Jetzt bin ich erst einmal dran. Das muss ich Ihnen schon einmal sagen. Ich weiß, dass Sie sich momentan gerade um das Goldene Darmsteigeisen beworben haben.
Das war semiparlamentarisch. Der Punkt ist: Ich bin wirklich aufgebracht, wenn man so tut, als würden nur in Bayern die Menschen und die Bundeswehr helfen. Es ist eine tolle Sache, dass alle so zusammengearbeitet haben. Aber wenn Sie so tun, als wäre das nur in Bayern so, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie sich dafür entschuldigen müssen. Das finde ich unverschämt, weil die Leute im Norden das genauso machen.
mal erklären. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass die Besonderheit bei uns im Rettungsbereich darin liegt, dass das Handwerk und die Mittelständler dort einen extrem hohen Anteil von 70 bis 80 % haben. In Bayern besteht die Besonderheit in der Selbstlosigkeit des Mittelstandes. Es hat sich erneut gezeigt, dass unsere Helfer insbesondere aus dem Handwerk kommen und dass das Handwerk durch unsere bayerische Politik mit der dualen Ausbildung stark unterstützt wird. Ich habe die Technikerschule erwähnt. Die Menschen wissen genau, dass die bayerische Politik für die Wirtschaft verlässlich ist. Dadurch sind die Menschen einfach motivierter. Ich möchte den anderen Bundesländern die Motivation nicht absprechen. Ich weiß nicht, ob Sie das verstanden haben, aber Sie denken wahrscheinlich in dieser Sache etwas anders.
Ich schätze es sehr, dass die Thüringer und die Sachsen das genauso toll machen und genauso fleißig sind. Aber ich rede hier für die bayerischen Handwerker und nicht für die anderen.
Danke schön. Zur eigenen Fraktion sind keine Zwischenbemerkungen möglich. - Jetzt ist der Kollege auch wieder auf seinen Platz gegangen. Gut, danke schön. Jetzt hat sich noch Herr Klein für die restliche Redezeit der FDP gemeldet. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich, während sich die anderen aufseiten der Opposition in der eigenen Alternativlosigkeit sonnen, eines für die Mehrheit in diesem Parlament klarstellen möchte: Dieser Minister Martin Zeil weiß genau, wo er in seiner Wirtschaftspolitik mit diesem Land hin will. Er hat einen klaren Kompass. Dieser Kompass mag Ihnen nicht passen, aber er gibt Antwort auf alle Zukunftsfragen, die in diesem Land gestellt werden. Das werde ich Ihnen gleich ganz kurz in Stakkato vorführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben noch nichts vom Bildungsfinanzierungsgesetz gehört. Das habe ich festgestellt, nachdem ich Ihren Ausführungen hier habe folgen dürfen. Sie haben auch noch nichts von der aktivierenden Wirtschaftspolitik gehört, die Martin Zeil über die Technologieförderung auf den Weg gebracht hat. Im Übrigen sage ich auch zu dem Kollegen aus Augsburg: In den letzten vier Jahren sind über 257 Millionen Euro nur für Technologieförderung nach Augsburg geflossen.
Dafür steht dieser Wirtschaftsminister Zeil. Wir machen mit unserer Technologieförderung ein Angebot an die mittelständische Wirtschaft vor Ort, an die Wissenschaftler, an die Forschung, gemeinsam mit der Staatsregierung an der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze und des Standorts Bayern zu arbeiten. Das ist aktivierende Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Beyer, die uns von Ihnen meilenweit unterscheidet. Sie reden der interventionistischen Wirtschaftspolitik der Vergangenheit das Wort, wir der zukunftsbringenden aktivierenden Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben auch noch nicht mitbekommen, was dieser Minister beim Thema Energiewende auf den Weg gebracht hat. Die Energiefrage ist eine der drängendsten Fragen dieser Staatsregierung.
Diese Staatsregierung, getragen von CSU und FDP, ist die erste Staatsregierung gewesen, die ein über 80-seitiges Energiekonzept auf den Weg gebracht hat.
Wir haben gemeinsam einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, Herr Ministerpräsident, in dem mehrere Hundert Millionen Euro für die Energiewende zur Verfügung stehen. Wo sind denn Ihre Summen in den Haushalten, die Sie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu vertreten haben? Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Minister ist das Thema Fachkräftemangel aktiv angegangen. Das ist eine Zukunftsfrage für die mittelständische Wirtschaft. Es mag sein, dass das dem einen oder anderen von Ihnen noch nicht aufgefallen ist, weil Sie sich zu wenig mit diesen Betrieben auseinandersetzen. Die dringende Frage ist doch der Fachkräftemangel, die Fachkräftesicherung. Deshalb gehen wir an die Qualifizierung und den Wiedereinstieg von Frauen. Wir reden über die Zugangsmöglichkeiten von ausländischen Fachkräften nach Bayern, über die Zurückgewinnung von Fachkräften, die Bayern verlassen haben. Und wir arbeiten am Bildungssystem und am Hochschulsystem in Bayern.
Ein weiteres Zukunftsthema will ich noch ganz kurz ansprechen, die Rohstoffversorgung der mittelständischen Wirtschaft – ein dringendes Thema, um in Zukunft in diesem Land auch Hochtechnologieprodukte herzustellen. Dabei geht es auch um seltene Erden, seltene Rohstoffe.
Martin Zeil hat hier in Bayern mit einem referats- und ministeriumsübergreifenden Arbeitskreis ein Rohstoffkonzept auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Fraunhofer-Institut zusammen in Alzenau am bayerischen Untermain deutschlandweit die einzige Einrichtung geschaffen, die sich mit Ressourceneffizienz, Recycling und Substitution auseinandersetzt. All das spricht dafür, dass Sie definitiv noch nicht verstanden haben, welche Wendungen dieser Wirtschaftsminister in Bayern auf den Weg gebracht hat.
Deshalb ist es noch wichtiger, dass diese Regierung aus CSU und FDP auch nach dem 15. September weitermacht. Sie hat in vielen Bereichen eine Kurskorrektur durchgeführt, und darauf sind CSU und FDP gemeinsam stolz.
Das sagen wir Ihnen auch im Wahlkampf, Kollege Halbleib. Ich glaube, dass wir da einer Meinung sind: Ministerpräsident, stellvertretender Ministerpräsident, CSU und FDP stehen gemeinsam auf einer Seite. Wir kämpfen weiterhin für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Bayern. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Da muss auch Beifall für den Minister dabei sein! So schlecht war dessen Rede auch nicht! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen uns, wenn ich es richtig sehe, nicht mehr vor. Deswegen können wir die Aussprache schließen und diesen Tagesordnungspunkt für erledigt erklären. – Vielen Dank!
Erste Lesungen zu zwei Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an den jeweils federführenden Ausschuss für
Die beiden Gesetzentwürfe sind in der Tagesordnung aufgeführt. Inhaltlich verweise ich auf die Drucksachen 16/16933 und 16/16934.
Gibt es Änderungswünsche zu den Zuweisungsvorschlägen? – Ich sehe keine. Dann können wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen kommen. Wer mit der Überweisung an den jeweils zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Abgeordnete Dr. Pauli (fraktionslos). Damit werden die Gesetzentwürfe diesem Ausschuss zur Federführung zugewiesen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes (Drs. 16/16817) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes und des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 16/17061) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes (Drs. 16/17075) - Erste Lesung
Gibt es Irritationen auf der Regierungsbank zu diesen beiden Gesetzentwürfen? – Nein. Das beruhigt mich. Wir können in die Beratung eintreten. Es ist hier ein Einvernehmen mit allen Fraktionen getroffen worden. Nach Festlegung und Versand der Tagesordnung ist das Einvernehmen hergestellt worden, den eingereichten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Ände