Weil auch ich in diesem Bereich praktisch tätig bin, sage ich: Dieser Antrag ist wichtig und richtig. Ich will mich dafür ganz herzlich bedanken; denn die Herausforderungen sind immer wieder ganz neue.
Von einem Kollegen wurde angesprochen, dass Schaulustige mit Handy Arbeiten behindern, dass Fotografien gemacht werden, dass gefilmt wird und vieles mehr. Ich will die ganzen Möglichkeiten – es gibt viele - nicht noch einmal aufzählen. Diese Dinge sind neu zu bewerten. Wir werden sehr gerne über die momentan vorhandenen Möglichkeiten berichten. Wir werden uns auch Vorschläge überlegen, was man vielleicht zusätzlich in Gesetzes- oder Verordnungsform einbringen kann. Das sind wir der Sicherheit der Bevölkerung und den Helferinnen und Helfern schuldig. - Noch einmal herzlichen Dank für die konstruktive Diskussion und diesen Antrag!
Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17330 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist augenscheinlich einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe noch einen Hinweis: Ich rufe jetzt noch den letzten Dringlichkeitsantrag auf. Weitere Aufrufe erfolgen dann nicht mehr. Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden dann auf die nächste Sitzung verschoben oder verteilt; das werden wir sehen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christa Stewens, Alexander König, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof - Nutzung zur Ausbildung von Nachwuchskräften durch die Landeshauptstadt München (Drs. 16/17331)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Europäischer Verwaltungscampus Hof (Drs. 16/17351)
durchführen können, sie wird dann auf die nächste Sitzung verschoben. - Erster Redner ist Herr Kollege König.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 1975 hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, die Beamtenfachhochschule, wie sie im Volksmund genannt wird, in Hof anzusiedeln. Im Jahr 1983, genau vor 30 Jahren, wurde der Lehrbetrieb in Hof aufgenommen. Die Hochschule leistet – das hört man von allen Seiten – hervorragende Arbeit. Es kommen höchst qualifizierte Absolventen von dieser Beamtenfachhochschule. Früher waren es unsere Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes, heute sind es die der dritten Qualifikationsebene.
Umso mehr ist verwunderlich und bedauerlich, dass die Stadt München, die in der Vergangenheit einen wesentlichen Anteil der Studierenden in Hof gestellt hat, dazu übergeht, eine eigene, vermeintlich vergleichbare Ausbildung im Großraum München anzubieten. Dieser Schritt wird damit begründet, dass der Standort nicht attraktiv und es schwierig sei, Studierende zu finden. In der "Frankenpost" von heute kann man nachlesen, dass sich Studierende, die zurzeit an der Beamtenfachhochschule in Hof studieren, sehr über diese Aussage echauffiert und dagegen gewendet haben.
Die Stadt München hat bereits einen eigenen Studiengang ins Leben gerufen, eine Bachelor-Ausbildung für Public Management. 20 Studierende sind bereits in diesem Ausbildungszweig und fehlen an der Beamtenfachhochschule. Darüber hinaus haben wir von Plänen der Stadt München gelesen, einen weiteren Bachelor-Studiengang - Bachelor of Law soll das heißen - einzurichten. Damit würden noch weniger Studierende an die Beamtenfachhochschule geschickt, sondern mehr im Großraum München ausgebildet. Diese Entwicklung ist – ich sage das mit vollem Ernst – für die Beamtenfachhochschule in Hof, die seinerzeit von der CSU-Staatsregierung auch aus strukturellen Gründen in Hof angesiedelt wurde, eine existenzielle Frage.
Wenn Sie sich die Zahl der Studierenden einmal anschauen, dann sehen Sie, dass der Höchststand mit 751 Studierenden im Jahr 1992 war. In den letzten Jahren bewegten sich die Studierendenzahlen zwischen 240 und 318. 318 Studierende waren es im letzten Jahr. Davon waren allein 52 Bedienstete der Landeshauptstadt München. Im Jahr 2005 zum Beispiel kamen sogar 125 Studierende von der Stadt München. Der Prozentsatz bewegte sich jeweils zwischen einem Viertel und der Hälfte der Studierenden eines Jahrgangs aus dem kommunalen Bereich.
Der Ehrlichkeit halber muss man dazu aber auch sagen, dass wir sehr schwache Jahrgänge hatten, was die Zahl der staatlichen Studierenden angeht. Das ist in den letzten Jahren wieder aufgewachsen, weil wieder mehr eingestellt wurden. Im Gegenzug besteht die Tendenz, dass die Stadt München immer weniger Studierende an dieser sehr guten Hochschule in Hof ausbilden lässt. Deshalb appelliere ich an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, diesem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist ebenfalls ein Appell an die Stadt München und an die Kommunen, diese hervorragende Ausbildung, die der Freistaat Bayern anbietet, in Zukunft anzunehmen und dafür einzutreten, dass die Absolventen mit dieser hervorragenden Ausbildung in der dritten Qualifizierungsebene eingestellt werden. Diese Studiengänge sollten nicht durch vermeintlich andere Studiengänge ersetzt werden.
Mit diesen anderen Studiengängen – das sei an dieser Stelle noch hinzugefügt – wird das einheitliche Auswahlverfahren umgangen, das ansonsten im öffentlichen Dienst durchgeführt wird. Bei diesem Bachelor-Studium findet das Auswahlverfahren nach Platzziffern nicht statt. Dort kann nach anderen Kriterien wahllos eingestellt werden.
Das ist mein Appell an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses. Ich bitte um Unterstützung. Es geht um ganz konkrete Strukturpolitik, über die heute schon gesprochen worden ist. Es wird interessant sein, wie im Einzelnen dazu abgestimmt wird. Sie werden mir nachsehen, dass ich noch darauf hinweisen möchte – namentlich meine ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion –, dass Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der Münchner Oberbürgermeister Ude, nicht nur mit mangelnden Geografiekenntnissen glänzt. Das ist nicht so schlimm, weil das viele Menschen noch lustig finden. Sehr bedenklich sind die abwertenden Äußerungen von ihm über ganze Regionen.
Nein, im Moment nicht. Kein Mensch glaubt, dass Herr Ude nicht weiß, wo das Erzgebirge ist. Lieber Kollege Martin Schöffel, in einem Interview im "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt", das in klassischer Weise sogar zur Korrektur gelesen wird, bevor es gedruckt wird, wurde Wunsiedel, wo Herr Lerchenberg als Intendant der Festspiele in hervorragender Weise tätig ist, im Erzgebirge angesiedelt. Einige Damen und Herren mögen das vielleicht nicht verstehen, aber die Bürgerinnen und Bürger in der Region, in Hochfranken, in
In Ihrem ureigensten Interesse sollten Sie dazu beitragen, dass Ihr Herr Ude nicht nur weiß, dass Aschaffenburg in Unterfranken liegt und Bamberg weniger als 100.000 Einwohner hat, sondern es ebenfalls unterlässt, ganze Teile unseres Landes und die Menschen, die dort wohnen, in übelster Weise zu beleidigen.
Es gibt noch eine Zwischenbemerkung, und zwar von Kollegin Isabell Zacharias von der SPD-Fraktion. Zu dieser erteile ich ihr nun das Wort.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Kollege König, in Ihrem Antrag geht es nicht um die geografischen Feinjustierungskenntnisse unseres zukünftigen Ministerpräsidenten.
Kolleginnen und Kollegen, am 15. September können wir gemeinsam weiterlachen. Jetzt einmal zur Sache, Herr Kollege: Sie haben relativ wenig zum Inhalt beigetragen, sondern ein ganz billiges Wahlkampfgetöse zu einem Thema abgelegt.
Ich habe schon eine Nachfrage: Ich habe von der Landeshauptstadt München zwei Flyer in der Hand, einmal mit Bewerbungsschluss 30. Juni 2013 und einmal mit Bewerbungsschluss 28. Februar 2014. Das sind Flyer mit expliziter Werbung: Liebe Leute in München, in Oberbayern, studiert in Hof. Wie bewerten Sie diese zwei Flyer in Bezug auf das, was Sie eben über uns haben verklappen wollen?
Wollen Sie die Antwort hören oder nicht? Ich frage nur, weil Sie so rumschreien. Ich habe schon noch ein bisschen Zeit. Die Antwort ist ganz einfach: Selbstverständlich begrüße ich das, Frau Kollegin. Das ist sehr lobenswert. Tatsache ist aber, dass die Stadt München in den letzten Jahren nicht nur deutlich weniger Studierende nach Hof
geschickt hat, weil weniger Studierende dort hingehen wollen, sondern weil man auch offensiv einen neuen Studiengang angelegt hat, um die Studierenden davon abzubringen, nach Hof zu gehen. Man ist dabei, einen zweiten Studiengang zu installieren, um weitere Menschen davon abzubringen, nach Hof zu gehen.
Das sind die Initiativen der Stadt München. Ich kann nur noch einmal an Sie alle appellieren, über Parteigrenzen hinweg nicht immer nur von Strukturpolitik zu reden, sondern auch entsprechend zu handeln, damit diese hervorragenden staatlichen Ausbildungsangebote, die übrigens Geld kosten, in Hof wahrgenommen werden. Sie sollten ebenfalls dafür Sorge tragen, dass sie in Zukunft vollumfänglich wahrgenommen werden.
Mir liegen keine weiteren Zwischenbemerkungen vor. Ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des nachgezogenen Dringlichkeitsantrags der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und Fraktion der GRÜNEN "Windenergie in Bayern voranbringen – Den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern suchen!" auf Drucksache 16/17329 bekannt. Es gab 41 Ja-Stimmen, 71 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ein Thema, das aufgrund der Entscheidungen der Landeshauptstadt München auf die Tagesordnung gekommen ist. Angehende Beamte sollen nicht mehr nach Hof zur Ausbildung geschickt werden. Den Beschluss der Stadt München mag man durchaus verstehen. Im Bildungssystem muss es einen Wettbewerb geben. All das kann man nachvollziehen. Die Region Hof wird nicht dadurch besser oder schlechter, dass man 20 Beamtenanwärter nicht dort hinschickt. Was die Menschen verletzt, sind Aussagen, die in der Öffentlichkeit geäußert wurden. Das ist in der "Süddeutschen Zeitung" nachzulesen. Ich zitiere: "Die Anwärter müssen zur Beamtenfachhochschule nach Hof, 300 Kilometer nördlich von München, nahe der tschechischen Grenze." Das erklärt ein Herr Böhle.
Eine Strecke von 300 km nach Norden an die Grenze zur Tschechischen Republik kann man offensichtlich niemandem in München zumuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle, die zu diesem Thema sprechen werden, kommen aus Oberfranken. Das ist genau der gleiche Weg, den wir zurücklegen, um mit Ihnen die bayerische Landespolitik zu gestalten.
- Liebe Frau Gote, ich kann dir versichern, der Weg dort rauf ist genauso weit. Wir sind einer Meinung – wie so oft. Deswegen gibt es ganz bewusste Entscheidungen dieser Staatsregierung. Das haben wir doch im Rahmen des LEP und der Verfassungsänderungen heute Morgen bereits diskutiert.
Eigentlich hatte ich vermutet, dass wir über alle Fraktionen hinweg darin übereinstimmen, dass eine gleichwertige Lebenssituation und gleichwertige Chancen für eine gute Bildung sowie für eine gute Entwicklung in allen Landesteilen gewährleistet werden sollten. Aus diesem Grund verwundert es uns nicht, dass die SPD in Hof und in Oberfranken genauso entsetzt reagiert. Ich darf die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petra Ernstberger zitieren: