Sechs Kollegen, die mit dem Ende der letzten Legislaturperiode ausgeschieden sind, haben rechtmäßig davon Gebrauch gemacht
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, würde ich Ihnen wirklich dringend raten, den untauglichen Versuch, aus dem Boot zu kommen, in dem Sie immer mitgerudert sind, ohne je aussteigen zu wollen, nicht mehr zu unternehmen, weil er einfach nicht stimmt. Im Übrigen ist völlig klar: 18 von 21 Kollegen, die nicht mehr da sind, haben diese Beschäftigungsverhältnisse am letztmöglichen Tag beendet und keinen Tag vorher.
Jeder von Ihnen, der damals schon da war, hätte im Jahr 2011, im Jahr 2010, im Jahr 2009, als Sie selbst noch solche Verhältnisse hatten, im Jahr 2008, usw. das Thema in den entsprechenden Gremien des Parlaments auf die Tagesordnung bringen und die Frage zur Diskussion stellen können,
Sie haben es nicht getan. Deshalb komme ich nicht umhin, Ihnen heute wieder einmal zu sagen, dass es scheinheilig und hinterfotzig ist, wie Sie argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen, Herr Kollege Rinderspacher, war die Redezeit heute wohl doch ein wenig lang angesetzt. Denn der zweite Teil Ihrer Rede hat sich eigentlich überhaupt nicht mehr mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt. Da haben wir wieder mal erlebt, was Sie unter Wahlkampf im Jahr 2013 verstehen.
Sie haben erkannt, dass Sie in der Sache nichts zu kritisieren haben, nichts vorzubringen haben, dass es in Bayern hervorragend läuft.
Da werden die ältesten Kamellen ausgegraben, die Falschheiten immer wieder wiederholt, nur um zu versuchen zu skandalisieren. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Ich bezweifle sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einen Vorteil davon hätten, wenn Menschen die Chance hätten, dieses Land zu regieren, denen in der Sache gar nichts einfällt, als immer wieder mit dem nackten Finger auf andere Leute zu zeigen und vermeintliche Skandale anzusprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Lachen der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) - Zurufe von der SPD und des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
was die Mittelverwendung der Fraktionen angeht: Bisher war es Konsens zwischen den Fraktionen, dass die Mittelverwendung jeweils der eigenen Fraktion obliegt. Wenn Sie das ändern und andere Dinge einziehen wollen, dann kann man darüber diskutieren.
Das haben Sie bisher aber nicht vorgebracht. Eines ist ganz klar: Anteilig – damit ich Ihnen das auch einmal sage, wahrscheinlich ist es Ihnen gar nicht klar –
bekommen Sie und die Fraktion FREIE WÄHLER wesentlich höhere Mittel als zum Beispiel die CSU-Fraktion.
Darf ich das noch kurz sagen, Frau Präsidentin. Die Fraktion FREIE WÄHLER bekommt pro Mitglied und Monat rund 8.000 Euro für ihre Arbeit,
- die Fraktion der CSU rund 4.000 pro Monat und Mitglied, aber die Fraktion der FREIEN WÄHLER über 8.000 pro Monat und Fraktionsmitglied.
Ich glaube, das Thema ist schon so wichtig, und es ist hier schon öfter um mehr als 30 Sekunden überzogen worden.
Frau Kollegin, ich bitte Sie, sich wieder zu beruhigen. Sie wissen, dass ich, wenn sich die Redezeit verlängert, die Verlängerung gerecht auf alle Fraktionen aufteile.
Ich wollte nur noch ganz kurz Folgendes sagen. Wir haben bisher auch nicht thematisiert, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER über 14 % ihrer Mittel für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Wir liegen bei 3 %. Es sind vorher die vielen Plakate und alle diese anderen Dinge angesprochen worden, die oft den Eindruck erweckten, es sei Parteiwerbung und nicht die Werbung einer Fraktion.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Zu einer Zwischenbemerkung hat nun Frau Kollegin Gote das Wort.
Herr Kollege König, ich unterstreiche das, was Margarete Bause gesagt hat. Ihr Fehlverhalten wird nicht dadurch kleiner, dass wir Sie nicht davon abgehalten haben.
Ihre persönliche Bereicherung durch die öffentlichen Gelder wird auch dadurch nicht geringer, dass ich als Ihre oberfränkische Kollegin zum Beispiel nicht jährlich danach gefragt habe. Diese Verantwortung tragen Sie ganz allein.
Es ist, glaube ich, deutlich geworden, dass es sehr wohl Einzelfälle auch bei den anderen Fraktionen gibt. Wir sind davon nicht begeistert. Das haben wir sehr deutlich gesagt. Aber es ist genauso deutlich, dass die Möglichkeiten in Ihrer Fraktion systematisch ausgenutzt wurden. Anders kann man das, was wir hier erleben mussten, nicht nennen. Wenn wir jetzt noch lesen, dass wahrscheinlich 34 Personen das ganz bewusst im Kommen dieser Regelung noch installiert haben, möchte ich doch gerne wissen, welchen Fraktionen diese Personen angehören.
Ich kann da ein System bei der CSU sehen, aber bei keiner der anderen Fraktionen hier im Hohen Hause. Auch diese Verantwortung tragen Sie alleine.