Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bayern muss jeder nach dem Gesetz seine Steuern zahlen. Steuerhinterziehung ist in Bayern wie in jedem anderen Bundesland in Deutschland eine Straftat. Bei uns geht es nach Recht und Gesetz, ohne Ansehen der Person und ohne Einflussnahme. Die derzeitigen offiziellen Medienberichte belegen, dass das System der Steuerverwaltung in Bayern offenkundig funktioniert.
Deswegen, meine Damen und Herren, muss ich eines sagen: Die Diktion, die diesen Antrag begleitet, indem man von "Stinkern", "stinken" und Vorwürfen der Beihilfe redet, also praktisch die Staatsregierung, den Freistaat Bayern mit Straftätern gleichsetzt, ist – das möchte ich wirklich sagen – dem Niveau dieser Diskussion völlig unangemessen, und ich weise sie mit allem Nachdruck zurück.
veau seiner Rede mit dem Niveau von Hallitzky vergleicht, meine Damen und Herren, so zeigt sich: Es liegen Welten zwischen der jeweiligen Beurteilung der Situation. Mein Respekt an dieser Stelle!
Was mir immer auffällt, wenn es um Steuergerechtigkeit geht, ist Folgendes: Was meinen eigentlich Sozialdemokraten und GRÜNE, wenn sie von Steuergerechtigkeit reden, meine Damen und Herren? Geht es denn wirklich nur um die Frage, wie die jetzigen Steuergesetze praktiziert werden, oder geht es eigentlich nicht um etwas ganz anderes, was Kollege Klein angesprochen hat? Meine Damen und Herren, seien Sie doch bitte auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gegenüber ehrlich: Steuergerechtigkeit heißt bei Ihnen: Steuern erhöhen für alle, für jeden und so hoch wie es geht. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir uns ordentlich auseinandersetzen müssen!
Dabei geht es nicht nur um die Reichen, meine Damen und Herren. In Deutschland wird immer nur über Reich und Arm geredet, aber keiner kümmert sich um die Mitte!
Das sind die Leute, die hart arbeiten, die früh aufstehen, ein Leben lang schaffen und schauen, wie sie über die Runden kommen.
Genau die Regierungen, die heute in München und in Berlin Verantwortung tragen, wollen sie ein Stück weit beschützen, weil sie nämlich immer, wenn sie hart arbeiten und etwas zulegen wollen, um anderen zu helfen, durch Inflation und kalte Progression behindert werden. Aber Sie waren nicht bereit, dieses kleine bisschen Steuergerechtigkeit in Deutschland mitzumachen. Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie über Steuergerechtigkeit reden, möchte ich Sie nur eines fragen: Haben Sie, als Sie in Berlin die Verantwortung trugen, eigentlich dafür gekämpft, mehr Steuergerechtigkeit zu haben oder weniger? Wer hat denn die Steuern in Deutschland so stark gesenkt wie niemals jemand zuvor? Wer hat denn die Reichen entlastet? Wer hat denn die Porsches geschont? Das war die Regierung Schröder/Eichel in
Wenn wir von Steueramnestie reden – auch das ist natürlich eine wichtige Frage, meine Damen und Herren -, frage ich: Wer hat denn in Deutschland die größte Steueramnestie gemacht? Wer hat denn gesagt, kommt alle, die ihr mühselig und beladen seid, die ihr Steuern hinterzogen habt, ihr bekommt eine Amnestie, wir werden euch keiner Strafe unterziehen, es ist nicht schlimm, sich zu melden? Wer war das, meine Damen und Herren? Es war Rot-Grün, und Hans Eichel war derjenige, der das gemacht hat. Das ist die Wahrheit, die wir in Deutschland zu vertreten haben.
- Ich respektiere die Gesetze, Herr Halbleib, aber Sie können sich nicht hier hinstellen und aufgeblasen über Moral reden, wenn Sie selber in der Verantwortung das Gegenteil von dem getan haben, was Sie uns heute vorwerfen. Auch das müssen Sie sich sagen lassen.
Zum Thema Steuerabkommen: Meine Damen und Herren, hierzu gibt es viele Vorwürfe. Was ist eigentlich passiert? Ich erinnere mich, dass ein Finanzminister der SPD – es ist der heutige Kanzlerkandidat – damals gesagt hat, er werde mit der Kavallerie einreiten. Toter Gaul!
Nichts ist passiert! In der Amtszeit von Steinbrück ist in der Sache null Komma null passiert. In der Amtszeit von Schäuble kam es zu einem Abkommen, das auf dem Tisch liegt. Natürlich kann man sagen, dass da mehr passieren müsste. Jetzt ist dieses Abkommen gescheitert. Was sind die Alternativen? Fragen wir einmal die Menschen in Deutschland, was die Alternative ist. Mit dem Abkommen hätte man die Möglichkeit gehabt, alle zu erwischen. Alle Steuersünder hätten sich wie im Stile Eichels gemeldet.
Und jetzt? Zufall, Steuer-CD-Handel oder die Hoffnung, dass irgendeiner ins Netz geht. Der Unterschied ist Folgender: Mit einem Steuerabkommen wäre die Basis derer, die erwischt worden wären, viel
Meine Damen und Herren, im Endeffekt führt die Blockade des Steuerabkommens zu nichts anderem, als dass sich die Hartnäckigsten weiterhin weigern, je Steuern zu bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist sogar so – und das ist meine große Sorge, Herr Halbleib -: Solange das Steuerabkommen blockiert ist, verjähren staatliche Ansprüche. Helfen Sie doch mit, dass keine Verjährungen eintreten! Das ist ein Fehler bei der Blockade dieses Steuerabkommens.
Jetzt zum Thema Personal, das heute Nachmittag eine Rolle gespielt hat. Ich muss es noch einmal erwähnen, weil ich finde, es ist einfach fair, dass man darauf antworten darf.
Meine Damen und Herren, wer erzielt die besten Ergebnisse? Ich möchte das noch einmal ansprechen. Ich würde alles verstehen und die Kritik zu 1.000 % teilen, wenn die Ergebnisse, die bei uns in Bayern erzielt werden, schlecht wären. Die Ergebnisse gehören mit zu dem Besten, was Deutschland zu bieten hat. Man muss sich übrigens manchmal die Frage stellen: Warum sind eigentlich anderswo die Ergebnisse schlechter als bei uns? Angeblich muss die Personalsituation anderswo besser sein, aber die Ergebnisse sind schlechter. Ich weise darauf hin, dass unsere Ergebnisse gut sind, dass wir trotzdem beim Personal nachgesteuert haben. Über 1.300 Leute in dieser Legislaturperiode! Wir haben doch die Anregungen aufgegriffen. Wir haben Sonderkommissionen eingesetzt. Da hieß es erst, das sei eine Show, meine Damen und Herren. Wir haben das verdoppelt, aber jetzt ist es auch wieder nicht genug. Wir gehen konsequent den Weg, die bayerische Steuerverwaltung zu stärken und zu rüsten – durch Personal, durch Technik, die sehr viel an Effizienz bringen kann.
Deswegen ist es ein Streit, den ich nicht verstehen kann, nach dem Motto: Wer lobt die bayerischen Finanzbeamten mehr? Wir loben sie nicht nur, meine Damen und Herren, wir stehen hinter ihnen, und das beweisen wir jeden Tag nicht nur hier in diesem Parlament.
Wie kann man jemanden wertschätzen? Natürlich mit guten Worten. Das ist schon okay. Das tun alle hier. Aber können wir auch die Arbeit unserer Beamten wertschätzen mit einer Gegenleistung, mit einem Respekt vor ihrer Arbeit? Wir tun das, wir geben nicht nur den bayerischen Finanzbeamten, sondern allen Beamten in Bayern Unterstützung.
Wo sonst wird die Arbeitszeit so geregelt wie bei uns, meine Damen und Herren? Anderswo gibt es Nullrunden statt einer angemessenen Erhöhung, wie wir das tun.
Und anderswo, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Beamte nicht die Möglichkeit einer solchen Förderung wie bei uns. Ich wiederhole: Es ist ein Glück, wenn man in Bayern ein Beamter sein darf, hier von dieser Mehrheit getragen!
Lassen Sie uns deshalb weiter inhaltlich über den besten Weg streiten. Das ist doch keine Frage. Aber die Art und Weise der Diskussion, den Eindruck zu erwecken, auf dieser Seite des Parlaments säßen quasi Menschen, die Kriminelle decken wollen, die Beihilfe leisten wollen, die quasi mit Verbrechern unter einer Decke stecken, ist ein Niveau, das dieses Parlament nicht braucht.
Ich sage Ihnen eines: Egal, ob Herr Hallitzky sagt, er könne mich nicht leiden, oder ob es nur gegen mich persönlich geht – ich finde ihn jetzt auch nicht so toll,
aber das gehört, ehrlich gesagt, nicht hierher -, lassen Sie uns im September eine Abrechnung machen, lassen Sie uns schauen, lassen Sie die Millionen Bayern entscheiden, ob sie lieber Herrn Halbleib als Finanzminister haben oder mich. Lassen Sie die Bürger entscheiden! Ich habe keine Angst davor.
Herr Söder, man könnte fast meinen, dies sei aus aktuellem Anlass eine Bewerbungsrede gewesen. Aber ich möchte auf das zurückkommen, was Graf von Lerchenfeld angesprochen hat, nämlich auf die Indiskretion innerhalb der bayerischen Finanzverwaltung, durch die der Steuerfall Hoeneß publik wurde.