Wirtschaft ist kein Selbstzweck, aber Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für Lebensqualität und, wie wir nun wieder sehen können, auch für Sicherheit in Krisenzeiten. Deswegen kommt es auf wirtschaftlichen Erfolg an. Deswegen ist es wichtig, dass Bayern so stark ist und auch so stark bleibt.
Lassen Sie mich deshalb in aller gebotenen Kürze zur Wirtschaftspolitik noch folgende Anmerkungen machen: Viele Staaten in Europa stecken in einer tiefen Rezession und weisen Arbeitslosenzahlen insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit auf, die eine enorm schwere Bürde für die Zukunft darstellen. Nicht wenige sprechen bei den jungen Spaniern, den jungen Griechen und den jungen Italienern bereits von einer verlorenen Generation. Nicht so in Bayern: Mit seiner historisch niedrigen Arbeitslosen- und einer noch niedrigeren Jugendarbeitslosenquote wirkt Bayern wie ein Magnet, auch für die klügsten Köpfe und Talente dieser Welt. Der Kraft Bayerns können sich nur wenige entziehen. Deshalb werden wir mit dieser Wachstumsdynamik bis zum Jahr 2015 auch das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen.
Anderen Ländern und Staaten wachsen die Schuldenberge über den Kopf, sei es aus wirtschaftlicher Schwäche, sei es aus politischem Unvermögen. Der Freistaat hingegen tilgt bis zum Jahr 2014 mehr als 2,5 Milliarden Euro Altschulden. Das gehört zu der besten Zukunftsvorsorge, die man sich nur denken kann.
Anderswo wachsen die regionalen Unterschiede, Bayern hingegen ist ein Land im Gleichgewicht. Das sieht man schon daran, dass Niederbayern, die Oberpfalz, Unterfranken und Schwaben mittlerweile niedrigere Arbeitslosenquoten aufweisen als Oberbayern. Arbeit zu den Menschen bringen: Dieses Konzept geht auf. Wir müssen es aber in den nächsten Jahren noch verstärken, damit die Überhitzungstendenzen in einigen Ballungsräumen und die Abwanderungstendenzen in anderen Landesteilen dieses Gleichgewicht nicht ins Wanken bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto "Fortschritt durch Innovationen" hat Bayern zum drittstärksten Industriestandort der Welt gemacht. Ich wiederhole: zum drittstärksten. Unsere innovative Industrie ist der Garant für Vollbeschäftigung. Deswegen wird eine unserer innovationspolitischen Leitlinien "Digital Bavaria" sein, unsere neue Digitalisierungsoffensive. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist die vierte industrielle Revolution. Sie ermöglicht modernste und leistungsfähigste Wertschöpfungsketten. Sie führt zu neuen Produkten, innovativen Anwendungen und neuen Geschäftsmodellen. Wenn wir die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen, können wir der bayerischen Industrie Produktivitätsschübe von bis zu
Das ist auch eine Riesenchance für den ländlichen Raum. Bayern hat bereits jetzt starke Standbeine in der digitalen Wirtschaft. Bei uns ist die Anwenderindustrie zu Hause. Die Digitalisierung der bayerischen Wirtschaft braucht aber zuallererst ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsinternet. Dafür stellen wir 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, aus Landesmitteln bereit. Wir haben dieses Zukunftsprogramm zusammen mit den Kommunen entwickelt. Für Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen bieten wir einen Förderhöchstsatz von 80 %. Jeder kann mitmachen, alle sollen dabei sein, keiner bleibt außen vor!
Die Umsetzung des Programms läuft auf Hochtouren. Über 100 Gemeinden sind bereits im Förderverfahren. Das Konzept "Digital Bavaria" geht aber weit über die Hochgeschwindigkeitsnetze hinaus. Es geht mir um eine umfassende Modernisierung der bayerischen Wirtschaft. Die großen Visionen der digitalen Welt müssen jetzt und nicht irgendwann realitätstauglich umgesetzt werden. Schon in den letzten Jahren haben wir in allen Regierungsbezirken starke Kompetenzen in der digitalen Wirtschaft aufgebaut. Aus Zeitgründen verweise ich jetzt auf die in der Druckfassung aufgeführten Beispiele. Auf diese Stärken bauen wir, und wir bauen sie weiter aus. Unsere Digitalisierungsstrategie bindet Metropolregionen und ländliche Regionen gleichermaßen ein und fügt sie zu einem großen Ganzen zusammen. Ganz Bayern startet auf der Datenautobahn durch.
Wir werden beispielsweise in Garching, Regensburg, Passau, Erlangen und München Kernkompetenzen in der IT-Sicherheit ausbauen.
Wir arbeiten an einem Digitalisierungspaket für den Mittelstand. Weil wir Industrieland sind, wollen wir Bayern zum Zentrum der digitalisierten Produktion machen. Unser Ziel ist es, Bayern zum Pionierland, zum "Hot Spot" der digitalen Wirtschaft zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir helfen auch bei der Innovation. Wir haben beispielsweise allein bei der Fraunhofer-Gesellschaft seit 2008 rund 620 Millionen Euro investiert. Mit den von mir eingeführten In
Weil Bayern so stark ist, und damit es so stark bleibt, brauchen wir eine komplette industrielle Wertschöpfungskette. Andere Länder haben die Industrie leichtfertig aufgegeben und stecken heute in der Krise. Wir haben konsequent auf die Industrie gesetzt. Sie trägt heute zu mehr als 25 % zu unserer Wertschöpfung bei.
Vieles von dem steht auf dem Spiel, wenn die Energiewende nicht gelingen sollte. Deswegen wird diese Herausforderung bleiben. Wir investieren allein in diesem und im nächsten Jahr 193 Millionen Euro in das neue Energiezeitalter. Ich verweise auch hier auf die Einzelbeispiele. Ich will nur drei Punkte erwähnen: Wir werden einen Energieeffizienzpakt schließen, und zwar noch in diesem Jahr. Wir haben erreicht - Herr Ministerpräsident, hier auch vielen Dank für Ihre Unterstützung -, dass das für Bayern ganz besonders wichtige Gaskraftwerk Irsching 5 am Netz bleibt. Und wir haben es geschafft, mit Thüringen eine Vereinbarung zur Realisierung der Thüringer Strombrücke zu schließen, damit dieses ganz entscheidende Projekt rechtzeitig bis Ende 2015 realisiert werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist so stark und so erfolgreich, weil Bayern das Innovationsland ist, weil Bayern ein investitionsstarkes Mittelstandsland ist und weil Bayern die modernste Infrastruktur für einen attraktiven Wirtschaftsstandort bietet. Bayern ist erfolgreich, weil die Staatsregierung den festen Willen, die nötige Kraft und den visionären Mut besitzt, die Zukunft des Freistaats in die Hand zu nehmen und die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Bayern hat die höchste Wachstumskraft aller Bundesländer: plus 6 % seit 2008. Bayern hat 2012 einen neuen Beschäftigungsrekord aufgestellt: mehr als 4,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Bayern hat 2012 einen neuen Exportrekord erreicht: 166 Milliarden Euro. Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Länder. Sie lag im letzten Jahr durchschnittlich bei nur noch 3,7 %.
Bayern – das heißt konkret hohe Wachstumskraft. Bayern bietet seinen Bürgern beste Beschäftigungsund Lebensperspektiven. Bayern ist ein gefragtes Land für Investoren aus aller Welt. Bayern ist beliebt bei Touristen und als Arbeitgeber begehrt bei den Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten fünf Jahren viel erreicht, sehr viel. Wir können stolz sein auf Bayern. Ich freue mich, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger klug sind. Ich freue mich über ihren Fleiß, über ihre Kraft und auch über ihr Mitgefühl, das sich gerade in den letzten Tagen wieder überdeutlich gezeigt hat. Das macht Bayern nicht nur zu einem besonders schönen und erfolgreichen, sondern auch zu einem außergewöhnlichen und einzigartigen Land. Lassen Sie uns gemeinsam hart dafür arbeiten, dass dies so bleibt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Zeil. - Ich eröffne die Aussprache. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde hierzu eine Redezeit von 20 Minuten pro Fraktion vereinbart. Nachdem Herr Staatsminister fünf Minuten länger geredet hat, verlängert sich entsprechend auch die Redezeit der Fraktionen. - Ich darf als Erstem Herrn Kollegen Dr. Thomas Beyer das Wort geben. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Im Lateinischen heißt es "Amicus certus in re incerta cernitur". Das heißt auf gut Deutsch: "In der Not zeigt sich der Freund" oder "… erkennst du den wahren Freund". In der Tat erlebt Bayern die Stunde der Not, aber Bayern erlebt auch eine Stunde oder genauer gesagt Wochen des Zusammenhalts. Die Solidarität in Bayern nach der Flutkatastrophe ist wirklich beeindruckend, ja berührend. Wir erleben ein überwältigendes Mit- und Füreinander, und wir erleben einen bewundernswerten Zusammenhalt der Menschen. Deshalb geht auch seitens der SPD-Fraktion an vorderster Stelle der Dank an all die, die vor Ort geholfen haben und helfen. Unser Dank gilt den Helferinnen und Helfern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Gedanken gelten den Opfern und den Geschädigten, aber vor allem muss ihnen natürlich unsere möglichst konkrete und schnelle Hilfe gelten. Wir sprechen Anerkennung aus für den aufopferungsvollen und in vielen Fällen so erfolgreichen Einsatz der Rettungskräfte. Tausende waren im Einsatz, Feuerwehr, Polizei, Rotes Kreuz und vor allem natürlich die Wasserwacht und das Technische Hilfswerk. Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, die hauptamtlich in vielen Berufsfeuerwehren, die von nah und fern gekommen sind, aber genauso bei den Freiwilligen Feuerwehren tätig waren. Wir danken der Bundeswehr. Wir danken vor allem all denen, die, ohne einer Organisation anzugehören, einfach angepackt haben und da waren, wenn ihre Mitmenschen sie brauchten. Das
In der Stunde der Not zeigt sich der Freund. Also ist es richtig, zu helfen. Deshalb sagen wir sehr deutlich, Herr Staatsminister Zeil: Ja, Sie haben unsere Zustimmung zu den Hilfspaketen der Hochwassersoforthilfe. Wir sagen Ja zur Verwendung der Rückzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich: 150 Millionen Euro haben Sie in Aussicht gestellt. 10 Millionen Euro sind ausgegeben. Wir sehen hier, dass wir in der Tat schnell vorankommen müssen.
Wir sagen Ja zur Erhöhung des Sofortgeldes auf 5.000 Euro, zur Ausweitung des Empfängerkreises auf die Land- und Forstwirtschaft, die gewerblichen Betriebe und die Freiberufler mit bis zu 50 Mitarbeitern, wie das Kabinett gestern beschlossen hat. Wir sagen: Gott sei Dank haben Sie sinnvolle Lockerungen der Bürokratie vorgenommen und beispielsweise auf die Vor-Beginn-Klausel in LfA-Darlehen verzichtet. Das extra zu erwähnen, wäre nicht erforderlich gewesen, aber dass Sie es machen, ist gut, meine Damen und Herren.
Wer schnell hilft, hilft doppelt, aber er muss natürlich auch wirksam helfen. Jetzt müssen wir wirksam helfen, weil wir sonst die Menschen besonders enttäuschen. Deshalb darf ich in unsere Zustimmung hinein noch einige Punkte zu bedenken geben.
Wir bitten, auch aus Gründen der Gleichbehandlung noch einmal darüber nachzudenken, ob das Belassen des Sofortgeldes bei 1.500 Euro für Privathaushalte, das Sie gestern beschlossen haben, in der Tat der Weisheit letzter Schluss ist. Selbst wenn Sie die Soforthilfe "Haushalt" und dort, wo nötig, die Ölschadenhilfe addieren, heißt das: Der Privathaushalt kommt insgesamt auf eine maximale Soforthilfesumme von 16.500 Euro, wenn versicherbar gar nur auf 8.000 Euro. Bei gewerblichen Unternehmen bis zu 500 Mitarbeitern reicht aber die Soforthilfe bereits bis zu 100.000 Euro und bei Existenzgefährdung bis zu 200.000 Euro. Wir sagen selbstverständlich Ja zu der Hilfe für die Wirtschaft, aber wir bitten, die Soforthilfe für die Privathaushalte zu überdenken, weil 16.000 Euro, wenn man vor dem Nichts steht, auch von heute auf morgen zu wenig sein können.
Die Kommunen bedürfen natürlich neben der Heraufsetzung der Grenzen für die Freie Vergabe auch konkreter Hilfe. Sie haben hier noch keine Zahlen ge
Sie sprechen die Kurzarbeiterregelung an. Wir bitten Sie, beispielsweise auch an die vielen atypisch Beschäftigten, etwa in der Gastronomie zu denken, die nicht in den Genuss von Kurzarbeiterregelungen kommen und die jetzt auch keine Ausfallgelder bekommen und deren Existenz gefährdet ist, weil sie nicht kellnern können und so auch kein Trinkgeld bekommen. Hier haben wir eine Lücke. Wir sagen: Bitte allen Arbeitnehmerinnen und allen Arbeitnehmern helfen!
Wir teilen auch Ihre Einschätzung, Herr Staatsminister, dass die Menschen in Bayern auch vom Bund und von der EU schnelle Hilfe erwarten und dass sie mehr Hilfe erwarten dürfen. Wir bitten Sie, bei der Bundesregierung hier noch mehr Druck zu machen. Herr Kollege Söder hat sich vor wenigen Minuten dazu geäußert. Das ist immer ein Zeichen, dass irgendetwas zu langsam läuft; er wittert das. Also insofern: Bleiben Sie gemeinsam dran. Schwarz-Gelb muss hier gemeinsam mit Schwarz-Gelb in Berlin für Bayern und die Menschen etwas erreichen, und zwar deutlich.
Wir bitten, auch Folgendes noch einmal zu bedenken: Wir haben das Problem, dass viele der Schäden im Fall eines großen Ereignisses absehbar waren, aber die Menschen sich davor nicht schützen konnten, weil es keine Versicherungsmöglichkeit gibt. Also sagen wir: Wir müssen über eine Elementarschadenpflichtversicherung – "Pflicht" auch im Hinblick auf die Versicherungen – nicht nur nachdenken, sondern wir brauchen sie in Bayern, meine Damen und Herren.
Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, welchen Stellenwert funktionierende Infrastrukturen für das Land und seine Menschen haben, wie unverzichtbar dafür eine vorausschauende staatliche Planungsverantwortung ist und welche Schäden und auch welches Leid eine unterlassene rechtzeitige Infrastrukturanpassung und -modernisierung hervorrufen kann. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, der Dank, das Anerkennen der Gemeinschaftsleistung und das Hervorheben der Tatsache, dass wir hier eine gemeinsame Verpflichtung haben, ist das eine, aber Handlungsverantwortung der Politik, der Regierung zu besprechen, das ist das andere, und es ist die Aufgabe der Opposition, auch das deutlich zu machen.
Deshalb müssen wir auch über das reden, was zum Beispiel beim Hochwasserschutz an der Donau – auch im Hinblick auf den Variantenstreit, lieber Herr Huber; Sie hätten die Donau doch gerne voll ausgebaut – über Jahre unterlassen und verabsäumt worden ist und was sich jetzt bitter rächt.