(Volkmar Halbleib (SPD): Ein selbstbewusstes Parlament kümmert sich um das Wasser! Das wollen Sie nicht!)
Ich will überhaupt nicht beschneiden, dass die Opposition das Recht zu entsprechenden Fragen hat. Aber ich appelliere nur – –
Nein, das will ich auch nicht bestreiten, aber ich appelliere nur an Sie, mit diesem Recht auch verantwortungsvoll umzugehen.
über Wochen, Monate ein Heer an bayerischen Beamten beschäftigt. Ein Dankeschön an die bayerischen Beamten, die das mit sehr viel Liebe und sehr detailgerecht aufgearbeitet haben: 67 Seiten reiner Antworttext,
darüber hinaus noch 100 Seiten bis ins kleinste Detail erarbeitete Diagramme, Aufstellungen und Tabellen. Ein großes Lob an die Beamten. Herzlichen Dank dafür!
Wir hätten all die Kraft dieser bayerischen Beamten gerade beim Thema Wasser auch anderweitig sehr gut einsetzen können und sie nicht mit der Beantwortung dieser umfangreichen Interpellation binden sollen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Gerade Sie sagen das, was die Inanspruchnahme von Beamten anbetrifft! - Weitere Zurufe von der SPD)
Was gibt es für neue Resultate, wenn man sich die Interpellation genau anschaut? Hier ist zum Beispiel ein Thema, das Sie ganz besonders bewegt, und zwar, dass wir in Bayern 2.300 Wasserversorgungsunternehmen haben, die überwiegend in kommunaler Hand sind. Das soll auch so bleiben.
Ich verweise noch einmal darauf: Herr Kollege Dr. Magerl kann aus Protokollen vorlesen, so viel er möchte. Das unterstreicht ganz einfach die Scheindebatte und die Tatsache, dass er auf irgendwelche Einzelheiten besonders zeigen muss, die überhaupt kein Gewicht haben. Wir haben uns im Bayerischen Landtag mehrere Male intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Bayerische Staatsregierung hat darauf hingewirkt und bemüht sich, dass das Thema
Wir wissen auch, warum wir das machen wollen. Wenn wir beispielsweise nach Frankreich schauen, stellen wir fest, dass die Qualität des Wassers von privaten Anbietern schlechter und das Trinkwasser teurer ist. Wir wollen keine französischen Verhältnisse. Wir wollen, dass das Trinkwasser in kommunaler Hand bleibt. Trinkwasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das war so, ist so und wird auch so bleiben. Dafür stehen die CSU und die FDP genauso!
Wenn Sie, lieber Kollege Wörner, dann beim Trinkwasser auf die Brunnen verweisen und brandmarken, wie viele Brunnen geschlossen werden, dann sage ich: Schauen wir einmal genauer hin. Gehen wir einmal in die Tiefe beim Stichwort Brunnen. Dann werden wir feststellen, dass einige Brunnen geschlossen werden müssen, weil sie zum Beispiel nicht mehr ergiebig sind. Man könnte sie auch einfach offenlassen.
Nein, wir sind einem besseren Weg gefolgt. Wir sehen, dass Brunnen auch aufgrund von Veränderungen durch ihre jahrzehntelange Nutzung aus Umweltgesichtspunkten geschlossen werden müssen. Ich will darauf verweisen, dass diese Staatsregierung dieses Parlament mit den Stimmen von CSU und FDP dafür gesorgt haben, dass in Zukunft Brunnen dort entstehen, wo sie entsprechenden Schutz bekommen. Das bedeutet, dass die Brunnen nicht mehr wie in der Vergangenheit in bebauten Gebieten angesiedelt werden, sondern dass sie dorthin kommen, wo es den besten Trinkwasserschutz gibt. Dies hat zur Folge, dass sie zum Beispiel im Wald eingerichtet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat immens viel für den Trinkwasserschutz in Bayern getan.
Die Zahlen bestätigen das auch. Von den 868 Oberflächengewässern in Bayern haben 852 einen chemisch guten Zustand. Das entspricht einem Anteil von 98 %. Hinsichtlich des ökologischen Zustands haben wir in Bezug auf einen guten oder sehr guten Zustand Optimierungsbedarf. Man muss aber klar und deutlich sagen: Auch in dieser Beziehung sind wir Vorreiter. Bayern geht mit gutem Beispiel voran. Wir liegen deutlich über den Werten im bundesdeutschen Vergleich, auch was die ökologische Qualität des Wassers anbelangt. Das Gleiche gilt für das Grundwasser. An den Grundwasserkörpern können wir einen sehr guten Zustand verzeichnen. Auch alle unsere Seen haben Badequalität. Dankbar bin ich dafür, was die Beamtinnen und Beamten klar herausgearbeitet haben, dass Wasser neben allen wichtigen ökologi
Herr Kollege Dr. Hünnerkopf von der CSU hat explizit und richtig darauf hingewiesen. Man muss ein großes Dankeschön an unsere bayerische Wirtschaft aussprechen. Der Mittelstand geht nicht nur verantwortungsbewusst mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um, sondern geht auch verantwortungsbewusst mit ökologischen Fragen um. Es gilt zum Beispiel für die Abfälle. Der Mittelstand wird zu Recht dafür ausgezeichnet. Es gibt Umweltsiegel und anderes. Ein Dankeschön an unseren bayerischen Mittelstand auch für sein ökologisches Verantwortungsbewusstsein!
Ein Riesen-Vergelts-Gott auch an unsere Bauern und die Landwirtschaft insgesamt. Es wird geklagt, wie furchtbar die Situation der Gewässerrandstreifen im bundesdeutschen Vergleich sei. Sie wissen genauso wie ich, Frau Kollegin, dass wir in Bayern eine besondere Situation haben. Wir haben 100.000 Kilometer Flüsse und Bäche, wir haben 80.000 Kleinstbäche und Flüsse. Wenn man beide Uferseiten zusammennimmt, belaufen sich die Gewässerrandstreifen auf eine Länge von 160.000 Kilometer. Wie wollen Sie das in staatlicher Verantwortung unterhalten? So, wie wir das machen, ist das der einzig vernünftige Weg und der einzige Weg, der in Bayern auch funktioniert. Der Erfolg gibt uns auch recht. Es funktioniert aufgrund der wunderbaren Partnerschaft mit unseren Landwirten, die sich hervorragend um die Gewässerrandstreifen kümmern und sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst sind. Ein riesiges Dankeschön an unsere bayerischen Landwirte, die sich dafür einsetzen.
Auch in Bezug auf die Energiegewinnung spielt Wasser eine wichtige Rolle. Die Wasserkraft hat seit jeher zu Bayern gehört. Sie ist die älteste Art der Energiegewinnung. Ich fordere, dass Sie nicht mit Scheuklappen vorgehen und behaupten, Wasserkraft sei schlecht. Sie werden keine einzige Art der Stromerzeugung finden, die keinerlei Nachteile hat. Man kann nicht gegen alles sein. Sie sind gegen alles. Sie sind für die Energiewende, aber sonst gegen alles. Sie sind auch gegen die Wasserkraft, weil dabei Fische sterben könnten. Die Wasserkraft ist ein entscheidender Faktor, um in Bayern den Umstieg auf eine Versorgung durch erneuerbare Energie zu schaffen. Im Gegensatz zur Photovoltaik oder Windenergie hat Wasserkraft einen entscheidenden Vorteil. Sie liefert verlässlich, kontinuierlich und umweltschonend Strom.
Wir müssen aber verantwortungsvoll damit umgehen. Wir brauchen eine vernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie. Wenn wir uns beispielsweise auf die Suche nach Pumpspeichern machen, die wir wirklich brauchen, habe ich -
- Ja, der Kataster. Sie schreien immer, wir brauchen einen Pumpspeicherkataster, Kataster, Kataster. Wenn es aber konkret wird, sind die GRÜNEN die Ersten, die sagen: Nein, aber hier nicht, basta, basta, basta! So ist bei Ihnen der Zusammenhang: Kataster und basta. Das ist ganz einfach.
Man muss jedes Vorhaben sehr intensiv hinterfragen. Wir von der FDP-Fraktion stehen dem Vorhaben am Jochberg sehr kritisch gegenüber. Wir verstehen nicht, warum wir trotz der topologischen Infrastruktur, nachdem zwei Seen bereits vorhanden sind, einen dritten See künstlich bauen sollen. Zwei Seen reichen aus. Das bestehende Walchensee-Kraftwerk soll ertüchtigt werden. Damit können wir dem Speicherbedarf gerecht werden, ohne eine wunderschöne Landschaft zu zerstören. Das ist eine vernünftige Partnerschaft von Ökonomie und Ökologie. Hierfür steht die FDP.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Es ist mir ein großes Anliegen, den Beamtinnen und Beamten ein herzliches Dankeschön auszusprechen, die Ihre große Anfrage beantwortet haben. Wenn die SPD von den GRÜNEN gelobt wird, wie viel Arbeit es macht, sich Fragen auszudenken, erlauben Sie mir als Mitglied einer Partei, die an der Regierung beteiligt ist, darauf hinzuweisen, dass es noch mehr Arbeit macht, diese Fragen zu beantworten. Einen herzlichen Dank dafür.
Die Interpellation macht deutlich – das haben wir schon vorher gewusst -, dass Bayern ein Wasserland ist, das in quantitativer und qualitativer Hinsicht stark ist. Darauf können wir ein bisschen stolz sein.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der Wasserversorgung in Bayern ist sehr gut. Das gilt insbesondere dann, wenn man einen Vergleich mit den Verhältnissen in Deutschland und Europa zieht. Bemerkenswert ist auch, dass 99,1 % der Bürger an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind. Seit 1946 haben die Kommunen 9 Milliarden Euro in die Wasserversorgung investiert. Rund 40 %, also 3,5 Milliarden, davon sind Zuschüsse des Freistaats Bayern. Das dürfte neben den Bürgern – die Wasserversorgung ist und soll kostendeckend sein – der höchste Anteil sein, den ein Kostenträger aufbringt.
Kommunen stehen für hohe Effizienz, Versorgungssicherheit, hohe Qualität, Nachhaltigkeit, Kundenzufriedenheit, in der Regel auch soziale Preisgestaltung sowie demokratische Kontrolle über unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb hat sich die CSU-Landtagsfraktion immer gemeinsam mit der Staatsregierung dafür eingesetzt, dass der Wassermarkt nicht privatisiert und liberalisiert wird.
Auch in Brüssel gab es meines Wissens eine SPDAbgeordnete, die nicht so gestimmt hat, wie Sie das gerne gehabt hätten. Bleiben wir bitte einmal sachlich. In diesem Haus sind wir uns Gott sei Dank alle einig. Schuldvorwürfe in Bezug auf eine Sache, bei der wir uns einig sind, verstehe ich nicht. Gerade unsere gemeinsame Position ist doch entscheidend dafür, um unser Anliegen in Europa voranzubringen. Was bringt es denn, wenn wir uns in dieser Sache gegenseitig die Köpfe heiß reden?
- Lieber Herr Kollege Halbleib, Sie wissen doch ganz genau, dass uns diese gemeinsame Position stark macht. Wenn Sie nun ein Wahlkampfthema daraus machen wollen, finde ich das äußerst bedauerlich.
(Beifall des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben doch angefangen!)
Gerade Bayern hat dafür gesorgt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland auf einem modernen Stand ist. Daran haben wir wesentlich mitgewirkt, ebenso wie am kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Diese unsere Leistung lassen wir uns von Ihnen doch nicht