Thomas Hacker

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der soeben gehaltene Wortbeitrag läuft unter der Rubrik: Margarete Bause träumt. Es ist aber gut, dass wir alle für die Zukunft Träume haben. Wir alle wollen für uns und unser Land das Beste.

Wir diskutieren erneut im Plenum des Bayerischen Landtags Transparenzregeln und über das Abgeordnetengesetz. Wir alle wissen, dass es Gründe dafür gab; das ist nicht von der Hand zu weisen. Margarete Bause hat auch ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Frage ist aber, wie wir alle darauf reagieren, wie wir uns alle daran machen, Vertrauen zurückzugewinnen; denn das betraf alle Fraktionen. Wir sollten hier nicht den Moralapostel spielen und uns selbst erhöhen. Das ist der verkehrte Weg.

Viele in diesem Hohen Hause tragen Verantwortung für die Diskussionen der letzten Monate. Deshalb sind wir ja gemeinsam den Weg gegangen, in interfraktionellen Arbeitsgruppen, in Arbeitsgruppen der Fraktionsvorsitzenden immer und immer wieder zu diskutieren, welche Lösung wir finden können und für welche Lösung wir vorangehen wollen. Nicht jeder Wortbeitrag gibt heute die moderate, die vernünftige, die an der Sache orientierte Diskussion wieder, die wir dort geführt haben.

Wenn wir heute nun gemeinsam als Koalition die Bundestagsregel zur Entscheidung vorlegen, dann war es nie unsere gemeinsame Meinung, in der Zukunft für alle Zeit hier stehen bleiben zu müssen. Wir sind bereit, die Diskussion in der nächsten Legislaturperiode weiterzuführen, auch mit den Erkenntnissen, die wir vielleicht in der täglichen Praxis gewonnen haben, auch mit den Erkenntnissen, die die Bundestagsverwaltung und die Bundestagsabgeordneten in der täglichen Arbeit gewonnen haben.

Lieber Herr Halbleib, wenn Sie unterstellen – vielleicht unterstellen Sie das auch nicht, sondern möchten nur den Eindruck erwecken –, dass alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause Nebeneinkünfte von 250.000 Euro, von 2,5 Millionen Euro, von 7 Millionen Euro neben dem Mandat haben, dann kann ich dazu nur sagen: Das werden wir sehen, wenn die erste Veröffentlichungsperiode abgelaufen ist. Dann werden wir sehen, wie viele in diese Bereiche fallen.

Wir schauen uns dann die Transparenzregelung an, und dann werden wir feststellen, wie viele weitere Stufen wir noch einführen müssen.

Wenn Sie die Bundestagsregel zu den Spenden an die Abgeordneten so stark persönlich in der Sorge um andere Kolleginnen und Kollegen betrifft, dann hätten wir das auch in der interfraktionellen Arbeitsgruppe andiskutieren können.

- Herr Halbleib, vielleicht wäre es auch gut gewesen, wenn aus den einzelnen Fraktionen immer die gleichen Vertreter bei den Gesprächen anwesend gewesen wären.

Wir haben uns in intensiven Gesprächen auf den ersten Schritt verständigt – er wird eine Mehrheit finden, die größer ist als jene der Regierungskoalition. Zu dem nächsten, weiteren Schritt hinsichtlich der Transparenz, bei den Nebeneinkünften die Bundestagsregel auch für Bayern einzuführen, werden wir unsere Erfahrungen machen. Wir werden genau darauf achten, was noch zu verbessern ist. Wenn wir zum Ende der nächsten Legislatur, Anfang der übernächsten Legislatur zu der Überzeugung kommen, dass zusätzliche Transparenz tatsächlich notwendig ist und wir eine Veröffentlichung auf Euro und Cent brauchen, werden wir darüber diskutieren und uns sicher vernünftigen Regeln nicht verschließen.

Zu den Funktionsträgervergütungen – auch das haben wir im Plenum schon gesagt – überrascht der eine oder andere Vorschlag aus den Oppositionsfraktionen. Die FREIEN WÄHLER wollen sie auf 5 % deckeln. Ich habe bei der letzten Diskussion die Frage gestellt – ich darf sie heute wiederholen –: Setzen Sie das in Ihrer Fraktion bereits um? Deckeln Sie Ihre Funktionsträgerzulagen auf 5 %? Das letzte Mal habe ich noch Kopfschütteln gesehen. Mein Appell an Sie: Bevor Sie Regeln für alle vorgeben wollen, setzen Sie sie selber um.

Wir als FDP-Fraktion haben uns von Anfang an bei der Anzahl und bei der Ausgestaltung der Funktionsträgervergütungen beschränkt. Auch die GRÜNEN können demonstrieren, dass sich Bescheidenheit auch in der Organisation durchaus umsetzen lässt.

- Ich sagte ja: Ihr habt gezeigt, dass Bescheidenheit in der Organisation der eigenen Fraktion umsetzbar ist. Dazu brauchen wir keine einheitlichen Regeln. Dass jetzt allerdings der Vorschlag der GRÜNEN für die eigene Fraktion drei Funktionszulagen erlaubt, für alle anderen nur zwei, macht deutlich, dass dies wieder nur einer der vielen Vorschläge ist, die etwas absurd anmuten. Wenn, dann sollte man schon konsequent sein, für alle das Gleiche anstreben und sich mit dem eigenen Vorschlag nicht selbst begünstigen.

Meine Damen und Herren, wir werden die Diskussion heute sicherlich noch nicht beenden. Das Thema wird das neue Parlament, das dann für sich selbst die Regeln trifft, wieder beschäftigen. Wir werden mit den Regeln, die wir heute verabschieden, Erfahrungen machen. Das ist ein guter Schritt; das ist ein wichtiger Schritt. Die versprochene Transparenz wird in einem weiteren wesentlichen Punkt umgesetzt.

Liebe Christa Stewens, ganz persönlich an Dich gerichtet sage ich unseren herzlichen Dank dafür, dass Du das Ganze in schwieriger Zeit so couragiert angegangen bist, sozusagen als Krönung eines langen parlamentarischen Lebens. Es gab Anlass zu handeln. Du hast mit der CSU-Fraktion auch gehandelt. Auch dafür, meine ich, gilt es, einmal Respekt zu zollen.

Lassen Sie uns das Thema in der Zukunft sachlich diskutieren. Es ist notwendig, darüber in den Gremien zu diskutieren und die Vorschläge dort zu unterbreiten. Wir alle miteinander haben in der neuen Legislaturperiode ausreichend Zeit, dies weiterhin zu tun.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf ist im Plenum angekommen. Wir haben es so erwartet. Nur noch wenige Tage dauert diese Legislaturperiode, und da muss man schon alles geben, damit man auf das aufmerksam machen kann, was man den Wählerinnen und Wählern mitteilen will, wofür man werben muss. Ich meine, heute haben wir ein schlechtes Beispiel dafür erlebt, wie um Positionen geworben wird.

Die Überschrift der Aktuellen Stunde, über die wir heute diskutieren, kommt eher einem Werbeblatt für das Phantasialand der SPD gleich. Worüber hätten wir denn heute alles reden können? Über die Situation von Flüchtlingen, über die Asylpolitik, vielleicht auch über die Reisen von leitenden Angestellten des Münchner Oberbürgermeisters oder auch über die globale Ausspähung von Daten, über das, was die Menschen draußen im Land wirklich derzeit bewegt.

All das haben wir heute nicht diskutiert. Die Kollegen der SPD verwechseln Politik mit Kabarett. Ich verstehe das. Ich habe Verständnis für Ihre Panik.

Wo stehen Sie denn so wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl? Sie haben vor zwei Jahren einen selbsternannten Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben, einen Spitzenkandidaten, der sich dadurch auszeichnet, dass er als Alleinstellungsmerkmal ganz viril fünf rote Buchstaben halten kann. Frau Aures von der SPD wird uns noch erläutern, warum der Münchner Oberbürgermeister das Erzgebirge Bayern zuschlägt. Ich weiß nicht, ob es da um irgendwelche Gebietsansprüche geht. Dazu werden wir sicherlich noch etwas hören.

Meine Damen und Herren, damit gewinnen Sie keine Zustimmung.

Die einst stolze Sozialdemokratie, auch in Bayern als Volkspartei bezeichnet, kommt nicht voran. Ja, auch wir sind mit unseren Umfragen noch nicht einverstanden, noch nicht zufrieden,

aber schauen Sie sich die Ergebnisse doch einmal etwas genauer an! 19 % in Bayern wollen die Fortsetzung dieser schwarz-gelben Regierungskoalition. 19 % in Bayern! Ich versichere Ihnen, lieber Herr Rinderspacher, da wird es genug Wählerinnen und Wähler geben, die sehr genau wissen, wie sie diese erfolgreiche Regierungskoalition über den 15. September hinaus fortsetzen können: mit beiden Stimmen für die FDP!

Die Bürgerinnen und Bürger spüren doch, warum Sie vom Phantasialand reden.

Wir kommen in Bayern voran. Wir haben erhebliche Investitionen in die Bildungspolitik getätigt, den Ausbau der frühkindlichen Bildung vorangebracht. Liebe FREIE WÄHLER, es ist ein Erfolg dieser Staatsregierung, im Bildungsfinanzierungsgesetz nicht nur die volle Kompensation für die Hochschulen erreicht zu haben – daran haben Sie bei Ihrem Volksbegehren noch gar nicht gedacht, daran konnten Sie auch gar nicht denken -, sondern wir haben erhebliche Investitionen in die frühkindliche und in die berufliche Bildung erreicht. Das sind wichtige Schritte für die Menschen draußen, und das honorieren die Menschen in diesem Land.

Wir kommen voran mit einer soliden Haushaltspolitik. Ein ausgeglichener Haushalt ist seit vielen Jahren Alleinstellungsmerkmal in Bayern. Jetzt werden auch Schulden getilgt. Jetzt sind wir in die Rückzahlung der Staatsschulden eingetreten. Wenn Sie NordrheinWestfalen anschauen – das wurde schon genannt -, stellen Sie fest, dass es dort eine Landesregierung gibt, die verfassungswidrige Haushalte aufstellt, die Milliarden zusätzliche Schulden aufnimmt, die eine Landesbank hat, die nicht Gelder an den Staat zurückzahlt, sondern weitere Lasten verursacht.

Das ist reale rot-grüne Politik. Wir in Bayern machen schwarz-gelbe Zukunftspolitik!

Zu dieser Zukunftspolitik gehören natürlich auch die Investitionen in die Infrastruktur, der Breitbandausbau - die Grundversorgung ist abgeschlossen - und ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Das sind doch die Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Sie dienen dem wirtschaftlichen Erfolg nicht nur in der Landeshauptstadt München, von dem die Sozialdemokraten mit ihrem Münchner Sonnenkönig träumen, sondern sie schaffen reale Wachstumschancen für alle Teile dieses Landes. Es ist gut, dass alle Regierungsbezirke bei der Arbeitslosigkeit so gut nach vorn gekommen sind, dass die Spreizung zwischen den Regierungsbezirken kaum mehr vorhanden ist, dass alle Regionen dieses Landes – und Unterfranken zählt da genauso dazu – eine Chance auf eine faire Zukunft haben.

Wir haben in der Regierungskoalition um viele Positionen gerungen. Gerade auch beim Thema Asyl ringen wir wieder. Aber wir haben uns für die Menschen in diesem Land eingesetzt. Wir haben gezeigt, wie man Zukunftschancen schafft, wie man den richtigen Weg nach vorn geht. Alles, was Sie heute präsentiert haben, ist destruktiv und rückwärts gerichtet.

Wir gehen mit einem hervorragenden Angebot in der Regierungskoalition in Bayern in den Wahlkampf. Ich bin sicher, wir werden in beiden Teilen dieser Regierungskoalition deutlich bestätigt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Stiftungsrat in den letzten zwei bis drei Jahren ausführlich darüber diskutiert, wie wir die Neuausrichtung der Anlagepolitik auf den Weg bringen können. Wir wollten Entscheidungen auch mit externem Sachverstand treffen. Das ist eine gute Entscheidung für die Zukunft.

Die Bayerische Landesstiftung wirkt sehr segensreich mit vielen auch kleineren Beträgen bei vielen Projekten in allen Landesteilen, die damit unterstützt auf den Weg gebracht werden. Sie ist dadurch entstanden, dass Vermögen des Freistaates eingebracht wurde. Es waren Bankbeteiligungen, mit denen der Grundstock gelegt wurde. Deswegen wurde durch Veränderungen im Bankensystem immer noch ein Portfolioanteil einer jetzt italienischen Bank im Vermögen gehalten.

Alles das ist bekannt und liegt auf dem Tisch. Wichtig ist, dass wir heute die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen, nachhaltig wirtschaften, Erträge erzielen und das Risiko nicht zu groß werden lassen, obwohl wir alle wissen, dass Risiko und Ertrag immer miteinander verbunden sind.

Der Weg, externen Sachverstand in den Stiftungsrat über die Fraktionen hinweg gemeinsam einzubringen, ist ein guter Weg für die Zukunft der Landesstiftung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken wir zehn Jahre zurück. Der stille Tag begann um 1 Uhr. Dann wurde die Sperrstunde verlegt. Der stille Tag wurde genau um eine Stunde länger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hand aufs Herz: Haben Sie durch die eine gewonnene Stunde des stillen Tages wirklich erlebt, dass die Bedeutung der stillen Tage wächst? Haben Sie erlebt, dass die Menschen besinnlicher in den stillen Tag gehen und sich dessen Bedeutung bewusst werden?

Was tun wir denn an den stillen Tagen? Am Gründonnerstag gehen die meisten von Ihnen Ihrer Beschäftigung nach. Die Bürgerinnen und Bürger gehen draußen ihrer Beschäftigung nach. Ich hoffe, viele von Ihnen besuchen den Gottesdienst. Ich tue das. Der Gottesdienst beginnt am frühen Abend.

Was machen wir am Buß- und Bettag? Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit einer Initiative im Bundesrat versucht, den Buß- und Bettag wieder als Feiertag einzuführen. Nein, auch da gehen wir zur Arbeit und unserer Tätigkeit nach. Die Besinnung erfolgt frühestens am Abend um 19.00 Uhr oder 19.30 Uhr.

Wir reden heute nicht darüber, den stillen Tag um eine Stunde zu verlängern, sondern gegenüber der Regelung vor zehn Jahren um eine Stunde zu verkürzen. Ich sage Ihnen voraus, dass im Erleben der Menschen keine Veränderung eintreten wird. Niemand wird durch die Verkürzung des stillen Tages um zwei Stunden tatsächlich grenzenlos feiern. Es ist ein Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Das ist auch immer Aufgabe der Politik.

Mir persönlich war es wichtig, dass sich an so bedeutenden Feiertagen wie dem Karfreitag nichts ändert. Alle stillen Tage, die auf einen anderen Tag fallen, erfahren keinerlei Veränderung. Das heißt, wir reden im Rahmen der Neuregelung über die stillen Tage, die für Sie und die Menschen draußen im Land Arbeitsta

ge sind. Ich glaube fest daran, dass wir in Bayern – das hat Herr Kollege Maget bereits ausgeführt – immer in der christlichen Tradition verwurzelt sein werden. Wir leben diese Tradition und pflegen einen intensiven Austausch mit den Kirchen. Im Rahmen der Neuregelung haben wir – Joachim Herrmann – das Gespräch mit den Kirchen gesucht. Wir haben uns mit den Kirchen abgestimmt, sowohl mit der katholischen als auch mit der evangelischen Kirche. Wir haben eine Regelung gefunden, die, wenn auch nicht jubelnd, mitgetragen werden kann. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf. Das christliche Abendland wird dadurch nicht infrage gestellt. Das kann ich Ihnen versichern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schicken uns an, die Bayerische Verfassung zu ändern. Das ist kein alltägliches oder normales Prozedere bei uns im Parlament. Deswegen haben die Verfassungsmütter und –väter die Hürden dafür sehr hoch gelegt. Wir brauchen in diesem Hohen Hause eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger, unseren Souverän, befragen und die Bestätigung für unser Tun von ihm einholen. In diesem Hause werden wir die Zweidrittelmehrheit erreichen, da sich mit fortschreitendem Zeitablauf die Reihen füllen. Gut ist, dass vier Fraktionen diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Sie haben das gemeinsame Gespräch aufgenommen, ihre Inhalte eingebracht und an den Formulierungen gearbeitet. Heute wird die Zweite Lesung durchgeführt.

Mein Dank gilt Herrn Kollegen Georg Schmid und den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und natürlich auch meiner Fraktion, die mitgewirkt und sich eingebracht haben. Wir sagen Ja zu gleichwertigen Lebensbedingungen in diesem Land. Für die Bürgerinnen und Bürger draußen ist es ein klares Signal, dass nicht nur die Zentren im Augenmerk der Staatsregierung liegen, sondern die Staatsregierung bestrebt ist, dass alle Regionen nach vorne kommen. Das ist die aktuelle Politik der Staatsregierung. Wir haben uns entgegen den Ratschlägen des Zukunftsrates darangemacht, alle Regionen nach vorne zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfolge lassen sich gerade in den letzten fünf Jahren messen.

Ich nenne die Stärkung der Wirtschaftskraft. Die Beschäftigtenzahlen gehen in allen Regionen nach oben. In der letzten Sitzung haben wir von Dietrich von Gumppenberg ein flammendes Plädoyer für Niederbayern gehört. Dort ist die Arbeitslosigkeit am niedrigsten. Die Oberpfalz und Oberfranken, alle Regionen kommen nach vorne. Bayern hat nur eine Zukunft, wenn wir die Wirtschaftskraft in allen Ländern gleichmäßig nach vorne bringen. Wir müssen den jungen Menschen Chancen auf Bildung, Ausbildung, Hochschulbildung und auf qualifizierte Arbeitsplätze geben. Dies in die Verfassung zu schreiben, ist ein wichtiger Schritt, den wir gerne unternehmen. Dieses Anliegen tragen wir gemeinsam.

Die politische Ebene der Kommunen berührt die Menschen am meisten. Dort können sie sich einbringen und sehen konkret, was politische Entscheidungen

bewirken oder auch nicht bewirken. Deshalb ist es natürlich wichtig, dass die Finanzausstattung der Kommunen auf hohem Niveau erfolgt. Herr Finanzminister, dies haben wir beim kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt, der in den letzten drei Jahren von 6 Milliarden auf über 7 Milliarden Euro angestiegen ist. Das ist Fakt. Das ist das klare Bekenntnis zur Unterstützung der Kommunen. Ich darf daran erinnern, dass den Kommunen für die frühkindliche Bildung durch das Sonderausbauprogramm für Krippenplätze über 855 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. In Bayern funktioniert es. Die Kommunen sind gut ausgestattet.

Die Kommunalpolitik steht den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Die Entscheidungen in Brüssel im Rahmen der Europapolitik sind hingegen vom Verständnis der Bürgerinnen und Bürger oft weit entfernt. Bei mancher Entscheidung herrscht eine Verunsicherung, ob sie notwendig und richtig ist. Muss jedes einzelne Detail von Europa geregelt werden? Lieber Herr Vizepräsident Bocklet, an Sie ein herzliches Dankeschön, da es Ihr Anliegen war, klarzustellen, dass der Bayerische Landtag gefragt werden muss, wenn es darum geht, Kompetenzen abzugeben. In diesem Fall muss hier eine Debatte und eine Entscheidung herbeigeführt werden. Auch das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, um Stabilität, Solidität und Vertrauen in die Politik zu erreichen.

Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, immer dann zusammensteht, wenn die Probleme besonders groß sind und wenn Hilfe gefordert ist. Unabhängig davon, wo sie wohnen, kommen die Bürgerinnen und Bürger zusammen und helfen sich, um die größte Not zu lindern. Der Einsatz für die Flutopfer und die Unterstützung so vieler hat gezeigt, dass das ehrenamtliche Engagement in der bayerischen Gesellschaft funktioniert. Das ist bei uns Tradition. Das ist etwas, was Bayern ausmacht. Die Bürger helfen einander, üben Solidarität, meistern die Probleme miteinander und gehen zuversichtlich in die Zukunft. In vielen Reden kam der Dank zum Ausdruck, dass wir heute den Weg dafür ebnen, der Stärkung des Ehrenamts Verfassungsrang zu geben. Das ist richtig, gut und ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das Ehrenamt nicht nur sehen und wertschätzen, sondern dass wir ihr ehrenamtliches Engagement im sozialen und gesellschaftlichen Bereich unterstützen. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist das, was Bayern in allen Regionen ausmacht.

Außerdem geht es um solide Staatsfinanzen für die Zukunft. Lieber Florian Streibl, wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, wer was nach vorne gebracht hat. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode unseren Kolleginnen und Kollegen der CSU Impulse gegeben. Ich danke besonders Karsten Klein, der hartnäckig daran gearbeitet hat, die Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Solide Staatsfinanzen und die Weigerung, ungedeckte Schecks auf die Zukunft auszustellen, dienen der Generationengerechtigkeit. Jede Generation muss mit ihren Möglichkeiten auskommen. Alles, was wir zulasten der Zukunft vorweg ausgeben, wird später zurückzuzahlen sein. Deswegen wollen wir keine neuen Schulden aufnehmen, wie das im Freistaat Bayern seit vielen Jahren der Fall ist. Seit die FDP in der Regierungsverantwortung ist, tilgen wir sogar Schulden. Die Aufnahme des Manifests in die Verfassung, dauerhaft keine Schulden aufzunehmen, verbunden mit dem klaren Bekenntnis der Regierungskoalition, einen strikten Weg der Schuldentilgung fortzusetzen, ist ein Markenzeichen bayerischer solider Finanzpolitik. Das wollen wir auch in Zukunft so haben.

Auch die GRÜNEN hätten die Chance gehabt, zur Stärkung der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zur Stärkung solider Finanzen der Kommunen und zur Stärkung solider Finanzen des Freistaats Bayern Ja zu sagen. Leider sagen Sie Nein. Wir bedauern das, hoffen aber, dass die Punkte solide Kommunalfinanzen, ausgeglichener Haushalt, Schuldentilgung und Stärkung des Ehrenamtes auch in Ihr Bewusstsein eindringen. Diese Punkte sind den Schweiß der Edlen wert. Sie sind es wert, in diesem Hohen Hause auch über die nächste Hürde gehoben zu werden, damit die Bürgerinnen und Bürger im Herbst die Bayerische Verfassung ändern können. Wir werden den Verfassungsänderungen zustimmen. Ich danke allen, die dies ebenfalls tun werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ein Thema, das aufgrund der Entscheidungen der Landeshauptstadt München auf die Tagesordnung gekommen ist. Angehende Beamte sollen nicht mehr nach Hof zur Ausbildung geschickt werden. Den Beschluss der Stadt München mag man durchaus verstehen. Im Bildungssystem muss es einen Wettbewerb geben. All das kann man nachvollziehen. Die Region Hof wird nicht dadurch besser oder schlechter, dass man 20 Beamtenanwärter nicht dort hinschickt. Was die Menschen verletzt, sind Aussagen, die in der Öffentlichkeit geäußert wurden. Das ist in der "Süddeutschen Zeitung" nachzulesen. Ich zitiere: "Die Anwärter müssen zur Beamtenfachhochschule nach Hof, 300 Kilometer nördlich von München, nahe der tschechischen Grenze." Das erklärt ein Herr Böhle.

Eine Strecke von 300 km nach Norden an die Grenze zur Tschechischen Republik kann man offensichtlich niemandem in München zumuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle, die zu diesem Thema sprechen werden, kommen aus Oberfranken. Das ist genau der gleiche Weg, den wir zurücklegen, um mit Ihnen die bayerische Landespolitik zu gestalten.

- Liebe Frau Gote, ich kann dir versichern, der Weg dort rauf ist genauso weit. Wir sind einer Meinung – wie so oft. Deswegen gibt es ganz bewusste Entscheidungen dieser Staatsregierung. Das haben wir doch im Rahmen des LEP und der Verfassungsänderungen heute Morgen bereits diskutiert.

Eigentlich hatte ich vermutet, dass wir über alle Fraktionen hinweg darin übereinstimmen, dass eine gleichwertige Lebenssituation und gleichwertige Chancen für eine gute Bildung sowie für eine gute Entwicklung in allen Landesteilen gewährleistet werden sollten. Aus diesem Grund verwundert es uns nicht, dass die SPD in Hof und in Oberfranken genauso entsetzt reagiert. Ich darf die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petra Ernstberger zitieren:

Das ist die typische Münchner Überheblichkeit. Die sind da immer ein klein wenig abgehoben. Bevor die sich in und von Hof ein Bild machen, hauen sie lieber so ein Ding raus. Die Ausbildung in Hof ist seit jeher hervorragend. Die Anwärter finden die bestmöglichen Bedingungen vor. Sie lernen in Oberfranken fürs Leben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Weg der Solidarität zwischen den Regionen, den wir gehen sollten. Wir sollten niemanden ausgrenzen, sondern investieren. Was haben wir in den letzten Jahren für Oberfranken gemacht? Für die Technologie Allianz Oberfranken werden 62,5 Millionen Euro zusätzlich investiert. Verschiedenste Institute, zum Beispiel die Fraunhofer-Einrichtungen, stärken die Region im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Das ist der Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieser Region, für die Zukunftsfähigkeit Oberfrankens. Wenn 20 Menschen – mehr oder weniger – aus München den Weg dorthin finden, lernen sie vielleicht während drei Jahren ein anderes Leben kennen. Vielleicht lernen sie die Vorzüge des Lebens dort kennen. Das mag ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Ich darf bei dieser Diskussion auch daran erinnern, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele junge Polizisten, wie viele junge Lehrer in die Landeshauptstadt München zwangsversetzt werden, um hier Unterricht zu ermöglichen, um den Polizeidienst hier überhaupt zu ermöglichen, Menschen, die viel lieber zu Hause in ihrer Heimat geblieben wären,

Menschen, die uns beim Angehen der demografischen Entwicklung fehlen. Alles das wird zur Unterstützung der Landeshauptstadt München erwartet. 20 Anwärtern für 21 Monate – danke, lieber Alexander König – Hof zu zeigen, die Grenze zu Tschechien zu zeigen, vielleicht auch die Nähe zu den neuen Bundesländern zu zeigen, das kann sich, wie ich meine, die Landeshauptstadt leisten, und das können sich auch die angehenden Beamten in der Landeshauptstadt München leisten. Ich denke, Ihr Antrag ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

Lieber Kollege Rabenstein, ist Ihnen bekannt, dass Oberfranken ab 2011 wieder einen positiven Zuwanderungssaldo hat? Das heißt, dass seit diesem Jahr wieder mehr Menschen nach Oberfranken ziehen, als Menschen wegziehen. Den Sterbeüberhang können wir damit noch nicht ausgleichen. Der positive Trend ist aber festzuhalten und, wie ich meine, auch zu würdigen.

Ist Ihnen bekannt, dass der Beschluss im Stadtrat der Landeshauptstadt München in öffentlicher Sitzung nach der Sitzungsunterlage den Inhalt hatte, eine Kooperation mit einer Hochschule einzugehen, um ein Studium im Studiengang "Bachelor of Law" mit dem Schwerpunkt öffentliches Recht anzubieten? Ist Ihnen bekannt, dass nie und nimmer darüber diskutiert wurde, eine Region auszusparen oder das Studium in München oder in Oberbayern anzubieten? Was halten Sie schließlich von der Anregung Ihres Landtagskandidatenkollegen und Bürgermeisters der Stadt Selbitz, Klaus Adelt, der sagt: Der Ude soll doch einmal nach

Oberfranken kommen, dann kann er das Land, das er regieren will, besser kennenlernen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Plenarsitzungen haben wir über die Themen Abgeordnete, Abgeordnetenvergütung, Funktionszulagen, Fraktionsausstattungen und Kostenpauschalen geredet. Das wird auch in den nächsten Plenarsitzungen so weitergehen. Das werden wir immer und immer wieder diskutieren. Wir alle wissen, dass es Gründe dafür gibt. Dafür gibt es Anlässe. In fast allen Fraktionen sind Anlässe dafür vorhanden, dass wir uns diesem Thema intensiv widmen müssen. Wir haben gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg Transparenz versprochen.

Lieber Herr Professor Piazolo, wir haben fraktionsübergreifend gesagt, dass wir zügig voranschreiten wollen. Vor der Landtagswahl am 15. September sollten die Dinge aufgeklärt und die Prüfung des Obersten Rechnungshofes abgeschlossen sein. Jedem Bürger sollte bis dahin klar sein, für wen er stimmt und warum. Dafür müssen wir alles offenlegen und Transparenz herstellen. Deshalb kann ich vieles von dem, was Sie in Ihren letzten Sätzen gesagt haben, unterstreichen. Das betrifft vor allem die tieferen Ansätze: Wie verstehen wir uns als Abgeordnete? Wie sehen wir uns draußen als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger? Das ist das Grundlegende.

Auf der anderen Seite steht das Versprechen von uns allen, schnell für Transparenz zu sorgen. Wir sollten schnell Regelungen verabschieden, damit sich die Kollegen, die sich für das neue Parlament bewerben, darauf einstellen können. Was wird für mich Gültigkeit haben? Dazu zählt die Transparenz bei den Nebeneinkünften. Herr Kollege Halbleib hat noch einmal seitens der SPD betont, dass es einen weiteren Schritt über mehrere Fraktionen hinweg geben kann. Die FREIEN WÄHLER haben ebenfalls grundsätzlich signalisiert, dass die Stufenlösung mehr Transparenz

herbeiführen könnte. Auch wenn die GRÜNEN nicht zustimmen können, wird es vielleicht trotzdem von einer großen Mehrheit des Hauses getragen.

Wir haben in den letzten Wochen regelmäßig miteinander gesprochen, sei es in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe, sei es in der Runde der Fraktionsvorsitzenden. Wir haben uns bei der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes intensiv darum bemüht, dass wir eine Regelung über alle Fraktionen hinweg herbeiführen konnten. Margarete Bause hat Hubert Aiwanger fast inbrünstig darauf aufmerksam gemacht, dass es ein wichtiges Signal über alle Fraktionen hinweg sei, wenn dieses Hohe Haus mit einer Stimme nach außen auftritt und deutlich macht: Ja, wir wollen eine Veränderung erreichen. Es hat dann noch eine Nacht gedauert, bis auch die FREIEN WÄHLER den Weg mitgegangen sind. Es ist gut, dass diese eine Nacht

- Das habe ich jetzt nicht unterstellt, das möchte ich ausdrücklich betonen. Die innere Einkehr von Hubert Aiwanger oder die Einflussnahme seiner Fraktion auf ihn hat auch ihn bewegt.

Richtig ist doch auch, dass wir genau überlegen, welche gesetzliche Grundlage wir brauchen. Mehrere Fraktionen in diesem Hause sind dieser Meinung. Der Oberste Rechnungshof hat schon vorgegeben, dass vielleicht eine rechtliche Grundlage hinsichtlich der Funktionszulagen geschaffen werden muss, damit wir auf solideren rechtlichen Füßen stehen. Das ist richtig, und wenn die SPD das einfordert, werden wir sicherlich einen gemeinsamen Weg finden, eine solche Grundlage zu verabschieden. Das ist der richtige Weg. Bei all der Diskussion, die wir manchmal besonnen und manchmal überhitzt führen – auch hier denke ich wieder an Ihren Fraktionsvorsitzenden, wenn er hier steht und beispielsweise über dieses Thema spricht -

- Beim Thema Abgeordnetenbezüge und Funktionszulagen war das eher weniger der Fall. Bei all der Diskussion müssen wir doch genau betrachten, welche Regelungsvorschläge auf den Tisch gekommen sind. Wir scheinen einen neuen Wettbewerb gerade auch der Oppositionsparteien erleben zu dürfen in der Frage, wer der Bescheidenere ist. Wir als FDP-Fraktion -

- Wir als FDP-Fraktion haben uns zu Beginn der Legislaturperiode, liebe Kollegin Kohnen, nicht erst am Ende der Legislaturperiode, Gedanken darüber gemacht, wie wir uns aufstellen.

- Es ist gut, dass sich die GRÜNEN darüber ebenso intensiv Gedanken gemacht haben.

Wir haben uns auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genau angesehen. Wir haben uns darauf beschränkt, dass 25 % der Fraktionsmitglieder eine Funktionszulage bekommen können. Wir haben uns beschränkt, und wir haben uns – das sieht man ja, wenn man Vergleiche anstellt - sowohl hinsichtlich des Platzes in diesem Hause als auch in der Frage der Bezahlungen in der Mitte aufgestellt. Wir können auch einen Blick in andere Landesparlamente oder in den Deutschen Bundestag werfen. Auch dort haben wir Liberale uns so aufgestellt, und zwar, meine Kolleginnen und Kollegen, ohne individuelle Ansage. Die FDP ist auch bezüglich ihrer eigenen Beschäftigungsverhältnisse sehr sensibel und vorsichtig vorgegangen. Ich kann mich nur bei meiner Fraktion bedanken, dass wir, wohl mehr als die anderen und in mehr Bereichen als die anderen, die notwendige Sensibilität gezeigt haben.

Ich gehe ins Detail. Es erscheint schon erstaunlich, dass gerade die bescheidene Fraktion der GRÜNEN uns vorschlägt, die Funktionsträgerzulage ausschließlich auf Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer zu beschränken. Das führt zu dem Ergebnis, dass sie sich drei Funktionszulagen genehmigt und uns anderen Fraktionen, die wir jeweils einen Fraktionsvorsitzenden und einen parlamentarischen Geschäftsführer haben, lediglich zwei Funktionszulagen gönnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen auch hier für mehr Eigenverantwortung und für weniger Bevormundung.

Die Kollegen der FREIEN WÄHLER haben in der Begründung dankenswerterweise dargestellt, welcher Gedankenprozess bei ihnen stattgefunden hat. Sie haben sich ihre Funktionsträgerzulagen angesehen, dann haben sie betrachtet, wie viel sie als Fraktionszuschuss bekommen, dann haben sie den Prozentsatz ausgerechnet und festgestellt: Mit 5 % kommen wir hin.

- Ich habe die Diskussion gerade auch mit dem Fraktionsvorsitzenden in den letzten Tagen intensiver geführt. Dann habe ich ihn immer wieder darauf hingewiesen, dass ein ungleiches Maß vorliegt, weil die Oppositionsfraktionen pro Abgeordneten einen Oppositionszuschlag erhalten.

- Aber das haben Sie erst danach gemacht, als ich Sie darauf hingewiesen habe. Dann haben Sie festgestellt, dass Sie die Vorgabe nicht einhalten. Mit den von Ihnen gezahlten Größen liegen Sie nämlich bei über 5 %. Nachdem Sie diese Erkenntnis gewonnen haben, darf ich mir schon die Frage erlauben: Haben Sie schon eine Reduzierung auf 5 % vorgenommen, oder wenden Sie noch die alte Regelung an und schlagen uns anderen 5 % vor? Meine Empfehlung lautet: Gehen Sie voran, realisieren Sie die Vorschläge, die Sie uns allen machen, jetzt schon. Das geht nämlich, die FDP-Fraktion hat es gezeigt.

Wir werden die nächsten Tage und die nächsten Plenarsitzungen nutzen, um die Regelungen über die Nebeneinkünfte schnell zu schaffen; denn der parlamentarische Prozess bis zur Sommerpause ist begrenzt. Mit mehr Transparenz, und vielleicht die Einführung von Stufen! Dafür gibt es wohl eine Mehrheit. All das sind richtige Schritte auf dem Weg dorthin, wohin wir alle kommen wollen: Vertrauen für das Parlament zurückzugewinnen, Transparenz zu schaffen. Auch die Auffassung, dass in einem transparenten Verfahren regelmäßig Angaben gemacht werden, teilen wir. Auch dafür werden wir sicherlich eine gemeinsame Lösung finden.

Dieses Parlament ist nach den schweren Tagen auf einem guten Weg. Dafür danke ich auch Christa Stewens, die die sicherlich nicht leichte Aufgabe übernommen hat, hier mit voranzugehen. Dies gilt auch für die Offenheit, die wir im Umgang in den Fraktionen und in den Fraktionsvorständen pflegen. Lassen Sie uns bei diesem Thema den Wahlkampf moderat halten. Wir haben heute gesehen, dass sich der Wahlkampf zwar nicht heraushalten lässt, aber das Thema lässt sich moderat behandeln. Das Parlament sowie die Bürgerinnen und Bürger hätten das verdient.

(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in uns, die gewählten Volksvertreter, ist tief erschüttert. Auch wenn sich viele von uns, Kolleginnen und Kollegen, in allen Fraktionen nicht vorstellen konnten, dass sogenannte Übergangsregeln oder Bestandsschutzklauseln auch 13 Jahre nach einer Gesetzesänderung noch in großem Umfang genutzt werden, muss doch festgehalten werden, dass wir die Empörung der Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass wir die Fassungslosigkeit draußen hinsichtlich der kreativen Lösungen, die einzelne Abgeordnete gefunden haben, nachvollziehen können.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es doch unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hohen Haus, alles zu tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen und das Ansehen des Parlamentes wieder zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern und darüber hinaus deutlich zu machen: Wir sind es wert,

wahrhaftig Volksvertreter genannt zu werden. Deswegen brauchen wir Aufklärung über das Geschehene; deswegen brauchen wir klare Regeln ohne neue Übergangsregeln hinsichtlich der Beschäftigung von Verwandten; und deswegen brauchen wir auch Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und klare Regeln zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

Einen ersten Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir am heutigen Tag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und dem gemeinsamen Änderungsantrag. Wir sind aber Tag für Tag in der Pflicht, durch unser Reden und vor allem durch unser Handeln den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Wir meinen es ernst.

Heute stellen wir klar, dass die Beschäftigung von Angehörigen bis zum vierten Grad auf Staatskosten ab dem 01.06. nicht mehr möglich sein wird. Heute stellen wir fest, dass auch die Beschäftigung von Angehörigen anderer Parlamentsmitglieder bis zum dritten Grade nicht mehr möglich sein wird. Es ist gut, dass wir es quasi im Fotofinish geschafft haben, dass alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zustimmen können.

Es ist gut, dass wir als FDP gleich nach dem Bekanntwerden unseren Koalitionspartner aufgefordert haben, diese sogenannte Übergangsregel unverzüglich zu beenden, und dass wir noch vor der Neuorientierung an der Spitze der CSU-Fraktion darauf hingewiesen haben, dass wir die Gespräche hinsichtlich der transparenten Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier fortsetzen müssen. Ich bin froh und dankbar dafür, liebe Christa Stewens, dass beides aufgenommen wurde und wir in intensiven Gesprächen zusammen mit Kollegin Margarete Bause und den Kollegen Markus Rinderspacher und Hubert Aiwanger die gemeinsame Lösung gefunden haben.

Lieber Hubert Aiwanger, es ist tatsächlich nicht so, dass wir leichtfertig darüber weggegangen sind. Wir haben uns in den letzten gut zwei Wochen in einer größeren Runde ergänzt. Wir haben uns mindestens viermal getroffen, um bis zum Schluss auszudiskutieren, welche Verwandtschaftsbeziehung wir beim ersten Grad, beim zweiten Grad, beim dritten Grad, beim vierten Grad haben und worunter die Vetter und Schwäger fallen, wo die Belange der anderen Abgeordneten tangiert sind und wo ein Beschäftigungsverbot besteht. Wenn manche Kollegen auch nach einer eineinhalbstündigen Diskussion bei der nächsten Sitzung inhaltlich wieder von vorne anfangen, wenn man das immer wieder wiederholt, ohne bereit zu sein,

etwas im stillen Stübchen selber einmal nachzuvollziehen, dann darf man nicht den anderen Vorwürfe machen.

Wir alle müssen gemeinsam nach vorne gehen. Die Zeit war knapp. Darauf haben wir uns doch geeinigt. Es war im Ergebnis gut, dass wir die letzte Plenarsitzung unterbrochen haben, wir uns intensiv ausgetauscht haben, wir den Weg für eine gemeinsame Initiative bereitet haben, die heute von uns allen getragen wird. Das ist der Geist, den ich mir auch für die anderen Verhandlungen hinsichtlich der Transparenz bei den Nebeneinkünften erwarte; denn wir sind als Parlament insgesamt gefragt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht die Zeit, dass sich eine Fraktion über die andere erhebt. Ich könnte mich zurücklehnen und sagen: Das ist euer Problem. Wir müssen aber gemeinsam eine Lösung finden. Es ist auch nicht die Zeit dafür, dass der Oberbürgermeister einer Großstadt die Landtagsfraktion seiner Partei vor sich hertreibt und um Offenlegung bettelt und dann schmallippig die Antworten kommen: Wir müssen erst aufklären, wir müssen erst noch - Es ist auch nicht die Zeit – das meine ich sehr ernst -, dass Angehörige einer Partei, egal welcher Partei, oder ihre Funktionsträger unter Allgemeinverdacht gestellt werden, sie wüssten nicht zu entscheiden, was gut oder was böse ist, was falsch ist, was richtig ist, was schlecht ist. In diesem Hohen Haus wird doch immer deutlich gemacht: Wir haben Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir haben vor allem Vertrauen in die, die sich ehrenamtlich engagieren. Auch unsere Parteibasis, bei allen, engagiert sich ehrenamtlich für die eigene Überzeugung, egal, auf welcher politischen Ebene. Hier pauschal Leitlinien zu fordern, ist eine überzogene Reaktion. Aber das muss jeder selber wissen.

Wir als FDP, lieber Hubert Aiwanger, stehen für die Transparenz bei den Nebeneinkünften. Wir wissen, dass die Parteispenden auf Bundesebene transparent geregelt sind. Wir haben bei Großspenden eine Adhoc-Mitteilungspflicht zu erfüllen. Alles andere wird in den Rechenschaftsberichten und wahrscheinlich auch in euren

Rechenschaftsberichten verlautbart. Da kann man sehr genau sehen, wer eine Partei unterstützt, welche natürlichen Personen, welche Unternehmen. Die einen haben die Spender mehr aus der einen Richtung, die anderen haben vielleicht eine breitere Spen

derbasis. Aber auch das ist Teil unserer demokratischen Grundordnung,

dass das Parteiensystem durch Spenden finanziert wird. Wichtig ist die Transparenz.

Wenn Sie ansprechen, dass man auch die Funktionsträgervergütungen deckeln kann, an Zahlungen orientieren kann, die den Fraktionen insgesamt zur Verfügung stehen, dann darf ich Sie wieder daran erinnern, dass es aus Oppositionssicht einfacher ist, Mittel für den Einsatz zu generieren. Der Oppositionsbonus, von dem auch die FREIEN WÄHLER profitieren, schafft zusätzliche Mittel.

Wenn Sie bemängeln, dass wir mehr Wahlplakate auf die Straße bringen können, darf ich anmerken, dass ich mich aus meiner bescheidenen oberfränkischen Sicht schon darüber wundere, dass wir hier im Umfeld des Maximilianeums alle vier Wochen Wahlplakate

Entschuldigung –, Plakate der Fraktion der FREIEN WÄHLER sehen.

Wir sehen Plakate der FREIEN WÄHLER über Veranstaltungen hier im Maximilianeum flächendeckend in München plakatiert. Mich hat immer ein kleiner Hinweis unten auf diesen Plakaten irritiert: "Der Eintritt ist frei". Ich habe mich oft gefragt, warum die Fraktion der FREIEN WÄHLER auf den Plakaten mit Veranstaltungsankündigungen darauf hinweist, dass die Veranstaltungen hier im Maximilianeum keinen Eintritt kosten. Nach dem Redebeitrag Ihrer ehemaligen Fraktionskollegin Gabriele Pauli und von Ihnen heute, lieber Herr Aiwanger, ist mir klar: Wenn Sie Politik im Landtag als politisches Kabarett verstehen, dann könnten Sie dafür auch Eintritt verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden aber am Wahltag entscheiden, wen sie hier weiterhin sehen wollen.

Wir kleben als Landtagsfraktion auch nicht so viele Plakate in München.

Das ist die Partei, liebe Frau Zacharias; die Landtagsfraktion plakatiert nicht. Auch das gehört zur Transparenz und zur Trennung, welche Gruppierung welchen Auftrag erfüllt.

Partei ist Partei und Fraktion ist Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein niederländisches Sprichwort besagt: Vertrauen gewinnt man in Trippelschritten; Vertrauen aber verliert man im Galopp. Heute gehen wir einen ersten Schritt, wahrscheinlich einen kleinen Schritt, um das Vertrauen in uns alle zurückzugewinnen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie uns auch die nächsten Schritte gemeinsam gehen, auch wenn in manchem Redebeitrag heute etwas anderes angedeutet wurde. Lassen Sie uns aber auch die nächsten Schritte gemeinsam gehen, lassen Sie uns dabei vor allem offen im Umgang mit den aufgeworfenen Fragen sein. Da haben wir doch gelernt, dass ein Aufschieben nichts nützt. Wir haben auch gelernt, dass Schmallippigkeit nichts nützt. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort, die Fakten auf den Tisch zu legen. Lassen Sie uns transparent sein im eigenen Handeln, lassen Sie uns aber vor allem, lieber Hubert Aiwanger, im Umgang miteinander und besonders im Umgang mit den Bürgern ehrlich sein. Denn nur so kann es uns gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich mein Sakko anlasse und es nicht den Kolleginnen gleichtue, die vor mir hier gesprochen haben.

- Ja, da manche aus dem Studentenalter herausgewachsen sind und mehr Format gewonnen haben, bräuchte ich wahrscheinlich wie Kollege Halbleib zwei Größen mehr.

Die Kollegin Gote wird vielleicht überrascht sein, aber meine kurze Skizze für meinen Redebeitrag ist auch überschrieben mit "Heute ist ein guter Tag für die Bildung in Bayern"; dies aber nicht aus dem Grunde, den Sie gerade skizziert haben. Den Grund für den guten Tag im Interesse der Bildung in Bayern haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz gelegt, das die soziale Frage an der richtigen Stelle beantwortet, das die frühkindliche Bildung stärkt, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und das junge Familien stärkt. Das ist der richtige Weg,

um mehr junge Menschen zum Abitur zu führen und dann natürlich auch ins Studium zu bringen. Dieses Ziel – so meine ich zumindest aus den Debatten gehört zu haben – tragen wir gemeinsam, aber den Weg dorthin sehen wir unterschiedlich.

Ich bin etwas überrascht, dass die Kollegin Zacharias in den vergangenen viereinhalb Jahren nicht bemerkt hat, welche Initiativen in der Hochschulpolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik von der Regierungskoalition und auch durch unseren Einfluss in der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurden. Wenn man sich die Hochschulrechtsnovelle anschaut – Zugang zur Hochschule für beruflich Gebildete, Berufungsrecht für neue Professoren an Hochschulen -, stellt man fest, dass das Maßnahmen in die richtige Richtung sind.

Wir haben Erhebliches für die Verbesserung der Bildungslandschaft, der Hochschullandschaft hier in Bayern geleistet. Deswegen bin ich auch überzeugt davon, dass wir gemeinsam am 15. September den Weg fortsetzen werden; denn es gibt noch genug zu tun. Da haben Sie recht, liebe Kollegin Zacharias, aber den Weg werden wir gemeinsam mit der CSU beschreiten. Sie aber werden weiter nicht bemerken, wie die Realität im Bildungsland Bayern ist.

Das Thema Studienbeiträge – liebe Kolleginnen und Kollegen, das wage ich heute bereits zu prophezeien – wird uns nicht zum letzten Mal in diesem Landtag beschäftigt haben. Erinnern Sie sich an die ersten Worte der neuen Bundesbildungsministerin Frau Wanka, die angemahnt hat, dass sich die Länder überlegen müssen, wie sie in Zukunft ihre Hochschulfinanzierung sicherstellen wollen, wenn sie durch die Schuldenbremse gezwungen werden, ihre Haushalte zu konsolidieren. Sie meinte damit sicherlich nicht den Freistaat Bayern. Denn wir geben den richtigen Weg vor. Wir konsolidieren unseren Haushalt; wir tilgen Schulden. Wir werden nicht durch die Schuldenbremse gezwungen werden wie Ihre Kollegen in BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern.

In diesen Ländern wird es zu einem hohen Druck kommen, sodass Studienbeiträge wieder nötig sein werden. Wir werden das aus der bayerischen Perspektive gelassen beobachten und – ich bin sehr sicher – auch in diesem Hohen Hause wieder diskutieren.

Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein guter Tag für die Bildung, weil wir die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung unterstreichen. Nicht allein der Hochschulabschluss ist das Eingangstor zu einem erfolgreichen Eintritt ins Berufsleben und zur Verwirklichung der eigenen Persönlichkeit, sondern auch die berufliche Bildung im dualen System, das Markenzeichen gerade unserer mittelständisch geprägten bayerischen Wirtschaft, das wir mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz genauso stärken. Auch deswegen ist dies ein guter Tag für die Bildung in Bayern.

Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dies ein guter Tag für die Bildung in Bayern, weil wir sicherstellen, dass durch den von Ihnen initiierten Wegfall der Studienbeiträge nicht zusätzliche Probleme für die Hochschulen aufkommen. Wir erreichen Hochschule für Hochschule, Universität für Universität, einen kompletten Ersatz der Beträge, die bisher von den Hochschulen eingenommen werden. Ihr Modell der pauschalierten Pauschalierung würde die Hochschulen ungleichmäßig treffen. Für uns ist Eigenverantwortung im gesamten Bildungsbereich ein ganz wesentliches Ziel, das wir noch verstärkt erreichen müssen. In Eigenverantwortung haben die Hochschulen sehr unterschiedliche Hochschulbeiträge erhoben und daraus auch sehr unterschiedliche Investitionen getätigt, was den Mittelbau und den zusätzlichen Stellenaufbau anging. Das wollen wir den Hochschulen und vor allem den Universitäten nicht wegnehmen. Das wäre aber die Konsequenz Ihres Vorschlags. Den Universitäten würde der Beitragsersatz weggenommen. Auch die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften müssen wir zusätzlich stärken. Das ist ein Ziel, das wir auch haben, aber nicht durch die Kompensationslösung, die Sie vorschlagen.

Meine Damen und Herren, für uns ist es kein einfacher Tag. Für die FDP möchte ich noch einmal festhalten: Wir sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, Studenten und auch ehemalige Studenten mit einem moderaten Beitrag an der Hochschulausbildung zu beteiligen.

- Dafür gibt es viele Gründe, Frau Zacharias. Wir haben diese Gründe hier in diesem Hohen Haus häufig ausgetauscht. Heute wird eine breite Mehrheit etwas anderes beschließen. Wir bleiben unserer Überzeugung treu. Wir werden gegen das Volksbegehren stimmen, und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Bayern eine hochwertige Bildung hat, um die soziale Gerechtigkeit tatsächlich zu verwirklichen.

Das führt von der frühkindlichen Bildung über eine gute Schulbildung in eine hervorragende berufliche Bildung und an der Spitze zu einer exzellenten Hochschulausbildung. Die FDP steht als Garant für die Bildungspolitik der Zukunft in diesem Land über den 15. September hinaus. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir von Ulrike Gote gehört haben, war schon fast der Entwurf einer Regierungserklärung.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versprechen: Dazu wird es nicht kommen.

Sie weisen darauf hin, wo wir in der Bildungspolitik Maßnahmen ergreifen müssen, um die soziale Frage im Bildungssystem zu beantworten. Am Schluss aber kommen Sie zu einem verkehrten Ergebnis. Die Beitragsfreistellung an der Hochschule wird die soziale Frage im Bildungssystem nicht beantworten. Wir müssen sie an anderer Stelle beantworten. Das wissen Sie alle, und so ist es umso empörender, wenn versucht wird, sich zu feiern, da wir die Mittel dann eben nicht haben, um die Situation in den Kindergärten zu verbessern, die Qualität in den Kinderkrippen zu erhöhen, die soziale Gerechtigkeit möglichst zu erreichen, Chancen zu schaffen durch Bildung und den sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Alle diejenigen, die zum Abitur gekommen sind, haben das Bildungssystem bis zur Spitze durchlaufen; aber wir verlieren viel zu viele junge Menschen in den Jahren davor. Das fängt bereits in den ersten Jahren an. Deswegen ist heute tatsächlich ein guter Tag, weil wir beim nächsten Tagesordnungspunkt ein Bildungsfinanzierungsgesetz einbringen werden, das eben nicht nur den Ersatz der Hochschulbeiträge vorsieht, sondern auch die richtigen Weichenstellungen schafft, damit sich die Chancen der jungen Menschen verbessern.

Wir investieren deswegen nicht nur in den Krippenausbau über 800 Millionen Euro allein in dieser Legislaturperiode zur Unterstützung der Kommunen. Wir investieren auch dafür, dass die Gruppen in den Kindergärten kleiner werden, dass Kinder mit Behinderung besser berücksichtigt werden, damit die Öffnungszeiten in den Krippen flexibler werden, damit im Land tatsächlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist und sich nicht die Frage stellt: Familie oder Beruf. Wir wollen Chancen schaffen für die jungen Familien.

Deswegen werden wir auch einen weiteren Schritt zur Beitragsfreistellung im Kindergarten gehen; denn wir müssen die jungen Menschen erreichen und fördern, wenn wir intensiver schon mit den Kindern arbeiten wollen.

Im Übrigen ist es klar, dass gute Sprachkenntnisse Grundvoraussetzung für einen Bildungserfolg sind. Das heißt, wir müssen mehr Familien mit Migrationshintergrund, aber auch deutschen Familien, die nicht allein in der Lage sind, den Kindern optimale Voraussetzungen zu geben, den Weg durch das Bildungssystem ebnen. Auch hier müssen wir uns einbringen. Vor diesem Hintergrund haben wir als FDP darum gerungen, wie wir mit dem Volksbegehren und ebenso mit der Positionsänderung des Koalitionspartners umgehen müssen. Denn wir tragen Verantwortung für dieses Land.

- Herr Halbleib, das brauchen Sie uns auch nicht abzunehmen; denn wir setzen alles daran, dass diese Politik im September dieses Jahres in die Verlängerung geht. Wir sind auf einem guten Weg im Bildungssystem.

Wir lassen die Studenten nicht im Regen stehen. Bei Ihrem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, geht es nicht darum, wie die Beträge ersetzt werden können und wie der Ausgleich geleistet werden kann. Herr Piazolo, Sie wissen doch selber, dass das Landesverfassungsgericht dann sicherlich anders geurteilt hätte.

Die Koalition aus CSU und FDP ist auf dem richtigen Wege: Bildungsfinanzierung, Bildungsinvestitionen an der richtigen Stelle für die Unterstützung der Familien, der jungen Menschen, Bildungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit.

Für all das setzen wir uns über den September hinaus in Regierungsverantwortung für Bayern ein.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Opposition im Bayerischen Landtag heute diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat. Die erste Hürde ist genommen: 14,4 % der Bürgerinnen und Bürger haben dafür gestimmt, das Volk entscheiden zu lassen.

Es ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in dem gesamten Verfahren bis zum heutigen Tag die Einigkeit der Opposition so groß nicht war. Das gehört zur Wahrheit des Tages dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass ein gemeinsames Konzept, wie Bayern besser regiert werden kann, bei Ihnen nicht vorhanden ist, haben wir spätestens in der vorangegangenen Debatte erlebt, als es um den Konzertsaal in Nürnberg ging. Selbst auf solche kulturpolitischen Fragen können Sie keine Antworten geben.

Wir, FDP und CSU, haben in Regierungsverantwortung die Situation an den Hochschulen deutlich verbessert.

Im Jahr 2013 geben wir im Freistaat Bayern für Bildung drei Milliarden Euro mehr aus als noch im Jahr 2008. Daran zeigen sich die Gestaltungsmomente der Bayerischen Staatsregierung, getragen von der Koalition aus FDP und CSU.

Auch heute ist wie so oft wieder die soziale Frage aufgeworfen worden. Liebe Fachpolitiker aus den Reihen der Opposition, und auch aus den Reihen des Koalitionspartners: Wann entscheidet sich denn die soziale Frage? Wir verlieren die jungen Menschen nicht an der Schwelle vom Abitur zum Hochschulstudium. Es gibt keinen empirischen Beleg dafür

− Frau Zacharias, zeigen Sie ihn mir −, dass die Höhe der Studienbeiträge irgendjemanden in unserem Land davon abhält, die Hochschule zu besuchen.

Für uns ist ganz klar: Die soziale Frage ist an anderer Stelle, im Bereich der frühkindlichen Bildung, zu beantworten. Deswegen haben wir gemeinsam den Krippenausbau vorangetrieben. Bayern ist heute das beste Bundesland West. Das war vor einigen Jahren noch nicht der Fall.

Wir haben für den Einstieg in das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und für kleinere Gruppen in den Kindergärten gesorgt. Das sind große Erfolge und wichtige Schritte auf dem Weg, junge Menschen zu einem möglichst großen Bildungserfolg zu führen. In die ersten Lebensjahre müssen wir investieren; die Bildung in diesem Lebensabschnitt müssen wir fördern. Wir müssen sicherstellen − das ist uns gemeinsam gelungen −, dass kein junger Mensch vom Studium an einer Hochschule nur deshalb abgehalten wird, weil er zusätzliche Beiträge für die eigene Ausbildung zu zahlen hat.

Ein Drittel der Studenten zahlt heute keine Beiträge, weil soziale Befreiungstatbestände greifen, zum Beispiel die Zwei-Kinder-Regelung und die Drei-KinderRegelung. Für alle anderen gibt es ein Darlehensprogramm, das es auf unbürokratische Weise ermöglicht, die Beiträge erst 18 Monate nach Ende des Studiums bzw. nach Beginn der beruflichen Tätigkeit zu leisten.

Schauen Sie sich doch einmal in den Zeitungen um: "Der Spiegel" − pro Studienbeiträge! Die "taz" − pro Studienbeiträge!

Selbst in der "Süddeutschen Zeitung" konnten wir am Tag nach dem 14,4-Prozent-Ergebnis Kommentare lesen, die sich für die Beibehaltung der Studienbeiträge ausgesprochen haben. Die "taz", "Der Spiegel", "Süddeutsche Zeitung" − das sind doch keine liberalen Kampfblätter. Das sind doch genau die Blätter, die Ihnen den Spiegel vorhalten, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, warum wollen wir denn den Bürgerinnen und Bürgern − 14,4 % haben sich in die Listen eingetragen − den Wunsch nach einer Volksabstimmung verweigern? Aus der Eintragung in die Liste ist nur eine einzige Aussage ableitbar: Wir wollen die Entscheidung selbst treffen. Lassen Sie uns doch die Argumente auch mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen austauschen und die Konzepte aufzeigen! Ich gebe zu, dass es

nicht einfach ist, Argumente für ein bildungspolitisches Gesamtkonzept im Zusammenhang mit einer einfachen Ja-Nein-Frage zu erörtern. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern unsere Argumente erklären.

Von 100 Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir 98 gesagt: Ihr habt ja doch recht! − Wir wollen die Diskussion. Wir haben eine klare Haltung, wir haben eine Überzeugung.

− Lieber Markus Rinderspacher, auch wenn es in der politischen Auseinandersetzung vielleicht nicht immer opportun ist, zu seiner Überzeugung zu stehen und diese auch vehement nach außen zu vertreten, wir tun es. Wenn es jemanden gibt, der seine Positionen ständig ändert, dann ist es Florian Pronold. Er verkündete noch im vergangenen Jahr, neben Wahlen sollten verstärkt Volksbefragungen durchgeführt werden; spätestens ab 2013 werde das der Fall sein. Heute erklärt er, ein Volksentscheid sei gar nicht nötig.

− Lesen Sie doch die Zeitungen! Hören Sie zu, wenn Ihr Landesvorsitzender etwas sagt! Ich stelle fest: Wir Liberale haben eine Überzeugung.

Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen das Volk befragen. Lasst das Volk entscheiden!

Die FDP-Fraktion hat sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt, nicht nur in den

letzten Wochen und Monaten, sondern auch noch in den letzten Tagen und Stunden. Wir haben eine klare Position. Aber fragen Sie doch einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen, ob die wirklich alle dieselbe Meinung teilen.

Hinter vorgehaltener Hand, wenn wir in internen Runden miteinander reden, erfahren wir Zustimmung auch von Ihrer Seite, von Mitgliedern aller drei Oppositionsfraktionen.

Lieber Herr Professor Piazolo, ich brauche die Äußerungen, die ich vor vielen Ka

meras getätigt habe und die in vielen Zeitungen, die auch Sie lesen, wiedergegeben worden sind, nicht unendlich zu wiederholen. Wir haben die Position, dass wir das Volk -

- Liebe Frau Gote, wir haben die Position, dass wir das Volk befragen wollen.

Wir können uns den Landtagswahltermin als einen Termin für den Volksentscheid gut vorstellen; schließlich ist auch noch über Verfassungsänderungen abzustimmen. Sie wissen doch, dass wir in der Koalition darüber Gespräche führen werden. Das ist nichts Ungewöhnliches. Wir haben schon über viele Fragen Gespräche geführt. Unsere Position ist klar. Dafür sind wir in den vergangen Wochen und Monaten eingetreten, schon in unserem Wahlprogramm.

− Herr Rinderspacher, so schnell, wie Ihr Landesvorsitzender seine Positionen räumt, sind wir nicht. Wir haben Überzeugungen. Wir zeigen Haltung. Das ist ein Markenzeichen der FDP, wenigstens der FDP.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es die vorweihnachtliche Stimmung, die im Gegensatz zu gestern heute den großen Konsens dieses Hohen Hauses zeigt. Vielleicht ist es aber auch das grundlegende Verständnis von fast allen in diesem Parlament, wenn es darum geht, wie wir uns das Miteinander in der Gesellschaft vorstellen, den Staatsaufbau und auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, was die Zukunft angeht.

Wir machen uns zu etwas nicht Alltäglichem auf. Wir machen uns auf, die Bayerische Verfassung zu ändern, und deswegen sind auch die Hürden hoch, um zu einer Änderung der Bayerischen Verfassung zu kommen. Deswegen ist es gut, dass sich vier Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammengefunden haben, diskutiert und ihre Positionen ausgetauscht haben. Deswegen ist es auch gut, dass wir uns bei der sprachlichen Fassung bemüht haben, dass wir uns bemüht haben, nicht zu viele Worte zu machen zu den Themen, die wir haben. Denn die Verfassung ist ein hohes Gut. Sie zu ändern muss wohl bedacht sein.

Die Verfassungsänderungen sind wohlbedacht, und deswegen geht mein Dank an die Kollegen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER für die Vorbereitung, die Diskussion und dafür, dass wir das heute so einvernehmlich hier einbringen können.

Dass unsere Gesellschaft vom ehrenamtlichen Engagement lebt, das haben wir in unseren Sonntagsreden immer wieder auf den Lippen, aber viel zu selten kommt der Dank an. Deswegen meine ich, dass die

ses Bekenntnis in der Bayerischen Verfassung notwendig ist und alle diejenigen stärkt, die sich in Stunden unentgeltlichen ehrenamtlichen Engagements für diese Gesellschaft einbringen. Die wenigen Worte, die wir finden, sind nicht genug für das, was wir eigentlich alle Tag für Tag gegenüber denjenigen ausdrücken sollten, die sich engagieren.

Dass die Kommunen der wichtigste Bestandteil des Staatsaufbaus sind, weil sie sich direkt vor Ort um die Menschen kümmern, und dass für die Bedürfnisse vor Ort auch ausreichende Finanzmittel vorhanden sein müssen, haben wir in den letzten Haushalten der Bayerischen Staatsregierung, auch in dem Haushalt, den wir aktuell diskutieren, immer wieder dokumentiert. Dass dieses Bekenntnis jetzt auch für die Zukunft niedergelegt wird, ist gut. Das ist ein wichtiges, richtiges Zeichen; denn ohne starke Kommunen wäre der Freistaat Bayern nicht so stark, wie er es derzeit ist.

Dass wir im Verhältnis zwischen Staatsregierung und Parlament klarstellen, dass das Parlament selbstbewusst auf Augenhöhe mit der Staatsregierung diskutiert und nicht nur informiert wird, sondern dass ihm auch die notwendigen Entscheidungen vorbehalten bleiben, ist auch wichtig. Lieber Herr Kollege Bocklet, Sie werden jetzt fast in den Rang eines Vaters der Verfassung gehoben. Das ist natürlich eine ganz bemerkenswerte Stunde.

Genauso wie die Kommunen fester Bestandteil unseres Staatswesens sind, sind die Regionen Bayerns fester Bestandteil. Deswegen ist es gut, dass wir in der Verfassung gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern nennen und sie dort beschreiben. Der Zukunftsrat hat empfohlen, sich auf Zentren zu konzentrieren. Ich meine, die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass das nicht das Modell für den Freistaat Bayern ist. Keine Region wird abgehängt; keine Region wird vergessen. Die Angleichung der Arbeitslosenraten in den letzten vier Jahren macht deutlich, dass wir erfolgreich vorankommen. Das auch für die Zukunft sicherzustellen, ist gut, und es ist wert, dass es in der Verfassung verankert wird.

Dann ist es natürlich auch wichtig, die zukünftigen Staatsfinanzen zu sichern. Wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert, welchen großen Wert es

hat, dass Schulden nicht nur aufgenommen, sondern auch zurückgezahlt werden, dass die Schuldenbremse nicht nur im Grundgesetz steht, sondern dass die Schuldenbremse gerade auch in der Bayerischen Verfassung steht. Mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender Karsten Klein hat heftig daran mitgearbeitet, dass wir vorangekommen sind, zuerst in der Diskussion mit dem Koalitionspartner, dann auch mit den anderen Fraktionen. Es ist eine alte Forderung der Liberalen aus den Wiesbadener Grundsätzen, älter als fünfzehn Jahre, die Schuldenbremse nicht nur im Grundgesetz − dort auch -, sondern auch in den Verfassungen der Länder zu verankern. Es geht um Generationengerechtigkeit, darum, dass jede Generation den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Bürden auflädt und dass wir verantwortungsbewusst handeln, um die Zukunft auch für die nachfolgenden Generationen sicherzustellen.

Es wäre schön gewesen, wenn die Kollegen der GRÜNEN diesen Konsens mitgetragen hätten. Es sollte so nicht sein. Deswegen noch einmal mein Dank an alle, die beteiligt waren. Ich erwarte eine große Zustimmung der bayerischen Bürger zu diesem Verfassungsentwurf.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Ich habe der Diskussion des heutigen Nachmittags aufmerksam zugehört und bin ihr gefolgt. Wir haben sehr interessante Redebeiträge der Opposition gehört. Aber jetzt, am Abend, bin ich etwas ratlos, wie die Parteien der SPD und der GRÜNEN gemeinsam mit ihrer Helferorganisation, den FREIEN WÄHLERN, einen Politikansatz für dieses Land schaffen wollen, wie sie bei dem Sammelsurium, das hier heute vorgetragen wurde, einen Politikansatz finden wollen und wie sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Vision für die Zukunft dieses Landes geben wollen.

Wir wissen von den Annäherungsversuchen, die Sie in den letzten 12, 14, 18 Monaten gemacht haben. Wir haben davon gehört, dass die SPD mit den FREIEN WÄHLERN eine Stadtrundfahrt durch München macht, natürlich per U-Bahn; da sieht man die Stadt nicht so gut, da ist es etwas dunkler. Dass man dann noch gemeinsam die Ferkel besucht, lasse ich nicht unerwähnt. Mit diesem Besuch will man nach außen ein schönes Bild abgeben, um den Städtern seine landwirtschaftliche Kompetenz zu zeigen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Regierungsverantwortung zu tragen, braucht es mehr als Stadtrundfahrten im Dunkeln und Ferkelstreicheln auf dem Bauernhof.

Mein Taschentuch, liebe Frau Bause, hatte ich für Ihren Redebeitrag schon vorbereitet. Aber ich habe es nicht gebraucht. Sie können das Bild von Bayern noch düsterer malen. Heute jedoch waren Sie relativ zahm und harmlos.

Bei dem, was von anderer Seite gesagt wurde − ich denke an die wenigen landes- und haushaltspolitischen Aussagen des Kollegen Rinderspacher -, ist zu fragen: Wo ist denn der Vergleich? Wo ist denn das, was Bayern anders macht als andere Bundesländer? Wir haben jetzt − aus unserer Sicht dankenswerterweise − einen grün-roten Nachbarn. Grün-Rot versucht, sich an Landeshaushalte heranzuwagen. Die Baden-Württemberger Freunde sind darüber traurig, weil sie nicht mehr mitgestalten können und zusehen müssen, wie ihr Land Stück für Stück verliert. Die Kollegen in Brandenburg freuen sich, weil Unternehmen aus Baden-Württemberg in den Speckgürtel um Berlin abwandern. Das ist die Politik, die in Baden-Württemberg ganz konkret betrieben wird.

Wir gestalten Bayern. Wir bringen Bayern nach vorn. Das ist die Aufgabe unserer Regierungskoalition.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht die Schwerpunkte seiner Politik darin, dass er Radwege ausbaut − das ist sicherlich sehr sinnvoll -, dass er Froschteiche anlegt und Bienenstöcke an seinem Amtssitz schafft. − Keine Angst, ich will nicht zu den GRÜNEN gehen; auch ich habe einen Froschteich, ich habe auch Bienenstöcke. Aber dafür habe ich keine 70.000 Euro ausgegeben. Was in Baden-Württemberg betrieben wird, ist verfehlte Haushaltspolitik.

Was machen wir in Bayern denn anders? Wir achten auf Haushaltsdisziplin. Wir investieren. Wir investieren in Infrastruktur und Bildung. Wir stellen zusätzliche

Lehrer ein, wir setzen nicht wie Baden-Württemberg die Lehrer auf die Straße. Dort werden die Infrastrukturinvestitionen bis auf die Fahrradwege eingestellt.

Wir bringen Bayern nach vorn. Deswegen ist das Bundesland Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern einzigartig. Wir haben finanzpolitische Stabilität seit vielen Jahren, dazu Beweglichkeit, Kraft und Dynamik durch die Regierungskoalition. So bringen wir Bayern gemeinsam nach vorn, und wir werden das über den Herbst 2013 hinaus tun.

Warum legen wir denn Gelder zurück? Warum investieren wir in die Schuldentilgung? Warum tilgen wir in Bayern Schulden? Weil wir zukünftigen Generationen keine weiteren Lasten aufbürden wollen.

Die Landesbanksituation kennen wir alle. Da geht es um 10 Milliarden Euro, um die Kommunen zu schützen. Gerade Hubert Aiwanger − ich sehe ihn jetzt nicht − sagte: Wir müssen die Kommunen stärken. Über die Sparkassen haben wir die Kommunen durch die 10 Milliarden Euro gestützt. Das ist gut. Der Finanzminister hat lange und hartnäckig verhandelt. Es ist gut, dass wir in dem Beihilfeverfahren zu einem ordentlichen Ergebnis gekommen sind. Die ersten Zahlungen flossen in den Landeshaushalt zurück. Bei der WestLB schaut es hingegen düster aus. Da haben ja auch die Sozialdemokraten die Verantwortung getragen.

Wir tilgen Schulden. Bis 2030 werden wir Bayerns Schulden zurückgezahlt haben. Es ist doch klar, dass wir diesen Weg beschreiten wollen. Wir wollen Schritt für Schritt 1 Milliarde Euro im Jahr 2012, 520 Millionen Euro im Jahr 2013, 540 Millionen Euro im Jahr 2014 tilgen. Das ist der Plan und der Weg, den wir beschreiten. Wenn wir es geschafft haben, die Schulden zurückzuzahlen, haben wir den Spielraum wieder erreicht, den wir brauchen, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen einhalten zu können.

Heute zahlen wir über 1 Milliarde Euro Zinsen für Schulden. Wir können dieses Geld nicht für Investitionen ausgeben. Diese 1 Milliarde Euro bleibt nach Rückzahlung dann zur Verfügung, um die Pensionsverpflichtungen abzufedern. Mit 1 Milliarde Euro haben wir mehr Geld zur Verfügung, als alle anderen Planungsrechnungen für die jährliche Entnahme zur Abfederung der zukünftigen Pensionslasten bedeutet hätten. Wir sorgen vor. Wir sparen für die Pensionsverpflichtungen. Wir entschulden, damit die frei werdenden Mittel in der Zukunft sinnvoll verwendet werden können.

Das ist der Unterschied zwischen Bayern und anderen Bundesländern. Wir zahlen Schulden zurück. Wir investieren. Andere investieren in Zinszahlungen. Das ist der verkehrte Weg. Wir sind auf dem richtigen Weg.

- Wir sind jetzt beim Haushalt. Im Unterschied zu Herrn Rinderspacher spreche ich schon seit Beginn meiner Rede, liebe Frau Kollegin Aures, zum Haushalt.

Warum werden wir denn in der Zukunft den Länderfinanzausgleich kritisch analysieren, kritisch untersuchen? Wir, die Fraktionen der FDP in den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Auch die Regierungen dieser drei Länder haben gemeinsam Gutachten in Auftrag gegeben und sind in der Auffassung überein gekommen: Das gegenwärtige Verfahren ist verfassungswidrig. Deswegen brauchen wir eine Veränderung. Es haben Gespräche stattgefunden. Unser Ministerpräsident hat über Monate hinweg immer und immer wieder mit den anderen Ministerpräsidenten gesprochen. Aber er stieß nicht auf die Bereitschaft, an dem bestehenden System etwas zu verändern. Also ist die logische Konsequenz, eine Klage einzureichen.

Wir alle wissen um das bestehende System. Wir wissen, dass ihm alle zugestimmt haben. Aber jetzt brauchen wir eine Neufassung. Denn 4 Milliarden Euro pro Jahr sind zu viel, wenn die anderen Bundesländer nicht bereit sind, ihre eigenen Haushalte in Ordnung zu bringen. Diese Haltung spricht nicht gegen die Schaffung von Chancengerechtigkeit in der Bundesrepublik. Wir sind solidarisch, aber nicht unbegrenzt. Die Klage wird deswegen Erfolg haben. Wir werden eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs bekommen.

Ja, in Bayern wird investiert. In Bayern wird auch in Infrastruktur investiert. Bayern ist das Bundesland, das die Kraft hat, große Infrastrukturprojekte durchzuziehen. Wir haben in Sachen der zweiten Stammstrecke jetzt endlich mit gemeinsamem Schweiß, gemeinsamen Ideen und gemeinsamen Diskussionen über Monate und Jahre hinweg einen Weg beschritten, der die Finanzierung unter Dach und Fach gebracht und die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Großraum München entlastet wird. Viele, die aus den ländlichen Räumen kommen, meinen zwar, hier würden lediglich Großinvestitionen im Zentrum der Landeshauptstadt getätigt, aber denen ist zu sagen: Die

zweite Stammstrecke ist für den ganzen Bereich zwischen Augsburg und Passau wichtig, wichtig für den Flughafen auch für den Bereich bis Regensburg. Hier werden Regionen miteinander verbunden. Durch das Nadelöhr München müssen wir hindurch.

Dass wir hier vorangekommen sind, verdanken wir Martin Zeil. Er ist hartnäckig drangeblieben. Es ist wichtig, dass wir eine Staatsregierung haben, die weiß, wohin sie will, und ihre Ziele nicht aus den Augen verliert.

Auch das Thema Flughafen wird auf der Agenda bleiben. Denn wenn wir über ländliche Räume und über die Entwicklung auch in der Oberpfalz und in Niederbayern und über die dort erzielten Erfolge sprechen, dann müssen wir uns klarmachen, dass der Flughafen ein wesentlicher Motor für die positive Beeinflussung der Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigung ist. Auch hier geht es nicht ausschließlich um Maßnahmen zugunsten der Landeshauptstadt, wie die Weisheit mancher Gegner es darstellt, sondern hier geht es um ganz Bayern. Deswegen erklären wir und bleiben dabei: Der Bau der dritten Start- und Landebahn ist für die zukünftige Entwicklung des Freistaates notwendig. Zukünftige Entscheidungen werden auch dafür sorgen, dass der Flughafen erweitert und ausgebaut wird.

Dann komme ich zur Donau. Von der Opposition wird manchmal so getan, als sei die Regierungskoalition nicht handlungsfähig, als würden wir uns bei jeder Maßnahme, die wir gemeinsam durchführen, beieinander einhängen.

- Nein. Die Diskussion zwischen zwei Fraktionen, zwischen zwei Parteien, das Gespräch, die Idee weiterzuentwickeln --

- Ja, aber bezüglich der Donau sind ja auch bereits Positionen im Koalitionsvertrag festgelegt. Wenn wir jetzt eine Lösung finden, die die naturnahe Nutzung ermöglicht, dann ist das, so meine ich, eine gute Lösung.

Daran sieht man auch, dass Koalition ein Aufeinander-Zugehen von Koalitionsparteien bedeuten kann, dass Koalition bedeutet, nach vorn zu kommen. Bayern kommt dank dieser Regierungskoalition aus CSU und FDP nach vorn.

Wenn wir bei der Wirtschaftspolitik sind, dann ist es auch wichtig, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der einen klaren ordnungspolitischen Kurs hat, der ganz genau weiß, wo die Stärke dieses Landes liegt, nämlich beim Mittelstand, der sich kümmert, der unterstützt, der einen Neuanfang ermöglicht, der aber genauso Nein sagt, wenn es darum geht, Großkonzerne zu stützen, die aufgrund eigener Fehler in die Insolvenz geraten sind oder auf dem Markt nicht mehr ankommen. Genauso ist es ordnungspolitisch korrekt, hier Nein zu sagen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Der Staat kann unterstützen, er kann Anschub leisten; aber der Staat wird nie derjenige sein, der es in der Wirtschaft richtet. Das sollen die Leute machen, die es am besten können. Die Unternehmer und die Unternehmen sind auch diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen.

- Ja, Sie wollten das Elend verlängern.

Gerade, was Schlecker angeht, sollten Sie, Herr Rinderspacher, einmal mit der Agentur für Arbeit reden. Suchen Sie das Gespräch und fragen Sie, wie viele der Betroffenen bereits untergekommen sind.

Deutlich über 50 % sind untergekommen.

Schauen Sie sich doch auch einmal an warum das so ist: Weil die Gehälter bei Schlecker in der Schlussphase relativ hoch waren.

Lassen Sie einmal die nächsten drei Monate ins Land gehen. Dann wird die Beschäftigungslage noch viel besser sein.

Was die Schlecker-Mitarbeiterinnen angeht, so darf man die Menschen nicht abstempeln, wegschieben, in einer Beschäftigungsgesellschaft wegsperren, sondern man muss ihnen die Chance auf eine aktive Teilnahme am ersten Arbeitsmarkt geben.

Das ist das Ziel unserer Politik.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Bayern unter 4 %, die Jugendarbeitslosigkeit unter 3 %. Das sind doch die besten Belege dafür, dass unsere Politik in diesem Land, in diesem Freistaat Bayern, wirkt.

Wie wollen wir nach vorn kommen? Wie schaffen wir es denn, diesen Wohlstand auch zu halten? Wir brauchen − das ist die Kehrseite der guten Wirtschaftsentwicklung − Fachkräfte. Das Thema der Fachkräftesicherung ist in den Vordergrund gerückt. Während wir vor fünf oder zehn Jahren − in Oberbayern ist es noch ein bisschen länger her, bei mir in Oberfranken noch nicht ganz so lange − dringend nach Möglichkeiten der Ausbildung für junge Menschen gesucht haben − es gab mehr junge Menschen, die in den Ausbildungsmarkt gehen wollten, als Plätze -, so ist es heute umgekehrt. Selbst in Oberfranken ist es heute umgekehrt. Das ist die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Deswegen müssen wir in die Bildung investieren. Da reicht nicht ein klein wenig, wie es Herr Aiwanger beschrieben hat, sondern da brauchen wir noch kräftigere Investitionen. Wir müssen ganz vorn anfangen, bei der frühkindlichen Bildung, beim Krippenausbau.

Wir kommen in Siebenmeilenstiefeln voran. Ich habe Ihnen schon erklärt, dass Bayern nach der letzten Analyse von Frau Schröder das beste West-Bundesland ist. Das Verhältnis von Bedarf und Angebot an Krippenplätzen ist in Bayern so gut wie in keinem anderen Bundesland. Lieber Herr Rinderspacher, dabei kann ich auch nicht nur Quoten miteinander vergleichen. Ich muss mir schon noch anschauen, ob es vielleicht auch ein Gemeindeleben oder familiäre Strukturen gibt. Wir wollen nicht vorschreiben, wie die Kinder betreut sind. Wir wollen Angebote schaffen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen.

Aber die Entscheidung müssen die Eltern treffen.

Deshalb dürfen Sie nicht nur ausschließlich kleine Quoten miteinander vergleichen, sondern dann müssen Sie schon die ganze Wahrheit sagen.

Es ist wichtig, im Kindergarten weiter nach vorn zu kommen. Eine Abwägung ist wichtig, es muss gefragt werden. Was machen wir zuerst? Gehen wir in die Beitragsfreiheit? Gehen wir in kleinere Gruppen? Wir haben uns für beides entschieden. Beides ist richtig. Wir brauchen eine höhere Qualität. Wir brauchen Erzieherinnen und, Frau Bause, auch Erzieher im Kindergarten. Wir müssen beim Thema der Bezahlung vorankommen. Wir brauchen gerade am Anfang die notwendigen Mittel. Deswegen bleiben wir auch bei unserem klaren Bekenntnis zu Studienbeiträgen.

Das Geld, das der Staat einnimmt, muss zuerst in die frühkindliche Bildung investiert werden. Hier holen wir auf, aber hier sind wir noch lange nicht am Ende. Das muss weitergehen.