Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich mir wünschen, dass ein paar Demonstranten bei einer auswärtigen Kabinettssitzung für mehr Steuerbeamte und mehr Steuerbeamtinnen in Bayern eintreten. Dann würde der Ministerpräsident dieses Thema wahrscheinlich auch noch gleich wegräumen, wie er es eben bei den heilpädagogischen Fachkräften getan hat. Da haben wir als Opposition nämlich die ganze Zeit gesagt: Hey, Staatsregierung, das fehlt in eurem Entwurf des Nachtragshaushalts, ihr habt da einen sozialen Beruf vergessen. Das kann doch nicht sein. Wir brauchen auch dort eine kostenfreie Ausbildung, das aber haben Sie komplett vergessen. - Dann standen ein paar Demonstranten vor der schönen Residenz in Würzburg, und prompt ist eine Tischvorlage gekommen.
Ich frage mich nur, wie man auf die Zahlen in dieser Tischvorlage kam. Wir haben uns bei unserem Entwurf auf die offiziellen Zahlen des Sozialministeriums gestützt. Die lagen zwar völlig daneben, aber das scheint eine gute Sitte im Sozialministerium zu sein, wenn ich mich daran erinnere, dass gerade Frau Ministerin Haderthauer den angeblich 100.000. Krippenplatz ausgerechnet in ihrer Heimatstadt eröffnet hat. Die offiziellen Zahlen des Landesamtes für Statistik besagen, dass nur 60.000 Kinder in Bayern in Kitas untergebracht sind.
- Wie gesagt, das ist die Zahl vom Landesamt für Statistik. Vielleicht haben Sie zugehört. Das sind auch Ihre Beamten und Beamtinnen. Wie gesagt, nur 60.000. Ich frage mich, woher diese Kindermehrung kommt. Ausgerechnet in Ihrer Heimatstadt entstand also dieser 100.000. Krippenplatz, den Sie da feiern durften.
Bei diesem Nachtragshaushalt – und es ist nichts anderes, da hilft auch kein poetischer Name wie etwa "Bildungsfinanzierungsänderungsgesetz" oder wie auch immer – arbeitet die Staatsregierung mit ungedeckten Wechseln. Ein Teil der Finanzierung des Nachtragshaushalts sollen nämlich 200 Millionen Euro Einsparungen sein. Die Ankündigung der Staatsregierung war ganz schön großspurig. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013/2014 sollten 200 Millionen Euro im Haushaltsvollzug eingespart werden. So hieß es nach der Kabinettssitzung. Doch selbst nach den Beratungen des Haushalts ist völlig unklar gewesen, in welcher Form, wann und in welchen Aufgabenbereichen gespart werden soll.
Deshalb habe ich dazu eine Mündliche Anfrage gestellt, um zu hören, woher diese 200 Millionen Euro kommen sollen. Wie immer kam aus dem Finanzmi
nisterium mit dem obersten Dienstherren Finanzminister Dr. Söder keine bzw. eine supervage Antwort. Minister Söder drückt sich eben in der Antwort nicht nur vor konkreten Angaben. Er benennt einfach lapidar eine Standardmaßnahme: Mittel zur Wahl, zur Realisierung von Einsparungen sind eben durch sparsame Mittelbewirtschaftung zu erreichen. Aber der Resteeinzug wird doch regelmäßig praktiziert und wäre auch ohne diesen Nachtragshaushalt gekommen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von Schwarz-Gelb, Sie arbeiten hier mit ungedeckten Wechseln. Niemand weiß, wie viel am Ende des Jahres tatsächlich übrig bleibt und eingezogen werden kann. Nachhaltigkeit in Ihrem Nachtragshaushalt – Fehlanzeige!
Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb hätten wir mit unserem eigenen Antragspaket realistische Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Wir fordern einen Verzicht auf das Landeserziehungsgeld, wir fordern einen Verzicht auf die Beitragsreduzierung bei den Kindergärten und fast keine Investitionen in den Straßenneubau.
Fazit hier: Mit uns gäbe es ein deutlich besseres und weniger populistisches sogenanntes Bildungsfinanzierungsgesetz.
Statt wie Schwarz-Gelb PR-wirksam die Schulden zu tilgen, wollen wir die immens hohe verdeckte Verschuldung angehen. Deshalb haben wir das beantragt, was Sie eben zur Schuldentilgung aus der Rücklage entnehmen und groß verkaufen: eine Sonderzahlung an den Pensionsfonds zu machen. Denn das wird uns in den kommenden Generationen tatsächlich auf die Füße fallen.
Das größte Haushaltsrisiko aktuell ist die Politik von Schwarz-Gelb mit diesem Nachtragshaushalt und die schwarz-gelbe Personalpolitik in Sachen Steuerverwaltung in der Politik in Berlin, siehe auch das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Dazu kann ich nur sagen: Zum Glück konnten wir, RotGrün, das im Bundesrat stoppen, weil allein die Zahl der Selbstanzeigen zeigt, dass es genau richtig war, dieses deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu stoppen.
Laut "Handelsblatt" – und das "Handelsblatt" ist nicht verdächtig, irgendwie linksradikal zu sein – gab es allein seit Anfang dieses Jahres rund 3.300 Selbstanzeigen in den großen Bundesländern. Der Bund Deut
scher Kriminalbeamter sprach, als das geplante Abkommen noch nicht gestoppt war, von der größten Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat. Also vielen Dank, dass Rot-Grün dieses Abkommen im Bundesrat stoppen konnte!
Die Vorschläge eines Finanzministers Söder kommen auch noch dazu. Für Bayern würde es rote Haushaltszahlen bedeuten, wenn man nämlich die Rücklagen angreifen und all diese bayernspezifischen Steuern einführen würde. Da würde man Ende 2014 auch in Bayern ganz schnell in die roten Zahlen rutschen.
2013 – es ist Wahljahr in Bayern. Das ist bei diesem Nachtragshaushalt nochmals besonders spürbar. Wie in jedem Wahljahr steigen die Investitionen ohne Ende an. Wenn ich jetzt eine Kurve zeigen würde, würde man sehen, dass es 2013 nach oben und schon 2014 mit dem Doppelhaushalt wieder ein Stück nach unten geht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Es wird hier Geld ausgegeben ohne Ende. Überall im ganzen Land gibt es irgendwelche Spatenstiche, irgendwelche neuen Veranstaltungen, damit man sich gut präsentieren kann.
Die Einnahmen – siehe Unterbesetzung der Steuerverwaltung – werden sträflich vernachlässigt. Diese Politik kann auf Dauer nicht gut gehen, besonders dann nicht, wenn Finanzminister Söders Steuervorschläge vom Bayerntarif bis zur Eindampfung der Erbschaftsteuer in die Tat umgesetzt würden. Aber zum Glück finden er und seine Steuervorschläge in Berlin keinerlei Beachtung, denn dann wäre, wie gesagt, 2014 die Rücklage komplett weg. Dabei ist diese Rücklage doch für schlechte Steuerjahre gedacht, also nicht für ein Jahr, in dem es brummt wie in diesem Jahr, und eben nicht für ein gutes Jahr, auch wenn es ein Wahljahr ist.
Wie werden uns beim Nachtragshaushalt genauso wie im Ausschuss enthalten. Es ist richtig – das ist die Tugend dabei -, die Studiengebühren abzuschaffen, aber es ist eben auch sehr, sehr viel Not dabei.
Verehrte Kollegin Stamm, mir war im Endeffekt nicht ganz klar, ob das eine haushalts- oder eine bildungspolitische Rede war. Mich interessiert ein einziger Punkt -
In einem Punkt war Ihre Rede für mich sehr deutlich. Sie haben gesagt, man sollte, statt Straßen zu bauen, lieber andere Dinge finanzieren. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das konkret heißt, dass man in Bayern auf den Straßenbau im Allgemeinen und im Besonderen verzichten sollte?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich hatte mir überlegt, ob ich es überhaupt noch nennen soll, weil ich bei Ihnen keinen Gähneffekt hervorrufen wollte. Das ist ganz klar unsere Forderung, und zwar schon seit Jahren. Wir sagen: Bayern ist mit Straßen und mit seinem Straßennetz gut ausgestattet.
Es kann sein, dass es einmal eine Umgehungsstraße braucht. Aber das muss man genau prüfen. Wir brauchen keine neuen Straßen. Wir waren aber auch so ehrlich und haben in diesem Haushalt tatsächlich nur jene Straßen zur Gegenfinanzierung genommen, die von der Planung her noch zu stoppen wären. Deswegen fällt unsere Gegenfinanzierung nicht so groß aus, wie wir es gerne hätten. Wir würden uns wünschen, dass mehr Geld in die Sanierung flösse.
Deswegen habe ich hier schon öfter den Vorschlag gemacht, man sollte es bei reparierten Straßen dem Kollegen Winter oder Innenminister Herrmann überlassen, ein weiß-rotes Band pressewirksam zu zerschneiden; dann würde es mehr reparierte und weniger neue Straßen in diesem schönen Land geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Land vor, in dem sich die Bürger eine solide Finanzpolitik wünschen; stellen Sie sich ein Land vor, in dem für die Bürger gleiche Bildungschancen ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit sind,
und stellen Sie sich ein Land vor, in dem sich die Bürger eine Regierung wünschen, die nicht sich, sondern den Bürger in den Mittelpunkt stellt. - Warum soll man sich das vorstellen? Das ist Bayern seit 2008, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP - Volkmar Halbleib (SPD): Kleinsche Märchenstunde! - Zuruf der Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD))
Die FDP in Regierungsverantwortung hat dem Bildungsland Bayern gutgetan. Im Doppelhaushalt 2013/2014 fließen 33,9 Milliarden Euro in die Bildung. Das ist ein Plus von 3,7 Milliarden Euro gegenüber 2008. Das bedeutet konkret eine bessere individuelle Förderung, mehr Ganztagsangebote bei offenen und gebundenen Ganztagsschulen, 43.500 zusätzliche Studienplätze und damit mehr Chancengerechtigkeit für die junge Generation.
Wir haben die Chancengerechtigkeit und vor allem die Generationengerechtigkeit in einem weiteren zentralen Feld der Politik stark ausgebaut: in der soliden Finanzpolitik.
Denn diese Koalition aus CSU und FDP verantwortet keinen einzigen Cent an neuen Schulden. Das tun wir, um künftige Generationen nicht weiter zu belasten. Dies ist der erste Baustein unserer soliden Finanzpolitik.
Der zweite Baustein unserer soliden Finanzpolitik ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung, für die wir uns – und ich mich ganz persönlich – schon seit 2010 stark gemacht haben. Das ist der Beweis dafür, dass generationengerechte Finanzpolitik in Bayern dauerhaft gesichert bleibt.
All jenen, die immer wieder fragen, ob es denn dieses politische Commitment braucht, so wie Kollege Halbleib jetzt gerade, empfehle ich einen Blick nach Nordrhein-Westfalen. Dort zeigt eine Landesregierung, wie man mit politischen Commitments und mit der Schuldenbremse umgehen kann. Dort findet die größte Unterwanderung eines breiten Konsenses auf Bundesebene statt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sagen Sie einmal, was Rüttgers angestellt hat! Ein bisschen Selbstkritik, bitte!)
Der dritte Baustein ist die Schuldentilgung als zentraler Bestandteil der Generationengerechtigkeit dieser Regierung mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit auch zukünftiger Generationen zu erhalten. Denn es ist nicht der am sozialsten, der heute viele große soziale Wohltaten verspricht und austeilt, sondern derjenige, der zukünftige Generationen in die Lage versetzt, den Sozialstaat zu erhalten.