(Ludwig Wörner (SPD): Da hätten Sie schon die Chance bei unserem letzten Antrag gehabt! Ihr habt ihn abgelehnt!)
- Auch das ist innerhalb der Koalition nicht ganz unumstritten, das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Wörner.
Nein, später. - Noch wichtiger ist es aber, den Wohnungsbau anzukurbeln. Im Jahre 2012 wurden an die 50.000 Wohnungen neu gebaut. Das waren erheblich mehr als noch im Jahre 2010. Wir haben vom Freistaat allein in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert, und im Doppelhaushalt 2013/2014 stehen hierfür weitere 420 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Rahmen der von der Staatsregierung gestarteten Initiative Wohnungsbau sind diese Mittel um weitere 50 Millionen erhöht worden, und für den Studentenwohnbau haben wir 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Daneben bedarf es wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen, die die privaten Kapitalgeber ermuntern, in den Wohnungsbau zu investieren. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen Investoren; es muss sich der Wohnungsbau auch für den privaten Kapitalanleger rentieren; denn mit dem staatlichen Wohnungsbau allein werden wir das Problem nicht lösen können.
Hierzu sind wirtschaftliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, die die privaten Kapitalgeber ermuntern, in den Wohnungsbau zu investieren. Ich erinnere an steuerliche Anreize wie die von Bayern seit Langem geforderte Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten sowie passgenauere Förderbedingungen.
Umgekehrt gilt es, investitionshemmenden Regulierungen – Kollege Glauber hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Bauen mittlerweile zu teuer geworden ist – sowie überzogenen Standards beim Bau von Wohnungen entschieden entgegenzutreten.
Überlegenswert ist zudem aus meiner Sicht die Wiedereinführung einer modifizierten Eigenheimzulage. Mit Eigentumswohnungen könnte man insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in den Ballungsräumen einiges zur Linderung der Wohnungsnot beitragen. Damit könnten insbesondere Familien beim Erwerb von Wohnraum unterstützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die genannten Maßnahmen zeigen: Der Freistaat Bayern nimmt seine Verantwortung für den Wohnungsbau sehr ernst. Wir wollen ein gesamtes Konzept, keine Schnellschüsse. Wir werden diesen SPD-Antrag ablehnen wie bereits vor einer Woche schon einmal. Gleiches gilt für den Antrag der FREIEN WÄHLER.
Herr Kollege Rotter, wir hören es gern, dass sich die Regierungskoalition für den ländlichen Raum einsetzt. Allerdings gibt es aus der Vergangenheit immer noch unbewältigte Probleme. Da gab und gibt es einen sogenann
ten Zukunftsrat, der sich nur auf die fünf großen Ballungsräume beschränken möchte. Ich habe in der Vergangenheit von der Regierung noch nie ein Wort dazu gehört, dass sie sich von diesem Gremium distanziert hätte. Wie ist hier die augenblickliche Situation? Wollen Sie weiterhin sagen, wir sind für den ländlichen Raum, während Sie im Grunde genommen mit einem solchen Gremium lediglich den Ballungsräumen helfen?
Sie verweisen auf den Zukunftsrat und wissen doch ganz genau, dass wir das Nötige dazu gesagt haben. Was im Übrigen den Bereich Wohnungsbau anlangt: Im Verhältnis Ballungsraum zu ländlichem Raum ist da überhaupt nichts umgesetzt worden.
Danke, Kollege Rotter. Bevor wir in der Redeliste weiterfahren, gebe ich bekannt, dass die SPD zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt hat Frau Kamm für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Grundrecht. Das steht schon in der Bayerischen Verfassung, über die wir heute Morgen gesprochen haben.
Obwohl das in der Bayerischen Verfassung steht, wird es leider für viele Menschen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sozialer Wohnraum ist bei uns schon lange Mangelware. Mittlerweile können viele Senioren, Familien, ganz normale Berufstätige in vielen Regionen keinen erschwinglichen Wohnraum mehr finden. Eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen muss bereits 40 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden, und die explodierenden Mieten wie die Wohnraumnot gehen sehr häufig zulasten der Kinder.
Die Ursachen der Misere sind hausgemacht, Herr Kollege Rotter. Wenn Sie sich auf den Seiten des Innenministeriums umschauen, finden Sie zwei sehr interessante Graphiken. Die eine Graphik zeigt die verausgabten Mittel für die Wohnraumförderung in Bayern, aufgeteilt in Bundes- und Landesmittel, und die andere zeigt die geförderten Wohnungen in Bay
ern. Man stellt fest: Seit 1993 ging es rapide bergab. Schon seit Langem werden keine neuen Mittel mehr in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eingebracht. Die ausgereichten Mittel sind nur noch rollierende Mittel, das heißt, es sind Rückflüsse.
Ein paar Jahre geht das gut. Da ist es kein Problem. Man merkt es noch nicht. Aber mittlerweile sind die Probleme so deutlich, dass sie nicht mehr wegzudiskutieren sind.
Nachher! - Wir haben Mitte der 90er-Jahre in Bayern 100.000 Wohnungen errichtet; da sind die Eigentumswohnungen mitgerechnet. Jetzt sind es nur noch 48.000 Wohnungen. Vor ein paar Jahren waren es ungefähr 30.000 jährlich. Damit kann der Bedarf nicht gedeckt werden; besonders bei den Sozialwohnungen sieht es sehr schlecht aus. Wurden beispielsweise im Jahr 1993 noch 12.000 Sozialwohnungen in Bayern errichtet, waren es im Jahr 2011 nur noch 1.192 Wohnungen. In einer solchen Situation kann man nicht sagen: Bauen, bauen, bauen. Das löst das Problem auf absehbare Zeit nicht. Wir brauchen vielmehr Maßnahmen in zwei Richtungen. Erstens brauchen wir Maßnahmen, die die Ursachen bekämpfen, und zweitens Maßnahmen, die die Symptome für die Mieterinnen und Mieter lindern.
Wir haben immer wieder Anträge hierzu eingebracht; viele von ihnen wurden abgelehnt. Einer davon war ein Antrag zur Bekämpfung der Ursachen. Wir hatten den doppelten Abiturjahrgang. Erst dieses Jahr und dann nächstes Jahr werden die Mittel für den studentischen Wohnungsbau angehoben. Das ist deutlich zu spät.
Die Folge ist, dass in allen bayerischen Universitätsstädten die Mieten überdurchschnittlich gestiegen sind.
Das ist Ihr Versagen, meine Damen und Herren der Koalition. Sie hatten den Anteil des Heizkostenzuschusses beim Wohnungsgeld gestrichen. Jetzt, kurz vor der Wahl, entdecken Sie, dass man das Wohngeld erhöhen sollte. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass der Bund bei der Städtebauförderung versagt, und Sie haben es abgelehnt, die GBW zu sozial ver
träglichen Bedingungen zu veräußern. Sie haben sogar eine sogenannte Sozialcharta verabschiedet, in der festgelegt ist, dass die Mieten über den ganzen GBW-Bestand flächendeckend in den nächsten drei Jahren um 15 % erhöht werden sollen.
- Nein, das stimmt nicht, Herr Miller. Rufen Sie doch nichts dazwischen, wenn Sie keine Ahnung haben.
Im Antrag der FREIEN WÄHLER ist vieles richtig. Allerdings gehe ich davon aus, dass der Antrag nicht alternativ zu dem der SPD zu sehen ist; denn die Mieterinnen und Mieter können nicht warten, bis sich die Wohnraumsituation so gebessert hat, dass praktisch keine Probleme mehr bestehen. Insbesondere im Ballungsraum München ist das unmöglich.
Ich möchte dazu sagen, dass es nicht stimmt, dass der Zuzug nach München praktisch nur durch Leute geschieht, die vom Land abwandern. Da muss man sich nur die Zahlen einmal ansehen. Wo kommen die neuen Mieterinnen und Mieter, also die Neubürgerinnen und Neubürger von München her? Das ist ein internationaler Mix. Ähnliches trifft auch für Augsburg zu. Bei Nürnberg und Würzburg weiß ich es nicht. Aber in München und Augsburg kommen sie schlicht und einfach aus EU-Ländern wie Polen, Bulgarien, Rumänien, Spanien und Griechenland. Aus diesen Ländern kommen die Mieterinnen und Mieter. Und da hilft auch kein Eigenheimprogramm für das flache Land, sondern es hilft nur, die Probleme zu erkennen und Abhilfe zu schaffen.
Wir haben schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass wir eine angemessene öffentliche Förderung der Energiesanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau brauchen. Es ist nicht in Ordnung, dass sich die Bundesregierung nur eine Finanzierung durch Koppelung dieser Mittel an den Emissionshandel vorstellt. Wer sanieren will, braucht gesicherte Rahmenbedingungen. Vor langer Zeit haben wir schon festgestellt, dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen und vor allen Dingen eine Verlängerung der Bindungsfristen. 15 Jahre sind zu wenig.
In Bayern brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Symptome des Wohnungsmarktes zu lindern und zu begrenzen. Das eine sind Mietobergrenzen in bestehenden Wohnungsverhältnissen. Da wurde jetzt die Kappungsgrenze von 15 % beschlossen. Das ist aber nicht ausreichend, weil die große Mietpreisspirale einsetzt, wenn Wohnungen wieder vermietet werden. Wir brauchen auch eine Re
gelung bei den Wiedervermietungen, wo 50 oder 80 % aufgeschlagen werden, und zwar natürlich nicht in der Region, sondern dort, wo der Wohnungsmarkt nicht stimmt.
Wir brauchen natürlich noch weitere Maßnahmen, um die finanzielle Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Ein ganz einfaches Mittel wäre die Senkung der Maklergebühren nach dem Prinzip: Wer bestellt, muss bezahlen.
Notwendig sind auch mehr Kompetenzen für die Kommunen, beispielsweise bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentum. Dies soll durch die Kommunen gesteuert werden können.
Zahllose Anträge haben wir schon diskutiert, immer wieder hatten wir Petitionen im Innenausschuss. Von wem wurden sie abgelehnt? Immer von der CSU und der FDP. Die Folge ist, dass die Zahl der Mietwohnungen in München in den vergangenen zehn Jahren, seit wir das diskutieren, um 8 % abgenommen hat durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Die Misere ist also letztendlich durch Ihre Politik verursacht, und deswegen muss sich unsere Mietpolitik grundlegend ändern. Wir stimmen den beiden Anträgen zu, weil sie in die richtige Richtung gehen. Wir haben schon Mitte Februar ein Antragspaket eingebracht, das nächste Woche im Plenum behandelt wird.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kamm, Sie haben zwar mit Recht darauf hingewiesen, dass der Wohnungsneubau im vergangenen Jahrzehnt stark zurückgegangen ist und dass der Freistaat Bayern die hierfür eingesetzten Fördermittel zurückgefahren hat. Sie haben uns aber nicht gesagt, dass die Fördermittel seitens des Bundes proportional weit stärker zurückgefahren wurden und dass wir das mit Landesmitteln kaum kompensieren konnten. Sie haben auch nicht gesagt, wer damals an der Bundesregierung war. Das war nämlich Rot-Grün. Damals hat man gemeint,