So geht es nicht, Frau Kollegin Tolle. Wenn ich sage, Sie haben die Redezeit über eine Minute überschritten, dann sollten Sie wenigstens Luft holen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Es war doch nur ein Satz! - Dr. Manfred Weiß (CSU): Sie müssen schon auf den Präsidenten hören! - Ulrike Gote (GRÜNE): Der eben nicht Oberst werden durfte hat 1 Minute 17 überzogen, das hat sie nicht!)
- Ich bin wirklich sehr großzügig. Schauen Sie auf die Redezeit, dann sehen Sie, ich bin sehr großzügig gewesen. Da können Sie wirklich nichts sagen. Denn sie hat um 1 Minute und 23 überzogen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht schaffe ich es, die Minute wieder hereinzuarbeiten.
Herr Kollege, Sie haben diesen Antrag gestellt, weil Sie sagen, ich darf Sie zitieren: Weil die Kontrolle der Staatsregierung zur Aufgabe des Parlaments gehört. Das ist völlig richtig. Sie würden Ihrer Rolle nicht gerecht werden, wenn Sie uns nicht kontrollieren würden. Aber wenn Sie gestatten, auch wir Nicht-Oppositionsparteien gehören zum Parlament, und wir werden uns selbstverständlich auch bemühen, dass diese Kontrolle hier ausgeübt wird.
Ich versuche immer, das Positive zu hören und herauszuholen. Sie haben gesagt, Ihnen liegt daran, dass künftig mit dem Konjunkturprogramm besser verfahren wird. Da kann ich Ihnen sagen: Wir passen mit auf.
Zur Rolle von Opposition und Regierung: Warum drängen denn immer alle in die Regierung? - Weil sie dort gestalten können. Wenn es eilt - schwäbisch: wenn's pressiert -, dann muss man manchmal sagen, was wichtig ist. Wenn man noch drei Jahre diskutiert, bis man die reine Lehre hat, oder bis man handelt, das kann es nicht sein. Verwerflich wäre doch nur, wenn man in die eigene Tasche wirtschaften würde, wenn man Vetternwirtschaft beginge. Das wäre verwerflich. Aber zu schauen, dass man etwas auf den Weg bringt, das halte ich für nicht so schlimm.
Auch wenn es Sie langweilt, ich sage es immer wieder: Als Bürgermeister weiß ich, dass der kommunale Prüfungsverband, wenn er drei Jahre später in aller Ruhe meine Bücher prüft, feststellt, wie man es vielleicht hätte machen können. Jetzt wende ich das einmal auf die Regierung an: Es ist keine Kunst im Nachhinein festzustellen, wie man etwas hätte machen können. Eine Kunst ist es hingegen, etwas jetzt, zeitnah auf den Weg zu bringen. Dieses Bemühen muss man der Staatsregierung doch unterstellen.
Wie schwierig es ist, sich im Operativen richtig zu verhalten, das merken Sie doch auch daran, wenn jemand die Redezeit überschreitet.
Ich denke, wir werden alle zusammen die Regierung kontrollieren, Sie als Opposition, wir als Koalitionspar
teien. Ich habe großes Vertrauen, dass wir das Konjunkturprogramm richtig und zeitnah über die Bühne bringen. Deshalb müssen wir, das fällt uns wirklich schwer, Ihren Antrag ablehnen.
Herr Kollege Barfuß, vielen Dank. Sie haben die Redezeit wirklich wieder hereingeholt. Es ist den GRÜNEN verziehen. Nächste Wortmeldung: Herr Staatssekretär Huber.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt über diesen Vorgang. Es ist ein normaler Vorgang, wenn ein Berichtsantrag im Ausschuss gestellt wird. Meistens sind sich die Parteien auch einig, dass man Berichtsanträge durchwinkt und, dass die Berichte zeitnah gegeben werden. Auch das ist ein normaler Vorgang. Auch, dass ein Antrag für erledigt erklärt wird, wenn ein Bericht gegeben wurde, ist ein normaler Vorgang. Dass ein solcher Antrag aber dann hier wieder hochgezogen wird, das halte ich für seltsam. Hier handelt es sich um die Erörtung eines ORH-Berichtes, dazu soll dieser Bericht dienen, genauso wie die Unterlagen des ORH. Üblicherweise wird solch ein Antrag im Haushaltsausschuss abgewickelt.
Das heißt, wir greifen heute einer Diskussion im Haushaltsausschuss vor, der sich in den nächsten Wochen damit befassen wird, wie mit dem ORH-Bericht retrospektiv, umzugehen ist. Ich versuche immer, mich in Sie hineinzudenken.
Was ich an dieser Stelle unterstreichen muss, das ist, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Es ist die Erkenntnis, dass wir die Ganztagsangebote hier, in diesem Land, so schnell und so umfangreich als möglich ausbauen wollen. Dieses Ziel, das wir nun vor uns haben, wollen wir planvoll erreichen. Wir werden aus dem bisherigen Vorgehen unsere Lehren ziehen, wir werden schnell und in möglichst großem Umfang die Ganztagsangebote ausbauen. Ich bin ganz sicher, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden, wie wir das so gut als möglich erreichen, damit weder der ORH noch Sie, Herr Kollege Pfaffmann, daran etwas auszusetzen haben werden.
Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Besteht damit Einverständnis? Das ist der Fall. Damit ist der Antrag erledigt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, leider steht nichts mehr auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist für heute geschlossen.