(Ludwig Wörner (SPD): Wie viele Wohnungen hat denn der Freistaat gebaut? Erzählen Sie das auch mal!)
Seit Jahrzehnten vernachlässigen Sie den Wohnungsbau, Sie bleiben hinter den von Ihnen selbst gesteckten Zielen zurück und wundern sich, wenn die Mietpreise hoch sind. Das ist schon fast unverschämt. Die Träger der Planungshoheit sind die Kommunen. Die sind zuständig für die Ausweisung von Bauland.
Sie, Herr Kollege, haben es versäumt, in München beispielsweise von Gewerbebauten in Mietwohnungen umzusteuern. Wer braucht denn die leerstehenden Gewerbebauten? Sie hätten schon längst eine Umwandlungsinitiative starten können. Mit der Umwandlung von Gewerbebauten in Wohnungen wäre das Problem nicht so gravierend, wie es sich heute darstellt. Ich darf da schon an Ihre Verantwortung und ein bisschen an die Zahlen erinnern. Sie mokieren sich immer, Sie hätten nicht genug Möglichkeiten der Umwandlung. Schauen Sie sich doch einmal an, wer die vielen Instrumente überhaupt in Anspruch nimmt. Ich nenne nur das Stichwort Erhaltungssatzung. Wie viele Gemeinden in Bayern nehmen die überhaupt in Anspruch?
Da, wo Sie Verantwortung tragen, setzen Sie das nicht um. Das ist auch bei vielerlei anderen Punkten in diesem Bereich der Fall.
(Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜ- NEN - Ludwig Wörner (SPD): Ich nenne nur das Stichwort Kappungsgrenze!)
- Schreien Sie doch nicht so rum. Ich komme zum Stichwort Kappungsgrenze. Wer hat denn die Kappungsgrenze umgesetzt? Das war die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Sie haben es zwar jahrzehntelang gefordert, aber weder in der Großen Koalition noch mit Rot-Grün umgesetzt. Schwarz-Gelb war die erste Koalition, die das umgesetzt hat, und darauf sind wir stolz.
Nächste Frage: Wer hat denn entscheidende Verbesserungen im Mietrecht durchgesetzt? Ich nenne das Münchner Modell. Es war die schwarz-gelbe Regierung, die das Anfang des Jahres durchgesetzt hat. Wir machen etwas, wir reden nicht nur darüber.
(Ludwig Wörner (SPD): München hat ein Modell im Gegensatz zu Ihnen! - Anhaltende Zurufe von den GRÜNEN)
In der Tat muss noch viel mehr gemacht werden. Wir hätten dazu vielerlei Vorschläge zu machen. Leider lässt sich das auf die Schnelle aber nicht umsetzen. Und weil Sie es seit Jahrzehnten versäumt haben, Wohnungen zu bauen, ist es heute leider notwendig, in verschiedener Weise regulierend einzugreifen.
Wir hätten weitergehende Vorstellungen; wir konnten uns aber mit all unseren Vorstellungen auch bei unserem Koalitionspartner leider nicht durchsetzen. Aber, wie Sie richtig gesagt haben, wird es im Herbst eine neue Konstellation geben.
Eventuell gibt es dann auch neue Koalitionsverhandlungen, sei es mit dem gleichen oder einem anderen Koalitionspartner.
Wenn wir das alles im Sinne der Mieter umsetzen wollen, dann eines: Wir machen Mieterschutz und handeln, während Sie die ganze Zeit immer nur etwas fordern, was Sie im Grunde gar nicht wollen.
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie am Mikrofon. Für eine Zwischenbemerkung Frau Kollegin Kamm, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben behauptet, Sie würden sich für Mieterschutz engagieren. Gehen Sie davon aus, dass die Renten so steigen, dass die Mieterinnen und Mieter mit dieser Kappungsgrenze klarkommen? Glauben Sie, dass das, was Sie machen, reicht?
Ich habe gesagt, dass eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig ist. Eine einzelne Maßnahme, so gut sie auch gemeint sein mag, wird das Problem nie und nimmer lösen. Das gilt sowohl für eine verringerte Kappungsgrenze als auch für einen Vorbehalt bei Umwandlungen. Wir brauchen vielmehr ein Bündel von Maßnahmen.
Fangen wir auf der Bundesebene an: Notwendig sind bessere Abschreibungsbedingungen zur Förderung des Wohnungsbaus. Ich erinnere daran, dass die sogenannte degressive Abschreibung von vielen Bundesländern, in denen die SPD regiert, blockiert wird. Wir im Süden dagegen sind Zuzugsregionen und brauchen diese Maßnahme; sie dient dem Wohnungsbau.
Wir haben es jetzt gefordert. Wer blockiert? Der Bundesrat, der von Ihrer Partei dominiert wird. Also bitte schön!
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie noch am Redepult. – Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Pfaffmann. Bitte.
Das ist eigentlich nicht verdient, aber es muss jetzt sein. – Ich möchte den Kollegen aus München, der in den letzten Jahren
mit seiner Münchner CSU angeblich so viel für den Wohnungsbau getan hat, fragen, ob ihm bekannt ist, dass es einen Beschluss der Münchner CSU gibt, wonach auch Oberbürgermeisterkandidat Seppi Schmid ein Umwandlungsverbot bzw. einen Genehmigungsvorbehalt gefordert und dies auch der Presse mitgeteilt hat. Daher kann man wohl davon ausgehen, dass die Münchner CSU ohne Widerstände dem Genehmigungsvorbehalt zustimmt.
Jetzt frage ich Sie: Wie werden Sie sich heute bei der Abstimmung verhalten, wenn Ihre Münchner CSU, wohl zu Recht, einem Vetorecht für die Gemeinden zugestimmt hat? Werden Sie heute hier dem Münchner Votum oder dem Koalitionszwang folgen? Überlegen Sie es sich gut; denn wir werden die Wählerinnen und Wähler in Ihrem Stimmkreis Giesing auf Ihr Abstimmungsverhalten in der namentlichen Abstimmung hinweisen.
Herzlichen Dank, dass Sie sich Sorgen um meinen Stimmkreis Giesing machen. Ich kann Ihnen gern mein Abstimmungsverhalten in den beteiligten Ausschüssen nennen – das hätten Sie aber auch jederzeit nachschlagen können –: Ich habe mich zu Ihrem Antrag sogar der Stimme enthalten.
Zum Thema Umwandlungsverbot: Für mich ist das selbstverständlich. Sie werden es nicht glauben, aber ich habe die veränderte Beschlusslage sogar selbst herbeigeführt. In der "Initiative Wohnungsbaupolitik" des Innenministeriums ist diese Maßnahme als Vorschlag enthalten. Ich gebe unumwunden zu – das kann man auch ganz offen sagen –: Aufgrund der Koalitionssituation wurde diese Maßnahme nicht umgesetzt.
Aber ich habe schon darauf verwiesen, dass im Herbst eine Wahl stattfindet, und dann werden wir das umsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Professor Dr. Piazolo. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lorenz, in zwei Punkten kann ich Ihnen zustimmen. Sie haben sich anscheinend von dem Ziel der absoluten Mehrheit verabschiedet; denn Sie haben deutlich gesagt, dass Sie koalieren wollen. Sie wissen nur noch nicht, mit wem.
In einem zweiten Punkt stimme ich Ihnen zu: Mit einer einzelnen Maßnahme kann man nicht Mieterschutz betreiben, das ist sicherlich richtig. - Damit hat es sich aber mit der Zustimmung schon erschöpft.
Erstaunt hat mich Ihre Aussage, Sie persönlich seien für einen Genehmigungsvorbehalt, obwohl Sie sich im Ausschuss der Stimme enthalten haben und hier dagegen reden. Das dürfte schwierig zu erklären sein.
Mieten ist in München ein sehr großes Problem; deshalb reden gerade viele Münchner. Da werden existenzielle Fragen berührt. Viele Münchner wissen nicht, wie sie im nächsten Monat ihre Miete zahlen sollen. Daher glaube ich, dass man den Mietern eine Debatte, wie wir sie in den letzten Minuten geführt haben, nicht mehr erklären kann, Kollege Lorenz. Man kann den Mietern nicht mehr erklären, was hier abläuft.
Wir sollten klären, ob es wirklich sinnvoll ist, über die einzelnen Maßnahmen in dieser Weise zu streiten, oder ob wir uns nicht darauf einigen können, dass es einer Vielzahl von Maßnahmen bedarf. Von den in den sechs Anträgen enthaltenen Vorschlägen sind viele vernünftig, andere weniger. In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf alle eingehen. Ich möchte aber betonen: Es bedarf vieler zusätzlicher Maßnahmen; entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Ich wünsche mir seit Längerem, dass man das Thema im Wahlkampf behandelt. Vielleicht schaffen wir es, über Parteigrenzen hinweg einige Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen; einige sind schon auf den Weg gebracht worden. Sicherlich müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Wir brauchen steuerliche Vergünstigungen. Die Genossenschaften sind zu stärken. Notwendig ist aber auch der vorgeschlagene Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in München.