Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte sehr ausführlich zugehört. Wenn noch mehr Bürger als heute hier im Saal die Debatte verfolgt hätten, hätten sie – so könnte ich es mir vorstellen – gehört: Bayern ist Schlusslicht, Bayern ist schlimmer als die Schweiz; in Wahrheit regiert die SPD schon. Die Bürger bekämen bei der Vorstellung, dass Bayern Schlusslicht ist und die SPD schon regiert, wirklich Angst. Gott sei Dank aber ist die Situation in der Realität eine andere.
Es stimmt, Bayern macht nicht alles perfekt. Bayern macht es aber besser als alle anderen, und das lässt sich belegen.
Erst gestern hat die international anerkannte und hoch kritische Agentur Standard & Poor's Bayern erneut ein Triple A bescheinigt, weil sie in der Finanzpo
litik eine der großen Stärken Bayerns sieht. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Bayern ist auch international stark und anerkannt.
Sie rätseln über die Motive und Fragen: Was treibt die Staatsregierung jetzt an? Eines kann ich Ihnen schon sagen: Die Opposition nicht. Neue Ideen habe ich nicht gehört. Von Ihnen kommen kontinuierlich nur Vorschläge dafür, wie man Geld ausgeben kann. Eines sage ich Ihnen schon, Herr Strobl: Sie haben recht, Sie haben noch keine Schulden gemacht. Sie möchten aber Schulden machen, und das werden die Bayern nicht zulassen. Wir machen keine Schulden. Wir lassen das nicht zu.
Stehen wir so im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, dass Bayern Angstschweiß hat, weil uns die anderen auf den Fersen sind? Einmal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Beim Vergleich der Finanzdaten war der Abstand zu den anderen Ländern, den wir haben, noch nie so groß. Selbst das ehedem so starke Baden-Württemberg, das früher zu den Musterländern finanzpolitischer Solidität und Seriosität gehört hat, geht den Weg der Verschuldung. Bayern ist mit einer soliden Finanzpolitik in Deutschland einsam an der Spitze.
Der Gesetzentwurf, den wir heute behandeln – Kollege Klein und Kollege Herold haben es sehr gut ausgeführt, wie ich finde –, ist nicht ein Signal der Angst, sondern ein Signal der Stärke. Wer kann denn in diesen Zeiten national wie auch international ein solches Werk vorlegen? Das ist doch keine Flickschusterei, sondern ein Konzept, um dieses Land Bayern voranzubringen.
Wir können dieses Konzept aus zwei Gründen vorlegen: Erstens sind die Bayern ganz besonders fleißig. In anderen Bundesländern gibt es zwar auch fleißige Menschen. Der Unterschied besteht aber darin, dass in Bayern eine bessere Politik gemacht wird, und darum kann der Fleiß der Menschen auch die entsprechende Rendite zeigen.
Zweitens haben wir das Geld, das wir jetzt einsetzen, mit Steuermehreinnahmen, einem besseren Haushaltsvollzug und einer guten Finanzpolitik erwirtschaf
tet. Diese Verbindung aus gutem Wirtschaften, Fleiß der Menschen und einer effektiven und effizienten Finanzpolitik ergibt die Möglichkeit, neue Ansätze zu finden. Was tun wir? Wir – das finde ich als das eigentlich Faszinierende – verteilen nicht nur Geld. Wir setzen einen Teil des Geldes ganz bewusst ein, um Schulden zu tilgen.
Jetzt kommt die Kritik, ob das sein muss, ob es nicht besser wäre, das Geld irgendwie zurückzulegen. Eines muss jedem klar sein: Geld, das man zur Verfügung hat, auf einem Konto anzulegen und dafür wenig Zinsen zu bekommen, anderswo aber für Schulden hohe Zinsen zu bezahlen, ist schlechtes kaufmännisches Verhalten. Wir verhalten uns wie jeder gute Kaufmann: Wir bauen Schulden ab und keine neuen auf.
Deswegen ist die Schuldentilgung, die erneut erhöht wird, so wichtig. Vor eineinhalb Jahren haben wir gemeinsam in der Koalition die Schuldentilgung zu einem Topthema gemacht. Am Anfang haben manche gesagt: Da wird nebenbei ein Bisschen, das übrig bleibt, in die Schuldentilgung gesetzt. So haben wir es früher auch schon gemacht; was ist neu daran? Wir haben uns ganz bewusst dazu entschlossen, der Schuldentilgung Priorität einzuräumen, weil wir in der europäischen Schuldenkrise das Signal setzen wollten, dass wir Bayern in diesem weltweiten Wettbewerb um gute Standortbedingungen unabhängig, autark und stabil sind. Deswegen haben wir nicht nur die erste Milliarde investiert, sondern wir haben mit 1,5 Milliarden zusätzlich insgesamt einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro investiert. Das sind 11 % der Schulden im allgemeinen Haushalt. Dies haben wir in eineinhalb Jahren erreicht, wobei unser Ziel das Jahr 2030 ist. Man darf an vielem zweifeln. Die Tilgung, die wir geleistet haben, ist aber nach unserer Überzeugung ein klares Signal dafür, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass Bayern die Schuldentilgung als erstes und einziges Land in Europa schaffen wird.
Nicht nur das haben wir erreicht, sondern wir investieren auch. Die Bildungspolitik steht zu Recht im Fokus der Diskussion. Was ist das Beste, das wir für die Bildung tun können? Ich glaube, darin sind sich alle einig. Neben vielen guten pädagogischen Konzepten ist auch die Quantität eine Herausforderung. Trotz der Pensionsrücklagen und trotz des Länderfinanzausgleichs geben wir jeden dritten Euro in Bayern für die Bildung aus. Zusammengerechnet war das zwischen 2008 und 2013 ein Plus von 25 %. Zeigen Sie mir ein
Land in Deutschland, das die Bildung so stärkt und dabei noch Schulden tilgt. Sie werden kein anderes finden.
Es geht nicht nur um die Abschaffung der Studienbeiträge, denn wir in Bayern beachten anders als in anderen Ländern nicht nur einen Teil der Bildung. Wir unterscheiden nicht zwischen Schule und Hochschule, sondern bauen beide Einrichtungen auf und verbessern die Bedingungen. Das müssen wir auch. Wir haben uns dazu entschieden, die Studiengebühren abzuschaffen. Dennoch gibt es das für die Qualität der bayerischen Hochschulen bemerkenswerte Signal, dass trotz der Studiengebühren in ganz Deutschland der Wunsch bestand, entweder in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Bayern zu studieren. Das ist doch ein Mustersiegel für die Qualität der bayerischen Hochschulen. Auch dafür sollte man dankbar, darauf sollte man stolz sein.
Mit dem Pflegebonus und dem Meisterbonus setzen wir ein Signal dafür, dass uns die berufliche Bildung genauso am Herzen liegt. Wir setzen ein Signal dafür, lieber Kollege Breitschwert, dass das Handwerk die Basis für wirtschaftlichen Erfolg in Bayern ist. Alte Bundesregierungen haben die Handwerksmeister eher getriezt, geärgert und geschwächt. Wir setzen dagegen ein Signal der Stärkung. Der Meisterbonus ist nicht nur ein Zuckerle, sondern das tiefe Bekenntnis des Freistaats Bayern zu seinem Handwerk.
Der Pflegebonus mit der Ergänzung für die Heilberufe und die Gebärdendolmetscher ist sozialpolitisch ein wichtiges Signal. Er zeigt nicht nur, dass Bayern auf harte Fiskaldaten setzt und dass wir bei Analysten, Bankern und Finanzexperten einen guten Ruf haben wollen, sondern er zeigt auch, dass uns der menschliche Zusammenhalt in der Gesellschaft mindestens genauso wichtig ist. In Bayern lohnt es sich nicht nur, jung zu sein und Perspektiven zu haben. In Bayern soll man auch seinen verdienten Lebensabend genießen können. Deswegen stärken wir all diejenigen, die im Land Heil- und Pflegeberufe ergreifen und sich mit Menschen mit Behinderung und mit älteren Menschen auseinandersetzen. Wir wollen in Bayern ein Signal dafür setzen, dass jede Generation eine gute Zukunft hat. Das tun wir mit dem heutigen Gesetzentwurf.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur frühkindlichen Bildung sagen. Sie liegt uns allen, uns, der CSU, aber
auch der FDP sehr am Herzen. Das möchte ich an der Stelle ausdrücklich erwähnen. Das, was wir für die frühkindliche Bildung leisten, ist auch bemerkenswert. Warum? Anders als in den ganzen Schreidebatten über Familienpolitik leisten wir unmittelbar vor Ort dort, wo es um die Familie und um das Wohl der Kinder geht, Hilfestellung. Wir zeigen für alle Formen der Hilfe eine offene Hand. Wir haben für Migrantenkinder, aber nicht nur für sie, sondern auch dort, wo Familien einen Stärkungsbedarf haben, Angebote für Sprachförderung entwickelt.
Meine Damen und Herren, die Kooperationen zwischen den Grundschulen und den Kindertageseinrichtungen sind Meilensteine der Zusammenarbeit. Liebe Christine Haderthauer, Karsten Klein und Hans Herold haben es bereits angesprochen, aber ich möchte es ebenfalls sagen: Ich erinnere daran, wo wir beim Krippenausbau angefangen haben. Da soll mir einmal jemand ein Bundesland in Deutschland zeigen, dem es gelungen ist, innerhalb einer Legislaturperiode von einem hinteren Platz so nach vorn zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir wären schon viel weiter, wenn in einigen Städten, wie zum Beispiel München, der zuständige Oberbürgermeister nicht mehr Zeit mit anderen Dingen als mit seiner Kommunalpolitik verbringen würde.
Noch ein Wort zum Personal, das bei Frau Kollegin Naaß und vielen anderen ein wichtiges Thema war. Wir werden über dieses Thema heute Abend noch reden, aber einige Aspekte möchte ich anführen. Eines ist für mich schizophren: Sie sagen, wir hätten einen laxen Steuervollzug, hier würden Vorfälle bewusst ignoriert. Gleichzeitig sagen Sie, die Finanzbeamten seien toll. Meine Damen und Herren, der Steuervollzug wird nicht von diesem Parlament, sondern von den Finanzbeamten gemacht. Wenn sie ihre Arbeit gut machen, gibt es auch keinen laxen Steuervollzug. Bei uns wird nach Recht und Gesetz gearbeitet. Alle anderen Behauptungen sind eine Unverschämtheit, die wir zurückweisen.
Bei uns gibt es die meisten Steuereinnahmen. Bei uns gibt es die höchsten Prüfergebnisse. Sie behaupten, wir hätten nichts getan. Alles zusammengerechnet haben wir in den letzten Jahren bis zu 1.300 Stellen geschaffen und eine Sonderkommission eingerichtet, deren Stellen wir verdoppeln. Die Finanzgewerkschaft kritisiert uns zwar immer wieder, lobt aber dieses Engagement ganz besonders. Ich möchte aber nicht nur
von den neuen Finanzbeamten sprechen, sondern auch darauf eingehen, wie Bayern seine Fürsorgepflicht für alle Beamten, nicht nur die Finanzbeamten, wahrnimmt.
Wir werden nachher kurz über die Besoldungsbezüge reden. Für unsere Beamten und die Finanzbeamten ist vieles wichtig, dabei auch, wie ihre unmittelbare Lebenssituation aussieht. Wir in Bayern übernehmen nicht nur für Angestellte, sondern auch für Beamte und Versorgungsempfänger die Erhöhung der Tarifbezüge. Andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, setzen hier auf zeitliche Verschiebungen oder differenzierte Staffelungen.
Nordrhein-Westfalen spricht von Null-Runden. Meine Damen und Herren, es ist besser, in Bayern Finanzbeamter zu sein, als unter Rot-Grün oder Grün-Rot.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Sie sprechen hier über Dinge, die Sie selbst gemacht haben!)
Liebe Frau Stamm, weil wir gerade über Demonstrationen sprechen. Ich würde mir wünschen, dass in Deutschland nicht nur für mehr Geld da oder dort demonstriert wird, sondern dass überall Demonstrationen gegen Schulden organisiert würden. Ich schlage vor, dann einmal vor den Staatskanzleien in Stuttgart, Düsseldorf, Mainz, Kiel und Potsdam zu demonstrieren und vor der Senatskanzlei in Berlin ein Lager aufzuschlagen. Dort muss gegen Schulden demonstriert werden. Bayern muss gelobt werden. Das ist die Lage aus unserer Sicht.
Ich respektiere, dass Sie eine andere Auffassung haben. Ich akzeptiere, dass Sie gerne Vorschläge für viele neue Schulden machen. Eines sage ich Ihnen aber schon: Sie erwecken hier den Eindruck, dass Sie ab September regieren würden, da die Umfragen ja toll seien. Ich kenne keine solche Umfrage für Sie, aber das ist nicht entscheidend. Lassen Sie am Ende einfach die bayerischen Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wo es ihnen gut geht und wo sie glauben, dass es ihnen am besten geht. Fragen Sie die Bürger, was die Zukunft ist. Allein mit einem Schlechtreden wird man dieses Land nicht regieren können. Ich glaube nicht, dass Sie die Chance dazu erhalten werden. Wir werden alles tun, dass Sie diese Chance nicht bekommen.