- Herr Aiwanger, wenn dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer die Richtgeschwindigkeit auf dieser neuen Straße zu hoch ist, kann er in eine Parkbucht einbiegen, in das Flexibilisierungsjahr, und kann dort Kräfte sammeln.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben nur keine richtige Redezeit! - Weitere Zurufe und Heiterkeit)
Also, meine Damen und Herren, wir haben eine Parkbucht eingebaut, nämlich das Flexibilisierungsjahr. Wenn jemand will, kann er dort einparken, Kraft tanken und zurück auf die Straße gehen.
Ein letztes Argument. Sie sagen: Wir wollen eine Entscheidung G 8 und/oder G 9. Damit erhöhen Sie den Druck auf die Kinder und auf die Eltern; denn Sie schaffen eine weitere Möglichkeit für die Menschen, sich zu entscheiden. Das müssen Sie wissen.
Zum Thema ländlicher Raum schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Gehring an. Er hat das sehr gut dargelegt. Baden-Württemberg ist in dieser Hinsicht auch sehr vorsichtig. Vierzügige Gymnasien sind dort nur eine Möglichkeit.
Wenn Sie das machen, schädigen Sie den ländlichen Raum. Eine Botschaft lautet: Die FREIEN WÄHLER schädigen den ländlichen Raum.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Rüth. Der nächste Redner ist Herr Professor Dr. Piazolo. Danach hat sich Herr Staatsminister Dr. Spaenle gemeldet. Bitte sehr, Herr Piazolo.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eisenreich: Ruhe als Regierungsmotto! Das kann es doch nicht sein. Wissen Sie, wer das als Letzter gesagt hat? Das war ein preußischer Minister. Ein preußischer Minister hat gesagt, der König hat eine Schlacht verloren. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Sie nehmen sich als bayerische Staatsregierung Preußen als Vorbild? Das ist unglaublich.
Wissen Sie, was anschließend gekommen ist? Ein repressives Zeitalter. Man hat es Biedermeier genannt. Sie wollen zurück in die Biedermeierzeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ruhe als Motto kenne ich normalerweise von Friedhöfen. Da steht: Ich liege und schlafe ganz in Frieden. Wollen Sie ganz in Frieden liegen und schlafen?
Nein, wir dürfen nicht schlafen und ruhen, sondern wir müssen etwas tun. Politik bedeutet handeln und nicht ruhen. Deshalb handeln wir als FREIE WÄHLER. Deshalb wollen wir handeln.
Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen nicht zurück. Nein, wir wollen ein neues G 9, Frau Will, kein altes.
- Konzepte, dafür haben Sie viereinhalb Jahre Zeit gehabt. Wir werden sie wesentlich schneller vorlegen.
Wir wollen Autonomie. Wir wollen mehr Rechte für die Schüler und Eltern. Wir wollen Individualität. Jeder Schüler soll seinen Weg gehen können.
Wir wollen Zeit für das Ehrenamt, für Vereine, für die Familie, für Freiheit und Freizeit. Das soll auch in der Schulzeit möglich sein. Das ist FREIE-WÄHLER-Politik.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Renate Will (FDP): Hochschulreife? - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die Hochschulreife fehlt jetzt! Beim G 8 muss bei allen nachgebessert werden!)
- Dafür, dass Sie ständig von "Ruhe" reden, finde ich, ist diese Diskussion schon sehr aufgeregt. Warum sind Sie so aufgeregt, wenn Sie von Ihren Konzepten so überzeugt sind? – Ich sage Ihnen, wovor Sie Angst und Sorge haben: Sie haben Angst davor und Sorge, dass die Lösung, die wir anbieten, besser ist als das, was Sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben.
Wir werden ein Konzept vorlegen und dieses mit der Bevölkerung diskutieren, auf welchem Weg auch immer. Wir wollen die Bevölkerung einbinden. Ich habe nicht mitbekommen, dass die Bevölkerung bei der Einführung des G 8 gefragt wurde.
Wir wollen, dass Schüler und Eltern eine Option haben. Schauen Sie doch in die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz! Dort gibt es das in unterschiedlichen Formen. Dort bricht die Schulwelt nicht zusammen. Dort geht auch der ländliche Raum nicht zugrunde.
Sie werden sehen, dass wir FREIE WÄHLER den ländlichen Raum immer beschützt haben. Das ist nach wie vor unser Ziel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen als Drittes, was passieren wird – ich habe Ihnen schon bei den Studiengebühren gesagt, dass Sie nachziehen werden, ich sage es auch hier –: Wenn wir ein Volksbegehren initiieren, dann wird es erfolgreich sein; dessen bin ich mir sicher. Wir werden die Menschen mobilisieren können. Ich kann Ihnen garantieren, dass Sie noch vor der Landtagswahl an diesem Gymnasium, dem Sie jetzt Ruhe verordnen, nachbessern werden. Ich bin mir dessen sicher: Sie werden nachbessern. Wir werden uns noch sprechen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich bin mir auch sicher, dass der Ministerpräsident schon eine Option im Hinterkopf hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung umfällt und sich Neues überlegt. Seien Sie sich mit Ihrem Modell nicht zu sicher. Ich glaube, der Ministerpräsident überlegt schon, ob die G-9-Wahlfreiheit vielleicht doch etwas Gutes wäre.
Wir werden dann sehr bald sehen, wer den richtigen Weg geht, wer als Erster dran war und wer hinterherhoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir gehen voran. Wir reden nicht nur, wir handeln. Wir machen Politik mit den Menschen. Das ist gut so.