ist auch schon wieder eine Regierungserklärung angekündigt. Das wird sich bis zum Juli fortsetzen.
Die vorliegende Regierungserklärung ist eine Ansammlung von kaum zu überbietender Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung. Sie ist ein Sammelsurium von nichtssagenden Worthülsen und enthält kaum etwas Konkretes.
Das Zauberwort heißt Flexibilisierung. Danach kommt nichts mehr. Optimieren statt maximieren, heißt es. Was bedeutet das? Ökonomisch stark und zugleich ökologisch reich sein − das sind wohlklingende, aber nichtssagende Parolen. Wesentliche Brennpunkte, zu denen wir eine Aussage erwartet hätten, werden ausgeklammert. Nur ein Stichwort: Die Zeitungen sind
voll von Berichten über Stickoxide, Feinstaub und Strafzahlungen, die uns seitens der EU drohen. Dazu gibt es keine Aussage. Bei der Umsetzung der Wasserrahmenlinie herrscht Fehlanzeige. Das Kataster für Pumpspeicherkraftwerke wurde für Ende letzten Jahres groß angekündigt. Bis heute Fehlanzeige. Ich könnte noch Weiteres aufzählen, was fehlt. Bei der Gesundheitspolitik ist es schon aufgezeigt worden. Kollegin Schopper, die für uns zur Gesundheitspolitik redet, wird noch weitere fehlende Punkte aufzeigen.
Nun zu den einzelnen Punkten, erstens zum Klimawandel. Das, was Sie gesagt haben, ist identisch mit dem, was Ihr Vorgänger Söder im Jahr 2010 gesagt hat. Im Prinzip herrscht Stillstand. Kollege Fahn, das ist absolut richtig. Sie sagten, der energiebedingte CO2-Ausstoß liegt bei sechs Tonnen pro Kopf und so weiter. Bis 2020 wollen Sie trotz gleichzeitigen Kernkraftausstiegs den Wert auf deutlich unter sechs Tonnen reduzieren. Bis 2030 könnten Sie sich sogar fünf Tonnen vorstellen. Ihr Vorgänger hat 2010 gesagt, dass bis 2030 die energiebedingten CO2-Emissionen Bayerns auf unter fünf Tonnen pro Einwohner und Jahr reduziert werden. Er ist also sogar noch ein bisschen weiter gegangen und hat unter fünf Tonnen gesagt. Sie sagen nur, fünf Tonnen könnten Sie sich vorstellen. Ich sage nur das, was Ihr Vorgänger gesagt hat, und was Sie erklären. Sie haben keine ehrgeizigen oder ambitionierten Ziele.
Sie sparen genau die Ursachen aus, die dazu geführt haben, dass der CO2-Ausstoß sogar leicht auf 6,2 oder 6,4 Tonnen pro Einwohner und Jahr gestiegen ist. Sie sparen den Verkehr aus, der in Bayern mit über 40 % zum CO2-Ausstoß beiträgt. Dazu kommt keine Aussage. Da müssen Sie aber ran. Sie sparen die Landwirtschaft aus. Sie beschränken sich in dieser Regierungserklärung auf die regenerativen Energien, gehen aber an die wesentlichen Punkte in diesem Zusammenhang nicht ran.
Bei den regenerativen Energien erwähnen sie den Zwölf-Punkte-Aktionsplan. Berichten Sie doch über die Verwirklichung der Pläne. Pläne sind recht schön und gut, aber es fehlt die Realisierung.
Die Energiekommission hat die Sanierung kommunaler Gebäude gefordert. Die Mehrheit im Haus hat sie aber wieder abgelehnt. Etwas schön aufs Papier zu schreiben, ist gut. Wir sollten sie aber an ihren Taten erkennen, so heißt es an anderer Stelle.
Mit einem Anteil der erneuerbaren Energien von 33 % am Stromverbrauch steht Bayern zwar relativ gut da.
Man muss aber sagen, woher das kommt, nämlich daher, dass wir die Alpen haben und es im Stau der Alpen viel regnet. Wir haben viel Wasser und viel Gefälle und damit viel Wasserkraft. Das haben andere Regionen aufgrund ihrer topografischen Verhältnisse leider nicht zu bieten.
Das Zweite: Wir haben hoch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende vollzogen haben. Das war doch nicht in erster Linie die Staatsregierung. Die CSU und die Staatsregierung haben versucht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu blockieren und zu torpedieren, so gut es nur ging. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind vorausmarschiert. Deshalb gibt es bei uns so viele Photovoltaikanlagen und einen so hohen Anteil an erneuerbaren Energien.
Die Hausaufgaben haben Sie nicht gemacht. Das Pumpspeicherkataster haben Sie angekündigt, aber nicht geliefert. Der dreidimensionale Windatlas fehlt. Damit fehlt auch eine anständige Kulisse für die Windkraft. Die Gebietskulisse für die Wasserkraft fehlt. Die Oberfrankenleitung kommt nur schleppend voran. Sie haben kein eigenes Konzept für Kapazitätsmechanismen. Hochmoderne Gaskraftwerke sind von Stilllegung bedroht. Das kann doch nicht sein. Das Einzige, was von der Bundesregierung kommt, sind die Preise. Sie reden über die hohen Preise und wollen damit erneut die Energiewende torpedieren. Das Problem sind weder die EEG-Umlage noch die Stromspeicher, das Problem sind die gesunkenen Börsenpreise, die nicht an die Kunden weitergegeben werden. Die EEG-Umlage steigt nur, weil der Börsenpreis sinkt. Da müssen wir letztlich ran.
Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen, zum Naturschutz, der einen breiten Teil dieser Regierungserklärung eingenommen hat. Von meiner Seite aus geht erst einmal der Dank an alle ehrenamtlich Aktiven in unserem Land, seien es diejenigen, die Arten erfassen und zählen, oder diejenigen, die im Biotopschutz aktiv sind. Ohne diese Menschen sähe es in unserem Land noch wesentlich düsterer aus, als es ohnehin schon aussieht.