Deshalb ist die Schuldentilgung der richtige Weg. Die Beharrlichkeit der FDP-Fraktion und der Liberalen insgesamt hat sich als erfolgreich erwiesen. Wir haben schon im November 2011 die Schuldentilgung beschlossen und den Anstoß in die Koalition gegeben. Der Weg aus dem Schuldenstaat ist in Bayern unwiderruflich begonnen worden. Wir haben im Nachtragshaushalt 2012 eine Milliarde Euro getilgt. Im Doppelhaushalt 2013/2014 waren 1,06 Milliarden Euro geplant. Es ist – das kann man gar nicht oft genug betonen – ein zentraler Punkt des Bildungsfinanzierungsgesetzes, dass es uns gelungen ist, immer wieder darauf hinzuweisen und einzufordern, dass zusätzlich zu diesen 1,06 Milliarden Euro 480 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen. Damit tilgen wir im Doppelhaushalt 1,5 Milliarden Euro und in drei Jahren 2,5 Milliarden Euro.
Das sind 2,5 Milliarden Euro für die Generationengerechtigkeit in Bayern und mehr als 10 % der Schulden, die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben.
Die Tilgung der bayerischen Altschulden ist die klare politische Zielsetzung. Schon allein in diesem Punkt unterscheiden wir uns von der Opposition aus SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN. Sie machen Schulden, wir tilgen Schulden.
Ein weiterer zentraler Bestandteil dieses Bildungsfinanzierungsgesetzes sind 150 Millionen Euro, die zusätzlich in die frühkindliche Bildung fließen. Wir gehen in die Chancengleichheit unabhängig von sozialer Herkunft, in den fließenden Übergang vom Kindergarten auf die Grundschule allein mit 75 Millionen Euro. Wir sorgen für ein Mehr an Betreuungsqualität, flexiblere Öffnungszeiten, wohnortnahe Förderung von Kindern mit Behinderung und für verbesserte Betreu
ungszeiten für Kleinkinder - allein dieser Block macht 50 Millionen Euro aus. Und wir gehen – ja, ganz bewusst, Kollegin Stamm – einen weiteren Schritt bei der Beitragsbefreiung im Kindergarten.
Mit 50 Euro zusätzlichem Zuschuss ab dem 1. September 2014 pro Monat und Kind erreichen wir die Beitragsfreiheit der halben Zeit im Kindergarten. Das ist ein beispielloser Akt für Deutschland. Das bedeutet eine Entlastung um 1.800 Euro in der Gesamtzeit für die Eltern im Freistaat Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gerne bereit und nehme diese Herausforderung von den GRÜNEN auch an, dieses Thema im Wahlkampf offen mit Ihnen auszutragen und zu sagen, dass Sie nicht bereit sind, eine familienpolitische Leistung zu erbringen und Familien um 1.800 Euro zu entlasten, Familien, die die Leistungsträger in diesem Land sind, die sich in der Startphase befinden und schon genügend finanzielle Lasten tragen. Wir entlasten sie, Sie wollen sie belasten.
Auch setzen wir mit 62 Millionen Euro einen Schwerpunkt in der beruflichen Bildung. Das ist der Meisterbonus von 1.000 Euro; der Pflegebonus macht insgesamt 23 Millionen Euro aus, und es geht um den schon vom Kollegen Herold angesprochenen und noch im Haushaltsverfahren beschlossenen Schulgeldausgleich für die privaten Fachschulen für Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegehilfe in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt in der beruflichen Bildung und in der frühkindlichen Bildung.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung gehen wir noch darüber hinaus. In den Krippenausbau, bei dem wir seit 2008 einen enormen Aufholprozess gestartet haben, geben wir noch einmal 274 Millionen Euro. Wir führen das Sonderinvestitionsprogramm Krippenausbau über 2013 hinaus bis 2014 durch. Bayern investiert wie kein anderes Bundesland – auch das hat Kollege Herold zu Recht schon erwähnt – in den Ausbau der Krippenplätze. Wir haben die Anzahl der Krippenplätze seit 2008 von 44.000 auf 105.000 Angebote erhöht und damit mehr als verdoppelt.
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man vielleicht zu Recht sagen, dass Bayern im Jahr 2008 etwas im Hintertreffen war.
Aber diese Koalitionsregierung aus CSU und FDP hat nicht nur eine Aufholjagd gestartet, sondern wir haben auch alle anderen überholt. Denn nirgendwo ist der Unterschied zwischen Bedarf und Angebot so gering wie in Bayern. Auch deshalb ist dieses Bildungsfinanzierungsgesetz ein voller Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der vierte Baustein ist die volle Kompensation der Studienbeiträge: 219 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit; denn erstens wollte nicht jeder die volle Kompensation für die Hochschulen insgesamt und zweitens sieht der Vorschlag der Opposition zur Kompensation vor, dass alle Universitäten keine volle Kompensation bekommen. Wir als FDP wollten von Anfang an für den Fall, dass die Studienbeiträge wegfallen, eine volle Kompensation der Studienbeiträge, und zwar so, dass sie jede Hochschule erreicht. Und das haben wir jetzt auch in Gesetzesform gegossen.
Der fünfte Baustein ist die Abfinanzierung. Verpflichtungen aus der Vergangenheit für beschlossene Baumaßnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro werden im Privatschulbereich, im Vereinssportstättenbau oder für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Auch das ist ein wichtiger Baustein in diesem Bildungsfinanzierungsgesetz. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass wir mit 480 Millionen Euro Schuldentilgung und 150 Millionen Euro Abfinanzierung insgesamt 630 Millionen Euro in den Abbau alter Verpflichtungen investieren. Das ist ein großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich darf auch ein Punkt nicht unerwähnt bleiben, der der FDP schon lange ein Anliegen gewesen ist: Aufgrund allgemeiner politischer Konstellationen ist es gelungen, in diesem Haushaltsgesetz auch noch die Deutschkurse für Asylbewerber unterzubringen. Liebe Brigitte Meyer, wir haben schon lange für dieses Ziel gekämpft, haben aber leider keine Mehrheit gefunden; jetzt ist es gelungen. Auch deshalb ist dieses Bildungsfinanzierungsgesetz ein großer Erfolg.
Welche sind die großen Klammern um dieses Bildungsfinanzierungsgesetz? – Die solide Finanzpolitik, die ich Ihnen eben schon dargestellt habe, die Symmetrie in der Bildungsfinanzierung und die Durchlässigkeit als große gesellschaftliche Botschaft dieser Koalition. Es ist uns gelungen, gerade auch für die frühkindliche Bildung beim Thema Durchlässigkeit 150 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Die Durchlässigkeit in Bayern wird mit diesem Bildungsfinanzierungsgesetz stark zunehmen, weil wir den fließenden Übergang vom Kindergarten zur Grundschule und die Qualität der Betreuung verbessern, wie ich schon ausgeführt habe.
Die Durchlässigkeit in Bayern hat auch durch die flexible Grundschule zugenommen, in der das individuelle Lerntempo der Kinder berücksichtigt wird. Die ersten zwei Schuljahre können in einem Schuljahr, in zwei Schuljahren oder in drei Schuljahren durchlaufen werden. Die Durchlässigkeit in Bayern wurde auch mit der Gelenkklasse verbessert, sodass man direkt nach der fünften Klasse ohne Wiederholung in die sechste Klasse wechseln kann.
Wir haben Bayern auch mit den Kooperationsmodellen durchlässiger gemacht. Mittelschule und Realschule arbeiten zusammen. Bei erfolgreichem Erreichen des Qualifizierten Abschlusses kann nach zwei zusätzlichen Jahren auch der Realschulabschluss an der Mittelschule erworben werden. - Bayern ist auch in der FOS/BOS durchlässiger geworden. Neben dem Weg über das Gymnasium kann dort die Allgemeine Hochschulreife erreicht werden.
Bayern ist durch das Meister-BAföG durchlässiger geworden. Wir geben hier 49 Millionen Euro in jedem Jahr; 22.000 junge Menschen haben im Jahr 2012 davon Gebrauch gemacht. Bayern wird jetzt durchlässiger durch den Meister-Bonus.
Bayern ist ferner durch die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung für Meister durchlässiger geworden, die wir schon in den Jahren 2009 und 2010 nach großem Engagement von Wolfgang Heubisch, dem ich an dieser Stelle dafür noch einmal danken möchte, eingeführt haben.
Bayern ist in dieser Koalitionsregierung durchlässiger geworden. Wir sind der Meinung, dass dieser Weg im Bildungssystem richtig ist. Das findet sich nicht nur in diesem Bildungsfinanzierungsgesetz wieder, sondern in den Haushalten der letzten Jahre. Wir haben fast 6.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Auch das findet sich im Haushalt wieder, weil uns die Durchlässigkeit wichtig ist.
Wenn Sie der Meinung sind, vielleicht denke nur die FDP beim Thema Durchlässigkeit so, vielleicht sei nur
die FDP der Meinung, dass die Bildungsgerechtigkeit für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ausschlaggebend ist, dann möchte ich Ihnen klar sagen: Es ist nicht nur die FDP. Vielmehr steht in einer Befragung der Deutschen laut einer Studie des AllensbachInstituts an allererster Stelle der Wunsch, dass die soziale Gerechtigkeit für die Bildungschancen ausschlaggebend sein soll. Deshalb widmen wir uns diesem Thema. Wir tun dies nicht deshalb, weil wir es programmatisch für angebracht halten. Wir gießen das in Haushaltsform, weil das der Wunsch der Bevölkerung ist. Das zeigt, dass die FDP näher am Menschen ist.
Die Qualität des Bildungssystems haben verschiedenste Gutachten und Monitore gezeigt. Im Mittelstandsbarometer von 2013 von Ernst & Young zum Beispiel liegt Bayern auf Platz eins in der Beurteilung der Bildungspolitik. Übrigens lag Bayern im Vorjahr auf Platz drei. Man sieht, dass diese Koalition eine Entwicklung nach oben geschafft hat.
Bildungsmonitor 2012 des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Platz eins für Bayern bei Schulqualität, Förderung der beruflichen Bildung und Input-Effizienz. Bertelsmann Studie zum Schulwechsel vom Oktober 2012: Bayern top. Für alle, die das immer wieder kritisieren, sage ich: Es gibt nur in Bayern so viele Aufsteiger und mehr Aufsteiger als Absteiger. Unsere Bildungspolitik und unser Weg, Bayern durchlässiger zu machen, haben Erfolg. Das spiegelt sich in den Zahlen wider.
Deshalb gehen wir diesen Weg mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz weiter. Wir arbeiten an der Durchlässigkeit in der beruflichen Bildung, in der frühkindlichen Bildung und in der Hochschule; denn die Durchlässigkeit des Bildungssystems sorgt für Chancengerechtigkeit beim Start ins Berufsleben und für eine qualitativ hochwertige Schulausbildung. Das ist auch ausschlaggebend bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das ist wichtig für das Innovations- und Forschungsland Bayern. Es ist auch wichtig dafür, dass wir in Bayern weiterhin ein so hohes Wachstum haben, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wohlstand leben und der Wohlstand erhalten wird, aber auch dafür, dass die Steuereinnahmen in Bayern weiter sprudeln, die wir zur Konsolidierung und zur Schaffung von Freiräumen für Investitionen in die Bildung brauchen. Deshalb ist dieses Bildungsfinanzierungsgesetz, ist dieser Nachtragshaushalt auf der
Linie der Politik dieser Koalition. Das Bildungsfinanzierungsgesetz ist kein Ausrutscher und kein Versehen. Das Bildungsfinanzierungsgesetz ist auch nicht aus der Not geboren.
sondern es folgt der klaren Linie unserer Politik. Wir tilgen Schulden in Höhe von 480 Millionen Euro. Wir schaffen Durchlässigkeit bei den Schulformen, wie ich Ihnen schon dargelegt habe.
Wir wollen Bayern nicht nur lebenswerter machen, sondern wir wollen auch die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns weiter stärken. Deshalb widmen wir uns der Haushaltskonsolidierung, der Durchlässigkeit und der Bildungssymmetrie in diesem Land; denn eines ist doch ebenso klar: Wenn wir an der Spitze der Bildungspyramide eine Entlastung der Studierenden an Hochschulen vornehmen, dann steht für uns Liberale im Vordergrund, dass auch bei der frühkindlichen und der beruflichen Bildung ein Finanzierungsschwerpunkt liegen muss. Deshalb wird das eine runde Sache, die mit diesem Gesetz nicht nur auf den Weg gebracht wird, sondern sie ist in der gesamten Regierungspolitik dieser Koalition begründet. Das ist ein Zwischenergebnis dieser Koalition, die im kommenden September in die Verlängerung gehen wird, und zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wohin wir Bayern führen wollen.
Danke, Herr Kollege Klein. – Für die SPD bitte ich Frau Naaß und anschließend Herrn Strobl ans Mikrofon. Ihnen gemeinsam verbleiben neun Minuten und zweiundvierzig Sekunden Redezeit.