Sie haben sozial versagt; denn Sie haben nicht nur die Mieterinnen und Mieter in diesem Freistaat, sondern auch das "S" in Ihrem Parteinamen, nämlich das Soziale, verraten, weil Sie dem privaten Profit den Vorrang gegeben haben, obwohl klare Handlungsalternativen auf dem Tisch lagen und konkret umsetzbar waren.
Sie haben moralisch versagt, weil Sie zur Verteidigung Ihrer Politik diesen Verkauf auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter durchgeführt haben, weil Sie dazu Unwahrheiten in der Öffentlichkeit verbreitet haben und weil Sie auch hier mit genau diesen Schmutzeleien arbeiten, die der Ministerpräsident seinem Finanzminister erst vor Kurzem vorgeworfen hat. Das wird hier deutlich.
Sie schämen sich nicht, auch noch mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, die versucht haben, mit einem wirklich qualifizierten Angebot die Interessen der Mieterinnen und Mieter in diesem Freistaat zu schützen.
Da erlauben Sie sich, mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen. Das ist wirklich absolut unmoralisch.
Politisch ist es ein Versagen, weil Sie dem dramatischen Fehler bei der Bayerischen Landesbank, den die CSU zu verantworten hat, bei der Fehlerkorrektur einen weiteren dramatischen Fehler hinzufügen, nämlich den, die gemeinwirtschaftlichen Lösungen in diesem Freistaat zugunsten des privaten Profits aufzugeben. Das ist ein Fehler, der mit einem weiteren dramatischen Fehler korrigiert werden soll. Das ist Ihr Versagen an dieser Stelle.
Demokratisch ist es ein Versagen, wie Sie in dieser Angelegenheit, aber auch beim Thema "Landesbank und EU-Verfahren" mit dem Bayerischen Landtag umgegangen sind. Das ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Das beste Beispiel – ich komme noch darauf – war die Haushaltsausschusssitzung am vergangenen Dienstag.
Ihre verheerende Bilanz unterscheidet sich ganz deutlich von der in Baden-Württemberg. Wer hat denn die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bieterverfahren in Baden-Württemberg gesetzt? Das war doch nicht Rot-Grün, sondern das war Schwarz-Gelb.
Nachdem der Zug von Ihnen auf das falsche Gleis gesetzt worden war, war nichts mehr zu korrigieren. Das ist der Unterschied. Wir, nämlich Rot-Grün, haben in Baden-Württemberg wie in Bayern die Konzepte, aber Ihr Regierungshandeln will etwas anderes, und das haben Sie leider auch mit Ihren Mehrheiten durchgesetzt. Das ist nicht akzeptabel.
Ich möchte noch etwas zum Thema Landesstiftung sagen. Ich lasse hier weg, dass unter Ihrer Verantwortung schon ein dramatischer Verlust im Vermögensbestand der Landesstiftung eingetreten ist, und ich lasse auch weg, dass der Finanzminister in der maßgeblichen Sitzung des Stiftungsrates, in der die neue
Anlagestrategie beschlossen wurde, nicht anwesend war, sodass der Ministerpräsident als Stiftungsratsvorsitzender die Sitzung abbrechen ließ, eben weil der Finanzminister daran nicht teilgenommen hat.
Das zeigt doch, wie Sie mit ganz maßgeblichen Entscheidungen in diesem Freistaat umgehen, und das zeigt auch, weshalb Sie nicht dazu in der Lage waren, bei der Landesstiftung eine auf der Hand liegende Lösung gegebenenfalls zusammen mit dem kommunalen Konsortium auf den Weg zu bringen. Das spricht Bände.
Dass jetzt zum Schluss die Mieterinnen und Mieter auch noch vorgeführt bekommen, wie zynisch der Finanzminister agieren kann, nämlich sozusagen als Feigenblatt die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro doch ins Spiel zu bringen, führt nur zu einem: dass sich dieses private Konsortium bei seinem renditegetriebenen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern in Zukunft immer auch noch auf einen Kronzeugen namens Landesstiftung berufen kann. Das ist das perverse Ergebnis Ihrer Politik. Wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt, das vernünftig war. Dem hätten Sie Folge leisten sollen. Dazu waren Sie nicht in der Lage. Das bedauern wir sehr.
Danke schön, Herr Kollege Halbleib. Als Nächster hat nun Kollege Dr. Ludwig Spaenle das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Niemand verkauft Wohnungen im Zusammenhang mit der GBW und mit der Frage, wie wir als Bayerische Staatsregierung die Sanierung der Bayerischen Landesbank vorantreiben, freiwillig oder mutwillig.
Das ist eine Entscheidung, die getroffen werden musste und die uns im Zusammenhang mit dem notwendigen Bemühen, den Mieterschutz sicherzustellen, größte Anstrengungen abverlangt.
Wir wollen aber zunächst einmal konstatieren und bilanzieren, dass die Schrillheit der Wortbeiträge der Kollegen der Sozialdemokratie im Zusammenhang mit diesem wichtigen Thema bemerkenswert ist.
Wir dürfen feststellen, dass Reden und Handeln beim Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie für die bayerische Landtagswahl im Zusammenhang mit den GBW-Wohnungen auseinanderfallen.
Die Bietergemeinschaft der bayerischen Kommunen hatte ein Angebot vorgelegt, das bis zum Stichtag – man höre bitte genau zu! – in seinem Umfang reduziert wurde.
Der Vorschlag des Konsortiums der bayerischen Kommunen unter Konsortialführerschaft der Landeshauptstadt München wurde bis zur endgültigen Vorlage reduziert. Eine erstaunliche Vorgehensweise!
Punkt zwei: Das vorgelegte Angebot der bayerischen Kommunen unter Konsortialführerschaft der Landeshauptstadt München lag unter dem Buchwert. Ein bemerkenswerter Vorgang!
- Ich sage ja, die Schrillheit der Wortbeiträge der Sozialdemokratie spricht für sich bei der gebotenen Seriosität des Umgangs mit diesem schwierigen Thema, bei dem die berechtigten Interessen und Befürchtungen der Mieter im Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stehen haben.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Moment, nämlich zur Verantwortung des Münchner Oberbürgermeisters. Am Montag vor 14 Tagen hat sich der Stadtrat der Landeshauptstadt München abschließend mit dieser Frage befasst. Der Oberbürgermeister hat es nicht für nötig befunden, an dieser Sitzung persönlich teilzunehmen. Das halte ich angesichts der Bedeutung dieses Themas für bemerkenswert. Es ist aber eine Petitesse.
Entscheidend ist, dass er die Chance, das Bieterkonsortium der bayerischen Kommunen unter Konsortialführerschaft der Landeshauptstadt München in die Lage zu versetzen, in die Nähe des Zuschlags für das GBW-Aktienpaket zu kommen, persönlich verhindert
hat. Das ist die Situation, die die Öffentlichkeit leider zur Kenntnis nehmen muss. Der Antrag der CSUStadtratsfraktion – so die Tagespresse -, den Anteil der Münchner am Gesamtbietervolumen um 150 Millionen zu erhöhen, um dadurch in eine echte und ernsthafte Konkurrenzsituation zum Angebot der Patrizia AG zu kommen, wurde mit der Mehrheit der rotgrünen Kolleginnen und Kollegen im Münchner Stadtrat abgelehnt. Das ist die Wahrheit. Das ist das Auseinanderfallen zwischen Reden und Handeln.
Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München dies damit begründet hat, dass angeblich die Schmerzgrenze erreicht sei, was den finanziellen Eigenbeitrag der Landeshauptstadt München im Zusammenhang mit diesem Gebot betreffen. Gleichzeitig wurde wenige Tage vorher der geneigten Öffentlichkeit kundgetan, dass die Finanzkraft der Landeshauptstadt München – Gott sei dank, sage ich als Münchner Bürger – dazu ausreicht, große Anstrengungen bei der Schuldentilgung zu unternehmen. Hier zeigt sich erneut ein Auseinanderfallen zwischen Reden und Handeln, und zwar zulasten der betroffenen Mieter.
Die Verantwortung für die Sanierung der Bayerischen Landesbank trägt die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende Koalition. Zu dieser Verantwortung stehen wir in vollem Umfang. Die Bayerische Landesbank ist die einzige, die aus diesen Sanierungsanstrengungen als handlungsfähiges Finanzinstitut hervorgegangen ist. Noch einmal: Die Landeshauptstadt München hat bei der Konzentration auf eine extrem leistungsfähige Finanzkraft mit der rot-grünen Mehrheit im Münchner Rathaus bewusst darauf verzichtet, durch Erhöhung des Angebotes des Teiles der Landeshauptstadt eine Summe zu erreichen, die letztlich den Zuschlag für das von den Kommunen geführte Konsortium ermöglicht hätte. Das ist die Wahrheit. Insofern sind die Schrillheit der Einlassungen der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie – das tut manchmal weh – und der Stil, der im Münchner Rathaus gepflegt wird, auch in diesem Hause angekommen. Wir wollten das der Öffentlichkeit und gerade auch den betroffenen Mieterinnen und Mietern der GBW nicht vorenthalten.
eine abenteuerliche Debatte erlebt. Abenteuerlich, weil alles, was Herr Kollege König gesagt hat, richtig ist. Richtig insbesondere ist, dass Sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter operieren und Ihr schändliches Spiel vonseiten der Opposition betreiben. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es beim Wohnungsbau, bei dem wichtigen Thema Wohnen, zwei Klassen von Unternehmen und Gesellschaften gibt. Die eine Abteilung ist quasi eine Fachabteilung des Samariterbundes und der Caritas, nämlich die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die kommunale Seite, die ein Höchstmaß an Mieterschutz gewähren. Auf der anderen Seite stehen all die anderen, insbesondere all diejenigen, bei denen "privat" darübersteht. Selbst der Münchner Oberbürgermeister hat zugeben müssen, dass man der Patrizia vieles nachsagen kann, aber nicht, dass sie eine Heuschrecke wäre.
Bei Ihnen von der Opposition, insbesondere bei den Sozialdemokraten, muss ich feststellen, dass bei dem wichtigen Thema Mieterschutz, bei dem wir uns alle einig sind, einmal mehr gilt: links blinken und dort, wo Sie selbst in Verantwortung stehen, gleichgültig geradeaus weiterfahren. So schaut es aus.
Was sich alleine in München in den letzten Monaten unter kommunaler Verantwortung beim Wohnungsbau getan hat, ist bemerkenswert. Bemerkenswerter ist noch, dass sich von Ihnen überhaupt niemand darum gekümmert hat. Das ist klar, Herr Rinderspacher, Sie müssen Pressetermine mit den GBW-Mietern organisieren. Sie haben keine Zeit, sich um die wirklich wichtigen Termine zu kümmern.